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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bis 2027 unabhängig von Russ…
> Die EU will in fünf Jahren unabhängig von Öl- und Gasimporten aus
> Russland sein. In Deutschland sind 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine
> registriert.
Bild: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im Gespräch im Kreml in Moskau
## EU will bis 2027 unabhängig von russischer Energie werden
Angesichts der schweren Konfrontation mit Russland will die EU innerhalb
von fünf Jahren unabhängig von russischen Energieimporten werden. „Bis
Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, um unsere Abhängigkeit von
russischem Gas, Öl und Kohle bis 2027 abzubauen“, kündigte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem EU-Gipfel im
französischen Versailles am Freitag an. Die Brüsseler Behörde werde Wege
aufzeigen, um das Design des Strommarktes so zu verbessern, dass es die
Energiewende unterstützt.
„Aber Verbraucher und Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung“, sagte von
der Leyen. Die EU-Kommission habe bereits Leitlinien für eine ausnahmsweise
Preisregulierung und staatliche Unterstützung für Unternehmen vorgelegt.
Bis Ende März werde die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen vorlegen, um
„Ansteckungseffekte“ zwischen den hohen Gaspreisen und den Strompreisen zu
begrenzen. Am Donnerstag hatte die Deutsche bereits mitgeteilt, dass dazu
auch vorübergehende Preislimits gehören könnten.
„Wir müssen für den nächsten Winter gerüstet sein. Also werden wir eine
Task Force gründen, die einen Nachfüllplan für den nächsten Winter
entwirft“, sagte von der Leyen zu Gasspeichern. Bis Ende des Monats werde
die Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag für Mindestfüllstände für
Gasspeicher machen, damit diese bis spätestens Oktober jedes Jahr zu 90
Prozent gefüllt werden. Diese und andere mögliche Maßnahmen, um russische
Gasimporte zu reduzieren und die stark angestiegenen Energiepreise zu
senken, hatte die Kommission bereits am Dienstag vorgestellt.
Die EU importiert nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent des
verbrauchten Gases, davon kommen mehr als 40 Prozent aus Russland. Außerdem
kommen demnach 27 Prozent der Ölimporte und 46 Prozent der in die EU
importierten Kohle aus Russland. Russland ist somit der größte Lieferant
für fossile Brennstoffe der EU. Die EU-Kommission hat zugesichert, dass die
Energieversorgung bis zum Ende dieses Winters auch bei einem russischen
Energie-Lieferstopp gesichert wäre. (dpa)
## 110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
Rund 110.000 Menschen sind inzwischen nach Deutschland gekommen, die sich
vor dem Krieg in der Ukraine in Sicherheit gebracht haben. Ihre
Unterbringung stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung
für Länder und Kommunen dar. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
kündigte am Freitag an, die Kriegsflüchtlinge sollten verbindlicher auf die
Bundesländer verteilt werden. Einige Länder hatten eine bessere Verteilung
der Menschen und finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. Auch die
Kommunen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Faeser kündigte nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder und
den kommunalen Spitzenverbänden an, dass diejenigen Flüchtlinge verstärkt
nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, die nicht privat in
Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden. Der
Verteilungsschlüssel berücksichtigt Größe und Wirtschaftskraft eines
Landes. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Freitag rund
109.183 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Sie können
ohne Visum einreisen und sich frei bewegen.
Viele kommen bei Freunden, Bekannten, Verwandten oder Menschen unter, die
eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Weil sie sich zunächst auch nicht
registrieren müssen, liegt die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge
wahrscheinlich höher. „Ganz überwiegend kommen Frauen, Kinder und alte
Menschen zu uns, die Entsetzliches erlebt haben“, sagte Faeser, die von
einer „unbegreiflichen humanitären Katastrophe“ sprach. Die Fluchtwelle war
durch den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar
ausgelöst worden. (epd)
## EZB arbeitet mit Hochdruck an Rettungsschirm für Ukraine-Flüchtlinge
Die Europäische Zentralbank (EZB) will Insidern zufolge Millionen
geflüchteten Ukrainern einen Neustart im Westen finanziell erleichtern.
