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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Separatisten melden Hafen-Ero…
> Laut russischen Nachrichtenagenturen haben pro-russische Separatisten nun
> die Kontrolle über den Hafen von Mariupol. Österreichs Kanzler spricht
> mit Putin.
Bild: Der Hafen von Mariupol einen Tag vor Beginn der russischen Invasion
## Pro-russische Separatisten melden Eroberung von Hafen in Mariupol
Pro-russische Separatisten haben nach Berichten russischer
Nachrichtenagenturen den Hafen der seit Wochen umkämpften südukrainischen
Stadt Mariupol erobert. „Der Hafen von Mariupol ist unter unserer
Kontrolle“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag den
Donezker Separatistenführer Denis Puschilin. Am Morgen hatten die
verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol erklärt, sie bereiteten sich
auf ihre „letzte Schlacht“ vor, da die Munition zur Neige gehe. (afp)
## Treffen von Nehammer und Putin beginnt
Das Treffen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und Russlands
Präsident Wladimir Putin hat österreichischen Medien zufolge begonnen.
(rtr)
## Habeck verspricht Ukraine weitere militärische Unterstützung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht der Ukraine weitere
militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland, auch Waffenlieferungen.
Es sei im Osten der Ukraine eine Offensive Russlands zu erwarten. „Die
Waffen müssen schnell geliefert werden“, sagt der Grünen-Politiker in
Berlin. „Es geht um Geschwindigkeit.“ Zu konkreten Lieferungen will er
keine Angaben machen. (rtr)
## Baerbock dringt auf schwere Waffen für die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der
„furchtbaren Bilder“ aus der Ukraine auf schnellstmögliche
Waffenlieferungen an das Land: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern
jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, sagte Baerbock am Montag
am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche
„vor allen Dingen auch schwere Waffen“, betonte sie.
[1][Verteidigungsministerin Christine Lambrecht] (SPD) hatte zuvor auf
Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine
direkt aus Bundeswehrbeständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne
die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, hatte sie in einem
Interview gesagt. (afp)
## Ukraine: Anzeichen für Gräueltaten in Dorf nahe Butscha
In dem ukrainischen Dorf Busowa sollen weitere Belege für Gräueltaten im
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entdeckt worden sein. Der
Gemeindevorsteher Taras Didytsch sagte ukrainischen Medien am Sonntag, es
seien nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Leichen gefunden
worden, die Anzeichen von Exekutionen aufgewiesen hätten.
Wie viele Leichen gefunden wurden, war unklar. Das Dorf liegt nahe der
Stadt Butscha unweit Kiews, in der nach dem Rückzug russischer Truppen
Hunderte Leichen gefunden worden waren – viele mit gefesselten Händen und
Anzeichen von Folter. Russland hat erklärt, bei den [2][Szenen in Butscha]
habe es sich um eine Inszenierung gehandelt. Das wurde von unabhängigen
Beobachtern widerlegt. (ap)
## Nach Protest im russischen TV – Journalistin künftig für Welt tätig
Mit einem Protestplakat im russischen Fernsehen gegen den Krieg in der
Ukraine wurde sie weltberühmt. Künftig arbeitet die [3][Journalistin Marina
Owssjannikowa] als freischaffende Korrespondentin für die Medienmarke Welt,
wie der Medienkonzern Axel Springer am Montag in Berlin mitteilte. Die
43-Jährige werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten und
sowohl für die Zeitung Welt schreiben als auch regelmäßig im gleichnamigen
TV-Sender zugeschaltet sein. (afp)
## Nehammer trifft Putin in Moskau
Als erster EU-Regierungschef seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine
besucht [4][Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer] den russischen
Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Das Treffen sei für Montag
vereinbart, teilten Sprecher der Regierung in Wien und des Präsidialamts in
Moskau am Sonntag mit. Am Samstag war Nehammer in Kiew mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski zusammengetroffen. Österreich sei
„militärisch neutral, hat aber eine klare Haltung zum russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er muss aufhören“, erklärte Nehammer auf
Twitter. „Es braucht humanitäre Korridore, einen Waffenstillstand und
vollständige Aufklärung der Kriegsverbrechen.“ Er habe mehrere Partner über
seine Reise informiert, darunter EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,
den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Selenski. (rtr)
## EU-Außenminister beraten mögliche weitere Sanktionen
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag soll es unter
anderem um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung
zusätzlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. (dpa)
Sorge vor wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs
Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch den Krieg bisher
Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte
Vize-Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer
Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete.
Die Weltbank erwartet, dass sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine wegen
des Krieges dieses Jahr fast halbieren wird. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)
werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die
Prognose. Die Weltbank schränkte jedoch ein, dass „das Ausmaß des
wirtschaftlichen Einbruchs“ von „der Dauer und der Intensität des Kriegs“
abhängen werde. Vor Beginn des Kriegs hatte die Weltbank für die Ukraine
ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet. „Der Krieg hat eine
bedeutende Menge der produktiven Infrastruktur zerstört – darunter
Schienen, Brücken, Häfen und Straßen –, weswegen wirtschaftliche
Aktivitäten in weiten Teilen dieser Gebiete unmöglich geworden sind.“ Auch
die Landwirtschaft sei vielerorts unterbrochen. (rtr)
Selenski: Schicksal der Ukraine hängt von US-Militärhilfe ab
Die weitere Entwicklung des Kriegs in der Ukraine hängt nach Angaben von
Präsident Selenski von Militärhilfen der USA ab. In einem Interview der
Sendung „60 Minutes“, das der US-Sender CBS in der Nacht zum Montag
veröffentlichte, erklärte er, das Schicksal der Ukraine hänge, während sich
der Krieg in den Süden und Osten des Landes verlagere, davon ab, ob die USA
sie dabei unterstützten, der erwarteten Zunahme der russischen Bewaffnung
in diesen Regionen zu begegnen.
