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# taz.de -- Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef: Ein wichtiges Zeichen
> Maltas Ministerpräsident Abela muss sich schweren Vorwürfen stellen. NGOs
> haben Anzeige erstattet.
Bild: Kaum im Amt sorgt Maltas Regierungschef für düstere Schlagzeilen
Es wäre vielleicht untergegangen, in der ganzen Corona-Aufregung, und weil
sich die Öffentlichkeit an solche Nachrichten schon gewöhnt hat. Aber seit
Samstag ermittelt die Polizei auf Malta gegen den Regierungschef [1][Robert
Abela], den Kommandanten der Küstenwache und elf seiner Leute. Die sollen
am Gründonnerstag das Motorkabel eines in Seenot geratenen Flüchtlingsboots
durchtrennt haben, statt die Insassen zu retten.
Erst durch internationalen Druck – selbst die New York Times hatte wegen
der Sache bei Maltas Behörden nachgebohrt – sei die Gruppe doch noch
gerettet worden, sagen NGOs. Durch die Anzeige könnten die MigrantInnen
jetzt als Zeugen gehört werden. Und: Letzte Woche waren im Meer fünf
Leichen gefunden worden. Sie sollen von einem Boot stammen, das vor Malta
in Seenot geraten sein soll. Die übrigen MigrantInnen wurden ins
Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Sieben Menschen gelten als
vermisst.
Wegen direkter Zurückschiebungen von Flüchtlingen auf dem Meer nach Libyen
war [2][Italien] in der Vergangenheit verurteilt worden. Malta und Italien
hatten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Schiffbrüchige durch Dritte,
etwa Handelsschiffe, nach Libyen zurückbringen lassen. Deshalb sind gerade
weitere Verfahren anhängig oder in Vorbereitung. Hierbei dürfte die Anzeige
gegen Abela nun weiteren Druck entfalten.
Erstattet hat die Anzeige die Bürgerbewegung Repubblika, die sich 2017 nach
dem Mord an der [3][Journalistin Daphne Galizia] gegründet hat. Das
Verfahren ist – bislang – anders gelagert als ein Verfahren gegen Italiens
Ex-Innenminister Salvini. Der muss sich bald vor Gericht verantworten, weil
er 2018 dem Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit über 130 MigrantInnen an
Bord fünf Tage lang die Einfahrt verbot. Italiens Staatsanwaltschaft hat
klargemacht, dass sie dies für strafbar hält. So weit ist es im Fall Abela
nicht.
Die polizeilichen Ermittlungen sind noch kein Indiz dafür, wie die Justiz
damit weiter umgehen wird. Auf jeden Fall aber hat Maltas Zivilgesellschaft
gezeigt, dass sie es nicht hinnimmt, dass die Regierung wegen Corona die
Flüchtlingsrettung offiziell eingestellt hat.
19 Apr 2020
## LINKS
[1] /Tote-Bootsfluechtlinge/!5679598
[2] /!s=malta&Titel=gefl%25C3%25BCchtete+im+mittelmeer/
[3] /Korruptionsbekaempfung-in-Malta/!5656796&s=daphne+galizia/
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Malta
Flüchtlinge
Daphne Caruana Galizia
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt Flucht
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Flüchtlinge
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