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# taz.de -- Kritik an Bildungssenatorin Busse (SPD): Missbilligung der Amtsfüh…
> Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von
> Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des
> „Desinteresses“.
Bild: Muss sich heftige Kritik an ihrer Amtsführung gefallen lassen: Bildungss…
Berlin dpa | [1][Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse] steht weiter in der
Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion wirft ihr Versagen in der Schulpolitik
vor und hat einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem das
Landesparlament zu einer Missbilligung der bisherigen Amtsführung der
SPD-Senatorin aufgefordert wird. Darüber soll bei der Plenarsitzung in der
nächsten Woche abgestimmt werden, wie die bildungspolitische Sprecherin der
CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, am Donnerstag sagte.
Die CDU-Abgeordneten werfen Busse Desinteresse, Ideenlosigkeit und
fehlendes Engagement für Schulen, Pädagogen und Schüler vor. Sie
kritisieren insbesondere, Busse unternehme zu wenig gegen den
Lehrkräftemangel. Sie lasse außerdem jegliche Vision für die Berliner
Bildungslandschaft vermissen und habe in der Corona-Pandemie ungeschickt
agiert.
In einem weiteren Antrag ans Abgeordnetenhaus hat die CDU-Fraktion den
rot-grün-roten Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog gegen den
Lehrkräftemangel vorzulegen. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass es
ausreichend Plätze an weiterführenden Schulen gibt.
Zum nächsten Schuljahr sei das für knapp 400 Schülerinnen und Schüler nicht
der Fall. Außerdem fehlten mindestens 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, wie
Günther-Wünsch erläuterte, nach deren Einschätzung die von der
Bildungsverwaltung genannte Zahl von 920 noch zu niedrig ist.
Unter anderem schlagen die Christdemokraten vor, die Zahl der
Lehramtsstudenten an den Hochschulen zu steigern, Lehramtsstudenten stärker
an den Schulen einzusetzen, an andere Stellen abgeordnete Lehrkräfte
zurückzuholen, pensionierte Lehrkräfte für die Rückkehr in die Schule zu
gewinnen und Quereinsteiger intensiv zu qualifizieren.
## CDU will Container als Schulen
Um die Zahl der Schulplätze zu vergrößern, regt die CDU an, das
Prüfverfahren für alternative Schulräume wie in Stadtteilzentren und
Jugendfreizeiteinrichtungen zu beschleunigen, eine Containerreserve
bereitzustellen, die bei Bedarf genutzt werden könne, und die
Schulbauoffensive ausreichend zu finanzieren.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe es von der
Bildungsverwaltung keine Ideen dafür gegeben, wie mit ukrainischen Kindern
und Jugendlichen an den Schulen umzugehen sei, kritisierte die CDU. Die
Bildungssenatorin habe sich in mehreren Krisen weggeduckt, sagte
Günther-Wünsch. „Wir entziehen der Senatorin das Vertrauen.“ Berlins
Regierende Bürgermeisterin [2][Franziska Giffey (SPD) hatte Busse dagegen
erst kürzlich gegen Kritik verteidigt] und betont, es gebe keinen Anlass,
über irgendwelche Rücktrittsszenarien zu sprechen. „Meine Unterstützung
gilt der Bildungssenatorin.“
Um Busse hatte es nach entsprechenden Hinweisen auf Twitter Ende April auch
wegen lange zurückliegender Äußerungen über arabischstämmige Menschen in
Berlin Diskussionen gegeben. „Meine Absicht war niemals, Menschen
abzuwerten, geringzuschätzen, über einen Kamm zu scheren oder pauschal in
Gruppen einzuteilen“, teilte Busse dem Landesschulbeirat in einem
dreiseitigen Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Busse war vor ihrem Einstieg in die Politik Ende 2021 jahrzehntelang
Schulleiterin in einer Grundschule mit hohem Migrantenanteil in Neukölln.
In dieser Funktion wurde sie im November 2009 von der „Süddeutschen
Zeitung“ mit Äußerungen über arabischstämmige Menschen in Berlin zitiert:
„Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht
mehr integrieren“, sagte sie unter anderem. „Man nimmt das Viertel in
Besitz, und man lässt sich pampern.“
„Wenn ich als Schulleiterin von Medien gefragt wurde, habe ich die Umstände
und Erfahrungen aus meiner praktischen Arbeit immer mit der Absicht
beschrieben, wachzurütteln – auch die Politik“, erläuterte Busse in ihrem
Schreiben. Dass ihre damaligen Formulierungen als Schulleiterin nicht
eindeutig gewesen seien, tue ihr aufrichtig leid.
2 Jun 2022
## LINKS
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