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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Steinmeier in Kiew nicht erw�…
> Der ukrainische Präsident Zelensky hat einen Besuch des deutschen
> Bundespräsidenten abgelehnt. Die Ukraine will wohl keine deutschen
> Kampfpanzer.
Bild: Muss zuhause bleiben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
## Steinmeier in Kiew nicht willkommen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich enttäuscht gezeigt, dass
die Ukraine einen Besuch von ihm in Kiew abgelehnt hat Sein polnischer
Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit
ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am
Dienstag in Warschau. „Ich war dazu bereit, aber offenbar – und ich muss
zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der
Bundespräsident. (afp/rtr)
## Selenski wirft russischen Truppen hunderte Vergewaltigungen vor
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den russischen
Streitkräften in der Ukraine schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte
Vergewaltigungen und Folter vorgeworfen. „Es wurden hunderte
Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen
Kindern. Sogar an einem Baby“, sagte Selenski am Dienstag bei einer
Ansprache per Video im litauischen Parlament.
„In den von den Besatzern befreiten Gebieten wird die Aufzeichnung und
Untersuchung der von Russland begangenen Kriegsverbrechen fortgesetzt“,
sagte Selenski. „Fast täglich werden neue Massengräber entdeckt.“
Aufgrund von Zeugenaussagen sei von „Tausenden und Abertausenden von
Opfern“ auszugehen, sagte der ukrainische Präsident. „Hunderte Fälle von
Folter. Es werden weiterhin Leichen in Gullys und Kellern gefunden.“
Die russischen Streitkräfte hatten sich ab Ende März im Norden der Ukraine
zurückgezogen. In vielen Vororten der Hauptstadt Kiew und anderen Orten,
die teils wochenlang unter russischer Kontrolle gestanden hatten,
offenbarte sich danach ein Bild der Zerstörung und Gewalt. Die ukrainischen
Behörden sprechen von hunderten getöteten Zivilisten.
Menschenrechtsorganisationen gehen nach der Auswertung erster Bericht von
Opfern davon aus, dass Vergewaltigungen in der Ukraine als „Kriegswaffe“
eingesetzt werden. Eine ukrainische Frau berichtete AFP, dass sie von zwei
russischen Soldaten sexuell missbraucht wurde, nachdem diese erfahren
hatten, dass ihr Mann Soldat ist.
Russland weist alle Vorwürfe zurück und spricht stattdessen von
Falschinformationen und ukrainischen „Provokationen“. (afp)
## Insider – Ukraine will keine Leopard-Panzer von Deutschland
Die Ukraine erbittet von Deutschland keine Lieferung von „Leopard“-Panzern
und „Gepard“-Flugabwehrkanonenpanzern. Das sagten mehrere mit den
Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am
Dienstag. Zuvor hatte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall öffentlich
angeboten, er könnte der Ukraine ältere Exemplare von Leopard 1-Panzern
liefern. In den Gesprächen der ukrainischen Seite mit der Bundesregierung
spielten diese Panzer aber gar keine Rolle, wurde in Berlin betont. Von der
ukrainischen Botschaft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Ukraine hat Deutschland und andere westliche Staaten wiederholt um die
Lieferungen weiterer Waffen gebeten. Die Bundesregierung hatte dies auch
zugesagt, damit sich die Ukraine gegen die russischen Truppen verteidigen
kann. Die Kriterien seien dabei, was schnell lieferbar, effektiv und mit
Nato-Partnern abgesprochen sei. Seit Tagen wird in der Öffentlichkeit
spekuliert, welche Waffentypen dies betreffen sollte und ob dazu auch
Panzer gehören. So hatte die Ukraine etwa tatsächlich Interesse am
Schützenpanzer „Marder“ geäußert.
