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# taz.de -- Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: „Wir brauchen Klassenbew…
> Die Menschen müssen für ihre Interessen kämpfen, sagt der Ostbeauftragte
> Carsten Schneider. Er setzt auf Gewerkschaften und will mit Impfgegnern
> reden.
Bild: Carsten Schneider in seinem Büro im Kanzleramt
taz: Herr Schneider, Sie sind jetzt Ostbeauftragter der Bundesregierung.
Was ist ein Ostdeutscher?
Carsten Schneider: Das sind ganz grundsätzlich diejenigen, die im Osten
geboren sind. Aber meine Kinder sehen sich zum Beispiel nicht so, mein
Bruder schon, der ist 1991 geboren. Ich glaube, die Zeit nach 1989 ist für
das Herausbilden eines ostdeutschen Bewusstseins entscheidender als die
vierzig Jahre DDR. Das gemeinsame Erleben von Unsicherheit, Entwertung,
Arbeitslosigkeit, auch Angst, das macht diese Prägung aus.
Kann man Ostdeutscher werden?
Man kann Empathie und einen Blick für Ostdeutschland entwickeln und ein
echtes Verständnis. Aber wenn man die neunziger Jahre nicht selbst erlebt
hat, ist das – glaube ich – nicht so recht drin.
Sehen Sie es als ein Problem der Repräsentation an, wenn Westdeutsche
Mandate in Ostdeutschland bekommen? Der Kanzler ist zum Beispiel auch über
ein Direktmandat in Potsdam in den Bundestag eingezogen.
Nein, am Ende entscheiden die Wähler. Wenn wir als Partei nur einen
Wahlkreis in Brandenburg gewonnen hätten, wäre das anders gelagert. Aber
wir haben dort fast alle Wahlkreise mit neuen Kandidaten besetzt, oft junge
Leute, das sind fast alles Brandenburger Gewächse. In Thüringen, wo ich
herkomme, sind vier von fünf SPD-Abgeordneten aus dem Osten. Früher war
dieses Defizit größer, heute ist es doch eher eine Ausnahme. Es gibt
übrigens auch Ossis, die im Westen gewählt werden, das sind aber noch nicht
so viele.
Sie sind als Ostbeauftragter jetzt nicht mehr dem Wirtschaftsministerium
zugeordnet, sondern dem Kanzleramt, in dem wir hier gerade sitzen. Was
verändert das?
Im Kern nutze ich die geliehene Autorität des Bundeskanzlers. Er sitzt eine
Etage über mir und er will, dass das hier etwas wird. Deshalb hat er mich
zu sich geholt. Entscheidungen werden ja nicht erst im Bundeskabinett
getroffen, sondern werden vorbereitet. Und alle, die an für den Osten
wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, kommen mit ihren Informationen und
Ideen zu Forschungsvorhaben oder Infrastrukturprojekten hierher ins
Bundeskanzleramt. Und da kann ich Einfluss nehmen, so kann ich vor die
Welle kommen. Ich bin viele Jahre im Bundestag und weiß in etwa, wann wo
welche Entscheidung getroffen wird.
Wie sieht das praktisch aus?
Im Kanzleramt gibt es Spiegelreferate für die einzelnen Fachressorts. Die
wissen, wann welche Entscheidung vorbereitet wird. Und dann kann man
moderierend das Gespräch suchen und lenken.
In den Spiegelreferaten finden viele Gespräche gleichzeitig statt. Wie
wollen Sie diese als Einzelperson lenken?
Ich baue gerade einen eigenen Arbeitsstab auf.
Wie groß wird der sein?
Wenn wir voll arbeitsfähig sind, werden es wahrscheinlich vierzig Leute
sein. Für die Aufteilung sind die Investitionsressorts entscheidend wie
Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Forschung, aber auch Arbeit und Soziales.
Wenn Sie sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, geht das auch mit
wenigen Leuten.
