# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Verhandlungen ausgesetzt | |
> Die Ukraine und Russland legen ihre Verhandlungen auf Eis. Der | |
> Internationale Strafgerichtshofs entsendet 42 Ermittler:innen in die | |
> Ukraine. | |
Bild: Chefankläger Karim Khan (2.v.r) in Butscha am 13.4.22 | |
## Internationaler Strafgerichtshof schickt 42 Ermittler | |
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) entsendet 42 Ermittler, um | |
mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. IStGH-Chefankläger | |
Karim Khan erklärte am Dienstag, es handle sich um die größte | |
Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen | |
hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und | |
Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort | |
zusammenarbeiten. | |
Die Experten würden „unsere Ermittlungen zu Verbrechen unterstützen, die | |
unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof fallen“, | |
ergänzte Khan, der seit Juni 2021 Chefankläger der Behörde mit Sitz in Den | |
Haag ist. Der Chefermittler bedankte sich insbesondere bei den | |
Niederlanden, die eine „bedeutende Anzahl niederländischer Experten“ zur | |
Unterstützung der Ermittlungen beigesteuert hätten. | |
Khan hatte bereits Ende Februar, kurz nach Beginn der russischen Invasion | |
der Ukraine, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit angekündigt. Im April hatte der Chefankläger die | |
ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die | |
Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er | |
die gesamte Ukraine als möglichen „Tatort“. (afp) | |
## Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus | |
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges | |
vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen | |
Diktatfrieden vonseiten Russlands. „Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, | |
wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen“, sagte Kiews Unterhändler | |
Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die | |
Lage spürbar verändert. | |
Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach | |
82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. | |
„Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen | |
Nazismus gibt“, erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen „russischen | |
Nazismus“. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder | |
aufgenommen. | |
Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, | |
sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem | |
vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet | |
nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Das sei unannehmbar für | |
die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien | |
sei akzeptabel. | |
Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. | |
„Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist | |
praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten“, sagte der russische | |
Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod. | |
(dpa) | |
## Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert | |
In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte | |
Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe | |
bombardiert worden. „Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume | |
beschädigt, und es brach Feuer aus“, schrieb der Militärgouverneur des | |
Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. | |
Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand | |
verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. | |
Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke | |
über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um | |
ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er – und warf Russland die | |
absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor. (dpa) | |
Lambrecht: beim BW-Sondervermögen rasch einigen | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt auf eine | |
rasche Einigung über das Bundeswehr-Sondervermögen. „Die Bundeswehr ist in | |
der Vergangenheit soweit heruntergespart worden, dass man das schon als | |
unverantwortlich bezeichnen kann“, sagte Lambrecht der Rheinischen | |
Post(Mittwochsausgabe). Daher sei das Sondervermögen für die Streitkräfte | |
dringend erforderlich. Die Regierungsfraktionen rangen derweil weiter mit | |
der CDU/CSU um einen gemeinsamen Entwurf für die angestrebte | |
Grundgesetzänderung. | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich, dass in den | |
