# taz.de -- Solardachpflicht in Niedersachsen: Keine sonnigen Aussichten | |
> Eine Novelle des niedersächsischen Klimagesetzes steht an. Enthalten ist | |
> eine Solardachpflicht – die ist den Grünen aber zu spät und zu wenig. | |
Bild: Bei Bestandsgebäuden soll die Solardachpflicht in Niedersachsen nicht ge… | |
Wenn in der Politik etwas faul genannt wird, ist damit meistens ein | |
Kompromiss gemeint. So ist es auch diesmal. Es geht um eine Novelle des | |
Niedersächsischen Klimagesetzes, hart umkämpft zwischen SPD und CDU. Man | |
habe sich auf Eckpunkte verständigt, teilt die Groko jetzt mit. Im Sommer | |
sollen die Gesetzesänderungen im Landtag verabschiedet sein, vor dem Ende | |
der Legislaturperiode. | |
Man trete dem Klimawandel „mit Entschlossenheit entgegen“, sagt Marcus | |
Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Einigung | |
sei „eine gute Nachricht für das Klima und für künftige Generationen“, s… | |
Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. | |
Einer der Kernpunkte der Novelle ist [1][die Solardachpflicht]. Sie soll | |
für alle Neubauten festgeschrieben werden, auch für Wohngebäude. Aber was | |
für Bosse und Bäumer ein „bedeutsamer Baustein für die klimaneutrale | |
Erzeugung und Bereitstellung von Energie“ ist, ist für Christian Meyer, | |
Fraktionsvize der Grünen im Hannoveraner Landtag, nur ein „fauler | |
Kompromiss“. | |
Das Problem: Die Pflicht zur Photovoltaikanlage gilt erst ab 2025. Und | |
Bestandsbauten, deren Dächer saniert werden, sind ausgenommen – mithin der | |
Großteil aller Gebäude. „Das ist ein Tritt auf die Bremse“, sagt Meyer zur | |
taz. „Was wir brauchen, ist ein Turbo! Warum noch Jahre warten? Warum so | |
unentschlossen? Warum ein solcher Beschluss erst so spät? | |
Unverantwortlich!“ | |
## Niedersachsen ist nicht so konsequent | |
Meyer lobt Baden-Württemberg. Da gilt die Photovoltaik-Pflicht für alle | |
Neubauten von Nicht-Wohngebäuden schon seit Januar 2022. Ab Mai sind auch | |
die Privathäuser dran. Und ab Januar 2023 kommen die Bestandsgebäude dazu, | |
bei umfassenden Dachsanierungen. Auch Berlin macht es besser. Die | |
Solarpflicht wird dort [2][ab Januar 2023] gelten – auch für | |
Bestandsgebäude. | |
So konsequent ist Niedersachsen nicht. Eine Zögerlichkeit, die sich auch | |
bei den landeseigenen Gebäuden zeigt. Dass das Land eine „Vorbildfunktion“ | |
einnimmt, wie SPD-Umweltsprecher Bosse sagt, kann Meyer nicht erkennen. Die | |
Landesregierung sieht vor, bis 2025 mindestens 30 Prozent der landeseigenen | |
PV-fähigen Dachflächen mit Anlagen auszustatten. Bis 2040 solle das auf 100 | |
Prozent steigen. | |
In der Fragestunde „Land bei Klimaschutz als Vorbild? – Warum gibt es fast | |
keine Solaranlagen und Ladestationen bei Landesgebäuden?“ ging Meyer am 25. | |
Februar im Landtag Hannover hart mit der Landesregierung ins Gericht: | |
„Selbst vor der eigenen Haustür“ bekomme sie die Energiewende „nicht | |
gebacken“. Das sei eine Bilanz, „bei der man die Solaranlagen quasi mit der | |
Lupe suchen muss“. Die Untätigkeit komme uns für die Zukunft teuer zu | |
stehen: „Von daher versündigen Sie sich an unserem Landesvermögen und an | |
der Landeskasse, indem Sie unsere Gebäude nicht klimaneutral machen, nicht | |
effizient machen, nicht einsparen, sondern immer zögerlich alles | |
hinausschieben.“ Darauf habe er „keinen Bock mehr“. | |
Der Hintergrund: Das Land verfügt bei seinen knapp 3.000 Gebäuden zwar über | |
2,6 Millionen Quadratmeter Dachfläche, und 1,5 Millionen davon weisen ein | |
mittleres bis sehr hohes Solarpotenzial auf. In den letzten Jahren ist auf | |
diesen Dächern allerdings fast nichts geschehen. | |
## Großaufgabe für die Politik | |
Für die Kleine Anfrage „Landeseigene Gebäude für Solarstrom nutzen: Wie | |
kommen die Pläne der Landesregierung voran?“ der Landtags-Grünen antwortete | |
das niedersächsische Finanzministerium im Januar 2022 auf die Frage, wie | |
viele Solaranlagen seit 2020 realisiert wurden und wie viel Strom sie pro | |
Jahr erzeugen: „14 Solaranlagen mit einer Leistung von rund 1.057 kWp | |
errichtet und erzeugen ca. 911 MWh/a Solarstrom.“ Weitere 25 Solaranlagen | |
seien „in Planung“. Für Meyer sind diese Zahlen ein Skandal. „Das ist | |
nichts! Bislang sind nur 0,5 Prozent der Landesdächer mit Photovoltaik | |
ausgestattet.“ | |
Auch eine Lektüre des jüngst vorgestellten Positionspapiers | |
„Photovoltaiknutzung in Niedersachsen“ des Naturschutzbundes (Nabu) | |
Niedersachsen dürfte der Landesregierung zeigen, das sie nur Stückwerk | |
vorlegt. Der Nabu begrüßt zwar die neuesten Entschlüsse für ein | |
verschärftes Klimaschutzgesetz, auch die Photovoltaikanlagen-Pflicht. Doch | |
noch immer seien diese Maßnahmen „zu langsam“ oder bewegten sich „in eine | |
falsche Richtung“. Auch der Nabu besteht darauf, dass Bestandsbauten | |
mitgedacht werden. | |
Reenie Vietheer, Expertin Erneuerbare Energien bei Greenpeace Deutschland, | |
sieht das genauso. Sie arbeitet auf eine bundesgesetzliche Regelung der | |
Solarpflicht hin: „Natürlich muss es da auch um Bestandsbauten gehen, nicht | |
nur um Neubauten. Da muss das Gewerbe mit rein, die Parkflächenüberdachung, | |
die Freifläche neben Autobahnen und Eisenbahntrassen. Und es muss eine | |
Prüfpflicht für kommunale Dächer geben.“ Eine Großaufgabe für die Politi… | |
16 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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