„Um ehrlich zu sein, ob wir in der Lage sein werden (zu überleben) hängt
davon ab“, sagte Selenski. „Ich habe 100 Prozent Vertrauen in unsere Leute
und unsere Streitkräfte. Aber leider habe ich nicht das Vertrauen, dass wir
alles erhalten werden, das wir brauchen.“ Er dankte US-Präsident Joe Biden
für die bislang erfolgte US-Militärhilfe, fügte aber hinzu, er habe „vor
langer Zeit“ eine spezifische Liste übermittelt, was die Ukraine dringend
brauche. Die Geschichte werde Bidens Antwort beurteilen. (ap)
## Warnung von Phosphormunition
Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des
Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen
Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch
Phosphormunition einsetzen könnte. Die Möglichkeit dafür habe sich erhöht,
da Russland solche Munition bereits in der Region Donezk eingesetzt habe.
Der Beschuss in Donezk und der Nachbarregion Luhansk sei unterdessen
weitergegangen. Ukrainische Truppen hätten mehrere Angriffe abgewehrt und
dabei russische Panzer, Fahrzeuge und Artillerieausrüstung zerstört. (rtr)
## Selenski erwartet russische Offensive in der Ostukraine
Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich auf eine neue russische
Offensive vor. „Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen
im Osten unseres Staates übergehen. Sie werden vielleicht noch mehr Raketen
gegen uns einsetzen, noch mehr Luftbomben. Aber wir bereiten uns auf ihre
Aktionen vor. Wir werden antworten“, sagt der ukrainische Präsident
Wolodimir Selenski in einer Videoansprache. Laut ukrainischen Medien waren
am späten Sonntagabend heftige Explosionen in der nordöstlichen Stadt
Charkiw und in Mykolajiw in der Nähe des Schwarzen Meeres zu hören. (rtr)
## Selenski lobt Änderung der deutschen Haltung
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobt in seiner abendlichen
Videoansprache die nach seinen Worten „günstigere“ Änderung der deutschen
Haltung gegenüber Kiew. „Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position
Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert. Und ich halte
das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese
Politik. Dafür bin ich ihnen dankbar.“
Selenski hatte am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei
habe man darüber gesprochen, wie man Kriegsverbrecher zur Rechenschaft
ziehen, Sanktionen gegen Russland verschärfen und Russland dazu bringen
könne, den Frieden zu suchen, sagte Selenski. Nun sei es wichtig, dass
alles Vereinbarte auch umgesetzt werde. (rtr)
## Strack-Zimmermann für Panzer-Ringtausch
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schlägt ein Waffengeschäft mit
osteuropäischen Partnerländern anstelle einer Lieferung von deutschen
„Marder“-Schützenpanzern vor. „Die ukrainische Armee müsste an den
‚Marder‘-Panzern erst ausgebildet werden. Daher schlage ich vor, dass
unsere osteuropäischen Partner entsprechendes Material an die Ukraine
liefern“, sagt die FDP-Politikerin der Rheinischen Post laut einem
Vorabbericht. Material aus ehemals russischen Beständen sei sofort von
ukrainischen Soldaten bedienbar und einsatzfähig. Deutschland solle die
osteuropäischen Partner dann mit entsprechenden Lieferungen kompensieren.
(rtr)
## Bericht: Finnland und Schweden schon im Sommer in der Nato
[5][Finnland] und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der Nato
beizutreten. Dies berichtet die britische Zeitung The Times. Demnach sagten
US-Beamte dem Blatt, die Nato-Mitgliedschaft der beiden nordischen Länder
sei „ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen“ bei den
Gesprächen zwischen den Nato-Außenministern in der vergangenen Woche
gewesen. Daran hätten auch Schweden und Finnland teilgenommen. Russland
habe mit dem Einmarsch in die Ukraine einen „massiven strategischen Fehler“
begangen. (rtr)
## Ehemalige UN-Anklägerin fordert Haftbefehl gegen Putin
Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem
internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin
bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof
gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe
Geduld, sagte die Juristin im Schweizer Ort Ascona. „Es gibt keine
Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident
bleiben“, sagte sie. Del Ponte war Chefanklägerin des Internationalen
Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen
Strafgerichtshofs für Ruanda. (dpa)
## UBA-Chef: „Für kurze Zeit wird Kohle Gas ersetzen“
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) hält den Ersatz russischen Gases
durch Kohle wegen des Ukrainekriegs für unvermeidbar. „Für kurze Zeit wird
Kohle Gas ersetzen. Wichtig ist, dass insgesamt an den Klimazielen nicht
gerüttelt wird“, sagt Dirk Messner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks
Deutschland laut Vorabbericht.
Die zusätzlichen CO₂-Emissionen müssten laut Messner dringend an anderer
Stelle eingespart werden. Dies könne man mit Effizienz und Reformen etwa im
Mobilitätsbereich, durch Sanierungsmaßnahmen im Gebäudesektor und durch
zügigere Planungen und Genehmigungen von erneuerbaren Energieträgern
erreichen. Der EU-Emissionshandel dürfe nicht aufgeweicht werden. Eine
Steuersenkung auf Benzin hält Messner für falsch. „Der Klimawandel macht
auch im Krieg nicht halt.“ (rtr)
11 Apr 2022
## LINKS
[1] /Panzerhaubitzen-fuer-Kiew/!5848373
[2] /Moegliche-russische-Kriegsverbrechen/!5848369
[3] /Protest-im-russischen-Staatsfernsehen/!5841999
[4] /Karl-Nehammer/!t5820616
[5] /Bundespraesident-Steinmeier-in-Finnland/!5848345
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