# taz.de -- Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo: „Antisemit“ ist ein Werturt… | |
> Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und | |
> wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke | |
> gefährlicher ist. | |
Bild: Xavier Naidoo beim Gießener Kultursommer 2019 | |
Eine [1][linke Wissenschaftlerin] durfte [2][Xavier Naidoo] doch als | |
„Antisemiten“ bezeichnen. Das [3][Bundesverfassungsgericht hob nun zwei | |
entgegenstehende Urteile aus Bayern auf]. Das ist keine Karlsruher | |
Grundsatzentscheidung, weil die [4][bayerischen Gerichte] einfach | |
handwerkliche Fehler gemacht haben. Aber dennoch ist der Beschluss des | |
Verfassungsgerichts gut und wichtig. | |
Denn natürlich ist der öffentliche Diskurs weit über den Einzelfall hinaus | |
belastet, wenn jemand wie Xavier Naidoo mithilfe von Anwält:innen und | |
Richter:innen politische Kritik an seinen Liedtexten verbieten lassen | |
kann. | |
Das Verfassungsgericht hat nun aber keineswegs geklärt, dass Xavier Naidoo | |
ein Antisemit ist. Es hat nur entschieden, dass Naidoo als „Antisemit“ | |
bezeichnet werden darf – jedenfalls wenn klar ist, dass ihm dabei keine | |
Holocaust-Bereitschaft unterstellt wird. Es ging in Karlsruhe um ein | |
Werturteil, nicht um eine Tatsachenbehauptung. | |
Das ist ähnlich wie bei dem [5][Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke], der | |
laut Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen „Faschist“ genannt | |
werden darf. Bei einem Werturteil ist der Spielraum des Sagbaren deutlich | |
größer als bei einer ehrverletzenden Tatsachenäußerung, die belegbar und | |
korrekt sein muss. Allerdings darf auch ein Werturteil Menschen nicht ohne | |
jeden faktischen Anhaltspunkt stigmatisieren. | |
## Naidoo hochgradig abgedriftet | |
Doch das ist bei Xavier Naidoo nicht zu befürchten. Wer von einem „Baron | |
Totschild“ schwadroniert, bedient damit klassisch antisemitische Stereotype | |
und ist ziemlich nah dran an der Sprache von Rechtsextremist:innen | |
alter Schule. Der Verweis Naidoos auf seinen jüdischen Konzertmanager ist | |
dann auch nicht geeignet, ihn gegen politische Kritik zu immunisieren. | |
Allerdings sollte man Naidoo auch nicht allzu ernst nehmen. Er hat schon | |
viel Unsinn behauptet und dann wieder das Gegenteil. Dass er eine | |
[6][hochgradig abgedriftete Persönlichkeit] ist, dürfte inzwischen weithin | |
bekannt sein. Ein Höcke ist da deutlich gefährlicher. | |
22 Dec 2021 | |
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[1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/bundesverfassungs… | |
[2] /Xavier-Naidoo/!t5030587 | |
[3] /Saenger-Xavier-Naidoo/!5821139 | |
[4] /Xavier-Naidoo-und-Antisemitismus/!5633133 | |
[5] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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