# taz.de -- Frankreichs Militäreinsatz in Mali: Mali wirft Frankreichs Truppen… | |
> Die Militärregierung in Bamako kündigt die Militärabkommen, die | |
> Frankreichs Antiterroreinsätze gegen islamistische Gruppen erlauben. | |
Bild: !8. April, Abzug des französischen Militärs aus Gossi | |
BERLIN taz | Die rund 2.500 französischen Soldaten, [1][die in Mali | |
islamistische Untergrundgruppen bekämpfen], sind ab sofort illegal im Land. | |
Dies jedenfalls ist die Haltung der vom Militär dominierten Regierung | |
Malis. Sie kündigte am Montagabend das geltende Verteidigungsabkommen mit | |
der ehemaligen Kolonialmacht von 2014 auf und dazu auch gleich das | |
Truppenstationierungsabkommen von 2013, das den Einsatz französischer | |
Truppen in Mali regelt, samt seinem Zusatzprotokoll von 2020 über | |
europäische Spezialkräfte. | |
„Flagrante Verletzungen der nationalen Souveränität Malis“ nannte | |
Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga in einer im Staatsfernsehen | |
verlesenen Ansprache als Grund. Im Einzelnen wirft Malis Regierung | |
Frankreich Verletzungen des malischen Luftraums vor sowie den „einseitigen“ | |
Beschluss Frankreichs zum Abzug seiner Antiterrormission Barkhane. | |
Das Verteidigungsabkommen von 2014 wird ordnungsgemäß mit einer Frist von | |
sechs Monaten gekündigt. Das Truppenstationierungsabkommen von 2013 mit | |
Zusatzprotokoll hingegen kündigt Mali mit sofortiger Wirkung. | |
Damit entfällt ab sofort die rechtliche Grundlage sowohl für die | |
Antiterroroperation Barkhane, mit der Frankreich seit 2013 – damals noch | |
unter dem Namen Serval – mit Tausenden Soldaten in Mali einen Kampfeinsatz | |
gegen islamistische Gruppen führt, als auch für den europäischen | |
Spezialkräfteeinsatz Takuba, der Barkhane perspektivisch ersetzen soll. | |
Nicht betroffen sind die [2][UN- und EU-Missionen], an denen die Bundeswehr | |
beteiligt ist. | |
## Grundlage des Stationierungsabkommens ist zweifelhaft | |
Da Frankreich ohnehin [3][im Begriff ist, aus Mali abzuziehen], verwundert | |
der malische Schritt zunächst. Von 5.300 Soldaten zum Höhepunkt von | |
Barkhane Ende 2019 sind noch etwa 2.500 übrig. Im gesamten Norden Malis | |
hat Frankreich seine Militärbasen bereits an Malis Armee übergeben. „Mali | |
versucht, Frankreich aus der Tür zu schubsen, während es gerade geht – | |
derweil beklagt es, dass Frankreich sich zum Gehen entschlossen hat, ohne | |
Mali zu konsultieren“, kommentiert der US-amerikanische Sahelexperte Andrew | |
Lebovich. | |
Der Vorstoß aus Bamako dürfte für Streit mit Paris sorgen. Zur sofortigen | |
Aufkündigung der Truppenstationierungsabkommen beruft sich Mali auf die | |
Wiener Konvention, die die fristlose Kündigung eines internationalen | |
Vertrages im Falle einer „manifesten Verletzung“ durch die andere Partei | |
erlaubt. Der französische Militärexperte Julien Antouly weist darauf hin, | |
dass Frankreich diese Konvention nicht unterzeichnet habe – es wende sie | |
aber selbst an. | |
Außerdem, analysiert er, entstand das Truppenstationierungsabkommen von | |
2013 erst zwei Monate nach Beginn des Einsatzes französischer Truppen in | |
Mali, seine Grundlage sei also fragwürdig. Frankreich berief sich damals | |
auf ein Beistandsgesuch der malischen Regierung – das kann Mali jederzeit | |
fristlos zurückziehen. Ein separates Mandat des UN-Sicherheitsrates für die | |
Operation Barkhane gibt es nicht. | |
Bleibt es bei der Aufkündigung, schreibt Antouly, „könnten die Kontingente | |
von Barkhane und Takuba das Recht zur Einreise auf das malische | |
Staatsgebiet und die Bewegungsfreiheit verlieren“. Auch entfalle dann die | |
Straffreiheit für französische Soldaten in Mali und ihr Recht, Malier | |
festzunehmen. Damit werden robuste Antiterroreinsätze unmöglich. | |
## Das Misstrauen zwischen Bamako und Paris ist riesig | |
Noch 2013 hatte Frankreich mit Tausenden Soldaten verhindert, dass | |
islamistische Terrorgruppen in Mali die Macht ergreifen. Aber 2020 und 2021 | |
putschte Malis Armee zweimal. Frankreich kündigte die gemeinsamen | |
Antiterroreinsätze auf, Mali holte russische Kämpfer ins Land, Frankreich | |
konterte mit dem schrittweisen Abzug seiner Antiterrormission, verkündet | |
auf einem Gipfel in Paris am 17. Februar 2022 ohne malische Beteiligung, | |
und Malis Regierung verlangte Frankreichs sofortigen Abzug. | |
Wie groß das Misstrauen ist, erwies sich nach der Übergabe der | |
französischen Militärbasis Gossi an die malischen Streitkräfte am 19. | |
April. Zwei Tage später warf Frankreich auf der Grundlage von | |
Drohnenaufnahmen russischen Söldnern vor, in Gossi Leichen im Sand zu | |
vergraben, die die malische Seite dann finden und als Opfer französischer | |
Massaker präsentieren werde. | |
Prompt verkündeten Malis Behörden am 22. April, eine Patrouille habe nahe | |
Gossi ein „Massengrab“ voller „verrottender Leichen“ entdeckt, und | |
regierungsnahe Medien machten Frankreich verantwortlich. Frankreich | |
protestierte. Am 26. April warf Malis Regierung schließlich Frankreichs | |
Streitkräften „Spionage, Einschüchterung und Subversion“ vor. | |
3 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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