nächsten Tagen eine Verständigung über das | |
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zwischen den Koalitionsfraktionen und | |
der CDU/CSU zustandekommt. Man werde versuchen, darüber in dieser Woche | |
abschließend zu beraten und das Sondervermögen dann „in der nächsten | |
Sitzungswoche mit der erforderlichen Mehrheit beschließen“. | |
Es war zuvor erwartet worden, dass der Bundestag darüber schon in der | |
laufenden Woche entscheidet. Die Verzögerungen begründete Mützenich damit, | |
„dass die Beratungen sorgfältig geführt werden müssen“, um dann „zu ei… | |
belastbaren Ergebnis zu kommen“. Neben der notwendigen Grundgesetzänderung, | |
für die die Koalition auch die Unterstützung der Union benötigt, gehe es | |
weiter auch um das zugehörige Gesetz, das noch mit Inhalten gefüllt werden | |
müsse, sowie um die parlamentarische Begleitung für die Verwendung der | |
Mittel. | |
Mützenich begrüßte, dass die Union von dem Vorhaben abgerückt sei, wie bei | |
„einem Abzählreim“ nur so viele Stimmen zur Verfügung zu stellen, wie für | |
die Zweidrittelmehrheit im Bundestag zusätzlich zu den Stimmen der | |
Ampel-Fraktionen rechnerisch notwendig seien. Der SPD-Fraktionschef nannte | |
dies eine „verwegene Idee“, die nicht mit der Freiheit des Mandats | |
vereinbar sei. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb in Berlin erneut für eine | |
„patriotische Zusammenarbeit“ zwischen Koalition und Union für das | |
Sondervermögen. Die Gespräche darüber „finden statt und mein Eindruck ist, | |
dass sie auf einem guten Weg sind“, sagte er weiter. | |
Die Union bekräftigte am Dienstag ihre Forderungen zur Ausgestaltung des | |
Sondervermögens. Dieses könne nur dann mithilfe von CDU/CSU umgesetzt | |
werden, „wenn dieses Geld vollumfänglich auch den Streitkräften zur | |
Verfügung steht und auch die Zusage des Bundeskanzlers mit dem | |
Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft eingehalten wird“, sagte | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Dazu gibt es bisher keine | |
Einigung in den Verhandlungen.“ | |
Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die | |
Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. | |
(afp) | |
Wie viele Tote zählt der Krieg? | |
Russland gibt sich im Hinblick auf eigene Verluste auffällig zugeknöpft. Am | |
2. März meldete Moskau 498 getötete russische Soldaten, am 25. März | |
insgesamt 1.351. Seither herrscht Schweigen. Die ukrainische Regierung gibt | |
die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit mehr als 27.000 an. Obwohl | |
dies nach Schätzungen westlicher Experten etwas hochgegriffen ist, gehen | |
auch sie von einem Vielfachen dessen aus, was Russland zugibt. | |
Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Wochenende unter | |
Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, Russland habe bereits ein Drittel | |
der für den Ukraine-Krieg bereitgestellten Truppen eingebüßt – das würde | |
den Kampfverlust von rund 50.000 Soldaten durch Tod oder Verletzung | |
bedeuten. | |
Der russischsprachigen Website Mediazona ist es nach eigenen Angaben | |
gelungen, allein über öffentlich zugängliche Quellen den Tod von 2.009 | |
russischen Soldaten bis zum 6. Mai zu bestätigen. Demnach war der größte | |
Teil der Getöteten im Alter zwischen nur 21 und 23 Jahren, 74 der Getöteten | |
waren noch nicht einmal 20. | |
Ein Blick auf die geografische Herkunft der getöteten Soldaten zeigt, dass | |
die Allermeisten aus dem Süden Russlands stammten, vor allem aus dem | |
mehrheitlich muslimischen Nordkaukasus sowie aus Zentralsibirien. Nur eine | |
Handvoll der Getöteten stammte aus Moskau oder St. Petersburg. Bei der Zahl | |
der bestätigten Todesfälle führt die Kaukasusregion Dagestan mit 135, | |
gefolgt von Burjatien in Sibirien mit 98. | |
„Die meisten Soldaten und Offiziere in den Bodentruppen kommen aus den | |
Kleinstädten und Dörfern Russlands“, erläutert Kommentator Pawel Lusin von | |
der Nachrichten-Website Riddle Russia. Dies habe gesellschaftliche | |
Hintergründe: „Die Anforderungen zur Aufnahme in die Bodentruppen sind | |
relativ niedrig, und die besten und gebildetsten Soldaten und zukünftigen | |
Offiziere gehen in andere Bereiche der Armee wie etwa die Luftwaffe, die | |
Marine oder die strategischen Raketen-Streitkräfte.“ | |
In Dagestan, einer der ärmsten Regionen Russlands, sind die Lokalmedien und | |
Telegram-Kanäle voll von Bildern trauernder Angehöriger, die | |
