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# taz.de -- Luisa Neubauer über Klima und Krisen: „Es ist Zeit für Systemfr…
> Wenn der Koalition der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wichtiger
> sei als die Menschen in der Ukraine, solle sie das sagen, fordert
> Neubauer.
Bild: „Warum zum Henker wagt die Regierung kein Tempolimit?“, fragt Luisa N…
taz: Frau Neubauer, am Freitag findet der [1][zehnte globale Klimastreik
von Fridays for Future] statt. Haben wir derzeit nicht andere Probleme?
Luisa Neubauer: Wir streiken, gerade weil wir auch andere Probleme haben.
Es gibt heute keine singulären Krisen mehr. Es ist Zeit, das anzuerkennen
und die Systemfragen anzugehen. Nie war es offensichtlicher, dass wir eine
Energiewende brauchen. Trotzdem müssen wir dafür kämpfen, weil wir sehen,
dass die Regierung selbst jetzt zu allen Irrationalitäten bereit ist.
Welche Systemfragen meinen Sie – den Kapitalismus abschaffen?
Wenn man – wie Wirtschaftsminister Robert Habeck – von Putins Gas wegwill
und dafür nach Katar reisen muss, steht man vor einer Systemfrage. Hier wie
da finanzieren wir die Gegner der Demokratie und erhöhen das Risiko eines
Klimakollapses. Um sich davon zu befreien, muss man die großen Hebel
umsetzen und die Systeme – Energie, Mobilität, Landwirtschaft und so weiter
– humanisieren, demokratisieren und dekarbonisieren.
Nachrichten über zu viel Wärme in der [2][Arktis], globale Emissionsrekorde
oder den [3][IPCC-Bericht] dringen zurzeit kaum durch. Wer soll sich
aktuell für den Streik interessieren?
Uns geht es nicht darum, dass sich Menschen für den Klimastreik
interessieren, sondern dass Menschen die Klimakrise als das wahrnehmen, was
sie ist: die größte Bedrohung der Menschheit. Und dass sie entsprechend
handeln. Dafür ist der Streik nur ein Vehikel.
Mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind für die kommenden
Monate andere Themen gesetzt als das Klima.
Es ist Krieg und erst mal logisch, dass auch über Militärausgaben
diskutiert wird. Aber was sollte uns davon abhalten, gleichzeitig das große
Ganze in den Blick zu nehmen? Ein paar Stimmen, die sich gekränkt fühlen,
wenn sie keine alleinige Diskurshoheit mehr haben? Tja. Eine brennende
Frage ist: Wie sichern wir Demokratien? Wir brauchen Unabhängigkeit von
Autokraten und Energieunabhängigkeit. Und es gibt ja keine Regel, laut der
man in einem Krieg, der durch den Verkauf fossiler Energien finanziert
wird, nicht über die Transformation von Energiesystemen sprechen kann.
Bei einigen Kohlekraftwerken [4][wurde jetzt schon die Laufzeit
verlängert]. Ist es richtig, wie Robert Habeck sagt, im derzeitigen
Ausnahmezustand nicht an Klima-Deadlines festzuhalten, sondern flexibel zu
reagieren?
Ich möchte sehen, wie Robert Habeck das den Leuten erklärt, die vor der
Klimakatastrophe auf der Flucht sind. Wie sollen die flexibel sein? Ja, wir
werden uns mit sehr harten Energiedebatten auseinandersetzen müssen. Aber
ich ermuntere uns, sorgfältig auseinanderzuhalten, wo wir von Machbarkeit
und wo von Politik reden. Ich verstehe, dass man das vermischen möchte,
wenn man eine grüne Regierung ist und die Illusion aufrechterhalten will,
dass man alles tue, was möglich sei. Aber das darf uns nicht davon abhalten
zu gucken, wer diesen Krieg finanziert, was Putin stark macht und welche
politischen Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn wir das anerkennen.