Dabei geht es um einen Mechanismus, der es den Osteuropäern erlaubt, ihr
Erspartes in harte Devisen zu tauschen. Viele der bislang mehr als zwei
Millionen geflohenen Ukrainer haben es schwer, sich auch nur mit dem
Nötigsten zu versorgen, da ihre Landeswährung Hrywnia in großen Teilen
Europas nicht frei konvertierbar und damit praktisch wertlos ist. Damit
laufen sie Gefahr, von skrupellosen Geldwechslern am Schwarzmarkt übers Ohr
gehauen zu werden. Mehrere Währungshüter, insbesondere aus Osteuropa, haben
EZB-Chefin Christine Lagarde dem Vernehmen nach gebeten, eine Lösung für
die Flüchtlinge in ihrer Finanznot zu finden.
Die EZB sei nun dabei, eine Finanzfazilität zu schaffen, um den
Flüchtlingen zu helfen, teilten Personen mit direkter Kenntnis der Vorgänge
der Nachrichtenagentur Reuters mit. Es handele sich dabei eher um einen
humanitären Akt des guten Willens als um ein reguläres Finanzinstrument der
Notenbank, erläuterte einer der Insider. „Wir sind an Gesetze gebunden“,
fügte er hinzu. Zudem stehe man angesichts des Flüchtlingszustroms unter
Zeitdruck: „Wir haben Tage und keine Woche, das auszuarbeiten.“ (rtr)
## Finnischer Präsident ruft Putin zu Waffenruhe auf
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den russischen Präsidenten
Wladimir Putin zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Niinistö
habe am Freitag mit Putin telefoniert und ihm mitgeteilt, dass der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem direkten Gespräch mit
Putin bereit sei, teilte das Büro von Niinistö mit. Demnach hatte er zuvor
mit Selenskyj telefoniert.
Niinistö hat als einer der wenigen Staats- und Regierungschefs des Westens
seit seinem Amtsantritt regelmäßig mit Putin kommuniziert.
Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe hat ein russischer Kampfjet vom
ukrainischen Luftraum aus eine belarussische Siedlung an der Grenze
angegriffen. Dies sei ein Versuch, einen Vorwand zu schaffen, um Belarus in
den Krieg hineinzuziehen, heißt es. Die Angaben können von unabhängiger
Seite nicht überprüft werden. (AP/rtr)
## Putin sieht „positive Veränderungen“ in Verhandlungen mit der Ukraine
Russlands Staatschef Wladimir Putin macht in den Verhandlungen mit der
Ukraine „positive Veränderungen“ aus. „Da sind gewisse positive
Veränderungen, haben mir unsere Unterhändler berichtet“, sagte Putin am
Freitag während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit dem
belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Verhandlungen würden
„nun auf fast täglicher Basis geführt“.
Delegationen aus Kiew und Moskau waren in den vergangenen zwei Wochen drei
Mal zu Gesprächen in Belarus zusammengekommen. Im Mittelpunkt dieser
Verhandlungen stand die Schaffung von Fluchtkorridoren für Zivilisten.
Am Donnerstag kamen erstmals seit Beginn der russischen Offensive die
Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba,
[1][zu einem persönlichen Gespräch zusammen]. Entscheidende Fortschritte
mit Blick auf eine mögliche Waffenruhe gab es bei den Gesprächen im
türkischen Antalya aber nicht.
Putin hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass Russland zu
einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei. Im Gegenzug müssten die
Ukraine und der Westen die Forderungen Moskaus akzeptieren. Putin verlangt
unter anderem die Neutralität und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine
sowie die Anerkennung der russischen Souveränität über die 2014 annektierte
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (AFP)
## Äußerungen Putins geben Börsen Auftrieb
Nachdem verlautbarte, dass der russische Präsident Wladimir Putin
„bestimmte positive Veränderungen“ bei den Gesprächen mit der Ukraine seh…
schieben Europas Aktienbörsen an. Der Dax stieg um gut drei Prozent auf
13.858 Punkte. Aus „sicheren Häfen“ wie Staatsanleihen zogen sich
Investoren dagegen zurück.
