# taz.de -- Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef: Ein wichtiges Zeichen | |
> Maltas Ministerpräsident Abela muss sich schweren Vorwürfen stellen. NGOs | |
> haben Anzeige erstattet. | |
Bild: Kaum im Amt sorgt Maltas Regierungschef für düstere Schlagzeilen | |
Es wäre vielleicht untergegangen, in der ganzen Corona-Aufregung, und weil | |
sich die Öffentlichkeit an solche Nachrichten schon gewöhnt hat. Aber seit | |
Samstag ermittelt die Polizei auf Malta gegen den Regierungschef [1][Robert | |
Abela], den Kommandanten der Küstenwache und elf seiner Leute. Die sollen | |
am Gründonnerstag das Motorkabel eines in Seenot geratenen Flüchtlingsboots | |
durchtrennt haben, statt die Insassen zu retten. | |
Erst durch internationalen Druck – selbst die New York Times hatte wegen | |
der Sache bei Maltas Behörden nachgebohrt – sei die Gruppe doch noch | |
gerettet worden, sagen NGOs. Durch die Anzeige könnten die MigrantInnen | |
jetzt als Zeugen gehört werden. Und: Letzte Woche waren im Meer fünf | |
Leichen gefunden worden. Sie sollen von einem Boot stammen, das vor Malta | |
in Seenot geraten sein soll. Die übrigen MigrantInnen wurden ins | |
Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Sieben Menschen gelten als | |
vermisst. | |
Wegen direkter Zurückschiebungen von Flüchtlingen auf dem Meer nach Libyen | |
war [2][Italien] in der Vergangenheit verurteilt worden. Malta und Italien | |
hatten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Schiffbrüchige durch Dritte, | |
etwa Handelsschiffe, nach Libyen zurückbringen lassen. Deshalb sind gerade | |
weitere Verfahren anhängig oder in Vorbereitung. Hierbei dürfte die Anzeige | |
gegen Abela nun weiteren Druck entfalten. | |
Erstattet hat die Anzeige die Bürgerbewegung Repubblika, die sich 2017 nach | |
dem Mord an der [3][Journalistin Daphne Galizia] gegründet hat. Das | |
Verfahren ist – bislang – anders gelagert als ein Verfahren gegen Italiens | |
Ex-Innenminister Salvini. Der muss sich bald vor Gericht verantworten, weil | |
er 2018 dem Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit über 130 MigrantInnen an | |
Bord fünf Tage lang die Einfahrt verbot. Italiens Staatsanwaltschaft hat | |
klargemacht, dass sie dies für strafbar hält. So weit ist es im Fall Abela | |
nicht. | |
Die polizeilichen Ermittlungen sind noch kein Indiz dafür, wie die Justiz | |
damit weiter umgehen wird. Auf jeden Fall aber hat Maltas Zivilgesellschaft | |
gezeigt, dass sie es nicht hinnimmt, dass die Regierung wegen Corona die | |
Flüchtlingsrettung offiziell eingestellt hat. | |
19 Apr 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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