# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bis 2027 unabhängig von Russ… | |
> Die EU will in fünf Jahren unabhängig von Öl- und Gasimporten aus | |
> Russland sein. In Deutschland sind 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine | |
> registriert. | |
Bild: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im Gespräch im Kreml in Moskau | |
## EU will bis 2027 unabhängig von russischer Energie werden | |
Angesichts der schweren Konfrontation mit Russland will die EU innerhalb | |
von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. „Bis | |
Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von | |
russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen“, kündigte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem EU-Gipfel im | |
französischen Versailles am Freitag an. Die Brüsseler Behörde werde Wege | |
aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die | |
Energiewende unterstützt. | |
„Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung“, sagte von | |
der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise | |
Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt. | |
Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um | |
„Ansteckungseffekte“ zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu | |
begrenzen. Am Donnerstag hatte die Deutsche bereits mitgeteilt, dass dazu | |
auch vorübergehende Preislimits gehören könnten. | |
„Wir müssen für den nächsten Winter gerüstet sein. Also werden wir eine | |
Task Force gründen, die einen Nachfüllplan für den nächsten Winter | |
entwirft“, sagte von der Leyen zu Gasspeichern. Bis Ende des Monats werde | |
die Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag für Mindestfüllstände für | |
Gasspeicher machen, damit diese bis spätestens Oktober jedes Jahr zu 90 | |
Prozent gefüllt werden. Diese und andere mögliche Maßnahmen, um russische | |
Gasimporte zu reduzieren und die stark angestiegenen Energiepreise zu | |
senken, hatte die Kommission bereits am Dienstag vorgestellt. | |
Die EU importiert nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent des | |
verbrauchten Gases, davon kommen mehr als 40 Prozent aus Russland. Außerdem | |
kommen demnach 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU | |
importierten Kohle aus Russland. Russland ist somit der größte Lieferant | |
für fossile Brennstoffe der EU. Die EU-Kommission hat zugesichert, dass die | |
Energieversorgung bis zum Ende dieses Winters auch bei einem russischen | |
Energie-Lieferstopp gesichert wäre. (dpa) | |
## 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert | |
Rund 110.000 Menschen sind inzwischen nach Deutschland gekommen, die sich | |
vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit gebracht haben. Ihre | |
Unterbringung stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung | |
für Länder und Kommunen dar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) | |
kündigte am Freitag an, die Kriegsflüchtlinge sollten verbindlicher auf die | |
Bundesländer verteilt werden. Einige Länder hatten eine bessere Verteilung | |
der Menschen und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. Auch die | |
Kommunen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. | |
Faeser kündigte nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder und | |
den kommunalen Spitzenverbänden an, dass diejenigen Flüchtlinge verstärkt | |
nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, die nicht privat in | |
Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden. Der | |
Verteilungsschlüssel berücksichtigt Größe und Wirtschaftskraft eines | |
Landes. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Freitag rund | |
109.183 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Sie können | |
ohne Visum einreisen und sich frei bewegen. | |
Viele kommen bei Freunden, Bekannten, Verwandten oder Menschen unter, die | |
eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Weil sie sich zunächst auch nicht | |
registrieren müssen, liegt die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge | |
wahrscheinlich höher. „Ganz überwiegend kommen Frauen, Kinder und alte | |
Menschen zu uns, die Entsetzliches erlebt haben“, sagte Faeser, die von | |
einer „unbegreiflichen humanitären Katastrophe“ sprach. Die Fluchtwelle war | |
durch den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar | |
ausgelöst worden. (epd) | |
