# taz.de -- Mehr Geld für Bildung im Haushalt: Gerade nochmal gerettet | |
> 200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die | |
> angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen | |
> eigenen Erfolg. | |
Bild: Am Ende dann doch noch ein warmer Geldregen für Bildungssenatorin Astrid… | |
Es wäre auch wirklich nicht zu vermitteln gewesen: Die | |
Schüler*innenzahlen steigen, [1][viele geflüchtete Kinder brauchen | |
Schulplätze], die Raumnot an den Schulen ist ohnehin schon groß – und dann | |
[2][spart die rot-grün-rote Koalition ausgerechnet bei der | |
Schulbauoffensive], dem größten Investitionsprojekt auch schon der letzten | |
Landesregierung? Der erste Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 sah genau | |
das vor. Je nach dem, wie man rechnete, fehlten mal mehr und mal noch mehr | |
Millionen Euro für Grundschulneubauten und die schnellen Modularen | |
Ergänzungsbauten, kurz MEBs. | |
Nun haben die rot-grün-roten Fraktionsspitzen am Wochenende doch noch | |
[3][200 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Schulbau gefunden]. Zu | |
verdanken ist das in erster Linie den Bildungspolitiker*innen im | |
Abgeordnetenhaus, die hartnäckig blieben, wohl auch unter dem Druck großen | |
Protests aus den Schulen. Sogar eine 24-stündige Mahnwache vor dem | |
Abgeordnetenhaus hatte ein Bündnis mit Elternverbänden und Gewerkschaften | |
organisiert. | |
Für Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) wäre es extrem schwierig | |
geworden zu rechtfertigten, warum dringend nötige Planungsleistungen für | |
neue Grundschulen auf kommende Haushaltsjahre verschoben werden müssen. | |
(Noch) hinter vorgehaltener Hand attestieren Busse viele bildungspolitische | |
Akteur*innen dieser Stadt Planlosigkeit; einzig der Neulingsbonus im Amt | |
schützt Busse noch, doch auch der nutzt sich langsam ab. | |
## „Über den Tisch gezogen“ | |
Zwar stand auch Busses Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) wegen eigentlich | |
fast allem, das sie tat, immer scharf in der Kritik. Aber zumindest war sie | |
eine anerkannt harte Verhandlerin, wenn es um Budgetfragen ging. „Über den | |
Tisch ziehen“, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh es über Busse in einem | |
Zeitungsinterview gesagt hatte, ließ Scheeres sich in Finanzfragen nicht. | |
Auch in anderen wichtigen Punkten haben die Fachpolitiker*innen im | |
Parlament der Ressortchefin nochmal die nötige Beinfreiheit gerettet, um | |
ihr Feld überhaupt bestellen zu können. Es gibt mehr Geld für | |
Schulsozialarbeit („multiprofessionelle Teams“). Der Verfügungsfonds für | |
die Schulen – quasi das Taschengeldkonto der Schulen, über das sie selbst | |
verfügen können – bleibt in voller Höhe. Dafür hatte sich Saleh sogar | |
persönlich eingesetzt. | |
Für Busse ist das alles ein zweischneidiges Schwert. Einerseits steht ihr | |
Ressort am Ende gut da. Andererseits ist sie, unter anderem von | |
Fraktionschef Saleh, maximal öffentlich vorgeführt worden. Genügend Geld | |
macht zwar viele Kritiker*innen erstmal mundtot, das hatte schon | |
Scheeres gut begriffen. Aber was Busse braucht, ist Respekt intern, in | |
ihrer Verwaltung, und Rückhalt, gerade auch aus der eigenen Partei. Busse | |
ist erst seit Dezember SPD-Mitglied, hat also selbst kein Netzwerk. Will | |
sie diese Legislatur überstehen, braucht sie bald etwas, mindestens eine | |
Idee, besser noch einen Erfolg, den sie sich ans Revers heften kann. | |
23 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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