Beileidsbekundungen von Staatsbeamten entgegennehmen. So veröffentlichte | |
etwa der Verwaltungschef des Bezirks Buinakski, Kamil Isijew, Anfang Mai | |
ein Video auf Telegram, das ihm beim Überreichen von Medaillen an die | |
Witwen von fünf getöteten Soldaten zeigt. | |
„Ihr müsst als Mütter von Kindern weiterleben, deren Väter heldenhaft ihr | |
Leben gaben“, sagt Isijew darin. „Liebe Angehörige, ich bitte euch daran zu | |
denken, dass ein Mensch so lange lebt, wie man sich an ihn erinnert. Also | |
lasst uns an diese Jungs erinnern.“ | |
Der allererste russische Soldat, dessen Tod von Moskau offiziell bestätigt | |
wurde, war der junge Nurmagomed Gadsimagomedow aus Dagestan. Posthum wurde | |
er von Präsident Wladimir Putin am 4. März mit einer Helden-Medaille | |
ausgezeichnet. Er sei „stolz, Teil dieses mächtigen, starken und | |
multinationalen russischen Volkes zu sein“, betonte Putin bei der | |
Gelegenheit. | |
Die drakonische Zensur, derzufolge der Angriffskrieg gegen die Ukraine in | |
Russland nur als „militärischer Spezialeinsatz“ bezeichnet werden darf, | |
führt dazu, dass ein Aufschrei angesichts der Zahl der getöteten Soldaten | |
bisher ausbleibt. Doch das bedeute nicht, dass sich in der russischen | |
Provinz und in den besonders betroffenen Regionen auch in Zukunft kein | |
Protest regen wird, sagt Kommentator Lusin. „Nur wird es kein offener | |
Widerstand sein, sondern ein versteckter – sie werden anfangen, sich der | |
Einberufung zum Militärdienst zu entziehen.“ (afp) | |
Wolodin: „Naziverbrecher unterliegen keinem Austausch“ | |
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der | |
Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen | |
generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. „Naziverbrecher unterliegen | |
keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür | |
tun, sie vor Gericht zu bringen“, sagte der Duma-Chef am Dienstag bei einer | |
Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als | |
260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Asowstal | |
zuvor verlassen hatten. | |
Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer | |
gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer | |
wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der | |
unter anderem die angebliche „Entnazifizierung“ des Nachbarlands zum Ziel | |
hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von „Nazis“ | |
dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein. | |
Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte | |
ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. | |
„Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil | |
dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist“, sagte er. In | |
Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur | |
als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun | |
von „Kriegsgefangenen“. (dpa) | |
Selenski: 264 Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert | |
Nach wochenlangem Ausharren in dem belagerten Asowstal-[1][Stahlwerk in | |
Mariupol] sind nach ukrainischen Angaben 264 Soldaten evakuiert worden. | |
„Wir hoffen, dass wir das Leben unserer Leute retten können“, sagte der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer Ansprache am späten | |
Montagabend. „Es gibt Schwerverletzte unter ihnen. Sie werden versorgt. Die | |
Ukraine braucht ukrainische Helden am Leben.“ | |
53 verwundete Soldaten seien in ein Krankenhaus in der russisch | |
kontrollierten Stadt Nowoazowsk, etwa 32 Kilometer östlich, gebracht | |
worden, sagte Vize-Verteidigungsministerin Anna Maljar. Weitere 211 | |
Personen seien in die Stadt Oleniwka gebracht worden, die in der von | |
russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk liegt. Für alle | |
Evakuierten sei ein möglicher Gefangenenaustausch mit Russland vorgesehen. | |
(rtr) | |
Bank of England: Apokalyptische Preise | |
Angesichts des russischen Kriegs gegen das wichtige Agrarland Ukraine hat | |
der britische Zentralbankchef Andrew Bailey vor „apokalyptischen“ | |
[2][Preissteigerungen bei Lebensmitteln] gewarnt. Die Ukraine habe zwar | |
ausreichend Vorräte, aber könne die Waren nicht exportieren, sagte Bailey | |
einem Parlamentsausschuss in London. „Es ist eine große Sorge für dieses | |
Land und eine große Sorge für die Entwicklungsländer“, sagte der Chef der | |
Bank of England britischen Medien vom Dienstag zufolge. „Tut mir leid, dass | |
ich apokalyptisch bin, aber das ist ein großes Problem.“ | |
