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# taz.de -- Senat erwartet viel mehr Flüchtlinge: Giffey: Erst am Beginn
> Die Regierungschefin hält es aktuell nicht für nötig, den
> Katastrophenfall auszurufen: Die jetzigen Möglichkeiten würden
> ausreichen.
Bild: Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Regierungschefin Giffey (SPD) und Sozial…
Berlin taz | Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) geht davon aus, dass
noch viel mehr Ukrainer wegen des Kriegs aus ihrem Land fliehen werden.
Unter Berufung auf Experten wie den Flüchtlingskoordinator und
Ex-Präsidenten des Technischen Hilfswerks, [1][Albrecht Broemme], sagte
Giffey, dass in solchen Situationen ein Viertel der Bevölkerung fliehe.
Das wären in der Ukraine rund zehn Millionen, fünfmal so viele wie die
geschätzte Zahl der bisherigen Flüchtlinge. „Wir sind nicht auf dem
Höhepunkt der Entwicklung, sondern erst am Beginn“, sagte Giffey nach der
Senatssitzung.
Umso mehr drängte sie auf Unterstützung durch die Bundesregierung und
andere Bundesländer. Den Katastrophenfall auszurufen hält sie derzeit nicht
für nötig. Die Berliner CDU hatte sich zuvor dafür starkgemacht, wegen der
Flüchtlingsankünfte diese Krisenstufe auszurufen. Aus ihrer Sicht würde es
dadurch leichter, leer stehende Gebäude „ohne zeitraubende Verfahren“ für
die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen
Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen.
Giffey hingegen sagte, was gegenwärtig nötig sei, lasse sich auf den
aktuellen rechtlichen Grundlage leisten. Um den Katastrophenfall
auszurufen, muss nach ihrer Worten eine sehr gravierende Gefahr „für Leib
und Leben der Berliner vorliegen“.
## Registrierung am Ex-Flughafen Tegel
Giffey hatte vergangene Woche von einem Amtshilfeersuchen an die
[2][Bundesverteidigungsministerin] berichtet und tags darauf im
Abgeordnetenhaus einen solchen Einsatz schon mit „gegebenenfalls“
eingeschränkt. Am Dienstag drückte sie sich noch vorsichtiger zum
Soldateneinsatz in der Flüchtlingshilfe aus: „Es gibt das vorsichtige
Signal, dass es tatsächlich vonseiten der Bundeswehr sein kann, dass wir
einige Menschen bekommen, die uns bei der Registrierung helfen“,
formulierte die Regierungschefin.
10.000 Flüchtlinge sollen nach Vorstellung des Senats im neuen
Ankunftszentrum am [3][Ex-Flughafen Tegel] täglich registriert werden.
Dafür soll es dort im Rund-um-die-Uhr-Betrieb 100 Schalter geben.
Intern sucht der Senat unter den Landesbeschäftigten Freiwillige, die sich
für diese Aufgabe abordnen lassen. Nach Giffeys Angaben stellte das Land in
der Nacht zum Dienstag 1.200 Schlafplätze zur Verfügung und hatte noch 100
in Reserve.
15 Mar 2022
## LINKS
[1] /Ukraine-Sondersitzung-des-Senats/!5840609
[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/lambrecht-zur-invasion-in-der-ukraine-brut…
[3] /Neues-Ankunftszentrum-fuer-Gefluechtete/!5841030
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Franziska Giffey
Katja Kipping
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Flüchtlinge
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