Sie fordern den kompletten Boykott russischer Energieträger. Das würde eine
[5][schwere Wirtschaftskrise auslösen und sich auch auf arme Länder
auswirken].
Der russische Gasimport ist sehr schwer zu ersetzen, das stimmt.
Kurzfristig muss man sich fragen, was wir stattdessen reduzieren können.
Für soziale Gerechtigkeit braucht es soziale Politik. Das heißt aber nicht,
dass man denjenigen, die sich das leisten können, nichts abverlangen darf.
Die Bundesregierung tut so, als gäbe es ein Recht auf Energieverschwendung.
Warum zum Henker traut sie sich nicht, ein Tempolimit zu verabschieden?
Wenn sie den privilegiertesten Teil der Gesellschaft, der am meisten
Energie verbraucht, mit einer Handvoll Maßnahmen zum kollektiven
Energiesparen auffordert …
… dann wäre das immer noch keine Transformation des Energiesektors, sondern
eine Individualisierung der Verantwortung.
Man würde zunächst akut Spannung aus der Situation nehmen. Wir sehen doch
gerade, wie sich Menschen organisieren, eine wehrhafte Demokratie gestalten
und ernst genommen werden wollen. Wenn die Regierung stattdessen meint, das
Tempo auf der Autobahn sei wichtiger als die Solidarität mit den Menschen,
die in Mariupol vor den Bomben fliehen, muss sie dazu stehen und das nicht
mit einem pseudosozialen Frieden verteidigen. Den Frieden hier und die
Ukraine gegeneinander auszuspielen, finde ich das Allerletzte.
Die Politiker*innen sollen also an den guten Willen der
Bürger*innen appellieren?
Nein, sie sollen ehrlich zugeben, dass wir kein Recht auf
Energieverschwendung haben. Und dass jeder Liter Öl, den wir unnötig
verbrauchen, Putin zugutekommt. Es braucht einen Plan und eine Strategie.
Ich war nicht dabei, als es 1973 die autofreien Sonntage gab, aber ich habe
von niemandem gehört, dass er das als schwarzen Tag erinnert.
Ist Habecks Prioritätensetzung ein Verrat der Grünen an der Klimabewegung?
Ach, ehrlicherweise kann ich hier mit dem Begriff des Verrats nicht so viel
anfangen. Was wir gerade sehen, ist, dass die klimafreundlichste Regierung,
die wir jemals hatten, vor offensichtlichen Systemfragen steht und
scheinbar nicht bereit ist, sie ehrlich und zukunftsgewandt zu beantworten,
um langfristig Lebensgrundlagen zu bewahren.
Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?
Wir stellen fest: Am Ende des Tages steht und fällt alles nicht damit, wer
gerade regiert, sondern damit, was wir als Zivilgesellschaft damit machen.
Wann kommt der endgültige Bruch der Klimabewegung mit den Grünen?
Was soll denn dann folgen – sollen wir auf den Tisch hauen und sagen „Das
war’s jetzt“? Dass die Grünen nicht der parlamentarische Arm der
Klimabewegung sind, wissen alle Beteiligten. Darum geht es auch nicht.
Es braucht Parteien, die ernsthaft und integer die ökologischen Fragen ins
Parlament und die Regierung tragen. Das sollten so viele Parteien sein wie
möglich. Ich finde es absurd, die größte Katastrophe der Menschheit auf
eine Frage zwischen einer Partei und einer Bewegung zu reduzieren.
Wie kann Fridays for Future zukünftig Druck ausüben? Die
Mobilisierungskraft hat über die Jahre abgenommen, Gesellschaft und Politik
haben sich an die Klimaproteste gewöhnt.
