# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Steinmeier in Kiew nicht erw�… | |
> Der ukrainische Präsident Zelensky hat einen Besuch des deutschen | |
> Bundespräsidenten abgelehnt. Die Ukraine will wohl keine deutschen | |
> Kampfpanzer. | |
Bild: Muss zuhause bleiben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
## Steinmeier in Kiew nicht willkommen | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich enttäuscht gezeigt, dass | |
die Ukraine einen Besuch von ihm in Kiew abgelehnt hat Sein polnischer | |
Kollege Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, gemeinsam mit | |
ihm und den baltischen Präsidenten nach Kiew zu reisen, sagte Steinmeier am | |
Dienstag in Warschau. „Ich war dazu bereit, aber offenbar – und ich muss | |
zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht“, sagte der | |
Bundespräsident. (afp/rtr) | |
## Selenski wirft russischen Truppen hunderte Vergewaltigungen vor | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den russischen | |
Streitkräften in der Ukraine schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte | |
Vergewaltigungen und Folter vorgeworfen. „Es wurden hunderte | |
Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen | |
Kindern. Sogar an einem Baby“, sagte Selenski am Dienstag bei einer | |
Ansprache per Video im litauischen Parlament. | |
„In den von den Besatzern befreiten Gebieten wird die Aufzeichnung und | |
Untersuchung der von Russland begangenen Kriegsverbrechen fortgesetzt“, | |
sagte Selenski. „Fast täglich werden neue Massengräber entdeckt.“ | |
Aufgrund von Zeugenaussagen sei von „Tausenden und Abertausenden von | |
Opfern“ auszugehen, sagte der ukrainische Präsident. „Hunderte Fälle von | |
Folter. Es werden weiterhin Leichen in Gullys und Kellern gefunden.“ | |
Die russischen Streitkräfte hatten sich ab Ende März im Norden der Ukraine | |
zurückgezogen. In vielen Vororten der Hauptstadt Kiew und anderen Orten, | |
die teils wochenlang unter russischer Kontrolle gestanden hatten, | |
offenbarte sich danach ein Bild der Zerstörung und Gewalt. Die ukrainischen | |
Behörden sprechen von hunderten getöteten Zivilisten. | |
Menschenrechtsorganisationen gehen nach der Auswertung erster Bericht von | |
Opfern davon aus, dass Vergewaltigungen in der Ukraine als „Kriegswaffe“ | |
eingesetzt werden. Eine ukrainische Frau berichtete AFP, dass sie von zwei | |
russischen Soldaten sexuell missbraucht wurde, nachdem diese erfahren | |
hatten, dass ihr Mann Soldat ist. | |
Russland weist alle Vorwürfe zurück und spricht stattdessen von | |
Falschinformationen und ukrainischen „Provokationen“. (afp) | |
## Insider – Ukraine will keine Leopard-Panzer von Deutschland | |
Die Ukraine erbittet von Deutschland keine Lieferung von „Leopard“-Panzern | |
und „Gepard“-Flugabwehrkanonenpanzern. Das sagten mehrere mit den | |
Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am | |
Dienstag. Zuvor hatte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall öffentlich | |
angeboten, er könnte der Ukraine ältere Exemplare von Leopard 1-Panzern | |
liefern. In den Gesprächen der ukrainischen Seite mit der Bundesregierung | |
spielten diese Panzer aber gar keine Rolle, wurde in Berlin betont. Von der | |
ukrainischen Botschaft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. | |
Die Ukraine hat Deutschland und andere westliche Staaten wiederholt um die | |
Lieferungen weiterer Waffen gebeten. Die Bundesregierung hatte dies auch | |
zugesagt, damit sich die Ukraine gegen die russischen Truppen verteidigen | |
kann. Die Kriterien seien dabei, was schnell lieferbar, effektiv und mit | |
Nato-Partnern abgesprochen sei. Seit Tagen wird in der Öffentlichkeit | |
spekuliert, welche Waffentypen dies betreffen sollte und ob dazu auch | |
Panzer gehören. So hatte die Ukraine etwa tatsächlich Interesse am | |
Schützenpanzer „Marder“ geäußert. | |
In Regierungskreisen war bereits mehrfach darauf verwiesen worden, dass es | |
aber einen Unterschied zwischen den öffentlich diskutierten Waffen und den | |
