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# taz.de -- Kiew-Besuche und Symbolpolitik: Zögern und Mäandern
> Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es
> lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist
> da.
Bild: Steinmeier erwägt Reise nach Kiew
Zwei Floskeln strapazieren deutsche Politiker*innen gerade bis zur
Unerträglichkeit: Wir müssen vor die Bugwelle kommen. Und: Wir stehen fest
an der Seite Kiews. Das klingt gut, doch nichts dergleichen passiert.
Russlands Krieg gegen die Ukraine geht in die siebte Woche, täglich kommen
neue Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ans Licht und
Moskaus Großoffensive im Osten des verheerten Landes steht noch bevor.
Und in Berlin? Zögern und Mäandern. Bundespräsident [1][Frank-Walter
Steinmeier] erwäge eine Reise nach Kiew, war in der vergangenen Woche zu
vernehmen. Immerhin wohnte er im finnischen Parlament einer Videoschalte
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski bei, für die er im
Bundestag Mitte März keine Zeit finden konnte.
Als Außenminister hatte er mehr Engagement gezeigt – 2014 auf dem
Euro-Maidan sowie ein Jahr später als Urheber der Steinmeier-Formel, die
den [2][Minsk]er Prozess retten sollte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz
macht dieser Tage keine bella figura. Kiew seine Aufwartung zu machen,
scheint offensichtlich keine Option zu sein. Da lässt Scholz lieber
Politiker*innen anderer Staaten den Vortritt.
Nun können die Meinungen darüber, was derartige Besuche bewirken, durchaus
auseinandergehen. Zuallererst sind sie eine moralische Unterstützung, deren
Bedeutung in Kriegszeiten wie diesen jedoch nicht zu unterschätzen ist.
Doch da liegt die Krux. Denn es braucht eine Übersetzung in konkrete
Politik, wenn sich die Solidaritätsadresse nicht auf reine Symbolpolitik
beschränken soll. Will heißen: Wenn Scholz nichts im Köcher hat, sollte er
es lieber gleich bleiben lassen.
Danach sieht es leider aus. Der [3][Eiertanz um Waffenlieferungen] ist nur
ein Beispiel. Dass diese Zurückhaltung in Kiew nicht gut ankommt, liegt in
der Natur der Sache. Aber auch bei Deutschlands westlichen Partner stößt
diese Unentschlossenheit zusehends auf Unverständnis. Der Eindruck, es mit
einem unsicheren Kantonisten zu tun zu haben – er wird bleiben und das noch
lange über den Krieg hinaus.
11 Apr 2022
## LINKS
[1] /Bundespraesident-Steinmeier-in-Finnland/!5848345
[2] /Lukaschenko-und-der-Ukraine-Krieg/!5842508
[3] /Panzerhaubitzen-fuer-Kiew/!5848373
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Ukraine
Russland
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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