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# taz.de -- Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo: „Antisemit“ ist ein Werturt…
> Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und
> wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke
> gefährlicher ist.
Bild: Xavier Naidoo beim Gießener Kultursommer 2019
Eine [1][linke Wissenschaftlerin] durfte [2][Xavier Naidoo] doch als
„Antisemiten“ bezeichnen. Das [3][Bundesverfassungsgericht hob nun zwei
entgegenstehende Urteile aus Bayern auf]. Das ist keine Karlsruher
Grundsatzentscheidung, weil die [4][bayerischen Gerichte] einfach
handwerkliche Fehler gemacht haben. Aber dennoch ist der Beschluss des
Verfassungsgerichts gut und wichtig.
Denn natürlich ist der öffentliche Diskurs weit über den Einzelfall hinaus
belastet, wenn jemand wie Xavier Naidoo mithilfe von Anwält:innen und
Richter:innen politische Kritik an seinen Liedtexten verbieten lassen
kann.
Das Verfassungsgericht hat nun aber keineswegs geklärt, dass Xavier Naidoo
ein Antisemit ist. Es hat nur entschieden, dass Naidoo als „Antisemit“
bezeichnet werden darf – jedenfalls wenn klar ist, dass ihm dabei keine
Holocaust-Bereitschaft unterstellt wird. Es ging in Karlsruhe um ein
Werturteil, nicht um eine Tatsachenbehauptung.
Das ist ähnlich wie bei dem [5][Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke], der
laut Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen „Faschist“ genannt
werden darf. Bei einem Werturteil ist der Spielraum des Sagbaren deutlich
größer als bei einer ehrverletzenden Tatsachenäußerung, die belegbar und
korrekt sein muss. Allerdings darf auch ein Werturteil Menschen nicht ohne
jeden faktischen Anhaltspunkt stigmatisieren.
## Naidoo hochgradig abgedriftet
Doch das ist bei Xavier Naidoo nicht zu befürchten. Wer von einem „Baron
Totschild“ schwadroniert, bedient damit klassisch antisemitische Stereotype
und ist ziemlich nah dran an der Sprache von Rechtsextremist:innen
alter Schule. Der Verweis Naidoos auf seinen jüdischen Konzertmanager ist
dann auch nicht geeignet, ihn gegen politische Kritik zu immunisieren.
Allerdings sollte man Naidoo auch nicht allzu ernst nehmen. Er hat schon
viel Unsinn behauptet und dann wieder das Gegenteil. Dass er eine
[6][hochgradig abgedriftete Persönlichkeit] ist, dürfte inzwischen weithin
bekannt sein. Ein Höcke ist da deutlich gefährlicher.
22 Dec 2021
## LINKS
[1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/bundesverfassungs…
[2] /Xavier-Naidoo/!t5030587
[3] /Saenger-Xavier-Naidoo/!5821139
[4] /Xavier-Naidoo-und-Antisemitismus/!5633133
[5] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924
[6] /Xavier-Naidoo-singt-mit-Bremer-Hooligan/!5775888
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Xavier Naidoo
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