In Regierungskreisen war bereits mehrfach darauf verwiesen worden, dass es
aber einen Unterschied zwischen den öffentlich diskutierten Waffen und den
tatsächlichen Anfragen der Ukraine gebe. Details über Waffenlieferungen
will die Bundesregierung mit dem Verweis auf die nötige Vertraulichkeit
nicht bekanntgeben. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag
gesagt, dass die EU auch schwere Waffen liefern müsse. Dabei blieb offen,
um welche Waffentypen es sich handelt und ob diese von Deutschland oder EU-
und Nato-Partnern an die Ukraine geliefert werden sollen. (rtr)
## Kreise – Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich als letztes Mittel im Krisenfall
auch Enteignungen von Energiefirmen vorbehalten. Wie am Dienstag aus
Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, soll das noch aus dem Jahr
1975 stammende Energiesicherungsgesetz wegen der Verwerfungen auf den
Energiemärkten im Zuge des Ukraine-Kriegs modernisiert und ergänzt werden.
Ziel sei es, die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten. Es gehe darum,
alle Handlungsoptionen für den Fall der Fälle zu haben. Das
Wirtschaftsministerium habe dazu die sogenannte Ressortabstimmung mit den
anderen Ministerien eingeleitet. Diese soll zügig abgeschlossen werden.
Schon vor einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung
sollen besondere Maßnahmen möglich sein. Konzerne, die zur kritischen
Energie-Infrastruktur gezählt werden, könnten dann bei Bedarf unter
Treuhandverwaltung gestellt werden. Dies soll greifen, wenn die Unternehmen
ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und die Versorgungssicherheit
gefährdet ist. Dieses Modell hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) zuletzt bereits bei der Tochter eines ausländischen Unternehmens
gewählt – bei Gazprom Germania, dem Deutschland-Geschäft des russischen
Gaskonzerns. Die Tochter wurde unter die Treuhandschaft der
Bundesnetzagentur gestellt, die nun befristet bis zum 30. September alle
Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahrnimmt.
Die Treuhandverwaltung solle im Energiesicherungsgesetz so ausgestaltet
werden, das sie unabhängig von Vorgaben im Außenwirtschaftsrecht ist. „Als
ultima ratio ist unter klar benannten und engen Bedingungen auch eine
Enteignung von Unternehmensanteilen vorgesehen, wenn die Sicherung der
Energieversorgung im Bereich der kritischen Infrastruktur nicht anders
möglich ist“, hieß es in einem Referenten-Entwurf.
Außerdem sollen Vertragskündigungen wegen einer Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage schwieriger werden für Energieanbieter. Das müsse
künftig genehmigt werden. Zudem soll im Falle einer Pleite von
Energieanbietern der Insolvenzverwalter verpflichtet werden,
Energieverträge grundsätzlich weiter zu erfüllen. (rtr)
## Genehmigung bei Stillegung von Gaspeichern geplant
Änderungen sind auch im Energiewirtschaftsgesetz geplant. So soll künftig
eine angedachte Stilllegung von Gasspeichern bei der Bundesnetzagentur
gemeldet und von dieser genehmigt werden müssen. „Damit kann verhindert
werden, dass ohne das Wissen der Bundesregierung Gasspeicher stillgelegt
werden und dadurch die Energieversorgung gefährdet wird“, heißt es in dem
Entwurf.
Das Energiesicherungsgesetz wurde seit 1975 nur unwesentlich verändert. Es
ermächtigt die Regierung und seine Behörden bei einer unmittelbaren
Gefährdung oder Störung der Versorgung notwendige Gegenmaßnahmen zu
ergreifen. Dazu zählen Regelungen zur Produktion, dem Transport und der
Verteilung von Energie. Auch Fahrbeschränkungen sind möglich. Das Gesetz
war in den 1970er Jahren eine Reaktion auf die Ölkrise und Grundlage etwa
für autofreie Sonntage.
