# taz.de -- Schulsenatorin in der Kritik: Es gibt Besseres zu tun | |
> Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) wird heftig attackiert. | |
> Manches ist substanzlos, anderes könnte gefährlich werden. Ein | |
> Wochenkommentar. | |
Bild: Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) wird für ihre Amtsführung k… | |
Militärische Metaphern sind eigentlich niemals schön, schon gar nicht in | |
Kriegszeiten wie diesen. Aber wenn man diese Woche mit Blick auf die | |
Berliner Bildungspolitik mal Revue passieren lässt, dann ist man schon | |
versucht zu sagen: Das waren echt heftige Angriffe, derer sich | |
[1][Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD)] erwehren musste. Manche | |
davon wurden sehr laut vorgetragen, waren aber eigentlich substanzlos. | |
Andere blieben eher ein Störfeuer im Hintergrund – könnten der Senatorin | |
aber durchaus noch gefährlich werden. | |
Zunächst also die prominenteste Attacke diese Woche: Die oppositionelle CDU | |
hatte dem Parlament am Donnerstag [2][einen Missbilligungsantrag von Busses | |
Amtsführung] angetragen. Der Antrag wurde, erwartungsgemäß, abgelehnt. Denn | |
natürlich kann die rot-grün-rote Koalition nach gerade mal einem halben | |
Jahr in die neue Legislatur hinein kein Interesse daran haben, eine | |
Senatorin zu verlieren und unnötig Unruhe im Bündnis zu stiften – dass | |
Busses Performance auch innerhalb der Koalition nicht unbedingt alle | |
überzeugt, spielt dafür keine Rolle. | |
Dass dieser Missbilligungsantrag lediglich ein reiner Showprozess war, | |
wusste sogar die ebenfalls oppositionelle FDP: Die CDU gehe einen Schritt | |
zu weit, und das auch noch zu früh, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher | |
Paul Fresdorf. | |
Da muss sich also eher die CDU die Frage gefallen lassen: Was sollte das? | |
Schon klar, dass man in der Politik ein dickes Fell haben muss. Und es ist | |
natürlich auch die Rolle der Opposition, Korrektiv zu sein für das Handeln | |
der Regierung. Und doch: Wer jemand anderem, in dem Fall der | |
Schulsenatorin, Verantwortungslosigkeit vorwirft, ihr Engagement und eine | |
Vision abspricht, sollte besser wissen, ob es einem höheren Ziel dient, | |
diese Person fertig zu machen – zum Beispiel, weil man Schaden vom Amt | |
abwenden will. | |
## Harte Worte | |
Ansonsten sind das einfach harte Worte, die sowohl persönlich verletzen wie | |
sie auch in der öffentlichene Wahrnehmung verhallen. Und die | |
CDU-Abgeordneten hätten die Zeit vielleicht besser nutzen können, um ein | |
paar kluge Anfragen an die Bildungsverwaltung zu stellen. | |
Denn Fragen kann man ja durchaus zuhauf haben an die Bildungssenatorin | |
Busse: Wie will sie zum Beispiel [3][die Bauprozesse bei den Schulneubauten | |
endlich beschleunigen], wo will sie priorisieren – gerade auch unter dem | |
Eindruck der Inflation bei den Baukosten und der Schulplatznot, die immer | |
mehr auch die weiterführenden Schulen betrifft? Dieses Jahr konnte erstmals | |
auf den Schulbescheiden, die zu Wochenbeginn in den Briefkästen der | |
künftigen Siebtklässler*innen lagen, [4][nicht mehr allen Kindern eine | |
Schule zugewiesen werden]. Sie bekamen einen Blanko-Bescheid und wissen | |
noch nicht, wohin es nach den Sommerferien geht. | |
Man kann sich auch fragen, wie der Lehrkräftemangel eigentlich in den | |
kommenden Schuljahren gemanagt werden soll, denn die [5][zum Sommer | |
fehlenden 1.000 Pädagog*innen] werden nicht das Ende der Entwicklung | |
sein: Die Schüler*innenzahlen werden noch steigen, die Unis werden | |