tatsächlichen Anfragen der Ukraine gebe. Details über Waffenlieferungen | |
will die Bundesregierung mit dem Verweis auf die nötige Vertraulichkeit | |
nicht bekanntgeben. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Montag | |
gesagt, dass die EU auch schwere Waffen liefern müsse. Dabei blieb offen, | |
um welche Waffentypen es sich handelt und ob diese von Deutschland oder EU- | |
und Nato-Partnern an die Ukraine geliefert werden sollen. (rtr) | |
## Kreise – Habeck will als letztes Mittel Energiefirmen enteignen | |
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich als letztes Mittel im Krisenfall | |
auch Enteignungen von Energiefirmen vorbehalten. Wie am Dienstag aus | |
Kreisen des Wirtschaftsministeriums verlautete, soll das noch aus dem Jahr | |
1975 stammende Energiesicherungsgesetz wegen der Verwerfungen auf den | |
Energiemärkten im Zuge des Ukraine-Kriegs modernisiert und ergänzt werden. | |
Ziel sei es, die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten. Es gehe darum, | |
alle Handlungsoptionen für den Fall der Fälle zu haben. Das | |
Wirtschaftsministerium habe dazu die sogenannte Ressortabstimmung mit den | |
anderen Ministerien eingeleitet. Diese soll zügig abgeschlossen werden. | |
Schon vor einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung | |
sollen besondere Maßnahmen möglich sein. Konzerne, die zur kritischen | |
Energie-Infrastruktur gezählt werden, könnten dann bei Bedarf unter | |
Treuhandverwaltung gestellt werden. Dies soll greifen, wenn die Unternehmen | |
ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und die Versorgungssicherheit | |
gefährdet ist. Dieses Modell hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck | |
(Grüne) zuletzt bereits bei der Tochter eines ausländischen Unternehmens | |
gewählt – bei Gazprom Germania, dem Deutschland-Geschäft des russischen | |
Gaskonzerns. Die Tochter wurde unter die Treuhandschaft der | |
Bundesnetzagentur gestellt, die nun befristet bis zum 30. September alle | |
Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahrnimmt. | |
Die Treuhandverwaltung solle im Energiesicherungsgesetz so ausgestaltet | |
werden, das sie unabhängig von Vorgaben im Außenwirtschaftsrecht ist. „Als | |
ultima ratio ist unter klar benannten und engen Bedingungen auch eine | |
Enteignung von Unternehmensanteilen vorgesehen, wenn die Sicherung der | |
Energieversorgung im Bereich der kritischen Infrastruktur nicht anders | |
möglich ist“, hieß es in einem Referenten-Entwurf. | |
Außerdem sollen Vertragskündigungen wegen einer Verschlechterung der | |
wirtschaftlichen Lage schwieriger werden für Energieanbieter. Das müsse | |
künftig genehmigt werden. Zudem soll im Falle einer Pleite von | |
Energieanbietern der Insolvenzverwalter verpflichtet werden, | |
Energieverträge grundsätzlich weiter zu erfüllen. (rtr) | |
## Genehmigung bei Stillegung von Gaspeichern geplant | |
Änderungen sind auch im Energiewirtschaftsgesetz geplant. So soll künftig | |
eine angedachte Stilllegung von Gasspeichern bei der Bundesnetzagentur | |
gemeldet und von dieser genehmigt werden müssen. „Damit kann verhindert | |
werden, dass ohne das Wissen der Bundesregierung Gasspeicher stillgelegt | |
werden und dadurch die Energieversorgung gefährdet wird“, heißt es in dem | |
Entwurf. | |
Das Energiesicherungsgesetz wurde seit 1975 nur unwesentlich verändert. Es | |
ermächtigt die Regierung und seine Behörden bei einer unmittelbaren | |
Gefährdung oder Störung der Versorgung notwendige Gegenmaßnahmen zu | |
ergreifen. Dazu zählen Regelungen zur Produktion, dem Transport und der | |
Verteilung von Energie. Auch Fahrbeschränkungen sind möglich. Das Gesetz | |
war in den 1970er Jahren eine Reaktion auf die Ölkrise und Grundlage etwa | |
für autofreie Sonntage. | |
Deutschland ist stark abhängig von Energielieferungen aus Russland, vor | |
allem bei Gas. Teilweise wird wegen des Kriegs in der Ukraine ein | |
kompletter Energie-Boykott Russlands gefordert, gegen den sich die | |
Bundesregierung bislang aber wehrt. Russland könnte wegen der vom Westen | |