Deutschland ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland, vor
allem bei Gas. Teilweise wird wegen des Kriegs in der Ukraine ein
kompletter Energie-Boykott Russlands gefordert, gegen den sich die
Bundesregierung bislang aber wehrt. Russland könnte wegen der vom Westen
verhängten Sanktionen aber auch von sich aus den Gashahn zudrehen. In
diesem Fall erwarten Ökonomen einen Zusammenbruch vieler Industrieprozesse
und eine schwere Rezession. (rtr)
## Medien: Ukrainischen Soldaten gehen Lebensmittel aus
In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben
ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel-
und Munitionsvorräte berichtet. Seit Beginn der Belagerung durch russische
Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen
durchgekommen, sagt ein Soldat in einem am Dienstag zuerst auf Facebook
veröffentlichten Video. Der Mann, der sich und seine Kameraden als
Mitglieder der 36. Marineinfanteriebrigade aus Mariupol vorstellt, trägt
einen Bart und hat tiefe Augenringe.
Wo der Clip aufgenommen wurde, war zunächst nicht klar. Viele der
verbliebenen ukrainischen Kämpfer haben sich offensichtlich im Stahlwerk
„Asowstal“ verschanzt. Am Montag bekräftigte der ukrainische
Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, die Verbindung zu den Verteidigern
Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe
der Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur
ukrainischen Militärführung.
Der Soldat in dem nun veröffentlichten Video betont, er und die anderen
würden sich trotz der schwierigen Lage nicht ergeben. „Wir haben unsere
Positionen nicht verlassen und bleiben (der Ukraine) immer treu.“ Dann
filmt er durch den fensterlosen Raum, in dem mehrere seiner Kameraden
ebenfalls in Militärkleidung sitzen. „Alle Ukrainer müssen sich an den
Preis für diesen Widerstand erinnern. Und die Sache zu Ende bringen. Den
Sieg bis zum Ende durchfechten!“ (dpa)
## Putin – Wirtschaftlicher Blitzkrieg des Westens gescheitert
Der vom Westen ausgehende wirtschaftliche „Blitzkrieg“ gegen Russland ist
nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gescheitert. Das russische
Finanzsystem funktioniere gut, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax
Putin.
Mit Bezug auf die Sanktionen sagt er der Agentur Tass zufolge, er gehe
davon aus, dass im Westen gesunder Menschenverstand vorherrschen wird.
Mittel- und langfristig dürften die Auswirkungen der Sanktionen steigen.
Die russische Wirtschaft werde sich darauf einstellen. (rtr)
## Putin: „Militäraktion“ dient Sicherheit Russlands
Die von Russland so bezeichnete Militäraktion in der Ukraine dient nach den
Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Sicherheit seines
Landes. Die Ziele würden erreicht, gelobte Putin am Dienstag bei einem
Besuch des Weltraumbahnhofs Wostotschny im Fernen Osten des Landes.
Die Ukraine sei in einen „antirussischen Brückenkopf“ verwandelt worden, in
dem „Sprossen von Nationalismus und Neonazismus kultiviert“ worden seien.
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben solche Vorwürfe als
Deckmantel für den Angriffskrieg zurückgewiesen.
Putin bekräftigte, die russische „Sondermilitäraktion“ diene dem Schutz v…
Menschen in Gebieten im Osten der Ukraine, die von prorussischen Rebellen
kontrolliert werden. Der Feldzug habe auch das Ziel, „Russlands eigene
Sicherheit zu sichern“. „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte der Präsid…
mit Blick auf den Krieg. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir unsere
Ziele erreichen werden.“
Russland habe nicht die Absicht, sich selbst zu isolieren, und
ausländischen Mächten werde eine Abschottung des Landes nicht gelingen. „Es
ist in der heutigen Welt sicher unmöglich, jemanden zu isolieren, besonders
ein so riesiges Land wie Russland“, fügte er hinzu.
Russland werde „mit jenen unserer Partner arbeiten, die kooperieren
wollen“, sagte Putin. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine
war es Putins erste bekannte Reise an einen Ort außerhalb von Moskau. Putin
besichtigte den Weltraumbahnhof gemeinsam mit dem belarussischen
Präsidenten Alexander Lukaschenko. (ap)
## Japan bewilligt neue Sanktionen gegen Russland
Das japanische Regierungskabinett hat zusätzliche Sanktionen gegen Moskau
wegen des Kriegs in der Ukraine bewilligt. Dies beinhaltet das Einfrieren
von Vermögenswerten von fast 400 Einzelpersonen, darunter zwei Töchter des
russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie ein Verbot von
Neuinvestitionen und Wodka-Importen.
