Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Giffey und Kipping wehren sich: „Niemand wird in den Bus geprüge…
> Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine
> ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
Bild: Am Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel begleiten Helfer Flüchtlinge zur…
Berlin taz | „Einmal war sogar von Deportationen die Rede“ –
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) kann auch bei der Pressekonferenz
nach der Senatssitzung am Dienstag nur den Kopf schütteln. Sie und
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) wehren sich gegen eine
Gleichsetzung der Weiterleitung ukrainischer Flüchtlinge mit Abschiebungen.
Es gehe vielmehr darum, „dass Leute in ein anderes deutsches Bundesland
fahren, wo ehrenamtliche Organisationen sich um sie kümmern“, sagt Giffey.
Dies sei im Sinne der Flüchtlinge – „es geht um eine bessere Versorgung.“
Giffey zitiert vor den Journalisten Zahlen der Bundespolizei, wonach
bislang 306.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ wäre Berlin für 5 Prozent
zuständig, also für knapp 15.000 Menschen. Nimmt man von Giffey zitierte
Zahlen als Maßstab, wie viele Personen in Berlin eine „Erteilung eines
Aufenthaltstitels“ oder Sozialleistungen beantragt haben, nämlich 35.000
und 32.400, so hat Berlin seine Quote derzeit übererfüllt. „Man kann davon
ausgehen, dass wir bei weit mehr als 10 Prozent sind“, sagt die
Regierungschefin. Den Flüchtlingen könne besser geholfen werden, wenn
Behörden oder Ämter nicht überlastet sind: „Nicht nur in Berlin kann gute
Integrationsarbeit geleistet werden.“
Laut Sozialsenatorin Kipping werden Flüchtlinge, die in andere Bundesländer
weiterfahren sollen, rechtzeitig informiert – „es wird niemand von der
Polizei in den Bus geprügelt.“ Nach ihren Schätzungen akzeptieren 90
Prozent der Flüchtlinge, wenn sie Berlin wieder verlassen müssen, 10
Prozent übten Kritik. Der von Giffey zitierte Vorwurf von „Deportationen“
soll nicht von Flüchtlingen selbst, sondern von Helfern gekommen sein.
Damit klar ist, wer in Berlin bleiben darf und wer nicht, hatte der Senat
in seiner Sitzung zuvor drei feste Kriterien aufgestellt: Bleiben kann
demnach, wer nahe Angehörige in der Stadt hat – ohne dass diese Unterkunft
gewähren müssen – oder hier über einen Arbeits-, Ausbildungs- oder
Studienplatz verfügt. Gleiches gilt für Frauen im Mutterschutz, also
mehrere Wochen vor oder nach der Geburt ihres Kindes. „Es ist wichtig, dass
wir eine Klarheit haben, die zu Gerechtigkeit führt“, sagt Giffey dazu. Für
Kipping wird das dafür sorgen, dass es keine Entscheidungen nach
„Gutsherrenart“ gibt, die davon abhängen, wer ihr oder anderen
Senatsmitgliedern am meisten Druck macht.
## „Transferzone“ für kranke Flüchtlinge
Für kranke Flüchtlinge soll es zudem eine sogenannte „Transferzone“ im
Verteilungszentrum am Exflughafen Tegel geben, für nicht Reisefähige werde
eine Übergangsunterbringung ermöglicht. Zu den Bleibekriterien gehört
nicht, einer von Diskriminierung betroffenen Gruppe wie LSBTIQ anzugehören.
Für Geflüchtete, die sich selbst dieser Gruppe zuschreiben, würden
„möglichst Bundesländer mit entsprechend guten Beratungs- und
Unterstützungsstrukturen ausgewählt, heißt es in dem Senatsbeschluss.
Gegenwärtig kommen nach Zahlen des Senats täglich rund 1.000 Flüchtlinge
aus der Ukraine nach Berlin – deutlich weniger als in den ersten Wochen
nach Kriegsausbruch, als 10.000 Menschen pro Tag eintrafen. Dafür sei auch
das zusätzliche Ankunftszentrum in Cottbus verantwortlich, das viele
Flüchtlinge an Berlin vorbei in andere Bundesländer oder nach Frankreich
lenke. Die jetzigen Strukturen kämen aber auch damit klar, wenn die Zahlen
wieder deutlich ansteigen würden.
5 Apr 2022
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Katja Kipping
Franziska Giffey
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Serie Flucht aus der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ukraine-Geflüchtete in Berlin: Lieber hungern als nach Tegel
Viele Ukrainer*innen meiden die Anmeldung aus Angst Berlin verlassen zu
müssen, sagen Ehrenamtliche. Neue Anlaufstelle gibt praktische Hilfe.
Ukraine-Flüchtlinge in Berlin: Gehörlose fordern Bleiberecht
180 gehörlose Geflüchtete sollen nach Köln, doch sie wollen bleiben. Nur
Berlin biete ihnen Perspektiven – zudem habe es Franziska Giffey
versprochen.
Flucht aus der Ukraine: Wie in der Wartehalle ohne Ziel
Eugenia K. und ihr Sohn Yeghor leben seit einem Monat in einer kleinen
Gemeinde in der Nähe von Berlin. Wollen sie bleiben? Eine
Langzeitbeobachtung.
Willkommensklassen für Geflüchtete: Zusammenrücken für die Integration
4.000 weitere Schulplätze für Geflüchtete kündigt Staatssekretär Slotty an.
Teils sollen die in Volkshochschulen und Stadtteilzentren entstehen.
Ukrainer:innen in Deutschland: Der Schlüssel zur Flüchtlingshilfe
Täglich kommen Tausende Ukrainer:innen in Großstädten wie Berlin und
Hamburg an. Nun sollen die Menschen auf die Länder verteilt werden.
Senat erwartet viel mehr Flüchtlinge: Giffey: Erst am Beginn
Die Regierungschefin hält es aktuell nicht für nötig, den Katastrophenfall
auszurufen: Die jetzigen Möglichkeiten würden ausreichen.
Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine: 15.000 Geflüchtete pro Tag
Die meisten Menschen aus der Ukraine kommen erst mal nach Berlin. Die Stadt
sei an der Belastungsgrenze, sagt Regierungschefin Giffey.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.