## EZB arbeitet mit Hochdruck an Rettungsschirm für Ukraine-Flüchtlinge | |
Die Europäische Zentralbank (EZB) will Insidern zufolge Millionen | |
geflüchteten Ukrainern einen Neustart im Westen finanziell erleichtern. | |
Dabei geht es um einen Mechanismus, der es den Osteuropäern erlaubt, ihr | |
Erspartes in harte Devisen zu tauschen. Viele der bislang mehr als zwei | |
Millionen geflohenen Ukrainer haben es schwer, sich auch nur mit dem | |
Nötigsten zu versorgen, da ihre Landeswährung Hrywnia in großen Teilen | |
Europas nicht frei konvertierbar und damit praktisch wertlos ist. Damit | |
laufen sie Gefahr, von skrupellosen Geldwechslern am Schwarzmarkt übers Ohr | |
gehauen zu werden. Mehrere Währungshüter, insbesondere aus Osteuropa, haben | |
EZB-Chefin Christine Lagarde dem Vernehmen nach gebeten, eine Lösung für | |
die Flüchtlinge in ihrer Finanznot zu finden. | |
Die EZB sei nun dabei, eine Finanzfazilität zu schaffen, um den | |
Flüchtlingen zu helfen, teilten Personen mit direkter Kenntnis der Vorgänge | |
der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es handele sich dabei eher um einen | |
humanitären Akt des guten Willens als um ein reguläres Finanzinstrument der | |
Notenbank, erläuterte einer der Insider. „Wir sind an Gesetze gebunden“, | |
fügte er hinzu. Zudem stehe man angesichts des Flüchtlingszustroms unter | |
Zeitdruck: „Wir haben Tage und keine Woche, das auszuarbeiten.“ (rtr) | |
## Finnischer Präsident ruft Putin zu Waffenruhe auf | |
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Niinistö | |
habe am Freitag mit Putin telefoniert und ihm mitgeteilt, dass der | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem direkten Gespräch mit | |
Putin bereit sei, teilte das Büro von Niinistö mit. Demnach hatte er zuvor | |
mit Selenskyj telefoniert. | |
Niinistö hat als einer der wenigen Staats- und Regierungschefs des Westens | |
seit seinem Amtsantritt regelmäßig mit Putin kommuniziert. | |
Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe hat ein russischer Kampfjet vom | |
ukrainischen Luftraum aus eine belarussische Siedlung an der Grenze | |
angegriffen. Dies sei ein Versuch, einen Vorwand zu schaffen, um Belarus in | |
den Krieg hineinzuziehen, heißt es. Die Angaben können von unabhängiger | |
Seite nicht überprüft werden. (AP/rtr) | |
## Putin sieht „positive Veränderungen“ in Verhandlungen mit der Ukraine | |
Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der | |
Ukraine „positive Veränderungen“ aus. „Da sind gewisse positive | |
Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet“, sagte Putin am | |
Freitag während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem | |
belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Verhandlungen würden | |
„nun auf fast täglicher Basis geführt“. | |
Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei | |
Mal zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser | |
Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten. | |
Am Donnerstag kamen erstmals seit Beginn der russischen Offensive die | |
Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, | |
[1][zu einem persönlichen Gespräch zusammen]. Entscheidende Fortschritte | |
mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe gab es bei den Gesprächen im | |
türkischen Antalya aber nicht. | |
Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu | |
einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die | |
Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt | |
unter anderem die Neutralität und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine | |
sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (AFP) | |
## Äußerungen Putins geben Börsen Auftrieb | |
Nachdem verlautbarte, dass der russische Präsident Wladimir Putin | |
„bestimmte positive Veränderungen“ bei den Gesprächen mit der Ukraine seh… | |
schieben Europas Aktienbörsen an. Der Dax stieg um gut drei Prozent auf | |
13.858 Punkte. Aus „sicheren Häfen“ wie Staatsanleihen zogen sich | |
Investoren dagegen zurück. | |
Analyst Salah-Eddine Bouhmidi vom Brokerhaus IG mahnte, die Aktienrally mit | |
Vorsicht zu genießen. „Die gegenwärtigen Gewinne könnten rasch verloren | |
gehen.“ Daher sollten Investoren mit einer Absicherung gegen | |
Kursschwankungen ins Wochenende gehen. Am Mittwoch hatte der Dax wegen | |
Spekulationen auf eine Waffenruhe mehr als 1000 Punkte zugelegt. Das war in | |
