# taz.de -- Gaslieferungen aus Russland: Putins Rubel-Trick mit Schlupfloch | |
> Wie von Moskau angedroht, muss jetzt russisches Gas in Rubel bezahlt | |
> werden. Die Umsetzung kommt aber der EU zugute – vorerst. | |
Bild: Gazprom bekommt jetzt nicht mehr direkt das Geld für sein Gas, sondern �… | |
Berlin taz | Das Gas fließt erst einmal weiter. So viel lässt sich sagen, | |
trotz ständiger Kurswechsel auf russischer und Alarmglockengebimmel auf | |
deutscher Seite. Am Donnerstag kündigte der russische Präsident Wladimir | |
Putin an, ab Freitag müssten alle Unternehmen aus „unfreundlichen Staaten“, | |
die russisches Gas kaufen wollen, Rubel-Konten eröffnen und von dort das | |
Gas bezahlen. | |
[1][Die Drohung ist nicht neu], aber es gibt nun ein Schlupfloch: Die | |
importierenden Unternehmen können während der voraussichtlich einmonatigen | |
Übergangsfrist ein Konto bei der Gazprombank eröffnen, die zum | |
gleichnamigen russischen Staatskonzern gehört. Wenn sie dort in Euro oder | |
Dollar einzahlen, wie in ihren Verträgen mit Gazprom vorgesehen, tauscht | |
die Bank die Währung in Rubel um. Die Rubel kauft sie an der russischen | |
Börse. An den Zahlungen ändert sich also nichts, der Umtausch findet auf | |
russischer Seite statt. | |
Dass den Importeuren dieser Umweg erlaubt wurde, ist wohl ein Versuch der | |
Gesichtswahrung Putins. Die G7-Staaten hatten sich geweigert, ihr Gas | |
direkt in Rubel zu bezahlen, weil sie diese bei der Russischen Zentralbank | |
hätten kaufen müssen. Damit würden sie ihre Sanktionen unterlaufen, aber | |
vor allem der Zentralbank die Macht verleihen, den Umtauschkurs | |
festzulegen. Die Gazprombank ist dagegen von den Sanktionen ausgenommen, | |
weil sie die Gaslieferungen mit abwickelt. Ohnehin musste Gazprom 80 | |
Prozent der eingehenden Euro- oder Dollar-Zahlungen in Rubel umtauschen. | |
Dass es jetzt 100 Prozent sind, wird sich daher nicht maßgeblich auf die | |
Stabilität des Rubel auswirken. | |
Unklar bleibt, wie die Gebühren der Kontoeröffnung und -führung und der | |
genaue Wechselkurs ausgestaltet sind. Die Ökonomin Hella Engerer vom | |
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hält es für eher | |
unwahrscheinlich, dass die russische Zentralbank der Gazprombank den | |
Wechselkurs vorschreibt. Denn [2][genau das war ja der Streitpunkt], der | |
nun dem Vernehmen nach – sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der | |
italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatten von einer Einigung | |
berichtet – ausgeräumt ist. | |
## Wirtschaftsministerium denkt über Enteignungen nach | |
Während der sich ständig ändernden Bedingungen für den Gaseinkauf arbeitet | |
das Bundeswirtschaftsministerium an Plänen, ob und wie eine Enteignung | |
deutscher Tochterfirmen russischer Energiekonzerne umzusetzen ist. Das | |
berichten Handelsblatt und Bloomberg unter Berufung auf Insiderkreise. Die | |
Gazprom-Tochter Wingas hat Bloomberg zufolge Probleme, neue Verträge zu | |
schließen. Außerdem schieben einige Banken Überweisungen an das Unternehmen | |
auf. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit will das Ministerium | |
sicherstellen, dass [3][die Versorgung gesichert] ist: Wingas beliefert 20 | |
Prozent des deutschen Gasmarkts. | |
Ökonomin Engerer weist darauf hin, dass Gazprom und Rosneft aufgrund ihrer | |
großen Marktmacht die Möglichkeit hätten, den Energiemarkt noch weiter zu | |
destabilisieren. Darauf bereite sich die Bundesregierung nun vor. | |
1 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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