# taz.de -- Rechte Bewegung in Polizei und Justiz: Blaue Linie überschritten | |
> Im Landgericht Kiel trug ein Justizbeamter einen Aufnäher der „Thin Blue | |
> Line“-Bewegung. Das Logo ist bei Rechten beliebt. Das Ministerium | |
> reagierte. | |
Bild: Wie verbreitet ist die Thin-Blue-Line-Bewegung im Justizapparat? | |
Der Aufnäher fiel auf. In der Verhandlung vor dem Landgericht Kiel trug | |
aber nicht der des dreifachen Mordes angeklagte Hartmut F. ein | |
einschlägiges Abzeichen. Auf der Schutzweste eines Justizbeamten war rechts | |
das Landeswappen von Schleswig-Holstein angebracht, links das [1][Logo von | |
„Thin Blue Line“], mit Schriftzug und Spartaner-Helm – bei rechten Polize… | |
und Justizbeamt:innen ein beliebtes Symbol. | |
Journalisten war der Aufnäher aufgefallen. Das Justizministerium in Kiel | |
teilte inzwischen mit, dem Beamten sei das Tragen des Abzeichens untersagt | |
worden – unter Hinweis auf die Dienstbekleidungsvorschrift [2][und das | |
Neutralitätsgebot]. Außerdem seien alle Beamt:innen erneut auf das Gebot | |
hingewiesen worden. „Wie das Justizministerium die Bewegung bewerte, darauf | |
gab es keine Antwort“, twitterte Carsten Janz vom NDR. | |
In Polizei und Justiz erfährt die Bewegung aus den Vereinigten Staaten | |
stetigen Zulauf. Die „Thin Blue Line“ soll die Idee von der Polizei als | |
letzte Verteidigungslinie gegen das Abrutschen der Gesellschaft ins Chaos | |
symbolisieren. Die Farbe verweist auf die Uniformen der US-Polizei. Im | |
Kontext der Black-Lives-Matter-Bewegung war auch die | |
Blue-Lives-Matter-Bewegung entstanden. | |
2016, nach dem Attentat auf fünf Polizisten in Dallas, Texas, wurde das | |
Symbol populärer – auch als Solidaritätsbekundung für die Polizei. [3][In | |
der White-Supremacy-Bewegung] für eine Weiße Vorherrschaft ist das Symbol | |
ebenfalls präsent. Beim Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. 2021 | |
trugen die Angreifenden Fahnen dieser Bewegung. | |
## Polizei sieht keinen politischen Kontext | |
Bereits an Weihnachten 2021 hatten mehrere deutsche Polizist:innen | |
einen Tweet zur „Thin Blue Line“ verbreitet. In Kiel hatte die Polizei an | |
Heiligabend die mittlere Etage der dreistöckigen Wache am Hauptbahnhof | |
dunkelblau beleuchtet. Auf der privaten Website „Polizei=Mensch“ wurde der | |
Weihnachtsgruß veröffentlicht, [4][berichtet netzpolitik.org.] Die | |
Landespolizei Schleswig-Holstein hatte sich damals hinter die Aktion | |
gestellt. | |
Die Nachtschicht habe verdeutlichen wollen, dass die Polizei auch während | |
der Weihnachtsfeiertage „rund um die Uhr für alle“ zur Verfügung stehe. E… | |
politischer Kontext sei nicht gegeben, erklärte der Account „Polizei SH“ am | |
27. Dezember auf Twitter. | |
Im März 2021 erklärte der Berliner Senat auf eine Grünen-Anfrage zu einem | |
Polizisten, der das Symbol an der Uniform trug, es sei dem „Senat bekannt“, | |
„dass die ‚Thin Blue Line‘ einerseits eine Vorstellung von der Polizei hat | |
als vorderste Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges | |
Chaos“, andererseits finde „das Symbol in rechten Zusammenhängen Verwendung | |
und ist daher insbesondere im Zusammenhang mit der Dienstkleidung nicht | |
akzeptabel“. | |
Seine Verwendung bestätigt die Existenz rechter Netzwerke in der Polizei – | |
auch in Schleswig-Holstein. Wenig überraschend, dass der | |
AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer sich mit der Bewegung und dem nun | |
auffällig gewordenen Justizbeamten solidarisiert. Als Hauptkommissar kommt | |
er von der Landespolizei. | |
26 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Blaue-Linie-auf-der-Uniform/!5764261 | |
[2] /Hochrangiger-Polizist-suspendiert/!5820851 | |
[3] /Aktivist-und-Jurist-zu-White-Supremacy/!5575704 | |
[4] https://netzpolitik.org/2022/thin-blue-line-polizeiausbilder-warnt-vor-radi… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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