Analyst Salah-Eddine Bouhmidi vom Brokerhaus IG mahnte, die Aktienrally mit
Vorsicht zu genießen. „Die gegenwärtigen Gewinne könnten rasch verloren
gehen.“ Daher sollten Investoren mit einer Absicherung gegen
Kursschwankungen ins Wochenende gehen. Am Mittwoch hatte der Dax wegen
Spekulationen auf eine Waffenruhe mehr als 1000 Punkte zugelegt. Das war in
absoluten Zahlen der größte Tagesgewinn seiner Geschichte. Da die
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aber ohne Ergebnis blieben,
gab er einen Großteil dieser Gewinne am darauffolgenden Tag wieder ab.
## Glaubwürdige Berichte über russischen Einsatz von Streumunition
Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige
Berichte über mehrere Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition
in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben. „Wir erinnern die
russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile
Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und
andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind“, sagt
eine Sprecherin. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln. (rtr)
## Krieg wird erneut Treffen der EU-Finanzminister dominieren
Die Beratungen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag
nächster Woche werden deutschen Regierungskreisen zufolge erneut vom Krieg
in der Ukraine überschattet. „Das wird ein dominantes Thema sein“, sagt ein
Regierungsvertreter. Es werde vor allem um die Sanktionen gegen Russland
und deren Auswirkungen auch auf den Westen gehen. Die Europäische
Zentralbank werde ihre jüngsten Beschlüsse erläutern, samt Erwartungen für
das Wirtschaftswachstum und die Inflation. (rtr)
## ARD und ZDF wollen wieder aus Moskau berichten
ARD und ZDF wollen in den nächsten Tagen die vorübergehend eingestellte
Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder aufnehmen. ZDF und WDR
teilten die Entscheidung gemeinsam am Freitag mit. In der Sitzung des
ZDF-Fernsehrates in Mainz sagte Chefredakteur Peter Frey, nach
Inkrafttreten des neuen, drakonischen Mediengesetzes habe es „Signale“ der
russischen Seite gegeben, dass eine Präsenz westlicher Sender in Russland
weiterhin erwünscht sei. So sei ein vor längerer Zeit gestellter
Akkreditierungsantrag plötzlich genehmigt worden. Das ZDF habe sich zudem
von russischen Juristen beraten lassen.
Zwei ausgeflogene Kollegen sollten nun wieder nach Moskau zurückkehren.
„Wir werden denen natürlich nicht einen Maulkorb vorhängen“, erklärte Fr…
Dennoch sei für die kommende Zeit eine Arbeitsteilung geplant. Über die
unmittelbaren Ereignisse im Kampfgebiet sollten die Korrespondenten aus der
Ukraine und aus Deutschland berichten. Das Moskauer Studio werde Berichte
über die Positionen der russischen Regierung und der Bevölkerung sowie über
die Auswirkungen der Sanktionen beisteuern. Dies habe man auch im Austausch
mit Partnern im Europäischen Senderverbund EBU entschieden, teilten die
Sender gemeinsam mit. Die britische [2][BBC hatte bereits am Mittwoch] ihre
Arbeit in Moskau wieder aufgenommen. (epd)
## Jüdische Gemeinde organisiert Erstaufnahmestelle
Die Berliner jüdische Gemeinde hat eine eigene Erstaufnahme für Flüchtlinge
aus der Ukraine eröffnet und bereits bis zu 200 Menschen Unterstützung und
Unterkunft vermittelt. Im großen Saal des Gemeindezentrums in der
Fasanenstraße könnten die Geflüchteten eine warme Mahlzeit sowie Kleidung,
Zahnbürste und Duschzeug bekommen, berichtete die Geschäftsführerin der
Gemeinde, Milena Rosenzweig-Winter, am Freitag. Die Gemeinde habe zudem
Zimmer in Hotels angemietet und vermittele private Unterkünfte. Auch
nichtjüdische Ankommende bekämen eine Erstausstattung.
In der Ukraine lebten sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge vor dem
russischen Angriff 50.000 bis 250.000 Menschen mit jüdischen Wurzeln, wie
der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe sagte. Etwa 3.500 von ihnen seien seit
Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen, davon rund 500 nach Berlin. Joffe
warb dafür, die Jüdinnen und Juden nicht über ganz Deutschland zu
verteilen, sondern sie in Großstädten wie Berlin, München, Frankfurt oder
Köln wohnen zu lassen, damit sie Anschluss an die jüdischen Gemeinden
finden könnten. „Wir hoffen, dass die meisten in Berlin landen werden“,
sagte er. (dpa)
## Mehr als 2,5 Millionen Menschen geflohen
Die Zahl der Menschen, die seit dem russischen Einmarsch aus der Ukraine
geflohen sind, hat 2,5 Millionen überschritten. Das ging am Freitag aus den
täglich aktualisierten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor.
