# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Schweden eilt in die Nato | |
> Das schwedische Parlament stimmt einem Beitritt der Nato zu. Erste | |
> ukrainische Truppen erreichen nach eigenen Angaben die Grenze zu | |
> Russland. | |
Bild: General Micael Byden nach der Parlamentsabstimmung für einen Nato-Beitri… | |
## Schwedisches Parlament für Nato-Beitritt | |
Trotz aller Warnungen aus Moskau will Schweden nun Mitglied der Nato | |
werden. Eine Mehrheit des Parlaments in Stockholm sprach sich am Montag für | |
den historischen Schritt aus. [1][Erst am Sonntagabend hatten sich die in | |
Schweden regierenden Sozialdemokraten zu diesem Schritt entschieden]. | |
„Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein“, sagte die schwedische | |
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Geplant sei, den Antrag in den | |
kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich bei | |
einer Diskussion im schwedischen Parlament eine Mehrheit der Parteien für | |
eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. | |
„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und | |
unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato“, sagte die | |
Sozialdemokratin Andersson. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow | |
hatte bereits zuvor eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als | |
„schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. (dpa/taz) | |
## McDonald's flieht aus Russland | |
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich | |
der US-Fastfoodriese McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach mehr als | |
30 Jahren in dem Land werde McDonald's „den russischen Markt verlassen und | |
hat einen Prozess eingeleitet, sein Russland-Geschäft zu verkaufen“, | |
erklärte der Konzern am Montag. Alle Schnellrestaurants sollen demnach an | |
einen „örtlichen Käufer“ veräußert werden. | |
McDonald's hatte bereits Anfang März alle rund 850 Filialen in Russland bis | |
auf Weiteres geschlossen. Nun zieht sich die Burger-Kette komplett aus dem | |
Land zurück. (afp) | |
## Baerbock rechnet mit Einigung über Öl-Embargo | |
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland | |
gibt es Hoffnung auf eine Einigung. „In den nächsten Tagen werden wir zu | |
einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte | |
Außenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande eines | |
EU-Außenministertreffens in Brüssel. „In diesen Zeiten stehen wir als | |
Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich | |
es bisher noch nie erlebt habe.“ | |
Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Einfuhrverbot | |
für russisches Öl gibt es mittlerweile seit fast zwei Wochen Streit in der | |
EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land | |
begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen | |
und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen | |
will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere | |
Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. (dpa) | |
Ungarn fordert EU-Milliardenhilfe für Ja zu Ölembargo | |
Ungarn macht milliardenschwere Hilfen der Europäischen Union zur | |
Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem geplanten Ölembargo gegen | |
Russland. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Montag in | |
einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in | |
Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom | |
russischen Öl nötig seien. | |
Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, | |
sagte Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. | |
Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um | |
unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline. | |
Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für | |
russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende | |
schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere | |
Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban | |
drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes | |
in Gefahr sieht. (afp) | |
Ukrainisches Bataillon erreicht russische Grenze | |
In der Region Charkiw hat ein ukrainisches Bataillon nach eigenen Angaben | |
die russische Grenze erreicht. Die Soldaten feierten ihren Erfolg mit einem | |
Video, in dem sie sich an Präsident [2][Wolodimir Selenski] wandten. Die | |
Einheit sei bis zur Grenze der Russischen Föderation vorgedrungen, sagte | |
einer von ihnen in der Aufnahme, die das ukrainische | |
Verteidigungsministerium bei Facebook veröffentlichte. „Herr Präsident, wir | |
haben sie erreicht. Wir sind da.“ Die russischen Truppen hatten sich zuvor | |
aus der Gegend um Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Osten des | |
Landes, zurückgezogen. Der Gouverneur sagte, in der Stadt seien seit Tagen | |
keine russischen Geschosse mehr eingeschlagen, allerdings werde die | |
Umgebung weiterhin angegriffen. | |
Unklar ist, wo genau das Video aufgenommen wurde. Von der Stadtgrenze | |
Charkiws bis zur ukrainische-russischen Staatsgrenze sind es nur rund 25 | |
Kilometer Luftlinie. (ap/taz) | |
Donbass: Kiew rechnet mit verstärkten russischen Angriffen | |
Die Ukraine bereitet sich auf eine neue russische Offensive im Osten des | |
Landes vor. Nach dem Rückzug russischer Einheiten rund um Charkiw würden | |
nun [3][weitere Soldaten in den Donbass] verlegt, sagte der ukrainische | |
Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch. Die Ukraine bereite sich auf „neue | |
Angriffsversuche“ der russischen Armee im Donbass vor, die darauf | |
abzielten, „ihre Bewegungen in den Süden der Ukraine zu verstärken“, sagte | |
Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Montag in einer | |
Videobotschaft. „Die Besatzer wollen immer noch nicht zugeben, dass sie | |
sich in einer Sackgasse befinden und ihre sogenannte Sonderoperation | |
bereits gescheitert ist“, fügte er hinzu. (afp) | |
Renault-Anteile an Lada gehen an russischen Staat | |
Nach dem Rückzug des französischen Autokonzerns Renault aus Russland sind | |
die Anteile des Konzerns am Lada-Hersteller Awtowas in den Besitz des | |
russischen Staates übergegangen. Das russische Handelsministerium teilte am | |
Montag in Moskau mit, es seien Verträge für den „Übergang“ der russischen | |
Aktien der Renault-Gruppe an den russischen Staat und die Regierung in | |
Moskau unterzeichnet worden. Renault erklärte in Paris, die Option auf | |
einen Rückkauf bleibe bestehen. Renault besaß die Mehrheit an Awtowas; | |
Minderheitseigner war das staatliche russische Rüstungskonglomerat Rostec, | |
das von Sergej Tschemesow, einem Verbündeten des russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin, geführt wird. | |
Renault hatte im März die Produktion in seinem Werk in Moskau eingestellt | |
und damals mitgeteilt, das Unternehmen prüfe mögliche Optionen bezüglich | |
seiner Beteiligung an Awtowas. Renault hatte 2016 die Mehrheit an Awtowas | |
übernommen, dem Hersteller der zwei meistverkauften Autos in Russland, den | |
Lada-Modellen Vesta und Granta. Awtowas betreibt in Toljatti im Südwesten | |
Russlands ein Werk mit 35.000 Mitarbeitern. (afp) | |
## Verteilstationen für Gastransit wieder in Betrieb | |
Die Ukraine kann den Gastransit in zwei Verteilerstationen wieder | |
aufnehmen. Der Betreiber des ukrainischen Gastransitsystems teilt mit, dass | |
zwei Knotenpunkte in der Region Charkiw nach der Reparatur von | |
kriegsbedingten Schäden an der Hauptgasleitung wieder in Betrieb seien und | |
die Gasversorgung sichergestellt sei. Etwa 54 Gasverteilerstationen in | |
sieben Regionen der Ukraine blieben weiterhin abgeschaltet. (rtr) | |
## Belarus leidet unter westlichen Sanktionen | |
Die westlichen Sanktionen gegen Belarus verursachen nach Angaben der | |
staatlichen Nachrichtenagentur Belta Ausfälle in Milliardenhöhe. „Aufgrund | |
der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der | |
Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, zitiert Belta | |
Regierungschef Roman Golowtschenko aus einer Abschrift eines Interviews mit | |
dem in Dubai ansässigen Fernsehsender Al-Arabija. Der Schaden belaufe sich | |
„auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar pro Jahr“. (rtr) | |
## Brandbomben auf Stahlwerk? | |
Auf das Stahlwerk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gehen | |
einem auf Telegram veröffentlichten Video zufolge Brandbomben nieder. | |
Weiße, hell glühende Geschosse sind auf einem Video zu sehen, das Alexander | |
Chodakowski, ein Kommandeur der pro-russischen selbsternannten Republik | |
Donezk, am Sonntag auf Telegram veröffentlicht. Reuters konnte nicht sofort | |
feststellen, welche Art von Munition eingesetzt wurde und wann das Video | |
aufgenommen wurde. Ein britischer Militärexperte sagt, es sehe aus wie ein | |
Angriff mit Phosphor- oder Brandwaffen. Nach Angaben der Ukraine harren | |
noch rund 600 Soldaten in dem Werk aus, von denen 40 schwer verletzt sind. | |
Weißer Phosphor wird eingesetzt, um Rauchschwaden zu erzeugen, Ziele zu | |
markieren oder Bunker und Gebäude in Brand zu setzen. Phosphorwaffen sind | |
nach den internationalen Übereinkommen offiziell nicht verboten, | |
Menschenrechtsgruppen fordern allerdings ein Verbot des Einsatzes wegen der | |
schwersten Verbrennungen, die sie verursachen. (rtr) | |
16 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwedens-geplanter-Nato-Beitritt/!5854695 | |
[2] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432 | |
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5854624 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Charkiw | |
EU-Politik | |
Nato | |
Nato | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht | |
Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner | |
Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie. | |
Nato-Beitritt Finnlands: Groß, aber innen schwach | |
Die Erweiterung der Nato überdeckt die Schwächen des Bündnisses. Es duldet | |
einen Autokraten wie Erdogan, der andere Mitglieder erpressen kann. | |
Nato-Einigung mit der Türkei: Zum Preis der KurdInnen | |
Finnland und Schweden haben sich den Forderungen des türkischen Präsidenten | |
Erdoğan zumindest auf dem Papier gebeugt. Hehre Werte sind optional. | |
Deutschland und der Krieg in der Ukraine: Ziemlich viel Irritation | |
Drei Exil-Chinesen tauschen sich aus über die Politik Berlins und den | |
Krieg. Aus New York, aus Stockholm und vom Weg nach Berlin aus. | |
Türkei-Blockade bei Nato-Norderweiterung: Den Erpressern nicht nachgeben | |
Der Widerstand der Türkei gegen die Nato-Erweiterung ist ein Test für das | |
Bündnis. Es sollte nicht erneut Völkerrechtsverstöße dulden. | |
Krieg in der Ukraine: Schwere Kämpfe im Donbass | |
Nach dem Rückzug aus dem Umland von Charkiw gibt es für russische Truppen | |
jetzt große Verluste im Osten der Ukraine. | |
Politologe Münkler über Ukrainekrieg: „Die Europäer haben Einfluss“ | |
Der Politologe Herfried Münkler erklärt, wie die Diskussion über | |
Kriegsziele in der Ukraine helfen kann, Kompromisse zu finden. | |
Belarusischer Autor über Krieg und Kunst: „Die Hoffnung liegt im Menschen“ | |
Im Hamburg feiert sein Roman „Revolution“ Theaterpremiere. Viktor | |
Martinowitsch über Unterwerfung, Angst und die Kraft der Literatur. |