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# taz.de -- Doch kein kompletter Abzug: Bundeswehr bleibt in Mali
> Deutschland will die Beteiligung am UN-Einsatz in Mali ausweiten. Der
> EU-Ausbildungseinsatz wird nach Niger verlagert.
Bild: Bundeswehr-Soldaten im Camp Castor in Mali
Berlin taz | Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht die
Bündnisverteidigung zwar wieder im Fokus der deutschen Sicherheitspolitik.
Eine Abkehr von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist damit aber nicht
verbunden. Die beiden Mandate für den Einsatz in Mali, die ursprünglich
Ende Mai ausgelaufen wären, werden jetzt um ein Jahr verlängert. Es handelt
sich dabei um den aktuell größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der
Bundeswehr. Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch war
eine erste Debatte im Bundestag für den späten Nachmittag vorgesehen.
Abstimmen wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche.
Beteiligt ist die Bundeswehr in Mali sowohl am UN-Einsatz „[1][Minusma]“
als auch an der EU-Ausbildungsmission „[2][EUTM]“. Das deutsche Kontingent
für die UN-Stabilisierungsmission wird nun anwachsen, das Engagement für
die Ausbildung malischer Soldat*innen wird dagegen stark zurückgefahren
– beides ist zurückzuführen auf die schwierige politische Lage vor Ort und
den angekündigten Abzug des französischen Militärs.
Nach zwei Putschen in den Jahren 2020 und 2021 regiert in Mali das
[3][Militär]. Wann es die Macht an eine zivile Regierung zurückgeben wird,
ist unklar. Wahlen hat es auf bis zu fünf Jahre aufgeschoben, gegen Protest
der Bundesregierung, anderer EU-Staaten und der westafrikanischen Nachbarn,
die deswegen harte Sanktionen verhängt haben. Besonders stark sind die
Spannungen zwischen Mali und der französischen Regierung, deren Militär
seit 2013 mit dem Auftrag der Terrorbekämpfung im Land ist – ursprünglich
auf Einladung der damaligen malischen Regierung.
Im Februar kündigte Frankreich den schrittweisen Abzug seiner
Anti-Terror-Truppen an, Anfang Mai kündigte Mali dann das gemeinsame
Verteidigungsabkommen auf. Stattdessen sollen mittlerweile russische
Söldner gemeinsam mit der malischen Armee kämpfen, NGOs werfen ihnen
Kriegsverbrechen vor.
## Bundesregierung hält an Minusma-Einsatz fest
An der deutschen Beteiligung am Minusma-Einsatz, die sich auf Gao im von
Terrorbekämpfung geprägten Norden des Landes konzentriert, hält die
Bundesregierung vorerst trotzdem fest, weil die UN-Mission einem Sprecher
des Verteidigungsministeriums zufolge „ein Stabilitätsanker in der Region“
ist. Die Koalition befürchtet, dass sich die Sicherheitslage vor Ort ohne
die UN-Präsenz noch weiter verschlechtern würde.
Zentrale Aufgabe der Bundeswehr bleibt die Aufklärung rund um das Lager in
Gao. Zusätzlich wird Deutschland künftig Aufgaben im Sanitätsbereich
übernehmen, die bisher von den abziehenden Franzosen erledigt werden. Unter
anderem wegen dieser Zusatzaufgabe steigt die maximale Zahl der
eingesetzten Soldat*innen von 1.110 auf 1.400. Unklar ist bisher, wie
die ebenfalls abziehenden französischen Kampfhubschrauber ersetzt werden,
die auch zum Schutz der UN-Mission zur Verfügung standen. Einst hatte die
Bundeswehr selbst Tiger-Kampfhubschrauber in Gao stationiert, die
Bundesregierung will sie jetzt aber nicht mehr zur Verfügung stellen.
Stattdessen sollen sich die UN bis zum endgültigen französischen Abzug in
einigen Monaten bei anderen Regierungen um Ersatz bemühen.
Für den Fall, dass das nicht klappt, behält sich die Bundesregierung einen
Ausweg vor. „Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung in aktueller Form
ist nur möglich unter der Voraussetzung, dass nach Abzug der französischen
Streitkräfte ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau gewährleistet
bleibt“, heißt es im Mandat. Der Einsatz könnte also auch frühzeitig
abgebrochen werden.
Massivere Veränderungen gibt es dagegen schon jetzt bei der EU-Mission EUTM
Mali. Die EU hat die Arbeit in Mali wegen der politischen Lage bereits auf
Eis gelegt. Das neue Bundeswehr-Mandat sieht entsprechend vor, dass die
beteiligten deutschen Soldat*innen bis auf einen kleinen Rest abgezogen
werden. Zur Begründung führt das Mandat unter anderem die „anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen“ an. Außerdem fehle die Garantie dafür, dass von
Deutschland Ausgebildete nicht zusammen mit russischen Kräften eingesetzt
würden. Die Ausbildung der Streitkräfte im [4][Nachbarland Niger] soll aber
weitergehen. Entsprechend dürfen bis zu 300 deutsche Soldat*innen im
EU-Einsatz verbleiben. Das sind halb so viele wie im bisherigen Mandat –
230 davon wie bisher schon in Niger.
11 May 2022
## LINKS
[1] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bu…
[2] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/eutm-bunde…
[3] /Frankreichs-Militaereinsatz-in-Mali/!5847671
[4] /Kampf-gegen-IS-in-Sahelzone/!5846297
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Mali
MINUSMA
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Militär
Bundeswehr
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Kunst
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