An welchen Punkten werden Sie in vier Jahren festmachen, ob Sie erfolgreich
waren? Wenn Sie mehr Geld in Richtung Ostdeutschland geschleust haben?
Wenn wir die Chancen der Transformation nutzen und weitere Unternehmen
erfolgreich im Osten ansiedeln können. Wir brauchen neben Tesla noch
weitere Kernindustrien. Im Verkehrsbereich brauchen wir vor allem eine
schnelle Eisenbahnanbindung nach Osteuropa, nach Polen ist sie furchtbar
schlecht, ausgebaut kann man dazu gar nicht sagen. Die 2020er Jahre werden
Jahre der Veränderung sein, besonders im Energiebereich wird kein Stein auf
dem anderen bleiben. Das kann man lethargisch hinnehmen oder versuchen,
vorn dran zu sein. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen, vor allem wenn
die Claims noch nicht abgesteckt sind, wie Ende der Achtziger in der BRD.
Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde ökonomisch damals ja eher als
erweiterter Absatzmarkt betrachtet und es kam zu einem Nachbau West.
Kennen Sie die Serie „Warten auf ’n Bus“, in der zwei Langzeitarbeitslose
in Brandenburg auf den Bus warten?
Nein.
In einer Folge steigt einer der beiden tatsächlich mal in den Bus und fährt
zum Job-Interview zu Tesla. Er wird nicht genommen, weil er nicht die
passende Qualifikation hat. Macht man Menschen mit solchen Jobs nicht
Hoffnungen, die dann gar nicht erfüllt werden können?
Ich kenne viele Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job und damit auch
ihren Stolz wiedergefunden haben. Beispielsweise bei Zalando in Erfurt. In
solchen großen Unternehmen kann man auch als Ungelernter einen Job finden.
Das Unternehmen bemüht sich um seine Beschäftigten, mehr als gemeinhin
angenommen, auch wenn nicht alles glänzt. Vielleicht wirst du nicht der
Mechatroniker bei Tesla, sondern arbeitest erst mal im Lager. Aber du bist
wieder drin im Arbeitsleben und damit erfährst du auch wieder
gesellschaftliche Wertschätzung. Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft.
Deswegen waren die 90er und 2000er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit auch so
demütigend für viele.
Nun hat es in Ostdeutschland viele große Versprechungen mit
Großansiedlungen und Zukunftstechnologien gegeben. Chipfabrik und
Luftschiffbau in Brandenburg, Solarenergie in Sachsen, Windradbau in
Sachsen-Anhalt. Vieles davon ist gescheitert.
Also wenn ich mir den Aktienkurs und die Marktkapitalisierung im Vergleich
zu den deutschen Autobauern ansehe, würde ich sagen: Tesla ist die Zukunft.
Außerdem haben wir den Vorteil, dass die Globalisierung an ihr Ende
gekommen ist. Die Fabriken für Halbleiter, Solar und andere
Hochtechnologien werden wieder dezentral gebaut, sicher auch in
Deutschland.
Wie zeitgemäß ist das Warten auf den einen großen Investor, der ganze
Gegenden retten soll und von dem man sich zugleich sehr abhängig macht?
Wäre es nicht besser, auf kleinere Unternehmen zu setzen?
Wenn ein großer Investor kommt, lehne ich doch nicht ab. Der Osten hat
etwas, womit er wuchern kann, das andere nicht haben, und das ist Fläche.
Natürlich brauchen wir die kleinen und mittleren Unternehmen, nur wegen
denen steht Thüringen so gut da. Das Problem ist dort aber, dass sie oft
keine Tarifverträge haben und kaum Betriebsräte. Für höhere Löhne brauchen
wir eine bessere Tarifbindung, und das geht nur mit starken Gewerkschaften.
Ich unterstütze die Beschäftigten bei Forderungen nach fairer Bezahlung.
Durch den Eintritt in eine Gewerkschaft können sie dazu auch einen Beitrag
leisten.
