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# taz.de -- Parlamentswahl in Malta: Labour-Partei setzt sich durch
> In Malta deutet alles auf einen Sieg der Sozialdemokraten und
> Ministerpräsident Robert Abela hin – trotz Skandalen und
> Korruptionsvorwürfen.
Bild: Bleibt wohl im Amt: Premier Robert Abela, hier bei seiner Stimmabgabe am …
Berlin taz | Auf Malta hat die regierende sozialdemokratische Labour-Partei
(PL) die Parlamentswahl gewonnen. [1][Ministerpräsident Robert Abela]
sprach am Sonntag in einem TV-Interview von einer „deutlichen“ Mehrheit.
Erste Ergebnisse der Auszählung zeigten den Vorsprung der PL vor der
konservativen Nationalist Party (NP). Ein offizielles Ergebnis gibt es erst
am Montag. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,5 Prozent – für Malta ein
Rekordtief.
Abela ist bereits seit Januar 2020 im Amt. Sein Vorgänger, der
Sozialdemokrat Joseph Muscat, musste wegen des [2][Autobomben-Mordes an der
Journalistin Daphne Caruana Galizia] im Oktober 2017 zurücktreten. Muscats
Kabinettschef Keith Schembri steht im Verdacht, an dem Mord beteiligt
gewesen zu sein und weitere Verdächtige über die Ermittlungen auf dem
Laufenden gehalten zu haben. Schembri wurde im März 2021 wegen Geldwäsche,
Korruption, Betrug und Unterschriftenfälschung angeklagt. Galizia hatte
über illegale Geschäfte von Schembri, Muscats Frau und weiteren
Mitarbeitern Muscats recherchiert.
In einer Urwahl hatte die PL Robert Abela zum Nachfolger Muscats gekürt.
Zuvor war Abela der juristische Berater von Muscat. Die Demos für dessen
Rücktritt, als Medien 2019 eine Serie von Enthüllungen über den
Galizia-Mord brachten, hatte Abela damals eine „Provokation“ genannt.
Unabhängige Medien verweigern Abela seit seinem Amtsantritt Interviews. So
hatte die Times of Malta am Mittwoch ein Video veröffentlicht, in dem ein
Redakteur einem leeren Stuhl alle Fragen stellt, auf die die Zeitung gern
von Abela eine Antwort gehabt hätte – etwa nach seinen Geschäften mit dem
zwielichtigen Jungmillionär Christian Borg.
Denn auch Abela hat mittlerweile mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen.
Medienberichten zufolge hat Abela unter anderem 2018 45.000 Euro bei einem
Grundstücksdeal mit dem Autohändler Borg – der des Kidnappings und der
schweren Körperverletzung verdächtigt wird – verdient. Abela hatte Borg als
Anwalt vertreten. Just am Tag des Grundstückverkaufs bekam Borg eine
Baugenehmigung für das Grundstück.
## Goldene Pässe für Russ:innen
Im Wahlkampf spielte dies jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Dominiert
hatten die Coronapandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen. Abela konnte
dabei mit einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne sowie
staatlichen Hilfen für Unternehmen punkten. Finanzieren konnte die PL diese
auch, weil schon Muscat das Land zu einer [3][Geldwäsche- und Steueroase]
gemacht hatte.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der Druck aus Brüssel auf
Malta gestiegen, den Verkauf sogenannter Golden Passports einzustellen.
Dabei können Privatpersonen eine maltesische und somit
EU-Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie Geld auf Malta investieren. Viele
dieser Pässe waren an Russ:innen gegangen. Abela hält an dem Modell fest.
27 Mar 2022
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-Maltas-Regierungschef/!5677035
[2] /Mord-an-Journalistin-auf-Malta/!5750516
[3] /Mord-an-Journalistin-auf-Malta/!5750516
## AUTOREN
Christian Jakob
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Malta
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