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# taz.de -- Rechte Bewegung in Polizei und Justiz: Blaue Linie überschritten
> Im Landgericht Kiel trug ein Justizbeamter einen Aufnäher der „Thin Blue
> Line“-Bewegung. Das Logo ist bei Rechten beliebt. Das Ministerium
> reagierte.
Bild: Wie verbreitet ist die Thin-Blue-Line-Bewegung im Justizapparat?
Der Aufnäher fiel auf. In der Verhandlung vor dem Landgericht Kiel trug
aber nicht der des dreifachen Mordes angeklagte Hartmut F. ein
einschlägiges Abzeichen. Auf der Schutzweste eines Justizbeamten war rechts
das Landeswappen von Schleswig-Holstein angebracht, links das [1][Logo von
„Thin Blue Line“], mit Schriftzug und Spartaner-Helm – bei rechten Polize…
und Justizbeamt:innen ein beliebtes Symbol.
Journalisten war der Aufnäher aufgefallen. Das Justizministerium in Kiel
teilte inzwischen mit, dem Beamten sei das Tragen des Abzeichens untersagt
worden – unter Hinweis auf die Dienstbekleidungsvorschrift [2][und das
Neutralitätsgebot]. Außerdem seien alle Beamt:innen erneut auf das Gebot
hingewiesen worden. „Wie das Justizministerium die Bewegung bewerte, darauf
gab es keine Antwort“, twitterte Carsten Janz vom NDR.
In Polizei und Justiz erfährt die Bewegung aus den Vereinigten Staaten
stetigen Zulauf. Die „Thin Blue Line“ soll die Idee von der Polizei als
letzte Verteidigungslinie gegen das Abrutschen der Gesellschaft ins Chaos
symbolisieren. Die Farbe verweist auf die Uniformen der US-Polizei. Im
Kontext der Black-Lives-Matter-Bewegung war auch die
Blue-Lives-Matter-Bewegung entstanden.
2016, nach dem Attentat auf fünf Polizisten in Dallas, Texas, wurde das
Symbol populärer – auch als Solidaritätsbekundung für die Polizei. [3][In
der White-Supremacy-Bewegung] für eine Weiße Vorherrschaft ist das Symbol
ebenfalls präsent. Beim Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. 2021
trugen die Angreifenden Fahnen dieser Bewegung.
## Polizei sieht keinen politischen Kontext
Bereits an Weihnachten 2021 hatten mehrere deutsche Polizist:innen
einen Tweet zur „Thin Blue Line“ verbreitet. In Kiel hatte die Polizei an
Heiligabend die mittlere Etage der dreistöckigen Wache am Hauptbahnhof
dunkelblau beleuchtet. Auf der privaten Website „Polizei=Mensch“ wurde der
Weihnachtsgruß veröffentlicht, [4][berichtet netzpolitik.org.] Die
Landespolizei Schleswig-Holstein hatte sich damals hinter die Aktion
gestellt.
Die Nachtschicht habe verdeutlichen wollen, dass die Polizei auch während
der Weihnachtsfeiertage „rund um die Uhr für alle“ zur Verfügung stehe. E…
politischer Kontext sei nicht gegeben, erklärte der Account „Polizei SH“ am
27. Dezember auf Twitter.
Im März 2021 erklärte der Berliner Senat auf eine Grünen-Anfrage zu einem
Polizisten, der das Symbol an der Uniform trug, es sei dem „Senat bekannt“,
„dass die ‚Thin Blue Line‘ einerseits eine Vorstellung von der Polizei hat
als vorderste Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges
Chaos“, andererseits finde „das Symbol in rechten Zusammenhängen Verwendung
und ist daher insbesondere im Zusammenhang mit der Dienstkleidung nicht
akzeptabel“.
Seine Verwendung bestätigt die Existenz rechter Netzwerke in der Polizei –
auch in Schleswig-Holstein. Wenig überraschend, dass der
AfD-Landtagsabgeordnete Claus Schaffer sich mit der Bewegung und dem nun
auffällig gewordenen Justizbeamten solidarisiert. Als Hauptkommissar kommt
er von der Landespolizei.
26 Mar 2022
## LINKS
[1] /Blaue-Linie-auf-der-Uniform/!5764261
[2] /Hochrangiger-Polizist-suspendiert/!5820851
[3] /Aktivist-und-Jurist-zu-White-Supremacy/!5575704
[4] https://netzpolitik.org/2022/thin-blue-line-polizeiausbilder-warnt-vor-radi…
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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Rechtsextremismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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