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# taz.de -- Westafrika-Gipfel greift durch: Sanktionen gegen Mali
> Malis Militärjunta will nicht wie geplant Wahlen stattfinden lassen. Die
> Gemeinschaft Ecowas schließt deshalb Land- und Luftgrenzen zu dem
> Binnenstaat.
Bild: Wahlen? Lieber später. Malis Machthaber Assimi Goïta bei seiner Vereidi…
Cotonou taz | Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas will in
Mali hart durchgreifen. Da sich die Übergangsregierung unter [1][Oberst
Assimi Goïta] nicht an den vereinbarten Fahrplan hält und es 2022 weder
Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen gibt, hat die Regionalorganisation
während ihres Gipfels in Ghanas Hauptstadt Accra schwere Sanktionen
angekündigt. Neben den Staats- und Regierungschefs hatten der
Sondervermittler für Mali, Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan, sowie
der Präsident der Ecowas-Kommission, Jean-Claude Brou, teilgenommen.
Zu den Maßnahmen gehören die Schließung der Land- und Luftgrenzen zwischen
Mali und den Ecowas-Mitgliedsländern, das Einfrieren malischer
Vermögenswerte bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten, das
Aussetzen jeglicher Finanzierungshilfen durch die Regionalorganisation
sowie die Aussetzung aller Handelsgeschäfte.
Ausnahmen gibt es lediglich für Produkte wie essenzielle Verbraucherwaren,
pharmazeutische Produkte, medizinische Ausrüstung einschließlich der
Materialien zur Bekämpfung der Coronapandemie sowie Erdölprodukte und
Elektrizität.
Mali ist als Binnenstaat stark vom Handel abhängig. Eigene Industrie gibt
es kaum. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt das Land
Platz 184 von 189. Durch die schwere Krise, die vor zehn Jahren mit einer
Rebellion von Teilen der Tuareg-Bevölkerung im Norden begann, können
entlang des Flusses Niger fruchtbare Flächen nicht bestellt werden.
Mehr als 400.000 Menschen sind geflohen vor Gewalt durch [2][Terroristen],
Selbstverteidigungsmilizen, aber auch durch Teile der Armee. Erst Ende
vergangener Woche berichteten lokale Medien, dass malische Soldaten allein
seit dem 31. Dezember womöglich für den Tod von mindestens 15
Zivilist*innen verantwortlich sind. Die Armee bestreitet das.
## Wahltermin erst in vier Jahren
Die scharfen Sanktionen hängen mit der „nationalen Neugründungskonferenz“
zusammen, die Goïta initiiert hatte. Das Treffen Ende Dezember hatten
wichtige Akteur*innen aus Politik sowie Unterzeichner des
Friedensvertrags von Algier 2015 boykottiert. Zentrales Ergebnis war, den
ursprünglich [3][für Ende Februar geplanten Wahltermin] um bis zu fünf
Jahre zu verschieben. Mittlerweile wird von vier Jahren gesprochen.
Für die Ecowas ist das „völlig inakzeptabel“. Der Fahrplan bedeute, dass
die „illegitime Militärregierung das malische Volk in den nächsten fünf
Jahren als Geisel“ nehmen werde. Die notwendigen geplanten Reformen – sie
werden von zahlreichen Beobachter*innen aus Politik und
Zivilgesellschaft als dringend erforderlich angesehen – sollen erst nach
den Wahlen durchgeführt werden.
Notwendig geworden sind die Wahlen nach dem [4][Putsch gegen Präsident
Ibrahim Boubacar Keïta] im August 2020 sowie dem Absetzen des zivilen
[5][Übergangspräsidenten Bah N’Daw] im Mai 2021. Seitdem ist Goïta selbst
an der Macht. Spätestens da wurde deutlich, dass die Junta wenig Interesse
hat, ihre Macht wieder herzugeben.
Diese zeigt sich nun „erstaunt“ über die Maßnahmen, die den Versuch, mit
der Ecowas in einen Dialog zu treten, konterkarieren würden. Zudem seien
sie „illegal“. Auch sei es erstaunlich, dass sie ausgerechnet in jenem
Moment getroffen wurden, als die malische Armee „spektakuläre Erfolge im
Kampf gegen den Terrorismus“ bekanntgegeben habe.
Die Streitkräfte hatten in den vergangenen Tagen von Großoffensiven
gesprochen. Außerdem sind mittlerweile Söldner der russischen Wagner-Gruppe
in Timbuktu angekommen, wo die französische Armee ihre Soldat*innen vor
wenigen Wochen abgezogen hatte. Die Entscheidung, mit dem Unternehmen
zusammenzuarbeiten, hatte die Ecowas im September scharf kritisiert.
10 Jan 2022
## LINKS
[1] /Nach-erneutem-Putsch-in-Mali/!5775621
[2] /Krieg-in-Afrikas-Sahelzone/!5806268
[3] /Wahlen-in-Mali-verschoben/!5823257
[4] /Ein-Jahr-nach-Putsch-in-Mali/!5789772
[5] /Neuer-Umsturz-in-Mali/!5771423
## AUTOREN
Katrin Gänsler
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