# taz.de -- Universitäten in Niedersachsen: Studierende gegen Hochschulgesetz | |
> Diese Woche wurde im Landtag die Novelle des Hochschulgesetzes | |
> verabschiedet. Die Studierenden fühlen sich – mal wieder – nicht gehört. | |
Bild: Die Regeln für die anstehende Prüfungsphase sind noch unklar, klagen St… | |
HANNOVER taz | Sie ist kein ganz großer Wurf, die aktuelle Novelle des | |
niedersächsischen Hochschulgesetzes. Sie hat eher so Reförmchencharakter, | |
ein bisschen mehr Autonomie hier, ein paar kleinere Korrekturen dort – | |
nichts, was bisher eine Riesenwelle ausgelöst hätte. | |
Die hat Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) allerdings auch gerade | |
erst hinter sich – [1][Sparpläne und globale Kürzungen im Landeshaushalt] | |
hatten in den Hochschulen für viel Unruhe gesorgt. | |
Nun sollen also Präsidien und Senate gestärkt werden und mehr Befugnisse | |
erhalten. „Differenzierte Hochschulautonomie“ nennt Thümler dies. Der FDP | |
geht das längst nicht weit genug, noch immer regiere an den Hochschulen vor | |
allem die landespolitische Bürokratie, nötig sei echte Autonomie, als | |
Arbeitgeber wie als Bauherr, betont FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. | |
„Mit den Einsparungen im Wissenschaftsbereich und auch mit der Änderung des | |
Hochschulgesetzes bleiben die Hochschulen überreguliert und | |
unterfinanziert“, hatte der hochschulpolitische Sprecher Lars Alt (FDP) | |
schon im vergangenen Sommer kritisiert, als das Gesetz eingebracht wurde. | |
## Mitbestimmung und Lehre könnten geschwächt werden | |
Die Beratung im Fachausschuss hat daran nicht viel geändert und auch die | |
Studierenden sind frustriert. „Wir haben im Januar 2020 zum ersten Mal | |
unsere Forderungen an den Wissenschaftsminister herangetragen“, sagt | |
Daryoush Danaii vom „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ | |
(fzs) in einer Pressekonferenz am Dienstag. Auch in der Anhörung im | |
Ausschuss habe man noch einmal versucht, den eigenen Standpunkt klar zu | |
machen. „Nichts, gar nichts davon hat Eingang gefunden in den | |
Gesetzentwurf.“ | |
Die Studierenden befürchten vor allem, dass der Stellenwert der Lehre | |
weiter unter die Räder gerät, ergänzt Pippa Schneider von der | |
Landes-Asten-Konferenz Niedersachsen. | |
Künftig müssen Universitäten keine Vizepräsident*innenstelle für | |
Studium und Lehre mehr vorsehen. „Wir gehen zwar davon aus, dass die | |
meisten großen Unis, die nicht gleich abschaffen werden – aber trotzdem ist | |
das eben unsere zentrale Ansprechperson im Präsidium“, sagt Schneider. | |
Auch die sogenannte „Genie-Klausel“ findet sie problematisch. Die soll es | |
Universitäten ermöglichen, offenkundig geeignete Persönlichkeiten wie etwa | |
preisgekrönte Forscher*innen ohne das übliche Berufungsverfahren zu | |
gewinnen. Das, meint Schneider, könnte den Männerüberhang im | |
Wissenschaftsbetrieb weiter zementieren – die erhielten schließlich auch | |
überproportional häufig Auszeichnungen und Preise. Und mit dem | |
Berufungsverfahren entfällt eben auch die Frage nach anderen | |
Kandidat*innen, Gleichstellungs- und Diversitätsprinzipien. | |
Und es gibt weitere Stellschrauben, bei denen es für den Geschmack der | |
Studierenden zu sehr um Exzellenz und Forschung und zu wenig um die | |
Ausbildung künftiger Fachkräfte geht. Dass sie mit ihren Einwänden und | |
Bedürfnissen nicht gehört werden, reiht sich in ihren Augen allerdings | |
nahtlos ein, in die Erfahrungen, die sie [2][während der Pandemie gemacht | |
haben]. | |
## Unsicherheit und psychische Belastungen nehmen weiter zu | |
„In den Corona-Verordnungen kommen die Universitäten ja meist gar nicht | |
vor“, sagt Schneider. Bis vor Ort klar kommuniziert werden kann, welche | |
Spielregeln denn nun wieder gelten, vergehen oft zehn bis vierzehn Tage. | |
Auch für die jetzt anstehenden Prüfungsphasen seien viele Dinge immer noch | |
nicht ganz klar, ergänzt Danaii: „Was passiert denn, wenn jemand in | |
Quarantäne oder Isolation ist? Wir halten da zumindest großzügigere | |
Freischussregeln für dringend nötig.“ Auch an der Grundbelastung hat sich | |
nach vier Corona-Semestern nicht viel geändert, sagen die beiden | |
Studierenden. | |
Das wird auch in der großen Online-Befragung deutlich, die sie noch einmal | |
präsentieren. Da ist zum einen die psychische Belastung durch die Online- | |
und Hybridlehre, die Isolation und Unsicherheit, die von den | |
psychosozialen Beratungsstellen der Studentenwerke kaum aufgefangen werden | |
kann. Und da sind zum anderen die steigenden [3][finanziellen Belastungen | |
(Lebenshaltungskosten, Semesterbeiträge)] bei gleichzeitig wegbrechenden | |
Einnahmen, weil Jobs, zum Beispiel in der Gastronomie, wegfallen oder die | |
Eltern von Kurzarbeit betroffen sind. | |
Die Nothilfe- und Überbrückungsprogramme dafür sind im September | |
ausgelaufen, jetzt müssen viele wieder zusehen, wie sie klar kommen. „Wir | |
befürchten, dass sich das Problem fortschleppt, weil Viele Rücklagen | |
aufgebraucht oder zusätzliche Kredite aufgenommen haben, die ja auch | |
irgendwann zurück gezahlt werden müssen“, sagt Danaii. | |
Am Mittwochmittag standen die Studierenden noch einmal vor dem Landtag und | |
protestieren. Am Donnerstagnachmittag wurde das Hochschulgesetz | |
verabschiedet. | |
29 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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