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# taz.de -- Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht: Fünf Anträge und keine …
> Am Donnerstag hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht
> diskutiert. Selbst innerhalb der Fraktionen gab es harte Fronten.
Bild: Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag im Bundestag
BERLIN taz | Selbst innerhalb der Fraktionen zeigten sich harte Fronten,
als der Bundestag am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht
diskutierte. Dabei ging es nicht nur um ein Ja oder Nein zur Impfpflicht,
sondern auch um das Wie und „ab welchem Alter“.
Insgesamt [1][liegen fünf Anträge vor], von denen zwei konkrete
Impfpflichten fordern. Das Parlament stimmte allerdings noch nicht ab – das
soll in der ersten Aprilwoche folgen. Für welchen der Anträge sich dann
eine Mehrheit findet, blieb nach der Debatte am Donnerstag noch offen.
Die bisher größte Unterstützung kann der Antrag für eine Impfpflicht ab 18
verzeichnen. [2][236 Abgeordnete stünden aktuell dahinter], sagte die
SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens. Sie argumentierte dafür, dass
eine breite Grundimmunisierung das Gesundheitssystem zukünftig davor
schütze, bei Coronawellen zu überlasten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der zu den Unterstützern gehört,
sagte: Mit der Impfpflicht könne die Pandemie in Deutschland enden.
Ansonsten werde die Lage im Herbst wieder schlimmer, da unklar sei, wie
sich das Coronavirus entwickle. Bisher sind etwa 76 Prozent der Menschen in
Deutschland geimpft. Doch zurzeit kommen nur noch wenige hinzu.
## Gysi: Impfbereitschaft statt Pflicht
FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr unterstützt den Antrag ebenfalls: Eine
Impfpflicht bedeute Freiheit von Maßnahmen im Herbst. Kathrin Vogler
(Linke) sprach sich auch für die Impfpflicht ab 18 aus und hob in ihrer
Rede besonders die Gefahr von Long-Covid hervor. Nur wer sich nicht
infiziere, sei davor geschützt – und die Impfung wirke präventiv.
Ihr Parteikollege Gregor Gysi gab hingegen zu bedenken, es sei nicht klar,
wie die Gesundheitsämter eine Impfpflicht durchsetzen sollten: „Ein Gesetz,
das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen.“ Darum
unterstütze er gemeinsam mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki und 48 weiteren den
fraktionsübergreifenden Antrag, der die Impfbereitschaft ohne Pflicht
erhöhen will.
Für die CDU/CSU-Fraktion, deren 197 Mitglieder einen eigenen Antrag
einbrachten, kritisierte Tino Sorge, es fehle eine „ordentliche
Datengrundlage“. Deshalb schlägt seine Fraktion ein sogenanntes
Impfregister vor.
Seine Fraktionskollegin Simone Borchardt warf zudem ein, zurzeit verliefen
Erkrankungen nicht schwer; eine Impfpflicht halte sie aktuell nicht für
zielführend. Auch wenn jede Impfung vor schweren Verläufen schützen könne,
solle die Regierung eine Impfpflicht nur vorbereiten, die aktuelle
Situation im Auge behalten und „im Fall der Fälle einen
Impfpflichtmechanismus“ aktivieren, wenn es verhältnismäßig sei. Der
Unionsvorschlag sei ein Kompromiss.
Paula Piechotta (Grüne) bezeichnete den von ihr mit ausgearbeiteten Entwurf
einer Impfpflicht ab 50 ebenfalls als Kompromiss. Demnach sollen Ungeimpfte
verpflichtend aufgeklärt werden, um Ängste abzubauen und zu einer
freiwilligen Impfung zu führen.
## AfD reißt Zahlen aus dem Kontext
Erst wenn das nicht funktionieren sollte, soll die Regierung eine
Impfpflicht einführen und auch dann nur für Menschen ab 50 Jahren, weil
Corona sie besonders gefährdet. „Wir wollen vor allem die Impflücke bei
Vulnerablen schließen“, erklärte Andrew Ullmann (FDP), der den Antrag
ebenso unterstützt.
Die AfD positionierte sich jedoch gegen eine allgemeine Impfpflicht und
forderte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen, die seit
diesem Mittwoch greift.
In der Debatte fiel die AfD vor allem durch Lautstärke während anderer
Beiträge auf. Vor allem während der Rede von [3][Emilia Fester (Grüne)]
waren Rufe wie „lächerlich“ aus der Fraktionsgruppe zu hören.
In ihren eigenen Beiträgen brachte die Rechtsaußen-Partei hingegen kaum
Argumente zustande. Sie bezog sich auf vor allem zusammenhangslose Zahlen,
wie auf umstrittene Daten der BKK, die beispielsweise der [4][Vorsitzende
des Virchowbunds niedergelassener Ärzt*innen], Dirk Heinrich, gegenüber
der Süddeutschen Zeitung als „völliger Unfug“ bezeichnete.
Ein anderes Beispiel: Da in den Pandemiejahren weniger Patient*innen in
Krankenhäusern waren als 2019, könne das Gesundheitssystem nicht
ausgelastet sein. Wie unterschiedlich der Arbeitsaufwand pro Patient*in
in Krankenhäusern ist, übergeht die AfD dabei völlig.
Der FDP-Politiker und Mediziner Herbert Wollmann kritisierte in seiner Rede
mit Blick auf die AfD: „was ich gestern und heute an medizinischem Unsinn
gehört habe, ist hanebüchen.“ Er sei für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, um
eine Überlastung der Kliniken wie im Winter 2020 zu verhindern.
Die Unionsmitglieder kritisierten in ihren Redebeiträgen außerdem „die
Zerrissenheit der Regierung“, wie es Günter Krings (CDU) nannte. Die zeige
sich auch [5][beim Infektionsschutzgesetz], über das der Bundestag am
Freitagmorgen abstimmt.
17 Mar 2022
## LINKS
[1] /Impfpflicht-Entwuerfe-eingereicht/!5840837
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-8818…
[3] /Gruenen-Politikerin-ueber-ihr-Mandat/!5800640
[4] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/impfung-corona-bkk-provita-nebenwirk…
[5] /Umstrittenes-Ende-der-Maskenpflicht/!5838446
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
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