Tesla baut immer noch ohne umweltrechtliche Genehmigung, und Konzernchef
Elon Musk hat nur gelacht, als ihn eine Reporterin auf den Wassermangel
ansprach, den seine Fabrik verursachen wird. Das Unternehmen erschwert die
Gründung eines Betriebsrats. Müsste die SPD, die in Brandenburg regiert, da
nicht mal selbstbewusster auftreten?
Wir haben die strengsten Umweltvorschriften weltweit, und Wasserprobleme
gibt es bei allen Fabriken, die neu gebaut werden. Dass die Amerikaner die
deutsche Kultur der Mitbestimmung nicht kennen, ist auch hinreichend
bekannt. Man muss die Regeln durchsetzen und den Betriebsrat eben auch. Ich
werde mich auch grundsätzlich vor die Werkstore stellen, auch bei Amazon,
und für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Die müssen aber bereit
sein, auch selbst in die Gewerkschaft einzutreten und für Tariflöhne zu
streiten.
Es gab in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren einige erfolgreiche
Streiks, bei Teigwaren Riesa, beim Stahlwerk in Unterwellenborn, bei
Eberspächer in Hermsdorf und bei Dagro Automotive in Gera. Ändert sich die
ablehnende Haltung vieler Ostdeutscher gegenüber Gewerkschaften?
Ich hoffe sehr, dass diese Erfolge die Leute darin bestärken, ihre
Arbeitskraft nicht nur auf den Markt zu tragen, sondern dafür auch einen
Preis zu verlangen. Die Jahrzehnte des Kleinmachens aus der berechtigten
Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, kenne ich aus persönlichen
Erfahrungen. Ich wollte als Auszubildender in der Bank eine
Auszubildendenvertretung gründen, aber niemand hat sich getraut,
mitzumachen. Wir brauchen eine Renaissance des Klassenbewusstseins in
Ostdeutschland. Die Menschen müssen wieder lernen, für ihre Interessen zu
kämpfen.
Ist Ostdeutschland auch auf Zuwanderung angewiesen?
Ja klar, die Zahlen sind eindeutig. Wir brauchen zwingend Zuwanderung,
sonst haben wir keine Zukunft. Dafür braucht es das notwendige Bewusstsein
in der Bevölkerung. Der Osten muss Fremde willkommen heißen – und damit
meine ich nicht nur Ausländer, sondern auch Fremde aus anderen
Bundesländern. Sonst wird es elementare Grundbedürfnisse wie Krankenhäuser
oder die Kneipe im Ort nicht geben. Die größte Wachstumsbremse in
Ostdeutschland ist nicht wie früher oft das fehlende Kapital, sondern die
fehlenden Mitarbeiter.
Wie vertreten Sie solche Aussagen in den Teilen Ostdeutschlands, in denen
es starke rechtsextreme Strukturen und deren Unterstützer gibt?
Wenn Sie ein überzeugendes Argument haben – und mein Argument ist
überzeugend –, dann müssen Sie dafür kämpfen. Wenn ich einen Betrieb
besuche, dann sage ich: Euch fehlen die Arbeitskräfte. Wenn ihr die nicht
bekommt, weil ihr sie nicht wollt, dann macht ihr zu. Und so kriegen Sie
die aufgeschlossen. Und wenn ich die habe, schließe ich mir die nächsten
auf. Diese Diskussion muss man natürlich auch gesellschaftlich führen, da
darf man nicht den Kopf einziehen.
Für wie gefährlich halten Sie Rassismus und Rechtsextremismus in
Ostdeutschland?