verhängten Sanktionen aber auch von sich aus den Gashahn zudrehen. In | |
diesem Fall erwarten Ökonomen einen Zusammenbruch vieler Industrieprozesse | |
und eine schwere Rezession. (rtr) | |
## Medien: Ukrainischen Soldaten gehen Lebensmittel aus | |
In der umkämpften und fast völlig zerstörten Hafenstadt Mariupol haben | |
ukrainische Soldaten Medien zufolge über zur Neige gehende Lebensmittel- | |
und Munitionsvorräte berichtet. Seit Beginn der Belagerung durch russische | |
Truppen vor rund sechs Wochen seien keine Lieferungen mehr zu ihnen | |
durchgekommen, sagt ein Soldat in einem am Dienstag zuerst auf Facebook | |
veröffentlichten Video. Der Mann, der sich und seine Kameraden als | |
Mitglieder der 36. Marineinfanteriebrigade aus Mariupol vorstellt, trägt | |
einen Bart und hat tiefe Augenringe. | |
Wo der Clip aufgenommen wurde, war zunächst nicht klar. Viele der | |
verbliebenen ukrainischen Kämpfer haben sich offensichtlich im Stahlwerk | |
„Asowstal“ verschanzt. Am Montag bekräftigte der ukrainische | |
Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, die Verbindung zu den Verteidigern | |
Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe | |
der Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur | |
ukrainischen Militärführung. | |
Der Soldat in dem nun veröffentlichten Video betont, er und die anderen | |
würden sich trotz der schwierigen Lage nicht ergeben. „Wir haben unsere | |
Positionen nicht verlassen und bleiben (der Ukraine) immer treu.“ Dann | |
filmt er durch den fensterlosen Raum, in dem mehrere seiner Kameraden | |
ebenfalls in Militärkleidung sitzen. „Alle Ukrainer müssen sich an den | |
Preis für diesen Widerstand erinnern. Und die Sache zu Ende bringen. Den | |
Sieg bis zum Ende durchfechten!“ (dpa) | |
## Putin – Wirtschaftlicher Blitzkrieg des Westens gescheitert | |
Der vom Westen ausgehende wirtschaftliche „Blitzkrieg“ gegen Russland ist | |
nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gescheitert. Das russische | |
Finanzsystem funktioniere gut, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax | |
Putin. | |
Mit Bezug auf die Sanktionen sagt er der Agentur Tass zufolge, er gehe | |
davon aus, dass im Westen gesunder Menschenverstand vorherrschen wird. | |
Mittel- und langfristig dürften die Auswirkungen der Sanktionen steigen. | |
Die russische Wirtschaft werde sich darauf einstellen. (rtr) | |
## Putin: „Militäraktion“ dient Sicherheit Russlands | |
Die von Russland so bezeichnete Militäraktion in der Ukraine dient nach den | |
Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Sicherheit seines | |
Landes. Die Ziele würden erreicht, gelobte Putin am Dienstag bei einem | |
Besuch des Weltraumbahnhofs Wostotschny im Fernen Osten des Landes. | |
Die Ukraine sei in einen „antirussischen Brückenkopf“ verwandelt worden, in | |
dem „Sprossen von Nationalismus und Neonazismus kultiviert“ worden seien. | |
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben solche Vorwürfe als | |
Deckmantel für den Angriffskrieg zurückgewiesen. | |
Putin bekräftigte, die russische „Sondermilitäraktion“ diene dem Schutz v… | |
Menschen in Gebieten im Osten der Ukraine, die von prorussischen Rebellen | |
kontrolliert werden. Der Feldzug habe auch das Ziel, „Russlands eigene | |
Sicherheit zu sichern“. „Wir hatten keine andere Wahl“, sagte der Präsid… | |
mit Blick auf den Krieg. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir unsere | |
Ziele erreichen werden.“ | |
Russland habe nicht die Absicht, sich selbst zu isolieren, und | |
ausländischen Mächten werde eine Abschottung des Landes nicht gelingen. „Es | |
ist in der heutigen Welt sicher unmöglich, jemanden zu isolieren, besonders | |
ein so riesiges Land wie Russland“, fügte er hinzu. | |
Russland werde „mit jenen unserer Partner arbeiten, die kooperieren | |
wollen“, sagte Putin. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine | |
war es Putins erste bekannte Reise an einen Ort außerhalb von Moskau. Putin | |
besichtigte den Weltraumbahnhof gemeinsam mit dem belarussischen | |
Präsidenten Alexander Lukaschenko. (ap) | |
