# taz.de -- Kritik an Bildungssenatorin Busse (SPD): Missbilligung der Amtsfüh… | |
> Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von | |
> Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des | |
> „Desinteresses“. | |
Bild: Muss sich heftige Kritik an ihrer Amtsführung gefallen lassen: Bildungss… | |
BERLIN dpa | [1][Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse] steht weiter in der | |
Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion wirft ihr Versagen in der Schulpolitik | |
vor und hat einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem das | |
Landesparlament zu einer Missbilligung der bisherigen Amtsführung der | |
SPD-Senatorin aufgefordert wird. Darüber soll bei der Plenarsitzung in der | |
nächsten Woche abgestimmt werden, wie die bildungspolitische Sprecherin der | |
CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, am Donnerstag sagte. | |
Die CDU-Abgeordneten werfen Busse Desinteresse, Ideenlosigkeit und | |
fehlendes Engagement für Schulen, Pädagogen und Schüler vor. Sie | |
kritisieren insbesondere, Busse unternehme zu wenig gegen den | |
Lehrkräftemangel. Sie lasse außerdem jegliche Vision für die Berliner | |
Bildungslandschaft vermissen und habe in der Corona-Pandemie ungeschickt | |
agiert. | |
In einem weiteren Antrag ans Abgeordnetenhaus hat die CDU-Fraktion den | |
rot-grün-roten Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog gegen den | |
Lehrkräftemangel vorzulegen. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass es | |
ausreichend Plätze an weiterführenden Schulen gibt. | |
Zum nächsten Schuljahr sei das für knapp 400 Schülerinnen und Schüler nicht | |
der Fall. Außerdem fehlten mindestens 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, wie | |
Günther-Wünsch erläuterte, nach deren Einschätzung die von der | |
Bildungsverwaltung genannte Zahl von 920 noch zu niedrig ist. | |
Unter anderem schlagen die Christdemokraten vor, die Zahl der | |
Lehramtsstudenten an den Hochschulen zu steigern, Lehramtsstudenten stärker | |
an den Schulen einzusetzen, an andere Stellen abgeordnete Lehrkräfte | |
zurückzuholen, pensionierte Lehrkräfte für die Rückkehr in die Schule zu | |
gewinnen und Quereinsteiger intensiv zu qualifizieren. | |
## CDU will Container als Schulen | |
Um die Zahl der Schulplätze zu vergrößern, regt die CDU an, das | |
Prüfverfahren für alternative Schulräume wie in Stadtteilzentren und | |
Jugendfreizeiteinrichtungen zu beschleunigen, eine Containerreserve | |
bereitzustellen, die bei Bedarf genutzt werden könne, und die | |
Schulbauoffensive ausreichend zu finanzieren. | |
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe es von der | |
Bildungsverwaltung keine Ideen dafür gegeben, wie mit ukrainischen Kindern | |
und Jugendlichen an den Schulen umzugehen sei, kritisierte die CDU. Die | |
Bildungssenatorin habe sich in mehreren Krisen weggeduckt, sagte | |
Günther-Wünsch. „Wir entziehen der Senatorin das Vertrauen.“ Berlins | |
Regierende Bürgermeisterin [2][Franziska Giffey (SPD) hatte Busse dagegen | |
erst kürzlich gegen Kritik verteidigt] und betont, es gebe keinen Anlass, | |
über irgendwelche Rücktrittsszenarien zu sprechen. „Meine Unterstützung | |
gilt der Bildungssenatorin.“ | |
Um Busse hatte es nach entsprechenden Hinweisen auf Twitter Ende April auch | |
wegen lange zurückliegender Äußerungen über arabischstämmige Menschen in | |
Berlin Diskussionen gegeben. „Meine Absicht war niemals, Menschen | |
abzuwerten, geringzuschätzen, über einen Kamm zu scheren oder pauschal in | |
Gruppen einzuteilen“, teilte Busse dem Landesschulbeirat in einem | |
dreiseitigen Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. | |
Busse war vor ihrem Einstieg in die Politik Ende 2021 jahrzehntelang | |
Schulleiterin in einer Grundschule mit hohem Migrantenanteil in Neukölln. | |
In dieser Funktion wurde sie im November 2009 von der „Süddeutschen | |
Zeitung“ mit Äußerungen über arabischstämmige Menschen in Berlin zitiert: | |
„Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht | |
mehr integrieren“, sagte sie unter anderem. „Man nimmt das Viertel in | |
Besitz, und man lässt sich pampern.“ | |
„Wenn ich als Schulleiterin von Medien gefragt wurde, habe ich die Umstände | |
und Erfahrungen aus meiner praktischen Arbeit immer mit der Absicht | |
beschrieben, wachzurütteln – auch die Politik“, erläuterte Busse in ihrem | |
Schreiben. Dass ihre damaligen Formulierungen als Schulleiterin nicht | |
eindeutig gewesen seien, tue ihr aufrichtig leid. | |
2 Jun 2022 | |
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