absoluten Zahlen der größte Tagesgewinn seiner Geschichte. Da die | |
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aber ohne Ergebnis blieben, | |
gab er einen Großteil dieser Gewinne am darauffolgenden Tag wieder ab. | |
## Glaubwürdige Berichte über russischen Einsatz von Streumunition | |
Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige | |
Berichte über mehrere Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition | |
in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben. „Wir erinnern die | |
russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile | |
Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und | |
andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind“, sagt | |
eine Sprecherin. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln. (rtr) | |
## Krieg wird erneut Treffen der EU-Finanzminister dominieren | |
Die Beratungen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag | |
nächster Woche werden deutschen Regierungskreisen zufolge erneut vom Krieg | |
in der Ukraine überschattet. „Das wird ein dominantes Thema sein“, sagt ein | |
Regierungsvertreter. Es werde vor allem um die Sanktionen gegen Russland | |
und deren Auswirkungen auch auf den Westen gehen. Die Europäische | |
Zentralbank werde ihre jüngsten Beschlüsse erläutern, samt Erwartungen für | |
das Wirtschaftswachstum und die Inflation. (rtr) | |
## ARD und ZDF wollen wieder aus Moskau berichten | |
ARD und ZDF wollen in den nächsten Tagen die vorübergehend eingestellte | |
Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder aufnehmen. ZDF und WDR | |
teilten die Entscheidung gemeinsam am Freitag mit. In der Sitzung des | |
ZDF-Fernsehrates in Mainz sagte Chefredakteur Peter Frey, nach | |
Inkrafttreten des neuen, drakonischen Mediengesetzes habe es „Signale“ der | |
russischen Seite gegeben, dass eine Präsenz westlicher Sender in Russland | |
weiterhin erwünscht sei. So sei ein vor längerer Zeit gestellter | |
Akkreditierungsantrag plötzlich genehmigt worden. Das ZDF habe sich zudem | |
von russischen Juristen beraten lassen. | |
Zwei ausgeflogene Kollegen sollten nun wieder nach Moskau zurückkehren. | |
„Wir werden denen natürlich nicht einen Maulkorb vorhängen“, erklärte Fr… | |
Dennoch sei für die kommende Zeit eine Arbeitsteilung geplant. Über die | |
unmittelbaren Ereignisse im Kampfgebiet sollten die Korrespondenten aus der | |
Ukraine und aus Deutschland berichten. Das Moskauer Studio werde Berichte | |
über die Positionen der russischen Regierung und der Bevölkerung sowie über | |
die Auswirkungen der Sanktionen beisteuern. Dies habe man auch im Austausch | |
mit Partnern im Europäischen Senderverbund EBU entschieden, teilten die | |
Sender gemeinsam mit. Die britische [2][BBC hatte bereits am Mittwoch] ihre | |
Arbeit in Moskau wieder aufgenommen. (epd) | |
## Jüdische Gemeinde organisiert Erstaufnahmestelle | |
Die Berliner jüdische Gemeinde hat eine eigene Erstaufnahme für Flüchtlinge | |
aus der Ukraine eröffnet und bereits bis zu 200 Menschen Unterstützung und | |
Unterkunft vermittelt. Im großen Saal des Gemeindezentrums in der | |
Fasanenstraße könnten die Geflüchteten eine warme Mahlzeit sowie Kleidung, | |
Zahnbürste und Duschzeug bekommen, berichtete die Geschäftsführerin der | |
Gemeinde, Milena Rosenzweig-Winter, am Freitag. Die Gemeinde habe zudem | |
Zimmer in Hotels angemietet und vermittele private Unterkünfte. Auch | |
nichtjüdische Ankommende bekämen eine Erstausstattung. | |
In der Ukraine lebten sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge vor dem | |
russischen Angriff 50.000 bis 250.000 Menschen mit jüdischen Wurzeln, wie | |
der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe sagte. Etwa 3.500 von ihnen seien seit | |
Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen, davon rund 500 nach Berlin. Joffe | |
warb dafür, die Jüdinnen und Juden nicht über ganz Deutschland zu | |
verteilen, sondern sie in Großstädten wie Berlin, München, Frankfurt oder | |
Köln wohnen zu lassen, damit sie Anschluss an die jüdischen Gemeinden | |
finden könnten. „Wir hoffen, dass die meisten in Berlin landen werden“, | |
sagte er. (dpa) | |
## Mehr als 2,5 Millionen Menschen geflohen | |
Die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine | |
geflohen sind, hat 2,5 Millionen überschritten. Das ging am Freitag aus den | |
täglich aktualisierten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor. | |