## Japan bewilligt neue Sanktionen gegen Russland | |
Das japanische Regierungskabinett hat zusätzliche Sanktionen gegen Moskau | |
wegen des Kriegs in der Ukraine bewilligt. Dies beinhaltet das Einfrieren | |
von Vermögenswerten von fast 400 Einzelpersonen, darunter zwei Töchter des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie ein Verbot von | |
Neuinvestitionen und Wodka-Importen. | |
Unter den insgesamt betroffenen 398 Einzelpersonen aus Russland befinden | |
sich auch die Frau und die Tochter des russischen Außenministers Sergej | |
Lawrow. Japan hat damit inzwischen Vermögenswerte von mehr als 500 | |
russischen Einzelpersonen und Organisationen eingefroren. | |
Zu den neuen Maßnahmen gehört auch das Einfrieren von Vermögenswerten der | |
russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank sowie von 28 weiteren | |
russischen Organisationen, etwa mit Verbindungen zu Militärunternehmen. Die | |
Maßnahmen gegen die Banken sollen am 12. Mai in Kraft treten. | |
Das Verbot neuer Investitionen und von Importen aus Russland wie Wodka, | |
Wein, Holz und Autoteilen soll in der kommenden Woche beginnen. | |
Ministerpräsident Fumio Kishida hatte am Freitag zudem einen Ausstieg aus | |
russischer Kohle und anderen fossilen Energieträgern vorgeschlagen. (ap) | |
Selenski: Europa bevorzugt business as usual | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die EU zu drastischeren | |
Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgerufen. In einer Ansprache an das | |
litauische Parlament argumentierte er, die militärische und politische | |
Führung Russlands habe das Gefühl, aufgrund der Signale einiger | |
europäischer Länder die Invasion in die Ukraine fortsetzen zu können. | |
Selenski sagte den Abgeordneten der früheren Sowjetrepublik, die heute der | |
EU und der Nato angehört, dass „sie wissen, dass sie ungestraft davonkommen | |
werden, da Europa immer noch fortgesetzte Zusammenarbeit, Handel, business | |
as usual bevorzugt“. | |
Er forderte Sanktionen gegen alle russischen Banken und appellierte an | |
Europa, „ihr Öl loszuwerden“. In der jüngsten einer Reihe von Ansprachen … | |
Parlamente in Europa und andernorts sagte er: „Europa muss diesen Krieg | |
gewinnen. Und wir werden ihn zusammen gewinnen.“ Der Sitzungssaal des | |
Parlaments war mit ukrainischen und litauischen Flaggen dekoriert. (ap) | |
## Steinmeier in Warschau eingetroffen – Gespräch mit Duda | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in | |
Polen eingetroffen. In der Hauptstadt Warschau wurde er am Dienstagmittag | |
von Staatspräsident Andrzej Duda empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche | |
wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Steinmeier wird von | |
seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Sie holen damit ihre Reise nach, | |
die sie Ende März wegen ihrer Corona-Infektion kurzfristig absagen mussten. | |
Von dem Besuch soll nach Darstellung des Bundespräsidialamts das Signal | |
ausgehen, dass Deutsche und Polen gemeinsam an der Seite der Ukraine | |
stehen. Steinmeier will Polen seinen Dank und Respekt für die Aufnahme | |
vieler Flüchtlinge aus der Ukraine ausdrücken. Nach polnischen Angaben | |
suchten in dem EU-Land bislang fast 2,7 Millionen Menschen Zuflucht vor dem | |
Krieg in ihrer Heimat. Auf dem Programm steht auch der Besuch eines | |
Freiwilligenzentrums der Caritas, das die Arbeit der Helfer koordiniert und | |
vernetzt. | |
Der Besuch in Warschau solle zudem das gemeinsame Einstehen für Freiheit, | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstrieren, wie es aus dem | |
Präsidialamt weiter hieß. (dpa) | |
## SPD-Außenpolitiker unterstützt Lieferung schwerer Waffen | |
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth | |
(SPD), unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Eine | |
entsprechende Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) | |
sei „sicherlich richtig“, sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Die | |
Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, von der russischen Armee besetze | |