Unter den insgesamt betroffenen 398 Einzelpersonen aus Russland befinden
sich auch die Frau und die Tochter des russischen Außenministers Sergej
Lawrow. Japan hat damit inzwischen Vermögenswerte von mehr als 500
russischen Einzelpersonen und Organisationen eingefroren.
Zu den neuen Maßnahmen gehört auch das Einfrieren von Vermögenswerten der
russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank sowie von 28 weiteren
russischen Organisationen, etwa mit Verbindungen zu Militärunternehmen. Die
Maßnahmen gegen die Banken sollen am 12. Mai in Kraft treten.
Das Verbot neuer Investitionen und von Importen aus Russland wie Wodka,
Wein, Holz und Autoteilen soll in der kommenden Woche beginnen.
Ministerpräsident Fumio Kishida hatte am Freitag zudem einen Ausstieg aus
russischer Kohle und anderen fossilen Energieträgern vorgeschlagen. (ap)
Selenski: Europa bevorzugt business as usual
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU zu drastischeren
Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgerufen. In einer Ansprache an das
litauische Parlament argumentierte er, die militärische und politische
Führung Russlands habe das Gefühl, aufgrund der Signale einiger
europäischer Länder die Invasion in die Ukraine fortsetzen zu können.
Selenski sagte den Abgeordneten der früheren Sowjetrepublik, die heute der
EU und der Nato angehört, dass „sie wissen, dass sie ungestraft davonkommen
werden, da Europa immer noch fortgesetzte Zusammenarbeit, Handel, business
as usual bevorzugt“.
Er forderte Sanktionen gegen alle russischen Banken und appellierte an
Europa, „ihr Öl loszuwerden“. In der jüngsten einer Reihe von Ansprachen …
Parlamente in Europa und andernorts sagte er: „Europa muss diesen Krieg
gewinnen. Und wir werden ihn zusammen gewinnen.“ Der Sitzungssaal des
Parlaments war mit ukrainischen und litauischen Flaggen dekoriert. (ap)
## Steinmeier in Warschau eingetroffen – Gespräch mit Duda
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in
Polen eingetroffen. In der Hauptstadt Warschau wurde er am Dienstagmittag
von Staatspräsident Andrzej Duda empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche
wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Steinmeier wird von
seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Sie holen damit ihre Reise nach,
die sie Ende März wegen ihrer Corona-Infektion kurzfristig absagen mussten.
Von dem Besuch soll nach Darstellung des Bundespräsidialamts das Signal
ausgehen, dass Deutsche und Polen gemeinsam an der Seite der Ukraine
stehen. Steinmeier will Polen seinen Dank und Respekt für die Aufnahme
vieler Flüchtlinge aus der Ukraine ausdrücken. Nach polnischen Angaben
suchten in dem EU-Land bislang fast 2,7 Millionen Menschen Zuflucht vor dem
Krieg in ihrer Heimat. Auf dem Programm steht auch der Besuch eines
Freiwilligenzentrums der Caritas, das die Arbeit der Helfer koordiniert und
vernetzt.
Der Besuch in Warschau solle zudem das gemeinsame Einstehen für Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren, wie es aus dem
Präsidialamt weiter hieß. (dpa)
## SPD-Außenpolitiker unterstützt Lieferung schwerer Waffen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth
(SPD), unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine
entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
sei „sicherlich richtig“, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die
Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze
Gebiete „zu befreien“.
„Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer
Verhandlungslösung zu kommen“, argumentierte Roth. „Die Ukraine muss aus
einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit mit Russland verhandeln“.
Nur so könne dieser Krieg beendet werden.
Roth forderte eine rasche Abstimmung über Waffenlieferungen in der Nato.
„Es bringt ja nichts, wenn alle irgendwas liefern“, sagte der
SPD-Politiker. „Sondern es muss natürlich das geliefert werden, was
gebraucht wird, was schnell und auch sicher geliefert werden kann und was
dann auch rasch einsetzbar ist.“ Darüber dürfe nun nicht wochen- oder
monatelang diskutiert werden.