Der Kampf gegen Rassismus war für mich immer eine entscheidende politische
Frage. Rostock-Lichtenhagen hat mich politisiert, das war für mich der
Punkt, an dem ich gesagt habe: Das kann so nicht weitergehen. Die DDR war
eine sehr homogene Gesellschaft, viele kannten gar keinen Menschen mit
dunkler Hautfarbe. Es verändert sich, an manchen Orten nur langsam, aber
nur durch Erfahrung wird aus einer homogenen Gesellschaft eine, die keine
Angst mehr hat. In den neunziger Jahren hatten Sie in Erfurt als Pole ein
Problem. Heute ist das anders.
Die Demonstrationen der Impfgegner werden in Ostdeutschland oft von
Rechtsextremen organisiert. Die Polizei lässt sie an vielen Orten gewähren.
Ist das ein Kontrollverlust des Staates?
Natürlich könnte man so eine Demonstration als Polizei auch komplett
unterdrücken. Die Frage ist: Wäre das klug? Nach meiner Kenntnis werden
diese Demonstrationen zum Teil angeleitet von Leuten aus der rechtsextremen
Szene. Aber der ganz überwiegende Teil, der mitläuft, sind normale Bürger.
Und wenn wir die alle von Berlin aus als Nazis bezeichnen, dann werden die
irgendwann das sagen: Ja, okay, wenn ihr das meint, dann sind wir das auch.
Deswegen muss man da mit Fingerspitzengefühl vorgehen.
Viele Versuche von Michael Kretschmer, das Gespräch zu suchen, wirken im
Ergebnis nicht sehr überzeugend.
Michael Kretschmer und auch andere haben nicht aufgegeben, das Gespräch zu
suchen. Wer aus einer extremistischen Ecke kommt, will nicht reden, sondern
provozieren. Aber ich kann nicht alle Demonstrierenden aufgeben, sondern
muss mich um alle, die noch zu Gesprächen bereit sind, bemühen. Wir haben
schließlich auch Fehler gemacht als Politikerinnen und Politiker. Und das
Begrenzen der Versammlungsfreiheit empfinde auch ich als eine sehr starke
Einschränkung von Grundrechten. Demonstrationsfreiheit ist für Ostdeutsche
ein besonderes Symbol.
Unser Eindruck ist, dass Politiker in Ostdeutschland seit den neunziger
Jahren sehr oft rechtsextremem Protest zuhören und die Polizei diesem
besonders leicht nachgibt. Sehen Sie da nicht eine Linie von
Rostock-Lichtenhagen über die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete 2015
bis zu den Impfgegner:innen-Demos heute?
Nein. Ich habe zum Beispiel Medizinstudenten in Dresden getroffen, die
gegen die Impfgegner demonstriert haben. Die Studenten haben übrigens die
Arbeit der Polizei gelobt, weil die so umsichtig waren. Und sie sind auch
mit einigen von der anderen Seite ins Gespräch gekommen. Sie machen sich
Gedanken um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das hat mich sehr
beeindruckt. Einen von ihnen habe ich deshalb gefragt, ob er auch für
weitere Gespräche zur Verfügung stehen würde.
Wie soll das aussehen?
Ich bin ja ein Kleingarten-Fan, weil sich da sozial und politisch alles
mischt. Und da würde ich gern mit den Leuten reden, die gegenüber dem Staat
misstrauisch sind und auch Ihnen gegenüber, den Medien. Sie werden ja auch
als Teil des Staates gesehen. Man kriegt das nur aufgebrochen mit
persönlicher Zuwendung, das ist meine Erfahrung. Jetzt können Sie sagen:
Das ist zu wenig, aber irgendwo muss man ja anfangen.
Wie gehen Sie als Politiker mit dem Zwiespalt um, dass, wenn man Rechten
zuhört, es immer auch ermutigend wirkt für die Mitläufer? Aha, denen wird
zugehört, die sind laut.
Ich höre keinen Rechten zu. Also wenn jemand für mich erkennbar als Neonazi
auftritt, dann ist bei mir Rio.
Man erkennt doch nicht immer an der Kleidung, ob jemand rechtsextremes
Gedankengut hat oder verbreitet.