nicht so schnell so viel mehr ausbilden, und die Verbeamtung wird | |
angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels kein Befreiuungsschlag sein. | |
Vielleicht doch Sport- und Kunstunterricht an Vereine und Kunstschulen | |
auslagern, wie es die Grünen vorschlagen? Warum nicht – Sport ist zwar | |
wichtig, aber ob jemand die demütigende Erfahrung machen muss, im | |
Geräteturnen ein „mangelhaft“ zu bekommen, sei ohnehin mal dahingestellt. | |
Vielleicht könnte man da Schule auch mal „anders denken“, wie es so schön | |
heißt. | |
## Bleibendes Fragezeichen | |
Und noch ein Fragezeichen, das bleibt: Die Diskussion um | |
Diskriminierungsvorwürfe gegen die Senatorin will einfach nicht so recht | |
verstummen. Diese Woche twitterte ein GEW-Personalrat, es würden sich immer | |
noch Eltern und Lehrkräfte aus Busses alter Schule mit Beschwerden an ihn | |
wenden. | |
Busse hat vor ihrem Amtsantritt viele Jahre lang eine | |
Brennpunkt-Grundschule in Neukölln geleitet – und sich öffentlich durchaus | |
abwertend über arabische Familien geäußert („Wir sind arabisiert.“). Sie | |
hat sich von ihren Formulierungen distanziert. Und doch bleibt da ein | |
schales Gefühl, wenn sich der AfD-Abgeordnete am Donnerstag im Parlament | |
darüber freut, dass die Diskriminierungsvorwürfe ausdrücklich nicht | |
Bestandteil des Missbilligungsantrag der CDU seien. So könne die AfD | |
ruhigen Gewissens zustimmen. Da hat die Senatorin durchaus gefährliche | |
Fürsprecher gefunden. | |
Einen ganzen Arbeitstag lang hat Busse im Parlament verbracht. Dabei hat | |
sie eigentlich Dringenderes zu tun. Bleibt zu hoffen, alle Beteiligten, | |
einschließlich der CDU, können sich nun auch darauf konzentrieren. | |
11 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Berlins-neue-Schulsenatorin-Busse-SPD/!5830555 | |
[2] /Missbilligung-von-Schulsenatorin/!5856872 | |
[3] /Kuerzungen-bei-Schulbau-befuerchtet/!5852435 | |
[4] /Schulplatzmangel-spitzt-sich-zu/!5856621 | |
[5] /Fast-1000-Lehrkraefte-fehlen-in-Berlin/!5857014 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
## TAGS | |
Berlin | |
Lehrermangel | |
Astrid-Sabine Busse | |
CDU Berlin | |
Verbeamtung | |
Berlin | |
Unisex | |
Berlin | |
Berlin | |
Schulbau | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bildungspolitik in Berlin: Lehrer werden wieder Staatsdiener | |
Nach fast 20 Jahren verbeamtet das Land Berlin wieder Lehrkräfte. Die SPD | |
hofft, so die Abwanderung von Lehrer*innen zu stoppen. | |
Rassismus-Vorwürfe gegen Senatorin: Enttäuscht und irritiert | |
Migrant*innenorganisationen werfen Berlins Schulsenatorin Busse | |
(SPD) Diskriminierung vor. Sie distanziere sich nicht von früheren | |
Äußerungen. | |
Über ein Unisex-WC in einer Schule: Offen für alle | |
Schüler*innen einer Montessori-Gemeinschaftsschule wollten ein | |
geschlechtsneutrales WC. Und bekommen es bald. Sie haben es selbst | |
durchgesetzt. | |
Missbilligung von Schulsenatorin: Koalition steht hinter Busse | |
Missbilligungsantrag der CDU gegen Bildungssenatorin Busse (SPD) scheitert | |
im Parlament. Weniger Unterricht für Busse keine Option gegen Lehrermangel. | |
Kritik an Bildungssenatorin Busse (SPD): Missbilligung der Amtsführung | |
Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von | |
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des | |
„Desinteresses“. | |
Mehr Geld für Bildung im Haushalt: Gerade nochmal gerettet | |
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die | |
angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen | |
eigenen Erfolg. |