Der Vorsitzende des Außenausschusses sah nicht die Gefahr, dass die Nato
über verstärkte Waffenlieferungen in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Es sei aber „ein schwieriger Balanceakt“, sagte er. „Rote Linie“ bleibe,
dass die Nato keine Truppen in die Ukraine schicken oder aus der Luft in
den Konflikt eingreifen werde. (afp)
## Parlamentarier reisen in die Ukraine
Drei führende Bundestagspolitiker wollen mit einer Reise in die Ukraine ein
Zeichen der Solidarität setzen. Der noch am Dienstag in der Westukraine
geplante Besuch wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf
Einladung von ukrainischen Parlamentariern organisiert.
An der Reise nehmen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), teil. Alle drei Politiker
hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert. (dpa)
## Großbritannien prüft Berichte über Chemiewaffeneinsatz
Großbritannien versucht Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem
Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen
eingesetzt haben soll. „Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte
bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe
eingesetzt haben könnten“, schrieb Außenministerin [1][Liz Truss am
Montagabend auf Twitter.] Unterdessen wird die Situation der verbliebenen
ukrainischen Soldaten in Mariupol offenbar immer schwieriger.
„Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu
überprüfen“, erklärte Truss zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. „J…
Einsatz solcher Waffen wäre eine gefühllose Eskalation in diesem Konflikt,
und wir werden Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen“, schrieb
Truss weiter.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am
Montagabend, auch Washington habe unbestätigte Informationen über einen
Chemiewaffenangriff in der strategisch wichtigen Stadt. „Wenn diese
Informationen wahr sind, sind sie sehr besorgniserregend“, sagte er. Er
verwies auf „Bedenken“ des US-Militärs, dass Russland „verschiedene Mitt…
insbesondere Tränengas gemischt mit chemischen Kampfstoffen, in der Ukraine
einsetzen könnte“.
Das ukrainische Asow-Bataillon, das in Mariupol kämpft, hatte am Montag im
Messengerdienst Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine „giftige
Substanz“ auf ukrainische Soldaten und Zivilisten abgeworfen. Betroffene
hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten.
Batallionsgründer Andrej Biletsky sagte in einer Videobotschaft: „Drei
Menschen haben deutliche Anzeichen einer Vergiftung durch
Kriegschemikalien, aber ohne katastrophale Folgen.“ AFP konnte die Angaben
nicht verifizieren.
Der Vertreter der in Mariupol kämpfenden prorussischen Separatisten, Eduard
Basurin, hatte am Montag die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes in der
Stadt angesprochen. Demnach könnten die Separatisten sich „an chemische
Truppen wenden, die einen Weg finden werden, die Maulwürfe in ihren Löchern
auszuräuchern“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.
(afp)
## 🐾 Österreichs Kanzler bei Putin
taz-[2][Korrespondent Ralf Leonhard] erörtert, was sich Österreichs Kanzler
Karl Nehammer davon versprochen hat, das persönliche Gespräch mit Wladimir
Putin zu suchen.
## Lage in Mariupol weiter prekär
Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der
Ukraine ist die [3][militärische Lage in Mariupol prekär]. Die verbliebenen
ukrainischen Soldaten in der Stadt erklärten am Montag, sie bereiteten sich
auf die „letzte Schlacht“ vor. Die Vorräte gingen aus und die Hälfte der
Soldaten sei verwundet. Prorussische Separatisten aus der Region Donezk
meldeten zudem die Einnahme des Hafens von Mariupol.
Die ukrainischen Behörden gaben sich indessen kämpferisch. „Die Russen
haben vorübergehend einen Teil der Stadt besetzt. Ukrainische Soldaten
verteidigen weiterhin das Zentrum und den Süden der Stadt sowie die
Industriegebiete“, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt,
Sergej Orlow, der BBC. Die ukrainische Armeeführung erklärte unterdessen
auf Telegram: „Die Verteidigung von Mariupol geht weiter.“ Die Verbindung
zu den Truppen dort sei „stabil“. Der ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski forderte am Montagabend in einer Videoansprache mehr Waffen von
seinen Verbündeten, um die „Blockade“ von Mariupol zu beenden.
