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# taz.de -- Kanzler will Bundeswehr aufrüsten: Der getriebene Treiber
> Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik.
> Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag
Olaf Scholz war in der Ukraine Krise lange zurückhaltend, fast unsichtbar.
Die Ampel-Regierung wirkte getrieben – nicht nur von der Eskalation des
Konfliktes, auch von Verbündeten und Medien. Scholz schien der Dynamik der
Situation hinterher zu eilen. Das soll nun vorbei sein. Am Sonntag hat der
Kanzler tabula rasa gemacht. Wohlgemerkt: Dass Deutschland nun Waffen an
die Ukraine liefert und die Swift-Sanktionen des Westens unterstützt, ist
richtig.
Ohne Geschlossenheit von Washington bis Warschau bleiben die Sanktionen
zahnlos. Einheit ist derzeit eine politische Hartwährung.Doch der Kanzler
hat die Gunst des Augenblicks genutzt, um die lästige Rolle des
Getriebenen, des Abwartenden, der nur reagiert, abzustreifen und sich als
[1][Macher inszeniert]. Die Idee, mit 100 Milliarden Euro jenseits des
Haushalts die [2][Bundeswehr] aufzurüsten, soll ein Befreiungsschlag sein.
Aber ist es das? Warum 100 Milliarden – und nicht 50 oder 150 Milliarden?
Scholz wirkt wie ein Mann, der in ein Geschäft stürmt, einen Batzen Geld
auf den Tresen knallt, und sich danach mal überlegt, was er eigentlich
kaufen will. Der Kanzler hat mit diesem Coup die SPD-Fraktion und die
Grünen rüde überfahren und vor vollendete Tatsachen gestellt. Das bedient
einen geradezu atavistischen Reflex. Wenn man sich angegriffen fühlt, (und
dazu gibt es angesichts von Putins Atomdrohungen wirklichen Grund) braucht
es innen den starken Mann, der sagt, wo es jetzt lang geht.
Faktisch gibt es zudem seit Sonntag keine Verteidigungspolitik der Ampel
mehr, sondern, weil die Union für die Grundgesetzänderung gebraucht wird,
die einer Art Allparteienregierung. Die Qualität von Demokratien ist es
aber, sich genug Zeit zu lassen. Es ist kein Zeichen von Führungsstärke
eine so weitreichenden Entscheidung wie eine im Grundgesetz verankerte
Aufrüstung der Bundeswehr per Überraschungscoup ad hoc zu verkünden. Scholz
Ankündigung ist keine souveräne, kluge Geste. Es ist die Geste eines
Getriebenen.
1 Mar 2022
## LINKS
[1] /Aufruestung-der-Bundeswehr/!5835413
[2] /Militaertechnik-und-Strategien-im-All/!5786834
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Olaf Scholz
Bundeswehr
Schwerpunkt Grundgesetz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schlagloch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Die Linke
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