Gebiete „zu befreien“. | |
„Das ist aus meiner Sicht die einzige Chance, um überhaupt zu einer | |
Verhandlungslösung zu kommen“, argumentierte Roth. „Die Ukraine muss aus | |
einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit mit Russland verhandeln“. | |
Nur so könne dieser Krieg beendet werden. | |
Roth forderte eine rasche Abstimmung über Waffenlieferungen in der Nato. | |
„Es bringt ja nichts, wenn alle irgendwas liefern“, sagte der | |
SPD-Politiker. „Sondern es muss natürlich das geliefert werden, was | |
gebraucht wird, was schnell und auch sicher geliefert werden kann und was | |
dann auch rasch einsetzbar ist.“ Darüber dürfe nun nicht wochen- oder | |
monatelang diskutiert werden. | |
Der Vorsitzende des Außenausschusses sah nicht die Gefahr, dass die Nato | |
über verstärkte Waffenlieferungen in den Krieg hineingezogen werden könnte. | |
Es sei aber „ein schwieriger Balanceakt“, sagte er. „Rote Linie“ bleibe, | |
dass die Nato keine Truppen in die Ukraine schicken oder aus der Luft in | |
den Konflikt eingreifen werde. (afp) | |
## Parlamentarier reisen in die Ukraine | |
Drei führende Bundestagspolitiker wollen mit einer Reise in die Ukraine ein | |
Zeichen der Solidarität setzen. Der noch am Dienstag in der Westukraine | |
geplante Besuch wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf | |
Einladung von ukrainischen Parlamentariern organisiert. | |
An der Reise nehmen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, | |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Vorsitzende des | |
Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) und der Vorsitzende des | |
Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), teil. Alle drei Politiker | |
hatten zuletzt mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert. (dpa) | |
## Großbritannien prüft Berichte über Chemiewaffeneinsatz | |
Großbritannien versucht Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem | |
Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen | |
eingesetzt haben soll. „Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte | |
bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe | |
eingesetzt haben könnten“, schrieb Außenministerin [1][Liz Truss am | |
Montagabend auf Twitter.] Unterdessen wird die Situation der verbliebenen | |
ukrainischen Soldaten in Mariupol offenbar immer schwieriger. | |
„Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu | |
überprüfen“, erklärte Truss zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. „J… | |
Einsatz solcher Waffen wäre eine gefühllose Eskalation in diesem Konflikt, | |
und wir werden Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen“, schrieb | |
Truss weiter. | |
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am | |
Montagabend, auch Washington habe unbestätigte Informationen über einen | |
Chemiewaffenangriff in der strategisch wichtigen Stadt. „Wenn diese | |
Informationen wahr sind, sind sie sehr besorgniserregend“, sagte er. Er | |
verwies auf „Bedenken“ des US-Militärs, dass Russland „verschiedene Mitt… | |
insbesondere Tränengas gemischt mit chemischen Kampfstoffen, in der Ukraine | |
einsetzen könnte“. | |
Das ukrainische Asow-Bataillon, das in Mariupol kämpft, hatte am Montag im | |
Messengerdienst Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine „giftige | |
Substanz“ auf ukrainische Soldaten und Zivilisten abgeworfen. Betroffene | |
hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten. | |
Batallionsgründer Andrej Biletsky sagte in einer Videobotschaft: „Drei | |
Menschen haben deutliche Anzeichen einer Vergiftung durch | |
Kriegschemikalien, aber ohne katastrophale Folgen.“ AFP konnte die Angaben | |
nicht verifizieren. | |
Der Vertreter der in Mariupol kämpfenden prorussischen Separatisten, Eduard | |
Basurin, hatte am Montag die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes in der | |
Stadt angesprochen. Demnach könnten die Separatisten sich „an chemische | |
Truppen wenden, die einen Weg finden werden, die Maulwürfe in ihren Löchern | |
