# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Verhandlungen ausgesetzt

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Verhandlungen ausgesetzt

	> Die Ukraine und Russland legen ihre Verhandlungen auf Eis. Der
	> Internationale Strafgerichtshofs entsendet 42 Ermittler:innen in die
	> Ukraine.

	Bild: Chefankläger Karim Khan (2.v.r) in Butscha am 13.4.22

	## Internationaler Strafgerichtshof schickt 42 Ermittler

	Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) entsendet 42 Ermittler, um
	mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. IStGH-Chefankläger
	Karim Khan erklärte am Dienstag, es handle sich um die größte
	Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen
	hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und
	Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort
	zusammenarbeiten.

	Die Experten würden „unsere Ermittlungen zu Verbrechen unterstützen, die
	unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof fallen“,
	ergänzte Khan, der seit Juni 2021 Chefankläger der Behörde mit Sitz in Den
	Haag ist. Der Chefermittler bedankte sich insbesondere bei den
	Niederlanden, die eine „bedeutende Anzahl niederländischer Experten“ zur
	Unterstützung der Ermittlungen beigesteuert hätten.

	Khan hatte bereits Ende Februar, kurz nach Beginn der russischen Invasion
	der Ukraine, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen
	gegen die Menschlichkeit angekündigt. Im April hatte der Chefankläger die
	ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die
	Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er
	die gesamte Ukraine als möglichen „Tatort“. (afp)

	## Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus

	Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges
	vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen
	Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab,
	wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler
	Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die
	Lage spürbar verändert.

	Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach
	82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben.
	„Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen
	Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen
	Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder
	aufgenommen.

	Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab,
	sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem
	vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet
	nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für
	die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien
	sei akzeptabel.

	Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt.
	„Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist
	praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische
	Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.
	(dpa)

	## Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

	In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte
	Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe
	bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume
	beschädigt, und es brach Feuer aus“, schrieb der Militärgouverneur des
	Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag.
	Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand
	verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

	Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke
	über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um
	ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er – und warf Russland die
	absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor. (dpa)

	Lambrecht: beim BW-Sondervermögen rasch einigen

	Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine
	rasche Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen. „Die Bundeswehr ist in
	der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als
	unverantwortlich bezeichnen kann“, sagte Lambrecht der Rheinischen
	Post(Mittwochsausgabe). Daher sei das Sondervermögen für die Streitkräfte
	dringend erforderlich. Die Regierungsfraktionen rangen derweil weiter mit
	der CDU/CSU um einen gemeinsamen Entwurf für die angestrebte
	Grundgesetzänderung.

	SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich, dass in den
	nächsten Tagen eine Verständigung über das
	100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zwischen den Koalitionsfraktionen und
	der CDU/CSU zustandekommt. Man werde versuchen, darüber in dieser Woche
	abschließend zu beraten und das Sondervermögen dann „in der nächsten
	Sitzungswoche mit der erforderlichen Mehrheit beschließen“.

	Es war zuvor erwartet worden, dass der Bundestag darüber schon in der
	laufenden Woche entscheidet. Die Verzögerungen begründete Mützenich damit,
	„dass die Beratungen sorgfältig geführt werden müssen“, um dann „zu ei…
	belastbaren Ergebnis zu kommen“. Neben der notwendigen Grundgesetzänderung,
	für die die Koalition auch die Unterstützung der Union benötigt, gehe es
	weiter auch um das zugehörige Gesetz, das noch mit Inhalten gefüllt werden
	müsse, sowie um die parlamentarische Begleitung für die Verwendung der
	Mittel.

	Mützenich begrüßte, dass die Union von dem Vorhaben abgerückt sei, wie bei
	„einem Abzählreim“ nur so viele Stimmen zur Verfügung zu stellen, wie für
	die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zusätzlich zu den Stimmen der
	Ampel-Fraktionen rechnerisch notwendig seien. Der SPD-Fraktionschef nannte
	dies eine „verwegene Idee“, die nicht mit der Freiheit des Mandats
	vereinbar sei.

	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Berlin erneut für eine
	„patriotische Zusammenarbeit“ zwischen Koalition und Union für das
	Sondervermögen. Die Gespräche darüber „finden statt und mein Eindruck ist,
	dass sie auf einem guten Weg sind“, sagte er weiter.

	Die Union bekräftigte am Dienstag ihre Forderungen zur Ausgestaltung des
	Sondervermögens. Dieses könne nur dann mithilfe von CDU/CSU umgesetzt
	werden, „wenn dieses Geld vollumfänglich auch den Streitkräften zur
	Verfügung steht und auch die Zusage des Bundeskanzlers mit dem
	Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft eingehalten wird“, sagte
	CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Dazu gibt es bisher keine
	Einigung in den Verhandlungen.“

	Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die
	Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben.
	(afp)

	Wie viele Tote zählt der Krieg?

