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# taz.de -- Verurteilungen im Fall Daphne Galizia: Ein kleiner Schritt Richtung…
> Im Mordfall um die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind
> zwei Männer verurteilt worden. Der Prozess gegen den Auftraggeber geht
> weiter.
Bild: Nach sechs Jahren unvergessen: Journalistin Daphne Caruana Galizia, die i…
Zu Lebzeiten war sie eine der bedeutendsten Journalist:innen des
kleinen EU-Staates Malta. Heute ist ihr Name weltweit bekannt – als Symbol
für den Kampf um Pressefreiheit: Daphne Caruana Galizia, Investigativ- und
Enthüllungsjournalistin, die aufdeckte, wie weit die Korruption im Umfeld
der sozialdemokratischen Regierungspartei des Inselstaates reichte.
2017 wurde sie mit einer Autobombe getötet, und die Indizien dafür sind
erdrückend, dass der Mord an Galizia mit ihren Recherchen gegen ranghohe
Mitglieder der Regierung von Ex-Premierminister Joseph Muscat
zusammenhängt.
In der vergangenen Woche endete auf Malta das Verfahren gegen zwei Männer,
die nach Überzeugung des Gerichts an dem Mord beteiligt waren. Die beiden
Malteser Robert A. und Jaime V. sollen den Sprengstoff für das
Autobomben-Attentat beschafft haben und wurden vom Gericht deshalb zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Bereits 2022 hatten sich drei Männer wegen der Sache schuldig bekannt und
waren verurteilt worden. Der ebenfalls beschuldigte Geschäftsmann Yorgen
Fenech wartet indes noch auf seinen Prozess. Er gilt als Hauptverdächtiger
und Auftraggeber des Mordes.
„Wir hoffen, dass das heutige Urteil einen Schritt auf dem Weg darstellt,
die Welt für Journalisten sicherer zu machen“, erklärte die Familie von
Caruana Galizia nach den Urteilen.
## 2024: Gesetz gegen Slapp-Klagen tritt in Kraft
Ihr Sohn Mathew Caruana Galizia arbeitet ebenfalls als
Investigativ-Journalist, unter anderem beim International Consortium for
Investigative Journalists (ICIJ), das wiederum Dokumente veröffentlicht
hatte, die Regierungsmitglieder Maltas schwer belasteten. Daphne Caruana
Galizias Sohn und weitere Angehörige hatten nach ihrem Tod mit enormem
Nachdruck die Aufklärung des Mordes verlangt. Sie gründeten eine Stiftung
und sind an der Verleihung eines hoch dotierten Journalismuspreises des
EU-Parlaments beteiligt.
2024 beschloss das EU-Parlament – auch auf Druck der Familie – ein Gesetz
gegen sogenannte Slapp-Klagen zu verabschieden, also rechtsmissbräuchliche
Klagen, die der Einschüchterung von Journalist:innen dienen sollen.
Gegen Caruana Galizia waren seinerzeit 47 solcher Klagen anhängig – ein
zunehmend probates Mittel von Konzernen und Politikern, unliebsame
Recherchen zu bekämpfen. Das neue EU-Gesetz, das Medien hiergegen schützen
soll, wurde deshalb informell auch „[1][Daphne’s Law]“ genannt.
Die Urteile gegen die Attentäter gelten allgemein als Erfolg. Gleichzeitig
kritisierte nicht nur die Familie, dass die Verbindungen der
Regierungspartei zu den Beteiligten, ihre Verstrickungen in Geldwäsche und
andere Formen der Finanzkriminalität und Nähe zu mafiösen Strukturen nie
aufgeklärt wurden.
## Kommission kritisiert „Klima der Straflosigkeit“
Die Indizien dafür, dass auch Regierungsmitglieder beteiligt waren, hatten
sich im Herbst 2019 so weit verdichtet, dass zunächst Muscats halbes
Kabinett zurücktrat oder beurlaubt wurde und schließlich der ansonsten
hochpopuläre Joseph Muscat selbst [2][im Januar 2020 zurücktreten musste].
Weitere Folgen hatte die Affäre für ihn aber nicht. Sein bis heute
[3][regierender Nachfolger] hat Empfehlungen einer Untersuchungskommission,
die 2021 ein „Klima der Straflosigkeit“ in Malta kritisierte, jedenfalls
nur in sehr begrenztem Maße umgesetzt.
17 Jun 2025
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## AUTOREN
Christian Jakob
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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Malta
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