# taz.de -- Doch kein kompletter Abzug: Bundeswehr bleibt in Mali | |
> Deutschland will die Beteiligung am UN-Einsatz in Mali ausweiten. Der | |
> EU-Ausbildungseinsatz wird nach Niger verlagert. | |
Bild: Bundeswehr-Soldaten im Camp Castor in Mali | |
BERLIN taz | Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht die | |
Bündnisverteidigung zwar wieder im Fokus der deutschen Sicherheitspolitik. | |
Eine Abkehr von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist damit aber nicht | |
verbunden. Die beiden Mandate für den Einsatz in Mali, die ursprünglich | |
Ende Mai ausgelaufen wären, werden jetzt um ein Jahr verlängert. Es handelt | |
sich dabei um den aktuell größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der | |
Bundeswehr. Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch war | |
eine erste Debatte im Bundestag für den späten Nachmittag vorgesehen. | |
Abstimmen wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche. | |
Beteiligt ist die Bundeswehr in Mali sowohl am UN-Einsatz „[1][Minusma]“ | |
als auch an der EU-Ausbildungsmission „[2][EUTM]“. Das deutsche Kontingent | |
für die UN-Stabilisierungsmission wird nun anwachsen, das Engagement für | |
die Ausbildung malischer Soldat*innen wird dagegen stark zurückgefahren | |
– beides ist zurückzuführen auf die schwierige politische Lage vor Ort und | |
den angekündigten Abzug des französischen Militärs. | |
Nach zwei Putschen in den Jahren 2020 und 2021 regiert in Mali das | |
[3][Militär]. Wann es die Macht an eine zivile Regierung zurückgeben wird, | |
ist unklar. Wahlen hat es auf bis zu fünf Jahre aufgeschoben, gegen Protest | |
der Bundesregierung, anderer EU-Staaten und der westafrikanischen Nachbarn, | |
die deswegen harte Sanktionen verhängt haben. Besonders stark sind die | |
Spannungen zwischen Mali und der französischen Regierung, deren Militär | |
seit 2013 mit dem Auftrag der Terrorbekämpfung im Land ist – ursprünglich | |
auf Einladung der damaligen malischen Regierung. | |
Im Februar kündigte Frankreich den schrittweisen Abzug seiner | |
Anti-Terror-Truppen an, Anfang Mai kündigte Mali dann das gemeinsame | |
Verteidigungsabkommen auf. Stattdessen sollen mittlerweile russische | |
Söldner gemeinsam mit der malischen Armee kämpfen, NGOs werfen ihnen | |
Kriegsverbrechen vor. | |
## Bundesregierung hält an Minusma-Einsatz fest | |
An der deutschen Beteiligung am Minusma-Einsatz, die sich auf Gao im von | |
Terrorbekämpfung geprägten Norden des Landes konzentriert, hält die | |
Bundesregierung vorerst trotzdem fest, weil die UN-Mission einem Sprecher | |
des Verteidigungsministeriums zufolge „ein Stabilitätsanker in der Region“ | |
ist. Die Koalition befürchtet, dass sich die Sicherheitslage vor Ort ohne | |
die UN-Präsenz noch weiter verschlechtern würde. | |
Zentrale Aufgabe der Bundeswehr bleibt die Aufklärung rund um das Lager in | |
Gao. Zusätzlich wird Deutschland künftig Aufgaben im Sanitätsbereich | |
übernehmen, die bisher von den abziehenden Franzosen erledigt werden. Unter | |
anderem wegen dieser Zusatzaufgabe steigt die maximale Zahl der | |
eingesetzten Soldat*innen von 1.110 auf 1.400. Unklar ist bisher, wie | |
die ebenfalls abziehenden französischen Kampfhubschrauber ersetzt werden, | |
die auch zum Schutz der UN-Mission zur Verfügung standen. Einst hatte die | |
Bundeswehr selbst Tiger-Kampfhubschrauber in Gao stationiert, die | |
Bundesregierung will sie jetzt aber nicht mehr zur Verfügung stellen. | |
Stattdessen sollen sich die UN bis zum endgültigen französischen Abzug in | |
einigen Monaten bei anderen Regierungen um Ersatz bemühen. | |
Für den Fall, dass das nicht klappt, behält sich die Bundesregierung einen | |
Ausweg vor. „Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung in aktueller Form | |
ist nur möglich unter der Voraussetzung, dass nach Abzug der französischen | |
Streitkräfte ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau gewährleistet | |
bleibt“, heißt es im Mandat. Der Einsatz könnte also auch frühzeitig | |
abgebrochen werden. | |
Massivere Veränderungen gibt es dagegen schon jetzt bei der EU-Mission EUTM | |
Mali. Die EU hat die Arbeit in Mali wegen der politischen Lage bereits auf | |
Eis gelegt. Das neue Bundeswehr-Mandat sieht entsprechend vor, dass die | |
beteiligten deutschen Soldat*innen bis auf einen kleinen Rest abgezogen | |
werden. Zur Begründung führt das Mandat unter anderem die „anhaltenden | |
Menschenrechtsverletzungen“ an. Außerdem fehle die Garantie dafür, dass von | |
Deutschland Ausgebildete nicht zusammen mit russischen Kräften eingesetzt | |
würden. Die Ausbildung der Streitkräfte im [4][Nachbarland Niger] soll aber | |
weitergehen. Entsprechend dürfen bis zu 300 deutsche Soldat*innen im | |
EU-Einsatz verbleiben. Das sind halb so viele wie im bisherigen Mandat – | |
230 davon wie bisher schon in Niger. | |
11 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bu… | |
[2] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/eutm-bunde… | |
[3] /Frankreichs-Militaereinsatz-in-Mali/!5847671 | |
[4] /Kampf-gegen-IS-in-Sahelzone/!5846297 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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