# taz.de -- Umstrittenes Ende der Maskenpflicht: Fallen die Masken nun? | |
> Der neue Entwurf fürs Infektionsschutzgesetz sieht keine Maskenpflicht in | |
> öffentlichen Innenräumen als Basisschutz vor. Das stößt auf Kritik. | |
Bild: Einfach fallengelassen: Der aktuelle Gesetzentwurf sieht die Maskenpflich… | |
BERLIN taz | Die Maskenpflicht und deren Abschaffung war eins der | |
strittigsten Themen in einer [1][Anhörung im Gesundheitsausschuss] im | |
Bundestag. Dort beschäftigten sich Sachverständige am Montag mit dem | |
Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Am Freitag soll der Bundestag | |
über das Gesetz abstimmen. | |
Bei mehreren Begriffen im Gesetzentwurf sei bisher noch unklar, wie sie | |
juristisch umzusetzen sind, kritisierten geladene Sachverständige. Zudem | |
sei unverständlich, weshalb die Maskenpflicht in Innenräumen nicht Teil des | |
Basismaßnahmenkatalogs sei, den das Gesetz vorschlägt, gerade im Angesicht | |
der steigenden Zahlen. Die [2][7-Tage-Inzidenz und Hospitalisierungsrate] | |
liegen auf Rekordniveau. | |
Der Gesetzentwurf basiert auf zwei Säulen, einer Basissäule, die überall in | |
Deutschland gelten soll, und einer Hotspot-Säule, die härtere Maßnahmen | |
ermöglicht, wenn sich die Infektionslage regional verschärft. In der | |
Basissäule ist zwar noch eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, | |
aber nicht mehr in öffentlich zugänglichen Innenräumen, etwa in | |
Supermärkten, enthalten. | |
Die Maskenpflicht gehöre nachweislich zu den Maßnahmen, die Infektionen | |
verhindern und dabei nur einen geringen Eingriff in die Freiheit | |
darstellen, hieß es am Montag von mehreren Sachverständigen im Ausschuss. | |
„Wir sollten das Mittel nicht ohne Not aus der Hand geben“, mahnte Gernot | |
Marx in der Anhörung, Chef der Deutschen Vereinigung für Intensiv- und | |
Notfallmedizin (DIVI). Auch die Virologin Melanie Brinkmann vom | |
Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung sprach sich für eine | |
Maskenpflicht aus. Allerdings betonte sie auch, dass die Maske richtig | |
sitzen müsse, um Infektionen zu verhindern. | |
## Länder können härtere Maßnahmen beschließen | |
Schon am vergangenen Freitag sah sich Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) mit der Kritik konfrontiert, der Gesetzentwurf sehe zu | |
viele Lockerungen vor, gerade mit Blick auf die Maske in öffentlich | |
zugänglichen Innenräumen. Er antwortete darauf bei einer Pressekonferenz, | |
dass [3][die Länder über härtere Maßnahmen] entscheiden könnten. | |
Wenn das Infektionsgeschehen ansteige, eine Überlastung der | |
Krankenhauskapazitäten drohe oder eine neue gefährlichere Virusvariante | |
auftrete, könnten die Landesparlamente demnach einen dynamische Lage | |
feststellen und Schutzmaßnahmen anwenden. Dazu gehören Abstandsgebote, | |
Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. | |
Er sehe angesichts der steigenden Zahlen und immer noch mehr als 200 Toten | |
pro Tag die Bundesländer in der Pflicht, schnell Hotspotregelungen | |
vorzubereiten, sagte Lauterbach. Dafür soll es auch eine Übergangszeit | |
geben zwischen dem eigentlichen Auslaufen der aktuellen Maßnahmen am 20. | |
März und dem 2. April. In dieser Zeit könnten die aktuellen Regeln weiter | |
gelten, verkündete der Gesundheitsminister. | |
Doch auch verschiedene Bundesländer hatten die Regelungen bereits | |
kritisiert, so der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). | |
Auf taz-Anfrage erklärte die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela | |
Behrens (SPD): „Wir werden jedes Instrument nutzen, das der Bund uns in der | |
Pandemiebekämpfung ab dem 20. März noch lässt.“ Aktuell berate und prüfe | |
die Landesregierung in Niedersachsen, welche Regelungen in der | |
Übergangszeit möglich seien. | |
## Auf Maskenplicht verzichten sei „absurd“ | |
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg verwies | |
darauf, dass sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren befinde | |
und geändert werden könne. Der baden-württembergische Gesundheitsminister | |
Manne Lucha (Grüne) nannte es „absurd“, auf die Maskenpflicht in | |
Innenräumen zu verzichten, während die Coronazahlen steigen. | |
Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte, sie lehne | |
die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz ab. Andere Bundesländer wollen | |
sich erst äußern, wenn das Gesetz beschlossen ist. Die | |
Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum | |
kritisierte, dass das Gesetz keine klaren Eingriffsschwellen definiere. | |
14 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/gesundheit#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjI… | |
[2] /Naechster-Hoechststand-bei-Coronazahlen/!5841035 | |
[3] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5840873 | |
## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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