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# taz.de -- Mali stoppt Bundeswehrflug: Berlin empört über Bamako
> Malis Militärregierung legt sich mit Europa und der UN an. Nun
> verweigerte sie der Bundeswehr den Überflug ihres Staatsgebiets.
Bild: Bundeswehrsoldaten unter einem Transporflugzeug in Gao, Mali
berlin taz | Die Verärgerung in Berlin vereint Befürworter und Gegner des
Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Eine Maschine der deutschen Luftwaffe, die
am Mittwoch routinemäßig 75 Soldaten aus Deutschland in Nigers Hauptstadt
Niamey bringen sollte, durfte am Abend den malischen Luftraum nicht
überfliegen.
Die Maschine drehte nach Gran Canaria ab, teilte die Luftwaffe mit. Am
Flughafen Niamey befindet sich die logistische Basis des deutschen
Kontingents der [1][UN-Blauhelmmission in Mali (Minusma)] für dessen
Einsatz im ostmalischen Gao, [2][mitten im Kriegsgebiet] gegen
islamistische Terrorgruppen.
Von einem „inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt“ sprach am
Donnerstag die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag,
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen
nannte den Mali-Einsatz insgesamt „schlicht skandalös und völlig
inakzeptabel“.
Die Überflugverweigerung ist der neueste Akt einer Reihe von Störungen der
internationalen Militäreinsätze in Mali durch Mali selbst. Am Dienstag
teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit, die Minusma habe alle
Flüge in Mali ausgesetzt, nachdem die Regierung mehrmals Flugbewegungen
untersagt habe.
Am Donnerstag teilte die Minusma mit, Luftoperationen würden jetzt nach
„fruchtbaren Diskussionen“ wieder aufgenommen – aber Details bleiben offe…
und die Episode zeigt, wie verwundbar die über 14.000 Soldaten und
Polizisten umfassende UN-Mission ist, die in dem riesigen Land nur auf dem
Luftweg zusammenzuhalten ist.
Luftaufklärung mit Drohnen, die wichtigste Aufgabe der deutschen
UN-Soldaten in Gao, findet schon seit vergangener Woche nicht mehr statt.
Momentan dürfen die deutschen Soldaten ihr Feldlager in Gao nicht
verlassen. Ihre zweite zentrale Aufgabe sind medizinische
Evakuierungsflüge.
## Wechselseitige Strafmaßnahmen
Mit den Störaktionen reagieren Malis herrschende Militärs auf die scharfen
Sanktionen inklusive Sperrung der Landes- und Luftgrenzen, die Westafrikas
Regionalorganisation Ecowas (Westfrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)
[3][am 9. Januar gegen Mali verhängte]. Für Malis Regierung erscheint es
logisch, dass sich jetzt auch die ausländischen Soldaten in Mali nicht mehr
frei bewegen sollen.
Die Sanktionen waren eine Reaktion darauf, dass Malis Militärregierung eine
Zusage aus dem Jahr 2020 aufgekündigt hatte, mit Wahlen im Februar 2022 die
Macht an eine zivile Regierung zurückzugeben – ein „nationaler Dialog“
empfahl kürzlich eine Übergangsfrist von fünf Jahren bis zu Wahlen.
Für Malis internationale Partner ist ein Verbleib der Militärs an der Macht
inakzeptabel. Frankreich führt seit neun Jahren mit mehreren tausend
Soldaten einen Kampfeinsatz gegen islamistische Terrorgruppen in Mali.
[4][Aus Deutschland] dienen aktuell 978 Soldaten in der UN-Mission Minusma,
die Malis Regierung stabilisieren soll, und 299 Soldaten in der
EU-Trainingsmission EUTM Mali, die Malis Armee ausbildet. Eine
demokratische Regierung in Mali ist für all diese Einsätze die politische
Voraussetzung.
In Mali stoßen die Sanktionen auf eine Welle patriotischer Empörung. Am
vergangenen Wochenende demonstrierten Hunderttausende in der Hauptstadt
Bamako. Sie werden von ihren südlichen Nachbarn abgeschnitten – aber für
die ausländischen Truppen in Mali gelten diese Einschränkungen nicht.
Die Länder Westafrikas stellen die meisten Minusma-Blauhelme. Frankreich
versorgt seine Truppen in Mali teilweise über seine Logistikbasis in
Abidjan in der Elfenbeinküste; zugleich hängen für Mali bestimmte
Importgüter am Hafen von Abidjan fest, wegen der Sanktionen.
## Russen sind angeblich schon in Mali
Während des Überflugverbots für die Deutschen am Mittwochabend hielt Malis
Präsident Oberst Assimi Goïta gerade seine [5][Rede anlässlich des Tages
der Streitkräfte], den das Land jedes Jahr am 20. Januar begeht. Goïta
betonte die Einheit zwischen Armee und Volk und kündigte eine Revision der
bestehenden Verteidigungsabkommen an – das geltende Abkommen mit Frankreich
von 2013 gibt dem Militär der alten Kolonialmacht volle Bewegungsfreiheit
in Mali.
„Zugleich sind neue Abkommen unterschrieben worden“, fügte Goïta hinzu.
Klar war, was er damit meinte – die Stationierung russischer Söldner und
Militärausbilder im Umkreis der privaten russischen Militärfirma Wagner im
Gegenzug für Bergbaurechte an russische Firmen, über die seit Langem
spekuliert wird.
Seit Wochen wird von Landungen russischer Militärmaschinen in Bamako
berichtet. Am 5. Januar bestätigte Malis Regierung erstmals, dass [6][200
Russen in Timbuktu] stehen. Russische Kämpfer sollen auch mit Malis Armee
im Zentrum des Landes im Einsatz sein.
Ein Wagner-Deal gilt für Frankreich als rote Linie, deren Überschreiten ein
Ende der Militärkooperation mit Mali zur Folge hätte – eventuell auch
seitens Deutschlands und der EU. Möglicherweise bringt die Obstruktion aus
Bamako jetzt Berlin dazu, diesen Schritt zu vollziehen.
20 Jan 2022
## LINKS
[1] https://minusma.unmissions.org/en
[2] /Bundeswehr-in-Mali/!5778893
[3] https://www.ecowas.int/final-communique-ecowas-extraordinary-summit-on-mali/
[4] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze
[5] http://news.abamako.com/h/264910.html
[6] https://www.rfi.fr/fr/afrique/20220107-au-mali-la-pr%C3%A9sence-d-instructe…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
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Gemeinschaft Ecowas schließt deshalb Land- und Luftgrenzen zu dem
Binnenstaat.
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