Im März waren die Lebensmittelpreise in Großbritannien bereits um 5,9 | |
Prozent gestiegen. Es wird erwartet, dass der Anstieg noch zulegt, die | |
Verbraucherpreise könnten in diesem Jahr um bis zu 10,25 Prozent steigen. | |
Die Ukraine ist vor allem als Exporteur von Weizen und Produzent von | |
Sonnenblumenöl wichtig. Wegen der steigenden Preise vor allem für | |
Lebensmittel und Energie könnten Experten zufolge Millionen Menschen im | |
Land in Armut und Verschuldung abrutschen. (dpa) | |
Scholz lehnt Kiew-Reise als Fototermin ab | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Überlegungen zu einer möglichen | |
Kiew-Reise erläutert. Es müsse bei einem Besuch vor Ort „darauf ankommen, | |
dass konkret was vorangebracht wird, und darf nicht nur ein Fototermin | |
sein“, sagte Scholz am Montagabend in der Sendung RTL Direkt. „Ich werde | |
mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und | |
Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um | |
ganz konkrete Dinge.“ | |
Scholz betonte zudem, er habe bereits viele Stunden mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Dieser hatte Anfang Mai die | |
gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach | |
Kiew eingeladen. Vorausgegangen war der Einladung eine Kontroverse darum, | |
dass Steinmeier wegen seiner Russland-Politik in seinem früheren Amt als | |
Bundesaußenminister zunächst nicht in Kiew willkommen war. | |
Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Scholz: „Wir müssen uns | |
Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, aber das darf uns | |
ja nicht lähmen.“ Die Regierung müsse „in der Lage sein, vernünftige, se… | |
bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen“. | |
Es bleibe das Ziel, dass Russland den Krieg nicht gewinne, sagte der | |
Kanzler. Aber die Ziele würden nicht darüber hinausgehen – „das wäre | |
angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Nuklearmacht handelt, eine | |
ganz falsche Zielsetzung“. Scholz forderte Russland erneut zu einem | |
Waffenstillstand und dem Rückzug seiner Truppen sowie Verhandlungen mit der | |
Ukraine auf. (afp) | |
Westrussische Dörfer sollen beschossen worden sein | |
In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach | |
Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. | |
„Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis | |
Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen“, teilte Gouverneur Roman | |
Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und | |
ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben. | |
Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. | |
Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es | |
zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des [3][russischen Angriffskriegs] | |
Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische | |
Gebiete unter Beschuss. (dpa) | |
Krieg erschwert Tourismus auf der Krim | |
Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische | |
Auswirkungen auf den [4][Tourismus der Halbinsel Krim], die seit 2014 von | |
Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen | |
um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung | |
Kommersant am Dienstag. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel | |
der Hotels und Appartements geschlossen bleiben. Die Krim ist bei vielen | |
Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel. | |
Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes | |
Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen | |
Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis | |
30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus. Dieses Jahr droht nach dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine, der schon seit Februar dauert, ein | |
dickes Minus. Während der Maifeiertage lag die Auslastung der Hotels dem | |
Zeitungsbericht zufolge nur zwischen 10 und 15 Prozent. | |
Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Kriegsbeginn herrscht ein Flugverbot für | |
Passagiermaschinen über der Krim, das gerade erst verlängert wurde. Die | |
Eisenbahntickets reichen nicht, und der von Moskau begonnene Krieg hat die | |
Inflation im eigenen Land so stark befeuert, dass vielen Russen das Geld | |
für einen Urlaub fehlt. Andere bleiben auch aus Angst vor dem nahen Krieg | |
fern. (dpa) | |
Alle Nachrichten von Montag finden Sie [5][hier.] | |
17 May 2022 | |
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