# taz.de -- Hilfe für Menschen in Afghanistan: UN lockern die Daumenschrauben | |
> Der UN-Sicherheitsrat erleichtert Hilfe für Afghanistan. In dem Land | |
> soll nächstes Jahr die größte humanitäre Hilfsoperation weltweit | |
> stattfinden. | |
Bild: Straßenszene in Kabul Anfang Dezember 2021 | |
NEW YORK/GENF afp/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine von den | |
USA vorgelegte Resolution beschlossen, mit der humanitäre Hilfe für | |
Afghanistan erleichtert werden soll. Die Auszahlung von Fonds und Guthaben | |
sowie die Bereitstellung von Gütern und „notwendigen Dienstleistungen“ sind | |
demnach zulässig, wenn sie zur Verbesserung der humanitären Lage der | |
Bevölkerung in Afghanistan beitragen. Diese Regelungen, die der Vorlage | |
zufolge nicht gegen die von den [1][radikalislamischen Taliban] verhängten | |
Sanktionen verstoßen, sollen für ein Jahr gelten. | |
Die in Afghanistan herrschenden Taliban sprachen nach der Entscheidung des | |
UN-Sicherheitsrats am Mittwoch von einem „guten Schritt“. So könne die | |
„wirtschaftliche Lage verbessert werden“, erklärte ihr Sprecher Sabihullah | |
Mudschahid. | |
Mit dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats machen die Staaten Konzessionen an | |
die neue Lage nach der [2][Machtübernahme der Taliban] in Kabul Mitte | |
August. Zugleich soll einer Fluchtbewegung aus dem verarmten Land | |
vorgebeugt werden. China und Russland legten Wert darauf, dass Ausnahmen | |
von den bestehenden Sanktionen für die Hilfen nicht in jedem Einzelfall | |
beschlossen werden müssten, sondern generell gelten sollten. | |
Damit sichergestellt wird, dass die Hilfen nicht in die Hände der Taliban | |
gelangen, sondern wirklich bei der notleidenden Bevölkerung ankommen, | |
sollen die Regelungen nach zwölf Monaten überprüft werden. Frankreich und | |
Indien wollten ursprünglich erreichen, dass die Resolution nur für eine | |
Dauer von sechs Monaten gilt, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. | |
## Größte Hilfsaktion weltweit | |
Der Vize-Generalsekretär der UNO für humanitäre Fragen, Martin Griffiths, | |
wies darauf hin, dass in Afghanistan dringend Hilfe benötigt werde. Den | |
rund 160 Hilfsorganisationen vor Ort werde es damit ermöglicht, die | |
dringenden „Bedürfnisse und das Leid in dem Land“ zu lindern. Im nächsten | |
Jahr soll laut den UN die humanitäre Hilfe rund 22 Millionen Menschen in | |
Afghanistan erreichen, das sei die größte humanitäre Hilfsoperation | |
weltweit. | |
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, UN-Sanktionen seien zwar ein | |
„wichtiges Werkzeug“, um auf Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen zu | |
reagieren. „Aber wir müssen sicherstellen, dass diese Sanktionen nicht die | |
Lieferung von dringend benötigter Hilfe behindern.“ | |
Das US-Finanzministerium aktualisierte seinerseits Regelungen, um Hilfen | |
für Afghanistan zu erleichtern. Damit wird klargestellt, das | |
Lebensmittelexporte und Geldtransfers zulässig sind, solange sie nicht an | |
jemanden gehen, gegen den US-Sanktionen verhängt wurden. Dieser Schritt | |
helfe bei der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution, erklärte das | |
Ministerium. | |
Nachdem die Taliban in Kabul an die Macht gelangt waren, hatten viele | |
Länder ihre [3][Hilfszahlungen für das Land gestoppt]. Die USA froren | |
Guthaben von umgerechnet knapp acht Milliarden Euro der afghanischen | |
Zentralbank ein. Auch die Weltbank stoppte ihre Hilfen für | |
[4][Afghanistan]. Am 10. Dezember kündigte die Weltbank an, bis Ende | |
Dezember rund 280 Millionen Dollar humanitärer Hilfsgelder an das | |
UN-Kinderhilfswerk Unicef und an das Welternährungsprogramm für Projekte in | |
Afghanistan freizugeben. | |
23 Dec 2021 | |
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