Im Gegensatz zu jedem anderen Politikfeld braucht die Klimapolitik
permanent eine externe Erinnerung daran, dass es sie überhaupt gibt. Das
ist zwar eine komplett abstruse Scheinlogik, aber solange man gute
Klimapolitik sehen will, wird man Druck machen müssen. Ein Teil davon
müssen Massen auf der Straße sein. Das hat auch damit zu tun, dass sich
immer irgendein Politiker in die Hose macht, wenn er daran denkt, dass man
der Gesellschaft ein paar kleine Klimamaßnahmen zumutet.
Aber was kann FFF noch erreichen? In den Talkshows sitzen Sie schon lange,
Greta Thunberg hat schon vor den Vereinten Nationen in New York gesprochen,
die Zahlen auf der Straße sind nicht mehr zu toppen. Eine Klimapolitik, die
1,5 Grad erreicht, folgt daraus zwar nicht, aber das haben Sie
offensichtlich nicht in der Hand.
Die Geschichte, dass wir einmal Menschen mobilisiert haben und die Politik
davon jetzt jahrelang zehren kann, funktioniert ja so nicht. In dem
Augenblick, in dem wir nicht mehr auf die Straße gehen, erwächst das
Narrativ: Die Leute wollen es nicht mehr. Dem stellen wir uns
ununterbrochen entgegen. Der Zuspruch sinkt auch nicht. Das
Klimabewusstsein der Leute ist nach wie vor hoch. Wir sprechen immer
weitere Teile der Gesellschaft an, für die Klima vorher kein Thema war.
Gleichzeitig wird die Pendlerpauschale erhöht und Neuwagen sind immer noch
beliebter, je größer sie sind.
Was erwartet man? So, wie sich der saarländische Ministerpräsident Tobias
Hans (CDU) kürzlich mit der Handykamera vor eine Tankstelle gestellt und
eine Spritpreisbremse gefordert hat, weil bei 2,12 Euro für Diesel
wirklich ein Punkt erreicht sei – genau so wurde in den vergangenen
Jahrzehnten doch Verkehrspolitik gemacht. Jahre der populistischen
Glorifizierung von teuren und unsozialen Abhängigkeiten vom eigenen Auto
haben Folgen. Man kann nicht erwarten, dass sich diese Einstellungen ohne
massive Aufklärung und eine neue politische Ehrlichkeit ändern, schon gar
nicht von jetzt auf gleich. Mit 17 wollte ich unbedingt einen Roadtrip
durch Europa machen. Ich dachte, ich wäre dann frei, weil mir das alle
amerikanischen Teenie-Filme vorgemacht haben. Die Fossilität prägt uns und
dringt in unsere Träume ein.
Kleine Teile der Bewegung haben sich entkoppelt und damit sehr viel
Aufmerksamkeit erreicht. Ist die „letzte Generation“ mit ihren
Autobahnblockaden ein Zeichen dafür, dass die Bewegung sich doch
radikalisieren muss?
Es ist gut und wichtig, dass die Klimabewegung wächst und sich
diversifiziert. Die Zeit, in der die gesamte Klimabewegung zusammen mit den
Grünen und den Ökoverbänden in eine Ecke gedrängt wurde und sich alle einig
sein mussten, ist vorbei. Diejenigen, die unbeteiligt am Rand stehen und
kommentieren, die Klimabewegung habe dieses oder jenes falsch gemacht,
würde ich als Allererstes fragen: „Wo warst du in diesem Augenblick?“
Luisa Neubauer ist am [6][30.04. auch beim taz lab 2022], dem
Jahreskongress der taz, dabei. Unter dem Motto „Klima und Klasse“
diskutiert sie um 10 Uhr mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, moderiert von
Barbara Junge.
24 Mar 2022
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5840189&s=fridays&SuchRahmen=Print/
[2] /Rekordtemperaturen-in-Groenland/!5791996
[3] /Forderungen-des-IPCC-Berichts/!5836887
[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heizkraftwerk-nord-umstellung…
[5] /Debatte-um-Energieboykotte/!5839853
[6] /programm/2022/tazlab2022/de/events/1193.html
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
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