Nach diesen Angaben waren mehr als 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine
in Polen, gut 225.000 nach Ungarn, 176.000 in die Slowakei und gut 282.000
in weiteren europäischen Ländern.
Unter den Geflohenen waren nach Angaben der Organisation für Migration
(IOM) rund 116.000 Ausländer. Dutzende Mitgliedsstaaten hätten IOM um Hilfe
gebeten, um ihre Staatsangehörigen in die Heimat zu bringen. Erste Flüge
nach Ghana, in den Libanon und nach Tunesien seien organisiert worden.
(dpa)
## WHO macht keine Angabe über Pathogene aus Laboren
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) macht keine konkreten Angaben über
Vorkehrungen gegen eine mögliche Freisetzung von gefährlichen Pathogenen
aus Laboren in der Ukraine. Behörden in aller Welt müssten ihre Risikolage
ständig beurteilen und Erreger oder potenziell gefährliche Substanzen im
Falle einer Bedrohung sicher entsorgen, um eine unabsichtigte Freisetzung
zu verhindern, sagte ein WHO-Sprecher am Freitag.
Die WHO sei routinemäßig mit allen Mitgliedsländern im Austausch über die
Laborsicherheit. Er wollte keine Angaben machen, wann die WHO zuletzt mit
den Behörden in der Ukraine zu diesem Thema in Kontakt war. Welche
Pathogene in der Ukraine sind und wo sich die Labore befinden, wollte der
WHO-Sprecher auch nicht sagen.
Das deutsche Zentrum für Infektionsforschung bezeichnet Pathogene als
Mikroorganismen, Viren, Gifte und ionisierende Strahlung, die eine
Erkrankung hervorrufen können. Das jüngste Handbuch der WHO für Labore, die
mit biologischen Arbeitsstoffen umgehen, stammt von Dezember 2020.
## 🐾 Flugobjekt in Zagreb abgestürzt
Donnerstag Nacht gegen 23 Uhr ist in in der kroatischen Hauptstadt Zagreb
ein unbemanntes Flugobjekt militärischen Typs abgestürzt. Gefunden wurden
neben Teilen des Objekts zwei Fallschirme und ein großer Krater, der
mutmaßlich der Einschlagsort ist und sich in der Nähe eines
Studentenwohnheims im Viertel Jarun befindet.
Wie die kroatische Regierung bestätigt, kam das Objekt aus dem ungarischen
Luftraum. Sie zitiert die ungarische Regierung, die das bestätige und
ihrerseits behaupte, das Objekt sei ein russisches Fabrikat und sei aus dem
rumänischen Luftraum in den ungarischen gekommen. Es würden nun laut der
kroatischen Regierung alle Anstrenungen unternommen, um zu klären, woher
das Objekt ursprünglich kam, wohin es zielte und warum es in Zagreb
abstürzte. Kroatien ist Mitglied der NATO und der EU.
Wie ein militärisches Flugobjekt sich eine Stunde lang unbemerkt durch
rumänische, ungarische und kroatische Lufträume bewegen konnte, die von der
Nato kontrolliert werden, fragte der kroatische Präsident Zoran Milanovic
in einer ersten öffentlichen Pressekonferenz am Freitagmorgen. Das müsse
aufgeklärt werden. Die kroatische Regierung behandele das als ernsthaften
Vorfall, glaube jedoch nicht, dass es sich dabei um einen Angriff handele,
der gegen Kroatien gerichtet sei. [3][taz-Redakteurin Doris Akrap
berichtet]. (taz)
## Kämpfe um ukrainische Städte
Die russischen Truppen versuchen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine,
wichtige Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen
Angaben den Vormarsch bremsen. Die Lage der Einwohner bleibt schwer, vor
allem in der blockierten Hafenstadt Mariupol.
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe russischer
Einheiten an mehreren Orten zurückgehalten. Im Norden des Landes seien
russische Truppen dabei gestoppt worden, in die Stadt Tschernihiw
vorzudringen, hieß es in einem in der Nacht zu Freitag auf Facebook
veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Bei Charkiw im
Osten des Landes setze Russland seine Versuche fort, die Stadt von Norden
her zu blockieren – diese seien weiter erfolglos. Die Angaben können nicht
unabhängig geprüft werden.
Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons, ukrainische
Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. „Charkiw und
Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu
umzingeln“, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies
auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von
mehreren Seiten, so der Beamte. „Was wir also sehen, sind diese
verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew.“ Kiew sei aber viel größer
als die anderen Städte und werde stark verteidigt.
Aus umkämpften Städten in der Ukraine sind in den vergangenen zwei Tagen
fast 100.000 Menschen evakuiert worden. Das teilte der ukrainische
[4][Präsident Wolodymyr Selenski in einer Videoansprache] mit. Allerdings
würden [5][die Hafenstadt Mariupol] und das nahe gelegene Wolnowacha weiter
blockiert. Selenski warf Russland vor, den Fluchtkorridor und einen
Sammelpunkt für flüchtende Menschen aus Mariupol am Donnerstag beschossen
zu haben. Insgesamt haben nach UN-Schätzungen rund 2,3 Millionen Menschen
die Ukraine verlassen.
Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der
EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der
Außenbeauftragte Josep Borrell beim Gipfeltreffen in Versailles
vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu
mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende
Februar bewilligt worden. Den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen
Beitritt zur Europäischen Union verpasste der Gipfel einen deutlichen
Dämpfer – es gab keine konkreten Zusagen.
Derweil ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau, um mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen.
Entsprechende Berichte der Website „Politico“ und der Bild-Zeitung wurden
der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein
erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere
geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor
verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei.
Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit
angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen.
Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische
Waffen zu entwickeln. Diese Woche behauptete das russische
Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von
Bio-Laboren, die für das US-Verteidigungsministerium arbeiteten.
Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung längst entkräftet. Die
USA sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen
Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Auch die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am
Freitag. Per Videokonferenz wollen sie über die Auswirkungen des
Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung sprechen. Es gelte,
gemeinsam dafür zu sorgen, dass der „sinnlose Krieg die
Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter
verschärft“, sagte der deutsche Minister Cem Özdemir. Der belarussische
Machthaber Alexander Lukaschenko will am Freitag Russlands Putin besuchen.
Belarus unterstützt den russischen Angriffskrieg und stellte sein Gebiet
für den Truppenaufmarsch zur Verfügung. (dpa)
## Satellitenfotos: Russischer Konvoi vor Kiew scheint aufgelöst
Der kilometerlange russische Militärkonvoi vor der ukrainischen Hauptstadt
Kiew hat sich neuen Satellitenaufnahmen zufolge aufgelöst. Panzer und
gepanzerte Fahrzeuge seien teilweise in Orte rund um den Antonow-Flughafen
nördlich von Kiew oder in die umliegenden Wälder gefahren, berichtete das
Unternehmen Maxar Technologies, von dem die Satellitenaufnahmen stammten,
am Donnerstag. Vergangene Woche war der Konvoi noch mehr als 60 Kilometer
lang gewesen. Doch wegen Versorgungsproblemen und beschädigten und
zerstörten Fahrzeugen kam er nicht voran.
Die Satellitenbilder von Maxar Technologies zeigten nach
Unternehmensangaben, dass gepanzerte Einheiten in Städten in der Nähe des
Antonow-Flughafens nördlich der Stadt gesichtet wurden. Einige der
Fahrzeuge seien in die Wälder vorgedrungen und in der Nähe seien Haubitzen
in Stellung gegangen, um das Feuer zu eröffnen.
Dennoch war die Unmittelbarkeit der Bedrohung für Kiew unklar. Ein
Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der unter der Bedingung der
Anonymität sprach, sagte, dass die russischen Streitkräfte, die sich auf
Kiew zubewegten, in den vergangenen 24 Stunden etwa fünf Kilometer
vorgerückt seien, wobei einige Elemente bis zu 15 Kilometer von der Stadt
entfernt gewesen seien. Er gebe keinen Hinweis darauf, dass sich der Konvoi
zerstreue oder anderweitig in signifikanter Weise neu positioniert hätte.
