# taz.de -- Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber | |
> Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. | |
> Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag | |
Olaf Scholz war in der Ukraine Krise lange zurückhaltend, fast unsichtbar. | |
Die Ampel-Regierung wirkte getrieben – nicht nur von der Eskalation des | |
Konfliktes, auch von Verbündeten und Medien. Scholz schien der Dynamik der | |
Situation hinterher zu eilen. Das soll nun vorbei sein. Am Sonntag hat der | |
Kanzler tabula rasa gemacht. Wohlgemerkt: Dass Deutschland nun Waffen an | |
die Ukraine liefert und die Swift-Sanktionen des Westens unterstützt, ist | |
richtig. | |
Ohne Geschlossenheit von Washington bis Warschau bleiben die Sanktionen | |
zahnlos. Einheit ist derzeit eine politische Hartwährung.Doch der Kanzler | |
hat die Gunst des Augenblicks genutzt, um die lästige Rolle des | |
Getriebenen, des Abwartenden, der nur reagiert, abzustreifen und sich als | |
[1][Macher inszeniert]. Die Idee, mit 100 Milliarden Euro jenseits des | |
Haushalts die [2][Bundeswehr] aufzurüsten, soll ein Befreiungsschlag sein. | |
Aber ist es das? Warum 100 Milliarden – und nicht 50 oder 150 Milliarden? | |
Scholz wirkt wie ein Mann, der in ein Geschäft stürmt, einen Batzen Geld | |
auf den Tresen knallt, und sich danach mal überlegt, was er eigentlich | |
kaufen will. Der Kanzler hat mit diesem Coup die SPD-Fraktion und die | |
Grünen rüde überfahren und vor vollendete Tatsachen gestellt. Das bedient | |
einen geradezu atavistischen Reflex. Wenn man sich angegriffen fühlt, (und | |
dazu gibt es angesichts von Putins Atomdrohungen wirklichen Grund) braucht | |
es innen den starken Mann, der sagt, wo es jetzt lang geht. | |
Faktisch gibt es zudem seit Sonntag keine Verteidigungspolitik der Ampel | |
mehr, sondern, weil die Union für die Grundgesetzänderung gebraucht wird, | |
die einer Art Allparteienregierung. Die Qualität von Demokratien ist es | |
aber, sich genug Zeit zu lassen. Es ist kein Zeichen von Führungsstärke | |
eine so weitreichenden Entscheidung wie eine im Grundgesetz verankerte | |
Aufrüstung der Bundeswehr per Überraschungscoup ad hoc zu verkünden. Scholz | |
Ankündigung ist keine souveräne, kluge Geste. Es ist die Geste eines | |
Getriebenen. | |
1 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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