Nach diesen Angaben waren mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine | |
in Polen, gut 225.000 nach Ungarn, 176.000 in die Slowakei und gut 282.000 | |
in weiteren europäischen Ländern. | |
Unter den Geflohenen waren nach Angaben der Organisation für Migration | |
(IOM) rund 116.000 Ausländer. Dutzende Mitgliedsstaaten hätten IOM um Hilfe | |
gebeten, um ihre Staatsangehörigen in die Heimat zu bringen. Erste Flüge | |
nach Ghana, in den Libanon und nach Tunesien seien organisiert worden. | |
(dpa) | |
## WHO macht keine Angabe über Pathogene aus Laboren | |
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht keine konkreten Angaben über | |
Vorkehrungen gegen eine mögliche Freisetzung von gefährlichen Pathogenen | |
aus Laboren in der Ukraine. Behörden in aller Welt müssten ihre Risikolage | |
ständig beurteilen und Erreger oder potenziell gefährliche Substanzen im | |
Falle einer Bedrohung sicher entsorgen, um eine unabsichtigte Freisetzung | |
zu verhindern, sagte ein WHO-Sprecher am Freitag. | |
Die WHO sei routinemäßig mit allen Mitgliedsländern im Austausch über die | |
Laborsicherheit. Er wollte keine Angaben machen, wann die WHO zuletzt mit | |
den Behörden in der Ukraine zu diesem Thema in Kontakt war. Welche | |
Pathogene in der Ukraine sind und wo sich die Labore befinden, wollte der | |
WHO-Sprecher auch nicht sagen. | |
Das deutsche Zentrum für Infektionsforschung bezeichnet Pathogene als | |
Mikroorganismen, Viren, Gifte und ionisierende Strahlung, die eine | |
Erkrankung hervorrufen können. Das jüngste Handbuch der WHO für Labore, die | |
mit biologischen Arbeitsstoffen umgehen, stammt von Dezember 2020. | |
## 🐾 Flugobjekt in Zagreb abgestürzt | |
Donnerstag Nacht gegen 23 Uhr ist in in der kroatischen Hauptstadt Zagreb | |
ein unbemanntes Flugobjekt militärischen Typs abgestürzt. Gefunden wurden | |
neben Teilen des Objekts zwei Fallschirme und ein großer Krater, der | |
mutmaßlich der Einschlagsort ist und sich in der Nähe eines | |
Studentenwohnheims im Viertel Jarun befindet. | |
Wie die kroatische Regierung bestätigt, kam das Objekt aus dem ungarischen | |
Luftraum. Sie zitiert die ungarische Regierung, die das bestätige und | |
ihrerseits behaupte, das Objekt sei ein russisches Fabrikat und sei aus dem | |
rumänischen Luftraum in den ungarischen gekommen. Es würden nun laut der | |
kroatischen Regierung alle Anstrenungen unternommen, um zu klären, woher | |
das Objekt ursprünglich kam, wohin es zielte und warum es in Zagreb | |
abstürzte. Kroatien ist Mitglied der NATO und der EU. | |
Wie ein militärisches Flugobjekt sich eine Stunde lang unbemerkt durch | |
rumänische, ungarische und kroatische Lufträume bewegen konnte, die von der | |
Nato kontrolliert werden, fragte der kroatische Präsident Zoran Milanovic | |
in einer ersten öffentlichen Pressekonferenz am Freitagmorgen. Das müsse | |
aufgeklärt werden. Die kroatische Regierung behandele das als ernsthaften | |
Vorfall, glaube jedoch nicht, dass es sich dabei um einen Angriff handele, | |
der gegen Kroatien gerichtet sei. [3][taz-Redakteurin Doris Akrap | |
berichtet]. (taz) | |
## Kämpfe um ukrainische Städte | |
Die russischen Truppen versuchen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine, | |
wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen | |
Angaben den Vormarsch bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt schwer, vor | |
allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol. | |
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer | |
Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien | |
russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw | |
vorzudringen, hieß es in einem in der Nacht zu Freitag auf Facebook | |
veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im | |
Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden | |
her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht | |
unabhängig geprüft werden. | |
Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische | |
Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. „Charkiw und | |
Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu | |
umzingeln“, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies | |
auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von | |
mehreren Seiten, so der Beamte. „Was wir also sehen, sind diese | |
verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.“ Kiew sei aber viel größer | |
