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# taz.de -- Menschenrechtsorganisation über Israel: Auch Amnesty wagt das A-Wo…
> Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den
> Palästinenser*innen „Apartheid“. Israel sieht sein Existenzrecht in
> Gefahr.
Bild: Wo sich laut Amnesty Diskriminierung zeigt: Der Qalandiya-Checkpoint im W…
Tel Aviv taz | Schon am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung des
Berichts der international tätigen Menschenrechtsorganisation Amnesty
International ging es in den sozialen Medien rund. „Antisemitismus“
twitterten die einen, von „Pro-Apartheids-Propagandisten“ schreiben die
anderen.
Der Aufruhr dürfte vor allem daher rühren, dass Amnesty International nun
ebenfalls den [1][Begriff Apartheid] verwendet, um die israelische Politik
gegenüber den Palästinenser*innen zu beschreiben. Damit folgen sie
der [2][israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem] und der in New
York ansässigen [3][Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch] nach,
die bereits im vergangenen Jahr bereits das „A-Wort“ gewagt haben.
„Israels Apartheid gegen die Palästinenser“ lautet der Titel des
182-seitigen [4][Berichts] mit der Unterzeile: „Grausames Herrschaftssystem
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Wie [5][zuvor schon Human Rights Watch] bezieht sich Amnesty International
in seiner Definition von Apartheid auf das Römische Statut des
Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und die Anti-Apartheidkonvention.
Die Anti-Apartheidkonvention wurde 1973 von der UN-Vollversammlung
beschlossen und richtete sich vor allem gegen das damals noch bestehende
[6][Apartheidsystem in Südafrika]. Mit dem Römischen Statut aus dem Jahr
1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zuständigkeit dieses Gerichts
unterworfen.
Diese Definition von Apartheid – „ein institutionalisiertes Regime der
Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere“ �…
sieht Amnesty International in der israelischen Politik gegenüber
Palästinenser*innen gegeben.
## Forderung nach Sanktionen
Laut Bericht gelte die Apartheid dabei sowohl für Palästinenser*innen
innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten. Auch
Palästinenser*innen, die 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind und
jetzt in anderen Ländern leben, bezieht der Bericht mit ein.
Das Argument der Organisation dafür: Israels Behandlung von
Palästinenser*innen in allen Gebieten folge demselben Ziel: „Jüdische
Israelis bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die
palästinensische Präsenz und den Zugang zu Land zu minimieren.“ Die
Diskriminierung der Palästinenser*innen zeige sich vor allem in den
unterschiedlichen Rechten auf Staatsbürgerschaft, bei [7][Enteignungen] und
in Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Den Internationalen Strafgerichtshof fordert die Menschenrechtsorganisation
auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen im
Nahostkonflikt in den besetzen Gebieten zu berücksichtigen. Der Bericht
spricht sich für ein Waffenembargo gegen Israel aus, sowie für gezielte
Sanktionen, etwa gegen israelische Beamte, die „am meisten in das
Verbrechen der Apartheid“ verwickelt sind.
Israels Außenminister Yair Lapid warf der Organisation eine antisemitische
Agenda vor. Sein Ministerium sagte, der Bericht leugne Israels Recht,
„überhaupt zu existieren“.
## Diskussion in Deutschland
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet den Bericht als
antisemitisch und rief Amnesty International dazu auf, diesen
zurückzuziehen. Israel werde pauschal seit seiner Gründung als
Apartheidsystem eingestuft, als jüdischem Staat werde ihm das Existenzrecht
abgesprochen.
Die deutsche Sektion von Amnesty International äußert sich auf ihrer
Homepage zurückhaltend zu dem Bericht und fügt der Ankündigung der
Veröffentlichung einen Absatz „In eigener Sache“ bei. Darin ist zu lesen,
dass antisemitische Übergriffe in Deutschland auf einem beunruhigenden
Höchststand seien. Daraus und aus der Geschichte der Shoah erwachse eine
besondere Verantwortung. Um einer Instrumentalisierung vorzubeugen, sehe
die deutsche Amnesty-Sektion davon ab, zu diesem Bericht Aktivitäten zu
planen oder durchzuführen.
1 Feb 2022
## LINKS
[1] /Apartheid-und-Israel/!5762844
[2] https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid
[3] https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities…
[4] https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apart…
[5] /Israels-Palaestinenser-Politik/!5762873
[6] /Schwarze-Unirektorin-in-Suedafrika/!5617118
[7] /Auseinandersetzungen-in-Israel/!5766297
## AUTOREN
Judith Poppe
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