| # taz.de -- Ecowas verhängt Sanktionen gegen Mali: Im Strudel der Krise | |
| > Die gegen Mali verhängten Sanktionen durch Ecowas sind konsequent. Der | |
| > Umgang der internationalen Gemeinschaft mit der Junta eher nicht. | |
| Bild: Obwohl längst gescheitert, geht der Einsatz weiter: AK-47-Sturmgewehre i… | |
| In Mali hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas deutliche | |
| Worte gefunden: Sie hat gegen das Land, das seit knapp eineinhalb Jahren | |
| von einer Militärjunta regiert wird, scharfe [1][Sanktionen verhängt]. Die | |
| Maßnahmen sind nachvollziehbar, hält sich die Regierung von Assimi Goïta | |
| nicht an die Abmachung, bis Ende Februar Wahlen zu organisieren. Der | |
| Fahrplan galt schon als wenig realistisch. | |
| Dass von der [2][Macht begeisterte Militärs], die kaum noch Unterstützung | |
| innerhalb der Bevölkerung haben, jedoch politische und strukturelle | |
| Reformen vorantreiben und dem Land zu mehr Demokratie verhelfen würden, ist | |
| noch unrealistischer. So viel Deutlichkeit wäre auch von der | |
| internationalen Gemeinschaft wünschenswert, die alleine im Rahmen der | |
| UN-Stabilisierungsmission (Minusma) jährlich zehntausende Soldat*innen | |
| in den Binnenstaat schickt. | |
| Die [3][Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.100 Soldat*innen] daran | |
| sowie mit bis zu 600 an der Ausbildungsmission der Europäischen Union | |
| (EUTM). Die Mandate werden Jahr für Jahr verlängert, obwohl der | |
| militärische Ansatz längst als gescheitert gilt und sich die Krise über | |
| viele tausend Kilometer in die Nachbarstaaten ausgebreitet hat. | |
| Hält die Übergangsregierung daran fest, erst in ein paar Jahren Wahlen zu | |
| organisieren, werden sich die internationalen Militär-Missionen nicht mehr | |
| legitimieren lassen. Ohnehin macht Goïtas Regierung längst, was sie will, | |
| was vor allem der Deal mit der russischen Wagner-Gruppe zeigt. Es ist nicht | |
| vereinbar, dass einerseits russische Söldner malisches Militär ausbilden, | |
| andererseits europäische Armeen. | |
| Verantwortlich dafür ist die internationale Gemeinschaft aber vor allem | |
| selbst. Etwa nach einem Putsch wird dieser „aufs Schärfste verurteilt“; | |
| Folgen bleiben jedoch aus. Dabei lässt sich Unterstützung – gemeint ist | |
| nicht Nothilfe für Binnenflüchtlinge – an Bedingungen koppeln. Das passiert | |
| bei jedem Vertrag. Die Inkonsequenz kann zwei Gründe haben: Die schwere | |
| Krise wird einerseits als zu unbedeutend eingestuft. Andererseits traut man | |
| sich nicht, deutlicher aufzutreten. Das Ergebnis ist jedoch gleich: Mali | |
| strudelt immer tiefer in die Krise. | |
| 10 Jan 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Katrin Gänsler | |
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