Nach dem Rückzug seiner Truppen aus der Region Kiew hatte Russland
angekündigt, den militärischen Fokus verstärkt auf den Donbass zu richten.
Ziel Moskaus ist laut Experten die Errichtung einer direkten Landverbindung
zwischen der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den von
prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in den Regionen Luhansk
und Donezk. Das am Asowschen Meer gelegene Mariupol gilt dabei als
strategisch entscheidend.
Inzwischen ist die einst mehr als 400.000 Einwohner zählende Stadt
weitgehend zerstört, die humanitäre Lage katastrophal. Selenski sprach in
einer Videoansprache vor dem südkoreanischen Parlament von „mindestens
zehntausenden“ Toten durch die russische Belagerung Mariupols.
Auch in anderen Städten im Osten des Landes gingen die Kämpfe weiter. Bei
einem Angriff in Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden nach
Angaben des Regionalgouverneurs Oleg Synegubow acht Menschen getötet. (afp)
Selenski erwartet erneuten Angriff auf Mariupol
Die Ukraine bittet um mehr Waffen, um die Belagerung der Hafenstadt
Mariupol zu beenden. In einer Fernsehansprache sagt der ukrainische
Präsident Wolodimir Selenski, die russischen Streitkräfte sammelten sich zu
einem erneuten Angriff auf Mariupol und könnten dabei auch auf chemische
Waffen zurückgreifen. „Wir sind bei den notwendigen Waffen immer noch auf
Nachschub angewiesen. Leider bekommen wir nicht so viele, wie wir brauchen,
um die Blockade von Mariupol aufzuheben und den Krieg schneller zu
beenden.“ In Mariupol seien bereits Tausende Menschen gestorben. (rtr)
## 🐾 Russischer Aktivist über seinen Protest
Der [4][Menschenrechtler Oleg Orlow protestierte] mitten in Moskau gegen
den Krieg und kam glimpflich davon. Mit ihm hat unser Korrespondent
Bernhard Clasen gesprochen.
## Unmut über Wirtschaftssanktionen stärkt Putin
Die harten Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Kreml-Chef Wladimir
Putin haben bei der russischen Elite einen neuen Trend ausgelöst – bisher
pro-westlich eingestellte Russen sammeln sich nun hinter ihrem Präsidenten.
„Putin hatte keine andere Wahl, als eine Invasion in die Ukraine
anzuordnen, um uns vor den Angelsachsen zu bewahren“, sagt etwa Rita
German. Die 42-jährige Werbeproduzentin war nach eigenen Worten bis vor
Kurzem noch „liberal und anti-Putin“. Doch die nach der russischen Invasion
in der Ukraine verhängten Sanktionen des Westens hätten ihr „die Augen
geöffnet“, sagt sie.
Der Westen hat Russland wegen der Invasion der Ukraine mit beispiellosen
Strafmaßnahmen überzogen. Die westlichen Staaten hofften, dass die
Sanktionen die Unterstützung für Putin im eigenen Land schwächen würden.
Doch nun sieht es danach aus, als wenn das Gegenteil der Fall wäre. Nach
dem ersten Schock haben viele Mitglieder der bisher prowestlichen
russischen Mittelklasse das Gefühl, dass sie vom Westen unfair behandelt
werden – und scharen sich hinter Putin.
Durch die jüngsten Sanktionen wurden die Russen ohne Unterschied getroffen.
Verträge mit westlichen Unternehmen fielen ebenso weg wie geplante
Urlaubsreisen nach Europa, Kreditkarten oder Medikamente aus dem Westen.
