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# taz.de -- Rassismus-Vorwürfe gegen Senatorin: Enttäuscht und irritiert
> Migrant*innenorganisationen werfen Berlins Schulsenatorin Busse
> (SPD) Diskriminierung vor. Sie distanziere sich nicht von früheren
> Äußerungen.
Bild: Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) steht in der Kritik
Berlin taz | Die [1][Diskussion um Rassismus-Vorwürfe] gegen
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) mag nicht verstummen. In einer
gemeinsamen Stellungnahme werfen nun Migrant*innenorganisationen
und Flüchtlingsinitiativen Busse vor, sich nicht deutlich von umstrittenen
Äußerungen zu distanzieren, die sie noch als ehemalige Schulleiterin einer
Neuköllner Grundschule gemacht hatte.
Man sei „enttäuscht“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom
Türkischen Bund in Berlin Brandenburg, dem Türkischen Elternverein und der
People of Color Pädagog*innen in der Gewerkschaft GEW unternzeichnet wurde
und der taz vorliegt. Man wünsche sich „für unsere Kinder eine
Bildungssenatorin, welche alle Schüler*innen und Familien als
Berliner*innen akzeptiert, vorurteilsbewusst ist, die Vielfalt als
Bereicherung sieht und entschieden gegen Diskriminierung und Rassismus
vorgeht.“
Hintergrund für die anhaltende Empörung sind schon eine Weile zurück
liegende Äußerungen Busses. In einem Zeitungsinterview hatte Busse, damals
noch Schulleiterin einer Neuköllner Grundschule, auf die fast
ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund gehen, den seitdem viel
zitierten Satz gesagt: [2][„Wir sind arabisiert.“]
Sie sprach von Familien, in denen kein Deutsch gesprochen werde und die
auch in der dritten Generation nicht integriert seien: „Man holt sich immer
noch den Ehepartner aus dem früheren Heimatland. Wieder ein Elternteil, das
kein Deutsch kann.“ Busse hatte sich kürzlich von ihrer damaligen Wortwahl
distanziert, nicht aber vom Inhalt ihrer Äußerungen.
Diese Sätze, eigentlich lange und vor ihrem Amtsantritt als Senatorin im
Dezember bekannt, fallen Busse nun auf die Füße – zum einen, weil der
umstrittene, für seine rechtspopulistischen Thesen bekannte Berliner
Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin sie in seinem neuesten Buch zitiert. Zum
anderen, weil die Senatorin ohnehin geschwächt ist: Fachlich konnte sie
nicht überzeugen; erst vergangene Woche [3][überstand sie im Parlament
einen Missbilligungsantrag der CDU] gegen ihre Amtsführung.
## Kaum verhohlene Rücktrittsforderung
Die Angriffe nehmen also an Schärfe zu. Die Stellungnahme der
Migrant*innenorganisationen liest sich wie eine kaum verhohlene
Rücktrittsforderung: Man wünsche sich eine „Senatorin, welche die Schule
als Begegnungsort des Kiezes sieht und nicht als Festung oder gar ‚Front‘
in der Werte gegen die Gefahr einer ‚Arabisierung‘ verteidigt werden“,
heißt es. Im Prinzip wünscht man sich also jemand anderes als diese
Senatorin.
Es dürfte allerdings erstmal bei dem Wunsch bleiben. Busse genießt die
Rückendeckung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Busse
war vor allem Giffeys Wahl – jüngst im Senat stellte sich Giffey denn auch
schützend vor sie. Schließlich hat Giffey auch ihre eigene
Personalentscheidung zu verteidigen.
Doch solange die Senatorin nicht aus der Defenisve kommt, dürfte auch die
Rassismus-Debatte nicht verstummen. Und in der Defenisve ist Busse in
vielen Punkten: Von ihrer Vorgängerin im Amt hat sie [4][eine
Mangelwirtschaft vererbt bekommen]. Es mangelt an Lehrkräften, es mangelt
an Schulplätzen. Busse bezifferte die Lücke bei den Pädagog*innen im
kommenden Schuljahr jüngst auf 1.000 – ein Rekord.
Die Situation verschärft sich außerdem durch den Ukrainekrieg: Im
Bildungsausschuss am Donnerstag sprach Busse von rund 5.600 ukrainischen
Kindern, die nach den Sommerferien noch einen Schulplatz benötigten – in
etwa genauso viele, wie bereits in Willkomens- und Regelklassen
untergebracht wurden. Oft nur mit Mühe und Not, weil die Schulen schon
längst übervoll sind.
17 Jun 2022
## LINKS
[1] /Schulsenatorin-in-der-Kritik/!5860263
[2] http://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berliner-rektorin-klagt-n…
[3] /Missbilligung-von-Schulsenatorin/!5856872
[4] /Bildungspolitik-in-Berlin/!5858803
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Berlin
Diskriminierung
Astrid-Sabine Busse
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Integrierte Sekundarschule
Schwerpunkt Nationalsozialismus
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Berlin
Schulbau
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