auszuräuchern“, zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. | |
(afp) | |
## 🐾 Österreichs Kanzler bei Putin | |
taz-[2][Korrespondent Ralf Leonhard] erörtert, was sich Österreichs Kanzler | |
Karl Nehammer davon versprochen hat, das persönliche Gespräch mit Wladimir | |
Putin zu suchen. | |
## Lage in Mariupol weiter prekär | |
Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der | |
Ukraine ist die [3][militärische Lage in Mariupol prekär]. Die verbliebenen | |
ukrainischen Soldaten in der Stadt erklärten am Montag, sie bereiteten sich | |
auf die „letzte Schlacht“ vor. Die Vorräte gingen aus und die Hälfte der | |
Soldaten sei verwundet. Prorussische Separatisten aus der Region Donezk | |
meldeten zudem die Einnahme des Hafens von Mariupol. | |
Die ukrainischen Behörden gaben sich indessen kämpferisch. „Die Russen | |
haben vorübergehend einen Teil der Stadt besetzt. Ukrainische Soldaten | |
verteidigen weiterhin das Zentrum und den Süden der Stadt sowie die | |
Industriegebiete“, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, | |
Sergej Orlow, der BBC. Die ukrainische Armeeführung erklärte unterdessen | |
auf Telegram: „Die Verteidigung von Mariupol geht weiter.“ Die Verbindung | |
zu den Truppen dort sei „stabil“. Der ukrainische Präsident Wolodimir | |
Selenski forderte am Montagabend in einer Videoansprache mehr Waffen von | |
seinen Verbündeten, um die „Blockade“ von Mariupol zu beenden. | |
Nach dem Rückzug seiner Truppen aus der Region Kiew hatte Russland | |
angekündigt, den militärischen Fokus verstärkt auf den Donbass zu richten. | |
Ziel Moskaus ist laut Experten die Errichtung einer direkten Landverbindung | |
zwischen der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den von | |
prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in den Regionen Luhansk | |
und Donezk. Das am Asowschen Meer gelegene Mariupol gilt dabei als | |
strategisch entscheidend. | |
Inzwischen ist die einst mehr als 400.000 Einwohner zählende Stadt | |
weitgehend zerstört, die humanitäre Lage katastrophal. Selenski sprach in | |
einer Videoansprache vor dem südkoreanischen Parlament von „mindestens | |
zehntausenden“ Toten durch die russische Belagerung Mariupols. | |
Auch in anderen Städten im Osten des Landes gingen die Kämpfe weiter. Bei | |
einem Angriff in Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden nach | |
Angaben des Regionalgouverneurs Oleg Synegubow acht Menschen getötet. (afp) | |
Selenski erwartet erneuten Angriff auf Mariupol | |
Die Ukraine bittet um mehr Waffen, um die Belagerung der Hafenstadt | |
Mariupol zu beenden. In einer Fernsehansprache sagt der ukrainische | |
Präsident Wolodimir Selenski, die russischen Streitkräfte sammelten sich zu | |
einem erneuten Angriff auf Mariupol und könnten dabei auch auf chemische | |
Waffen zurückgreifen. „Wir sind bei den notwendigen Waffen immer noch auf | |
Nachschub angewiesen. Leider bekommen wir nicht so viele, wie wir brauchen, | |
um die Blockade von Mariupol aufzuheben und den Krieg schneller zu | |
beenden.“ In Mariupol seien bereits Tausende Menschen gestorben. (rtr) | |
## 🐾 Russischer Aktivist über seinen Protest | |
Der [4][Menschenrechtler Oleg Orlow protestierte] mitten in Moskau gegen | |
den Krieg und kam glimpflich davon. Mit ihm hat unser Korrespondent | |
Bernhard Clasen gesprochen. | |
## Unmut über Wirtschaftssanktionen stärkt Putin | |
Die harten Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Kreml-Chef Wladimir | |
Putin haben bei der russischen Elite einen neuen Trend ausgelöst – bisher | |
pro-westlich eingestellte Russen sammeln sich nun hinter ihrem Präsidenten. | |
„Putin hatte keine andere Wahl, als eine Invasion in die Ukraine | |
anzuordnen, um uns vor den Angelsachsen zu bewahren“, sagt etwa Rita | |
German. Die 42-jährige Werbeproduzentin war nach eigenen Worten bis vor | |
Kurzem noch „liberal und anti-Putin“. Doch die nach der russischen Invasion | |
in der Ukraine verhängten Sanktionen des Westens hätten ihr „die Augen | |
geöffnet“, sagt sie. | |
Der Westen hat Russland wegen der Invasion der Ukraine mit beispiellosen | |