	Russland gibt sich im Hinblick auf eigene Verluste auffällig zugeknöpft. Am
	2. März meldete Moskau 498 getötete russische Soldaten, am 25. März
	insgesamt 1.351. Seither herrscht Schweigen. Die ukrainische Regierung gibt
	die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit mehr als 27.000 an. Obwohl
	dies nach Schätzungen westlicher Experten etwas hochgegriffen ist, gehen
	auch sie von einem Vielfachen dessen aus, was Russland zugibt.

	Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Wochenende unter
	Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, Russland habe bereits ein Drittel
	der für den Ukraine-Krieg bereitgestellten Truppen eingebüßt – das würde
	den Kampfverlust von rund 50.000 Soldaten durch Tod oder Verletzung
	bedeuten.

	Der russischsprachigen Website Mediazona ist es nach eigenen Angaben
	gelungen, allein über öffentlich zugängliche Quellen den Tod von 2.009
	russischen Soldaten bis zum 6. Mai zu bestätigen. Demnach war der größte
	Teil der Getöteten im Alter zwischen nur 21 und 23 Jahren, 74 der Getöteten
	waren noch nicht einmal 20.

	Ein Blick auf die geografische Herkunft der getöteten Soldaten zeigt, dass
	die Allermeisten aus dem Süden Russlands stammten, vor allem aus dem
	mehrheitlich muslimischen Nordkaukasus sowie aus Zentralsibirien. Nur eine
	Handvoll der Getöteten stammte aus Moskau oder St. Petersburg. Bei der Zahl
	der bestätigten Todesfälle führt die Kaukasusregion Dagestan mit 135,
	gefolgt von Burjatien in Sibirien mit 98.

	„Die meisten Soldaten und Offiziere in den Bodentruppen kommen aus den
	Kleinstädten und Dörfern Russlands“, erläutert Kommentator Pawel Lusin von
	der Nachrichten-Website Riddle Russia. Dies habe gesellschaftliche
	Hintergründe: „Die Anforderungen zur Aufnahme in die Bodentruppen sind
	relativ niedrig, und die besten und gebildetsten Soldaten und zukünftigen
	Offiziere gehen in andere Bereiche der Armee wie etwa die Luftwaffe, die
	Marine oder die strategischen Raketen-Streitkräfte.“

	In Dagestan, einer der ärmsten Regionen Russlands, sind die Lokalmedien und
	Telegram-Kanäle voll von Bildern trauernder Angehöriger, die
	Beileidsbekundungen von Staatsbeamten entgegennehmen. So veröffentlichte
	etwa der Verwaltungschef des Bezirks Buinakski, Kamil Isijew, Anfang Mai
	ein Video auf Telegram, das ihm beim Überreichen von Medaillen an die
	Witwen von fünf getöteten Soldaten zeigt.

	„Ihr müsst als Mütter von Kindern weiterleben, deren Väter heldenhaft ihr
	Leben gaben“, sagt Isijew darin. „Liebe Angehörige, ich bitte euch daran zu
	denken, dass ein Mensch so lange lebt, wie man sich an ihn erinnert. Also
	lasst uns an diese Jungs erinnern.“

	Der allererste russische Soldat, dessen Tod von Moskau offiziell bestätigt
	wurde, war der junge Nurmagomed Gadsimagomedow aus Dagestan. Posthum wurde
	er von Präsident Wladimir Putin am 4. März mit einer Helden-Medaille
	ausgezeichnet. Er sei „stolz, Teil dieses mächtigen, starken und
	multinationalen russischen Volkes zu sein“, betonte Putin bei der
	Gelegenheit.

	Die drakonische Zensur, derzufolge der Angriffskrieg gegen die Ukraine in
	Russland nur als „militärischer Spezialeinsatz“ bezeichnet werden darf,
	führt dazu, dass ein Aufschrei angesichts der Zahl der getöteten Soldaten
	bisher ausbleibt. Doch das bedeute nicht, dass sich in der russischen
	Provinz und in den besonders betroffenen Regionen auch in Zukunft kein
	Protest regen wird, sagt Kommentator Lusin. „Nur wird es kein offener
	Widerstand sein, sondern ein versteckter – sie werden anfangen, sich der
	Einberufung zum Militärdienst zu entziehen.“ (afp)

	Wolodin: „Naziverbrecher unterliegen keinem Austausch“

	Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der
	Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen
	generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. „Naziverbrecher unterliegen
	keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür
	tun, sie vor Gericht zu bringen“, sagte der Duma-Chef am Dienstag bei einer
	Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als
	260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Asowstal
	zuvor verlassen hatten.

	Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer
	gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer
	wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der
	unter anderem die angebliche „Entnazifizierung“ des Nachbarlands zum Ziel
	hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von „Nazis“
	dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein.

	Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte
	ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln.
	„Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil
	dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist“, sagte er. In
	Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur
	als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun
	von „Kriegsgefangenen“. (dpa)

	Selenski: 264 Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert

	Nach wochenlangem Ausharren in dem belagerten Asowstal-[1][Stahlwerk in
	Mariupol] sind nach ukrainischen Angaben 264 Soldaten evakuiert worden.
	„Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Leute retten können“, sagte der
	ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Ansprache am späten
	Montagabend. „Es gibt Schwerverletzte unter ihnen. Sie werden versorgt. Die
	Ukraine braucht ukrainische Helden am Leben.“

	53 verwundete Soldaten seien in ein Krankenhaus in der russisch
	kontrollierten Stadt Nowoazowsk, etwa 32 Kilometer östlich, gebracht
	worden, sagte Vize-Verteidigungsministerin Anna Maljar. Weitere 211
	Personen seien in die Stadt Oleniwka gebracht worden, die in der von
	russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Für alle
	Evakuierten sei ein möglicher Gefangenenaustausch mit Russland vorgesehen.
	(rtr)

	Bank of England: Apokalyptische Preise

	Angesichts des russischen Kriegs gegen das wichtige Agrarland Ukraine hat
	der britische Zentralbankchef Andrew Bailey vor „apokalyptischen“
	[2][Preissteigerungen bei Lebensmitteln] gewarnt. Die Ukraine habe zwar
	ausreichend Vorräte, aber könne die Waren nicht exportieren, sagte Bailey
	einem Parlamentsausschuss in London. „Es ist eine große Sorge für dieses
	Land und eine große Sorge für die Entwicklungsländer“, sagte der Chef der
	Bank of England britischen Medien vom Dienstag zufolge. „Tut mir leid, dass
	ich apokalyptisch bin, aber das ist ein großes Problem.“

	Im März waren die Lebensmittelpreise in Großbritannien bereits um 5,9
	Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass der Anstieg noch zulegt, die
	Verbraucherpreise könnten in diesem Jahr um bis zu 10,25 Prozent steigen.
	Die Ukraine ist vor allem als Exporteur von Weizen und Produzent von
	Sonnenblumenöl wichtig. Wegen der steigenden Preise vor allem für
	Lebensmittel und Energie könnten Experten zufolge Millionen Menschen im
	Land in Armut und Verschuldung abrutschen. (dpa)

	Scholz lehnt Kiew-Reise als Fototermin ab

	Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Überlegungen zu einer möglichen
	Kiew-Reise erläutert. Es müsse bei einem Besuch vor Ort „darauf ankommen,
	dass konkret was vorangebracht wird, und darf nicht nur ein Fototermin
	sein“, sagte Scholz am Montagabend in der Sendung RTL Direkt. „Ich werde
	mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und
	Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um
	ganz konkrete Dinge.“

	Scholz betonte zudem, er habe bereits viele Stunden mit dem ukrainischen
	Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Dieser hatte Anfang Mai die
	gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach
	Kiew eingeladen. Vorausgegangen war der Einladung eine Kontroverse darum,
	dass Steinmeier wegen seiner Russland-Politik in seinem früheren Amt als
	Bundesaußenminister zunächst nicht in Kiew willkommen war.

	Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Scholz: „Wir müssen uns
	Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns
	ja nicht lähmen.“ Die Regierung müsse „in der Lage sein, vernünftige, se…
	bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen“.

	Es bleibe das Ziel, dass Russland den Krieg nicht gewinne, sagte der
	Kanzler. Aber die Ziele würden nicht darüber hinausgehen – „das wäre
	angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine
	ganz falsche Zielsetzung“. Scholz forderte Russland erneut zu einem
	Waffenstillstand und dem Rückzug seiner Truppen sowie Verhandlungen mit der
	Ukraine auf. (afp)

	Westrussische Dörfer sollen beschossen worden sein

	In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach
	Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden.
	„Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis
	Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen“, teilte Gouverneur Roman
	Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und
	ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.

	Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine.
	Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es
	zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des [3][russischen Angriffskriegs]
	Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische
	Gebiete unter Beschuss. (dpa)

	Krieg erschwert Tourismus auf der Krim

	Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische
	Auswirkungen auf den [4][Tourismus der Halbinsel Krim], die seit 2014 von
	Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen
	um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung
	Kommersant am Dienstag. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel
	der Hotels und Appartements geschlossen bleiben. Die Krim ist bei vielen
	Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel.

	Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes
	Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen
	Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis
	30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus. Dieses Jahr droht nach dem
	russischen Angriff auf die Ukraine, der schon seit Februar dauert, ein
	dickes Minus. Während der Maifeiertage lag die Auslastung der Hotels dem
	Zeitungsbericht zufolge nur zwischen 10 und 15 Prozent.

	Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Kriegsbeginn herrscht ein Flugverbot für
	Passagiermaschinen über der Krim, das gerade erst verlängert wurde. Die
	Eisenbahntickets reichen nicht, und der von Moskau begonnene Krieg hat die
	Inflation im eigenen Land so stark befeuert, dass vielen Russen das Geld
	für einen Urlaub fehlt. Andere bleiben auch aus Angst vor dem nahen Krieg
	fern. (dpa)

	Alle Nachrichten von Montag finden Sie [5][hier.]

	17 May 2022

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	## AUTOREN

	Simone Schmollack

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