Viele Mitglieder der Mittelklasse verstünden nicht, warum sie kollektiv die
Folgen von Putins Vorgehen in der Ukraine tragen müssen, obwohl sie den
Präsidenten nie gewählt haben, sagt die Soziologin Natalja Tichonowa von
der Russischen Akademie der Wissenschaften: „Die Dämonisierung der Russen
als Nation durch Europa treibt sie nur dazu, sich hinter der Flagge zu
versammeln.“
Als Putin seine Truppen in die Ukraine schickte, war Rita German gerade
dabei, eine Werbekampagne für ein ukrainisches Unternehmen fertigzustellen.
Im ersten Schock habe sie überlegt, Geld für die ukrainische Armee zu
spenden, sagt sie. Dann habe sie zwei Wochen lang nachgedacht und sich
angehört, was „Historiker und Geopolitik-Experten“ in Russland zur Ukraine
sagten – und wurde zur Putin-Anhängerin. Normalerweise könne „niemand Kri…
akzeptieren“, sagt die Werbefachfrau. In der gegenwärtigen Lage gehe es
aber um die „Souveränität Russlands“: „Wir stehen unter Belagerung“, …
sie mit Blick auf die Sanktionen. Auf „Coca Cola und iPhones“ könne sie
verzichten – es gebe wichtigere „grundlegende Werte“. (afp)
## 83 Prozent der Russ:innen zufrieden mit Putin
In einer im März veröffentlichten Studie des unabhängigen Instituts Lewada
äußerten sich 83 Prozent der Befragten mit Putins Arbeit zufrieden, im
Dezember waren es noch 65 Prozent gewesen. Viele Soziologen weisen
allerdings darauf hin, dass Umfragen in einer Kriegssituation kein
objektives Bild vermitteln, da Kritik an der Regierung quasi verboten ist.
Die letzten oppositionellen Medien wurden in den vergangenen Wochen
verboten oder mussten den Betrieb einstellen. Die verbliebenen staatsnahen
TV-Kanäle produzieren derweil fleißig Sendungen mit antiukrainischer und
antiwestlicher Propaganda.
Zu Beginn des Ukrainekonflikts wurden in Russland mehr als 15.000 Menschen
bei Protesten festgenommen, inzwischen gibt es kaum noch Proteste.
Zehntausende Russen, die meisten davon mit hoher Bildung, verließen das
Land. Wer geblieben ist, muss sich mit den Folgen der Wirtschaftssanktionen
arrangieren – und viele stimmen der vom Kreml verbreiteten Darstellung zu,
der Westen führe einen „umfassenden Krieg“ gegen Russland.
Der 37-jährige Moskauer Alexander Nikonow glaubt, derzeit herrsche im Rest
der Welt eine „antirussische Hysterie“. Die Russen müssten daher
zusammenstehen: „Dies ist nicht die Zeit für Zankereien.“ Selbst seine
Kollegen, die noch vor kurzer Zeit offen regierungskritisch gewesen seien,
seien nun verstummt.
Auch eigentlich Politik-ferne Prominente haben sich in die öffentliche
Debatte eingeschaltet. Die Schauspielerin Marina Ermoschkina forderte
russische Influencer beispielsweise auf, ihre Chanel-Handtaschen zu
zerschneiden, um gegen den Russlandboykott des Luxusmodehauses zu
protestieren – und veröffentlichte ein Foto, das sie selbst dabei zeigt,
wie sie ein Chanel-Täschchen mit einer Gartenschere zerfetzt, um ein
Zeichen gegen „Russophobie“ zu setzen.
„Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen alle Russen unabhängig von
ihren politischen Überzeugungen begonnen hat, vereint sie mehr als alle
Kreml-Propaganda der vergangenen Jahre“, sagt der Politologe Georgi Bowt.
„Indem er die Nation nicht von ihrem Anführer unterscheidet, befördert der
Westen die Entstehung eines neuen Staates vor seinen Grenzen: des
Anti-Westens.“ (afp)
## UN: Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht
Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder sind seit Beginn der russischen
Invasion in die Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) aus
ihrem Zuhause geflohen. Die UN bestätigten bislang den Tod von 142 Kindern,
wenngleich diese Zahl sicher viel höher sei, erklärte Unicef.