Strafmaßnahmen überzogen. Die westlichen Staaten hofften, dass die | |
Sanktionen die Unterstützung für Putin im eigenen Land schwächen würden. | |
Doch nun sieht es danach aus, als wenn das Gegenteil der Fall wäre. Nach | |
dem ersten Schock haben viele Mitglieder der bisher prowestlichen | |
russischen Mittelklasse das Gefühl, dass sie vom Westen unfair behandelt | |
werden – und scharen sich hinter Putin. | |
Durch die jüngsten Sanktionen wurden die Russen ohne Unterschied getroffen. | |
Verträge mit westlichen Unternehmen fielen ebenso weg wie geplante | |
Urlaubsreisen nach Europa, Kreditkarten oder Medikamente aus dem Westen. | |
Viele Mitglieder der Mittelklasse verstünden nicht, warum sie kollektiv die | |
Folgen von Putins Vorgehen in der Ukraine tragen müssen, obwohl sie den | |
Präsidenten nie gewählt haben, sagt die Soziologin Natalja Tichonowa von | |
der Russischen Akademie der Wissenschaften: „Die Dämonisierung der Russen | |
als Nation durch Europa treibt sie nur dazu, sich hinter der Flagge zu | |
versammeln.“ | |
Als Putin seine Truppen in die Ukraine schickte, war Rita German gerade | |
dabei, eine Werbekampagne für ein ukrainisches Unternehmen fertigzustellen. | |
Im ersten Schock habe sie überlegt, Geld für die ukrainische Armee zu | |
spenden, sagt sie. Dann habe sie zwei Wochen lang nachgedacht und sich | |
angehört, was „Historiker und Geopolitik-Experten“ in Russland zur Ukraine | |
sagten – und wurde zur Putin-Anhängerin. Normalerweise könne „niemand Kri… | |
akzeptieren“, sagt die Werbefachfrau. In der gegenwärtigen Lage gehe es | |
aber um die „Souveränität Russlands“: „Wir stehen unter Belagerung“, … | |
sie mit Blick auf die Sanktionen. Auf „Coca Cola und iPhones“ könne sie | |
verzichten – es gebe wichtigere „grundlegende Werte“. (afp) | |
## 83 Prozent der Russ:innen zufrieden mit Putin | |
In einer im März veröffentlichten Studie des unabhängigen Instituts Lewada | |
äußerten sich 83 Prozent der Befragten mit Putins Arbeit zufrieden, im | |
Dezember waren es noch 65 Prozent gewesen. Viele Soziologen weisen | |
allerdings darauf hin, dass Umfragen in einer Kriegssituation kein | |
objektives Bild vermitteln, da Kritik an der Regierung quasi verboten ist. | |
Die letzten oppositionellen Medien wurden in den vergangenen Wochen | |
verboten oder mussten den Betrieb einstellen. Die verbliebenen staatsnahen | |
TV-Kanäle produzieren derweil fleißig Sendungen mit antiukrainischer und | |
antiwestlicher Propaganda. | |
Zu Beginn des Ukrainekonflikts wurden in Russland mehr als 15.000 Menschen | |
bei Protesten festgenommen, inzwischen gibt es kaum noch Proteste. | |
Zehntausende Russen, die meisten davon mit hoher Bildung, verließen das | |
Land. Wer geblieben ist, muss sich mit den Folgen der Wirtschaftssanktionen | |
arrangieren – und viele stimmen der vom Kreml verbreiteten Darstellung zu, | |
der Westen führe einen „umfassenden Krieg“ gegen Russland. | |
Der 37-jährige Moskauer Alexander Nikonow glaubt, derzeit herrsche im Rest | |
der Welt eine „antirussische Hysterie“. Die Russen müssten daher | |
zusammenstehen: „Dies ist nicht die Zeit für Zankereien.“ Selbst seine | |
Kollegen, die noch vor kurzer Zeit offen regierungskritisch gewesen seien, | |
seien nun verstummt. | |
Auch eigentlich Politik-ferne Prominente haben sich in die öffentliche | |
Debatte eingeschaltet. Die Schauspielerin Marina Ermoschkina forderte | |
russische Influencer beispielsweise auf, ihre Chanel-Handtaschen zu | |
zerschneiden, um gegen den Russlandboykott des Luxusmodehauses zu | |
protestieren – und veröffentlichte ein Foto, das sie selbst dabei zeigt, | |
wie sie ein Chanel-Täschchen mit einer Gartenschere zerfetzt, um ein | |
Zeichen gegen „Russophobie“ zu setzen. | |
„Der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen alle Russen unabhängig von | |
ihren politischen Überzeugungen begonnen hat, vereint sie mehr als alle | |
Kreml-Propaganda der vergangenen Jahre“, sagt der Politologe Georgi Bowt. | |
„Indem er die Nation nicht von ihrem Anführer unterscheidet, befördert der | |
