# taz.de -- Westafrika-Gipfel greift durch: Sanktionen gegen Mali | |
> Malis Militärjunta will nicht wie geplant Wahlen stattfinden lassen. Die | |
> Gemeinschaft Ecowas schließt deshalb Land- und Luftgrenzen zu dem | |
> Binnenstaat. | |
Bild: Wahlen? Lieber später. Malis Machthaber Assimi Goïta bei seiner Vereidi… | |
COTONOU taz | Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas will in | |
Mali hart durchgreifen. Da sich die Übergangsregierung unter [1][Oberst | |
Assimi Goïta] nicht an den vereinbarten Fahrplan hält und es 2022 weder | |
Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen gibt, hat die Regionalorganisation | |
während ihres Gipfels in Ghanas Hauptstadt Accra schwere Sanktionen | |
angekündigt. Neben den Staats- und Regierungschefs hatten der | |
Sondervermittler für Mali, Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan, sowie | |
der Präsident der Ecowas-Kommission, Jean-Claude Brou, teilgenommen. | |
Zu den Maßnahmen gehören die Schließung der Land- und Luftgrenzen zwischen | |
Mali und den Ecowas-Mitgliedsländern, das Einfrieren malischer | |
Vermögenswerte bei der Zentralbank der westafrikanischen Staaten, das | |
Aussetzen jeglicher Finanzierungshilfen durch die Regionalorganisation | |
sowie die Aussetzung aller Handelsgeschäfte. | |
Ausnahmen gibt es lediglich für Produkte wie essenzielle Verbraucherwaren, | |
pharmazeutische Produkte, medizinische Ausrüstung einschließlich der | |
Materialien zur Bekämpfung der Coronapandemie sowie Erdölprodukte und | |
Elektrizität. | |
Mali ist als Binnenstaat stark vom Handel abhängig. Eigene Industrie gibt | |
es kaum. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen belegt das Land | |
Platz 184 von 189. Durch die schwere Krise, die vor zehn Jahren mit einer | |
Rebellion von Teilen der Tuareg-Bevölkerung im Norden begann, können | |
entlang des Flusses Niger fruchtbare Flächen nicht bestellt werden. | |
Mehr als 400.000 Menschen sind geflohen vor Gewalt durch [2][Terroristen], | |
Selbstverteidigungsmilizen, aber auch durch Teile der Armee. Erst Ende | |
vergangener Woche berichteten lokale Medien, dass malische Soldaten allein | |
seit dem 31. Dezember womöglich für den Tod von mindestens 15 | |
Zivilist*innen verantwortlich sind. Die Armee bestreitet das. | |
## Wahltermin erst in vier Jahren | |
Die scharfen Sanktionen hängen mit der „nationalen Neugründungskonferenz“ | |
zusammen, die Goïta initiiert hatte. Das Treffen Ende Dezember hatten | |
wichtige Akteur*innen aus Politik sowie Unterzeichner des | |
Friedensvertrags von Algier 2015 boykottiert. Zentrales Ergebnis war, den | |
ursprünglich [3][für Ende Februar geplanten Wahltermin] um bis zu fünf | |
Jahre zu verschieben. Mittlerweile wird von vier Jahren gesprochen. | |
Für die Ecowas ist das „völlig inakzeptabel“. Der Fahrplan bedeute, dass | |
die „illegitime Militärregierung das malische Volk in den nächsten fünf | |
Jahren als Geisel“ nehmen werde. Die notwendigen geplanten Reformen – sie | |
werden von zahlreichen Beobachter*innen aus Politik und | |
Zivilgesellschaft als dringend erforderlich angesehen – sollen erst nach | |
den Wahlen durchgeführt werden. | |
Notwendig geworden sind die Wahlen nach dem [4][Putsch gegen Präsident | |
Ibrahim Boubacar Keïta] im August 2020 sowie dem Absetzen des zivilen | |
[5][Übergangspräsidenten Bah N’Daw] im Mai 2021. Seitdem ist Goïta selbst | |
an der Macht. Spätestens da wurde deutlich, dass die Junta wenig Interesse | |
hat, ihre Macht wieder herzugeben. | |
Diese zeigt sich nun „erstaunt“ über die Maßnahmen, die den Versuch, mit | |
der Ecowas in einen Dialog zu treten, konterkarieren würden. Zudem seien | |
sie „illegal“. Auch sei es erstaunlich, dass sie ausgerechnet in jenem | |
Moment getroffen wurden, als die malische Armee „spektakuläre Erfolge im | |
Kampf gegen den Terrorismus“ bekanntgegeben habe. | |
Die Streitkräfte hatten in den vergangenen Tagen von Großoffensiven | |
gesprochen. Außerdem sind mittlerweile Söldner der russischen Wagner-Gruppe | |
in Timbuktu angekommen, wo die französische Armee ihre Soldat*innen vor | |
wenigen Wochen abgezogen hatte. Die Entscheidung, mit dem Unternehmen | |
zusammenzuarbeiten, hatte die Ecowas im September scharf kritisiert. | |
10 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Katrin Gänsler | |
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