Der jüngst aus der Ukraine zurückgekehrte Nothilfekoordinator von Unicef,
Manuel Fontaine, erklärte, die Entwurzelung von 4,8 Millionen der 7,5
Millionen ukrainischen Kinder in so kurzer Zeit sei etwas, das er in so
großer Geschwindigkeit in 31 Jahren humanitärer Arbeit nicht erlebt habe.
Fontaine sagte, 2,8 Millionen Kinder seien innerhalb der Ukraine
vertrieben, zwei Millionen seien in anderen Ländern.
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja gab an, Russland habe mehr
als 121.000 Kinder aus der Ukraine gebracht und Berichten zufolge einen
Gesetzentwurf erarbeitet, der Adoptionsverfahren bei Waisen und selbst
solchen Kindern, die Eltern und andere Angehörige haben, vereinfachen und
beschleunigen soll.
Die meisten Kinder wurden nach seinen Angaben aus der Hafenstadt Mariupol
fortgebracht, in den Osten der Region Donezk und dann in die russische
Stadt Taganrog. (ap)
## Großhandelspreise nach Kriegsausbruch mit Rekordanstieg
Die deutschen Großhändler haben ihre Preise im März nach dem russischen
Einmarsch in die Ukraine in Rekordtempo angehoben. Sie stiegen um
durchschnittlich 22,6 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische
Bundesamt am Dienstag mitteilte. Ein größeres Plus hat es seit Beginn der
Berechnungen 1962 nicht gegeben. Im Februar hatte es noch 16,6 Prozent
betragen. Auch gestörte Lieferketten, etwa durch Corona-Ausbrüche in China,
machen viele Waren teurer. Allein von Februar auf März zogen deshalb die
Großhandelspreise um 6,9 Prozent an – auch das ist ein Rekordanstieg. Die
Entwicklung gilt als Indikator für zukünftige Inflationstendenzen, da der
Großhandel das Scharnier zwischen Herstellern und Endkunden darstellt und
höhere Kosten am Ende meist bei den Verbrauchern landen.
Der hohe Anstieg geht auf stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und
Vorprodukte zurück. „Da die Erhebung zum Stichtag 5. März 2022 erfolgte,
dürften in den Ergebnissen auch bereits erste Folgen des russischen
Angriffs auf die Ukraine sichtbar sein“, so die Statistiker.
Mineralölerzeugnisse kosteten im Großhandel 70,2 Prozent mehr als im März
2021. Feste Brennstoffe (plus 61,9 Prozent) sowie Erze, Metalle und
Metallhalbzeug (plus 55,8 Prozent) verteuerten sich ebenfalls sehr stark.
Erheblich höher waren auch die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak,
Saatgut und Futtermitteln (plus 43 Prozent), mit Roh- und Schnittholz (plus
42,5 Prozent) sowie mit chemischen Erzeugnissen (plus 40,1 Prozent). Für
Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette mussten 22,6
Prozent mehr bezahlt werden.
Der Großhandelsverband BGA befürchtet weiter steigende Preise, weil die
Lager sich leeren könnten und der Nachschub nach dem russischen Angriff auf
die Ukraine in manchen Fällen nicht mehr funktioniere. Neben der starken
Abhängigkeit im Energiebereich könnten davon Aluminium-Produzenten und der
Lebensmittelhandel betroffen sein. Auch Zellstoffe könnten knapp werden,
also etwa Toilettenpapier und Küchenrollen. Knappheiten führten zwar nicht
automatisch zu leeren Regalen, so der BGA. Oft könnten Produkte aber nur zu
höheren Preisen und mit längeren Lieferzeiten anderweitig als aus der
Ukraine oder Russland bezogen werden. (rtr)
[5][Hier] lesen Sie die Nachrichten vom Montag, 11. April 2022.
12 Apr 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/trussliz/status/1513636563405713416
[2] /Oesterreichs-Kanzler-bei-Putin/!5848454
[3] /Zerstoerte-ukrainische-Stadt-Mariupol/!5841651
[4] /Russischer-Aktivist-ueber-seinen-Protest/!5848482
[5] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5848445
## AUTOREN
Mirko Schmid
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