# taz.de -- Parlamentswahl in Malta: Labour-Partei setzt sich durch | |
> In Malta deutet alles auf einen Sieg der Sozialdemokraten und | |
> Ministerpräsident Robert Abela hin – trotz Skandalen und | |
> Korruptionsvorwürfen. | |
Bild: Bleibt wohl im Amt: Premier Robert Abela, hier bei seiner Stimmabgabe am … | |
BERLIN taz | Auf Malta hat die regierende sozialdemokratische Labour-Partei | |
(PL) die Parlamentswahl gewonnen. [1][Ministerpräsident Robert Abela] | |
sprach am Sonntag in einem TV-Interview von einer „deutlichen“ Mehrheit. | |
Erste Ergebnisse der Auszählung zeigten den Vorsprung der PL vor der | |
konservativen Nationalist Party (NP). Ein offizielles Ergebnis gibt es erst | |
am Montag. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,5 Prozent – für Malta ein | |
Rekordtief. | |
Abela ist bereits seit Januar 2020 im Amt. Sein Vorgänger, der | |
Sozialdemokrat Joseph Muscat, musste wegen des [2][Autobomben-Mordes an der | |
Journalistin Daphne Caruana Galizia] im Oktober 2017 zurücktreten. Muscats | |
Kabinettschef Keith Schembri steht im Verdacht, an dem Mord beteiligt | |
gewesen zu sein und weitere Verdächtige über die Ermittlungen auf dem | |
Laufenden gehalten zu haben. Schembri wurde im März 2021 wegen Geldwäsche, | |
Korruption, Betrug und Unterschriftenfälschung angeklagt. Galizia hatte | |
über illegale Geschäfte von Schembri, Muscats Frau und weiteren | |
Mitarbeitern Muscats recherchiert. | |
In einer Urwahl hatte die PL Robert Abela zum Nachfolger Muscats gekürt. | |
Zuvor war Abela der juristische Berater von Muscat. Die Demos für dessen | |
Rücktritt, als Medien 2019 eine Serie von Enthüllungen über den | |
Galizia-Mord brachten, hatte Abela damals eine „Provokation“ genannt. | |
Unabhängige Medien verweigern Abela seit seinem Amtsantritt Interviews. So | |
hatte die Times of Malta am Mittwoch ein Video veröffentlicht, in dem ein | |
Redakteur einem leeren Stuhl alle Fragen stellt, auf die die Zeitung gern | |
von Abela eine Antwort gehabt hätte – etwa nach seinen Geschäften mit dem | |
zwielichtigen Jungmillionär Christian Borg. | |
Denn auch Abela hat mittlerweile mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. | |
Medienberichten zufolge hat Abela unter anderem 2018 45.000 Euro bei einem | |
Grundstücksdeal mit dem Autohändler Borg – der des Kidnappings und der | |
schweren Körperverletzung verdächtigt wird – verdient. Abela hatte Borg als | |
Anwalt vertreten. Just am Tag des Grundstückverkaufs bekam Borg eine | |
Baugenehmigung für das Grundstück. | |
## Goldene Pässe für Russ:innen | |
Im Wahlkampf spielte dies jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Dominiert | |
hatten die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. Abela konnte | |
dabei mit einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne sowie | |
staatlichen Hilfen für Unternehmen punkten. Finanzieren konnte die PL diese | |
auch, weil schon Muscat das Land zu einer [3][Geldwäsche- und Steueroase] | |
gemacht hatte. | |
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der Druck aus Brüssel auf | |
Malta gestiegen, den Verkauf sogenannter Golden Passports einzustellen. | |
Dabei können Privatpersonen eine maltesische und somit | |
EU-Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie Geld auf Malta investieren. Viele | |
dieser Pässe waren an Russ:innen gegangen. Abela hält an dem Modell fest. | |
27 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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