als die anderen Städte und werde stark verteidigt. | |
Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen | |
fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische | |
[4][Präsident Wolodymyr Selenski in einer Videoansprache] mit. Allerdings | |
würden [5][die Hafenstadt Mariupol] und das nahe gelegene Wolnowacha weiter | |
blockiert. Selenski warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen | |
Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen | |
zu haben. Insgesamt haben nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen | |
die Ukraine verlassen. | |
Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der | |
EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der | |
Außenbeauftragte Josep Borrell beim Gipfeltreffen in Versailles | |
vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu | |
mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende | |
Februar bewilligt worden. Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen | |
Beitritt zur Europäischen Union verpasste der Gipfel einen deutlichen | |
Dämpfer – es gab keine konkreten Zusagen. | |
Derweil ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau, um mit dem | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen. | |
Entsprechende Berichte der Website „Politico“ und der Bild-Zeitung wurden | |
der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein | |
erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere | |
geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor | |
verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. | |
Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit | |
angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. | |
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische | |
Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische | |
Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von | |
Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten. | |
Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die | |
USA sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen | |
Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. | |
Auch die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am | |
Freitag. Per Videokonferenz wollen sie über die Auswirkungen des | |
Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung sprechen. Es gelte, | |
gemeinsam dafür zu sorgen, dass der „sinnlose Krieg die | |
Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter | |
verschärft“, sagte der deutsche Minister Cem Özdemir. Der belarussische | |
Machthaber Alexander Lukaschenko will am Freitag Russlands Putin besuchen. | |
Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet | |
für den Truppenaufmarsch zur Verfügung. (dpa) | |
## Satellitenfotos: Russischer Konvoi vor Kiew scheint aufgelöst | |
Der kilometerlange russische Militärkonvoi vor der ukrainischen Hauptstadt | |
Kiew hat sich neuen Satellitenaufnahmen zufolge aufgelöst. Panzer und | |
gepanzerte Fahrzeuge seien teilweise in Orte rund um den Antonow-Flughafen | |
nördlich von Kiew oder in die umliegenden Wälder gefahren, berichtete das | |
Unternehmen Maxar Technologies, von dem die Satellitenaufnahmen stammten, | |
am Donnerstag. Vergangene Woche war der Konvoi noch mehr als 60 Kilometer | |
lang gewesen. Doch wegen Versorgungsproblemen und beschädigten und | |
zerstörten Fahrzeugen kam er nicht voran. | |
Die Satellitenbilder von Maxar Technologies zeigten nach | |
Unternehmensangaben, dass gepanzerte Einheiten in Städten in der Nähe des | |
Antonow-Flughafens nördlich der Stadt gesichtet wurden. Einige der | |
Fahrzeuge seien in die Wälder vorgedrungen und in der Nähe seien Haubitzen | |
in Stellung gegangen, um das Feuer zu eröffnen. | |
Dennoch war die Unmittelbarkeit der Bedrohung für Kiew unklar. Ein | |
Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der unter der Bedingung der | |
Anonymität sprach, sagte, dass die russischen Streitkräfte, die sich auf | |
Kiew zubewegten, in den vergangenen 24 Stunden etwa fünf Kilometer | |
vorgerückt seien, wobei einige Elemente bis zu 15 Kilometer von der Stadt | |
entfernt gewesen seien. Er gebe keinen Hinweis darauf, dass sich der Konvoi | |
zerstreue oder anderweitig in signifikanter Weise neu positioniert hätte. | |
Er fügte hinzu, dass in den letzten Tagen einige Fahrzeuge gesehen worden | |
seien, die sich von der Straße in die Baumgrenze bewegt hätten. (AP) | |