Früher in den Neunzigern war das schon an den Äußerlichkeiten leichter zu
erkennen. Wer rechtsextremes oder populistisches Gedankengut verbreitet,
ist für mich kein Gesprächspartner. Mir ist es aber grundsätzlich wichtig,
den normalen Menschen zu vermitteln, dass im Stadtrat, im Landtag und im
Bundestag ihre ganz normalen Mitbürger sitzen, die man ansprechen kann und
nicht irgendwie welche von da oben. Ich mache nichts anderes seit 23
Jahren.
Wo hört das Zuhören konkret auf? Wenn Demonstranten vor dem Haus von
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping stehen, offenbar nicht. Wenn
sie sich über Telegram verabreden, Michael Kretschmer zu töten, auch nicht.
Wenn Normen und Gesetze überschritten werden, muss der Staat durchgreifen.
Vor dem Haus von Politikerinnen oder Politikern taucht man nicht auf, ob
mit Fackeln oder ohne. Bei Familie und Privatleben ist für mich Schluss.
Das gilt aber für rechts wie links.
Mit den Coronaprotesten haben Rechtsextreme mehr Menschen für ihre
Botschaften erreicht, es sind neue Netzwerke entstanden. Wahrscheinlich
wird diese rechte Graswurzelbewegung bei Themen wie Spritpreiserhöhung oder
Klimawandel wieder aktiv werden.
Ich sehe diese Gefahr ebenfalls, und deswegen bin ich auch so vorsichtig
bei der Kommunikation. Wir können es uns nicht leisten, alle Leute, die da
mitlaufen, abzustempeln. Der Osten ist der Battleground für die Demokratie
in Deutschland. Hier entscheidet sich, ob es uns gelingt, das zu
verteidigen. Im Westen gab es in den letzten Jahrzehnten eine stabile
Demokratie und ein übersichtliches Parteiensystem und alles war gut. Aber
ich habe einfach erlebt, wie ein Staat, wie eine Gesellschaft implodieren
kann. Problematisch ist auch, wenn sich alle demokratischen Kräfte gegen
die AfD zusammenschließen müssen, vor oder nach Wahlen. Dann verblassen die
Unterschiede zwischen den anderen Parteien und die Rechtsextremen stehen
scheinbar als einzige Alternative da. Dann kann das irgendwann kippen.
Wie sähe eine linke Gegenstrategie aus? Eine andere Erzählung?
Die SPD hat Stimmen gewonnen, auch von der AfD, weil sie die Frage von
Respekt, sozialer Sicherheit und ordentlicher Bezahlung in den Mittelpunkt
gerückt hat. Wir haben Fragen thematisiert, die existenziell sind für ganz
normale Leute. Bessere Löhne, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen. Das
verbinden wir mit Aufklärung und Minderheitenschutz. Aber man darf die
kulturellen Fragen nicht in den Mittelpunkt stellen. Das ist für die
arbeitende Mitte zu weit weg.
Also soziale Sicherheit groß schreiben und das, was Sie Minderheitenschutz
nennen, so nebenher mitnehmen?
Eine zentrale Sache kommt noch hinzu: Wir brauchen ein stärkeres
Bewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre eigene
Leistung. Wir müssen sie besser bezahlen und sie auch darin unterstützen,
kapitalistische Großkonflikte zu suchen und für die eigenen Interessen
darin zu streiten.
Also lautet die Gegenerzählung Klassenbewusstsein?
Ja. Es macht mich wahnsinnig, dass es kein Klassenbewusstsein gibt bei den
meisten Leuten. Die regen sich auf über Gendersternchen, und währenddessen
wandern Milliarden von unten nach oben. Die SPD hat gezeigt, dass die
sozialen Themen bei ihr gut aufgehoben sind. Deswegen glaube ich auch, dass
die SPD die AfD im Zaum halten kann.
10 Feb 2022
## AUTOREN
Daniel Schulz
Katrin Gottschalk
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