Westen die Entstehung eines neuen Staates vor seinen Grenzen: des | |
Anti-Westens.“ (afp) | |
## UN: Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht | |
Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder sind seit Beginn der russischen | |
Invasion in die Ukraine nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) aus | |
ihrem Zuhause geflohen. Die UN bestätigten bislang den Tod von 142 Kindern, | |
wenngleich diese Zahl sicher viel höher sei, erklärte Unicef. | |
Der jüngst aus der Ukraine zurückgekehrte Nothilfekoordinator von Unicef, | |
Manuel Fontaine, erklärte, die Entwurzelung von 4,8 Millionen der 7,5 | |
Millionen ukrainischen Kinder in so kurzer Zeit sei etwas, das er in so | |
großer Geschwindigkeit in 31 Jahren humanitärer Arbeit nicht erlebt habe. | |
Fontaine sagte, 2,8 Millionen Kinder seien innerhalb der Ukraine | |
vertrieben, zwei Millionen seien in anderen Ländern. | |
Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja gab an, Russland habe mehr | |
als 121.000 Kinder aus der Ukraine gebracht und Berichten zufolge einen | |
Gesetzentwurf erarbeitet, der Adoptionsverfahren bei Waisen und selbst | |
solchen Kindern, die Eltern und andere Angehörige haben, vereinfachen und | |
beschleunigen soll. | |
Die meisten Kinder wurden nach seinen Angaben aus der Hafenstadt Mariupol | |
fortgebracht, in den Osten der Region Donezk und dann in die russische | |
Stadt Taganrog. (ap) | |
## Großhandelspreise nach Kriegsausbruch mit Rekordanstieg | |
Die deutschen Großhändler haben ihre Preise im März nach dem russischen | |
Einmarsch in die Ukraine in Rekordtempo angehoben. Sie stiegen um | |
durchschnittlich 22,6 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische | |
Bundesamt am Dienstag mitteilte. Ein größeres Plus hat es seit Beginn der | |
Berechnungen 1962 nicht gegeben. Im Februar hatte es noch 16,6 Prozent | |
betragen. Auch gestörte Lieferketten, etwa durch Corona-Ausbrüche in China, | |
machen viele Waren teurer. Allein von Februar auf März zogen deshalb die | |
Großhandelspreise um 6,9 Prozent an – auch das ist ein Rekordanstieg. Die | |
Entwicklung gilt als Indikator für zukünftige Inflationstendenzen, da der | |
Großhandel das Scharnier zwischen Herstellern und Endkunden darstellt und | |
höhere Kosten am Ende meist bei den Verbrauchern landen. | |
Der hohe Anstieg geht auf stark gestiegene Preise für viele Rohstoffe und | |
Vorprodukte zurück. „Da die Erhebung zum Stichtag 5. März 2022 erfolgte, | |
dürften in den Ergebnissen auch bereits erste Folgen des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine sichtbar sein“, so die Statistiker. | |
Mineralölerzeugnisse kosteten im Großhandel 70,2 Prozent mehr als im März | |
2021. Feste Brennstoffe (plus 61,9 Prozent) sowie Erze, Metalle und | |
Metallhalbzeug (plus 55,8 Prozent) verteuerten sich ebenfalls sehr stark. | |
Erheblich höher waren auch die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, | |
Saatgut und Futtermitteln (plus 43 Prozent), mit Roh- und Schnittholz (plus | |
42,5 Prozent) sowie mit chemischen Erzeugnissen (plus 40,1 Prozent). Für | |
Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette mussten 22,6 | |
Prozent mehr bezahlt werden. | |
Der Großhandelsverband BGA befürchtet weiter steigende Preise, weil die | |
Lager sich leeren könnten und der Nachschub nach dem russischen Angriff auf | |
die Ukraine in manchen Fällen nicht mehr funktioniere. Neben der starken | |
Abhängigkeit im Energiebereich könnten davon Aluminium-Produzenten und der | |
Lebensmittelhandel betroffen sein. Auch Zellstoffe könnten knapp werden, | |
also etwa Toilettenpapier und Küchenrollen. Knappheiten führten zwar nicht | |
automatisch zu leeren Regalen, so der BGA. Oft könnten Produkte aber nur zu | |
höheren Preisen und mit längeren Lieferzeiten anderweitig als aus der | |
Ukraine oder Russland bezogen werden. (rtr) | |
[5][Hier] lesen Sie die Nachrichten vom Montag, 11. April 2022. | |
12 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Mirko Schmid | |
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