## China will positive Rolle für Frieden spielen | |
China will nach den Worten von Ministerpräsident Li Keqiang eine positive | |
Rolle für eine Friedenslösung in der Ukraine spielen. Die Lage dort sei | |
„ernst“, sagte Li am Freitag. Es müsse verhindert werden, dass sie weiter | |
eskaliere. China unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen | |
Lösung führen könnten. Kritik an Russland äußerte er nicht. | |
China hat sich in dem Konflikt, den es nicht als Krieg oder Invasion | |
bezeichnen will, weitgehend auf die Seite Russlands gestellt. Die USA | |
beschuldigen Peking, zur Verbreitung von Falschmeldungen und | |
Desinformationen aus Moskau beizutragen. Inzwischen hat China angeboten, | |
bei den Gesprächen zwischen den beiden Seiten als Vermittler aufzutreten, | |
obwohl es in einer solchen Rolle wenig Erfahrung hat und wahrscheinlich | |
nicht als neutrale Partei angesehen werden würde. „Wir unterstützen und | |
fördern alle Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Krise | |
förderlich sind“, sagte Li auf einer jährlichen Pressekonferenz. „Die | |
dringende Aufgabe besteht jetzt darin, zu verhindern, dass die Spannungen | |
eskalieren oder gar außer Kontrolle geraten.“ | |
Li, der als Chinas Nummer Zwei hinter Xi Jinping in erster Linie für die | |
Aufsicht über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verantwortlich ist, | |
sprach nach Abschluss der jährlichen Sitzung der chinesischen Legislative. | |
China sei nach wie vor gegen Sanktionen, sagte er, weil sie der weltweiten | |
wirtschaftlichen Erholung schaden würden. „Das ist in niemandes Interesse. | |
China ist bereit, seine eigenen konstruktiven Anstrengungen zur Erhaltung | |
des Weltfriedens und der Stabilität sowie zur Förderung von Entwicklung und | |
Wohlstand zu unternehmen.“ Die Regierung sagte zu, den normalen Handel und | |
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortzusetzen. | |
Li wiederholte auch Chinas Behauptung, dass es eine „unabhängige | |
Außenpolitik des Friedens“ verfolge und die Souveränität und territoriale | |
Integrität aller Länder respektiert werden solle. „Die Ziele und Prinzipien | |
der UN-Charta sollten beachtet und die legitimen Sicherheitsbedenken aller | |
Länder ernst genommen werden“, sagte er. „Auf dieser Grundlage trifft China | |
seine eigene Einschätzung und wird mit der internationalen Gemeinschaft | |
zusammenarbeiten, um eine positive Rolle für die baldige Rückkehr zum | |
Frieden zu spielen.“ | |
In dieser Woche hatte Peking erklärt, dass es humanitäre Hilfe im Wert von | |
umgerechnet rund 719.000 Euro in die Ukraine schicken werde, darunter | |
Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. (AP) | |
## Reaktionen von Konzernen | |
Der [6][Facebook-Konzern Meta] lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe | |
zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel | |
für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien | |
verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen | |
Eindringlingen“. „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur | |
Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben“, schrieb er bei Twitter. Die | |
Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, | |
Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die New | |
York Times. | |
Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte | |
mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge „angesichts des | |
unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären | |
Krise“, erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte | |
vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland | |
rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten – von seinen | |
Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft | |
bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. (dpa) | |
[7][Hier lesen Sie] die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Donnerstag. | |
11 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gescheiterte-Gespraeche-in-Antalya/!5836810 | |
[2] /Berichterstattung-aus-Russland/!5840343 | |
[3] /Unbekanntes-Flugzeug-im-Nato-Luftraum/!5840855 | |
[4] /Wider-den-russischen-Einmarsch/!5839659 | |
[5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5840612 | |
[6] /Facebook-droht-mit-Aus-in-Europa/!5830685 | |
[7] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5840615 | |
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