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# taz.de -- Mehr Geld für Bildung im Haushalt: Gerade nochmal gerettet
> 200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die
> angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen
> eigenen Erfolg.
Bild: Am Ende dann doch noch ein warmer Geldregen für Bildungssenatorin Astrid…
Es wäre auch wirklich nicht zu vermitteln gewesen: Die
Schüler*innenzahlen steigen, [1][viele geflüchtete Kinder brauchen
Schulplätze], die Raumnot an den Schulen ist ohnehin schon groß – und dann
[2][spart die rot-grün-rote Koalition ausgerechnet bei der
Schulbauoffensive], dem größten Investitionsprojekt auch schon der letzten
Landesregierung? Der erste Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 sah genau
das vor. Je nach dem, wie man rechnete, fehlten mal mehr und mal noch mehr
Millionen Euro für Grundschulneubauten und die schnellen Modularen
Ergänzungsbauten, kurz MEBs.
Nun haben die rot-grün-roten Fraktionsspitzen am Wochenende doch noch
[3][200 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Schulbau gefunden]. Zu
verdanken ist das in erster Linie den Bildungspolitiker*innen im
Abgeordnetenhaus, die hartnäckig blieben, wohl auch unter dem Druck großen
Protests aus den Schulen. Sogar eine 24-stündige Mahnwache vor dem
Abgeordnetenhaus hatte ein Bündnis mit Elternverbänden und Gewerkschaften
organisiert.
Für Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) wäre es extrem schwierig
geworden zu rechtfertigten, warum dringend nötige Planungsleistungen für
neue Grundschulen auf kommende Haushaltsjahre verschoben werden müssen.
(Noch) hinter vorgehaltener Hand attestieren Busse viele bildungspolitische
Akteur*innen dieser Stadt Planlosigkeit; einzig der Neulingsbonus im Amt
schützt Busse noch, doch auch der nutzt sich langsam ab.
## „Über den Tisch gezogen“
Zwar stand auch Busses Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD) wegen eigentlich
fast allem, das sie tat, immer scharf in der Kritik. Aber zumindest war sie
eine anerkannt harte Verhandlerin, wenn es um Budgetfragen ging. „Über den
Tisch ziehen“, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh es über Busse in einem
Zeitungsinterview gesagt hatte, ließ Scheeres sich in Finanzfragen nicht.
Auch in anderen wichtigen Punkten haben die Fachpolitiker*innen im
Parlament der Ressortchefin nochmal die nötige Beinfreiheit gerettet, um
ihr Feld überhaupt bestellen zu können. Es gibt mehr Geld für
Schulsozialarbeit („multiprofessionelle Teams“). Der Verfügungsfonds für
die Schulen – quasi das Taschengeldkonto der Schulen, über das sie selbst
verfügen können – bleibt in voller Höhe. Dafür hatte sich Saleh sogar
persönlich eingesetzt.
Für Busse ist das alles ein zweischneidiges Schwert. Einerseits steht ihr
Ressort am Ende gut da. Andererseits ist sie, unter anderem von
Fraktionschef Saleh, maximal öffentlich vorgeführt worden. Genügend Geld
macht zwar viele Kritiker*innen erstmal mundtot, das hatte schon
Scheeres gut begriffen. Aber was Busse braucht, ist Respekt intern, in
ihrer Verwaltung, und Rückhalt, gerade auch aus der eigenen Partei. Busse
ist erst seit Dezember SPD-Mitglied, hat also selbst kein Netzwerk. Will
sie diese Legislatur überstehen, braucht sie bald etwas, mindestens eine
Idee, besser noch einen Erfolg, den sie sich ans Revers heften kann.
23 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Anna Klöpper
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