Er fügte hinzu, dass in den letzten Tagen einige Fahrzeuge gesehen worden
seien, die sich von der Straße in die Baumgrenze bewegt hätten. (AP)
## China will positive Rolle für Frieden spielen
China will nach den Worten von Ministerpräsident Li Keqiang eine positive
Rolle für eine Friedenslösung in der Ukraine spielen. Die Lage dort sei
„ernst“, sagte Li am Freitag. Es müsse verhindert werden, dass sie weiter
eskaliere. China unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen
Lösung führen könnten. Kritik an Russland äußerte er nicht.
China hat sich in dem Konflikt, den es nicht als Krieg oder Invasion
bezeichnen will, weitgehend auf die Seite Russlands gestellt. Die USA
beschuldigen Peking, zur Verbreitung von Falschmeldungen und
Desinformationen aus Moskau beizutragen. Inzwischen hat China angeboten,
bei den Gesprächen zwischen den beiden Seiten als Vermittler aufzutreten,
obwohl es in einer solchen Rolle wenig Erfahrung hat und wahrscheinlich
nicht als neutrale Partei angesehen werden würde. „Wir unterstützen und
fördern alle Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Krise
förderlich sind“, sagte Li auf einer jährlichen Pressekonferenz. „Die
dringende Aufgabe besteht jetzt darin, zu verhindern, dass die Spannungen
eskalieren oder gar außer Kontrolle geraten.“
Li, der als Chinas Nummer Zwei hinter Xi Jinping in erster Linie für die
Aufsicht über die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verantwortlich ist,
sprach nach Abschluss der jährlichen Sitzung der chinesischen Legislative.
China sei nach wie vor gegen Sanktionen, sagte er, weil sie der weltweiten
wirtschaftlichen Erholung schaden würden. „Das ist in niemandes Interesse.
China ist bereit, seine eigenen konstruktiven Anstrengungen zur Erhaltung
des Weltfriedens und der Stabilität sowie zur Förderung von Entwicklung und
Wohlstand zu unternehmen.“ Die Regierung sagte zu, den normalen Handel und
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortzusetzen.
Li wiederholte auch Chinas Behauptung, dass es eine „unabhängige
Außenpolitik des Friedens“ verfolge und die Souveränität und territoriale
Integrität aller Länder respektiert werden solle. „Die Ziele und Prinzipien
der UN-Charta sollten beachtet und die legitimen Sicherheitsbedenken aller
Länder ernst genommen werden“, sagte er. „Auf dieser Grundlage trifft China
seine eigene Einschätzung und wird mit der internationalen Gemeinschaft
zusammenarbeiten, um eine positive Rolle für die baldige Rückkehr zum
Frieden zu spielen.“
In dieser Woche hatte Peking erklärt, dass es humanitäre Hilfe im Wert von
umgerechnet rund 719.000 Euro in die Ukraine schicken werde, darunter
Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. (AP)
## Reaktionen von Konzernen
Der [6][Facebook-Konzern Meta] lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe
zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel
für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien
verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen
Eindringlingen“. „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur
Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben“, schrieb er bei Twitter. Die
Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine,
Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die New
York Times.
Disney will wegen des Krieges gegen die Ukraine vorerst gar keine Geschäfte
mehr in Russland machen. Die Entscheidung erfolge „angesichts des
unerbittlichen Angriffs auf die Ukraine und der eskalierenden humanitären
Krise“, erklärte der Medien- und Unterhaltungsriese. Disney hatte
vergangene Woche bereits angekündigt, zunächst keine Filme mehr in Russland
rauszubringen. Nun stoppt der Konzern alle Aktivitäten – von seinen
Fernsehsendern und der Vermarktung von TV-Inhalten über das Lizenzgeschäft
bis hin zu Kreuzfahrten und der Magazinmarke „National Geographic“. (dpa)
[7][Hier lesen Sie] die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Donnerstag.
11 Mar 2022
## LINKS
[1] /Gescheiterte-Gespraeche-in-Antalya/!5836810
[2] /Berichterstattung-aus-Russland/!5840343
[3] /Unbekanntes-Flugzeug-im-Nato-Luftraum/!5840855
[4] /Wider-den-russischen-Einmarsch/!5839659
[5] /Krieg-in-der-Ukraine/!5840612
[6] /Facebook-droht-mit-Aus-in-Europa/!5830685
[7] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5840615
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