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# taz.de -- Betrugsverdacht bei Großprojekt: Schmiergelder bei Stuttgart 21?
> Der Enthüller des Wirecard-Skandals berichtet von möglicher Korruption
> bei Stuttgart 21. Die Deutsche Bahn weist die Vorwürfe zurück.
Bild: Umstrittenes Großprojekt Stuttgart 21: Die Kosten explodieren, mögliche…
Stuttgart taz | [1][Stuttgart 21] macht Fortschritte. Messen lässt sich
dies an immer längeren Umwegen, die Reisende vom Bahnhofsvorplatz zu den
Bahnsteigen des alten Kopfbahnhofs nehmen müssen. Auf dem Weg um die 400
Meter lange Baugrube des neuen Tiefbahnhofs hat die Deutsche Bahn (DB)
Sitzbänke aufgestellt, von denen die teuerste Baustelle Deutschlands
einsehbar ist. Ein Blick in einen gigantischen Korruptionssumpf, ist einem
Bericht der Financial Times (FT) zu glauben.
Demnach seien die bislang veranschlagten Kosten von 8,2 Milliarden Euro für
den neuen Stuttgarter Bahnknoten durch Missmanagement und Korruption
aufgebläht worden, beruft sich die britische Zeitung auf zwei Whistleblower
aus dem [2][Staatskonzern Deutsche Bahn]. Dem Bericht aus der vergangenen
Woche zufolge sollen beide die Compliance-Abteilung des Unternehmens im
Jahr 2016 mehrfach informiert haben, dass Vorgesetzte überflüssige Arbeiten
in Auftrag gegeben und dafür vermutlich Schmiergelder erhalten haben. Durch
das Fehlverhalten sei ein Schaden von 600 Millionen Euro entstanden,
rechnete einer der Hinweisgeber den internen Korruptionsbekämpfern vor. Die
Bahn habe zwar in 2016 eine Untersuchung eingeleitet, aber nach mehr als
einem Jahr ohne Erkenntnisse beendet. Die Whistleblower seien schikaniert,
einer Ende 2016 gefeuert worden.
Auf taz-Anfrage weist die Bahn den Bericht „als nicht zutreffend“ zurück.
Der Vorwurf, man sei den Hinweisen nicht ernsthaft nachgegangen, sei
„völlig falsch“. Alles sei umfassend geprüft, Rechtsverstöße seien nicht
festgestellt worden. Bei der Projektgesellschaft von Stuttgart 21 (PSU) sei
ein Kontrollsystem implementiert, das „maximalen Schutz vor Korruption und
Wirtschaftskriminalität im Projekt Stuttgart 21 sicherstellt“. Dabei sei
auch die Wirtschaftsprüfgesellschaft PwC eingebunden.
Wer hat recht? FT-Autor Olaf Storbeck ist preisgekrönter
Investigativjournalist. Er deckte mit dem britischen FT-Kollegen Dan McCrum
den Wirecard-Skandal auf. Nach Storbecks Informanten ging in Stuttgart etwa
die Verlegung einer U-Bahn-Haltestelle, die dem Bau im Weg war, zulasten
der Bahn. Der Stadt Stuttgart wurde – anders als gesetzlich möglich –
nichts dafür berechnet. Angeblich, um keine schlafenden Hunde zu wecken.
Nach taz-Recherchen geht es um die Haltestelle „Staatsgalerie“, die von
2014 bis Sommer 2020 unter Regie der Städtischen Straßenbahngesellschaft
(SSB) umgebaut wurde. 100 Millionen Euro stellte die SSB der Bahn dafür in
Rechnung – so wie es eine 2012 geschlossene Kreuzungsvereinbarung als
S21-Folgemaßnahme vorsah. Dies bestätigt ein Stadtsprecher. Allerdings ist
der Wortlaut der Vereinbarung geheim. Wie auch der Vertrag zu einer
Stadtbahntunnel-Verlegung nördlich des Tiefbahnhofs von 2011. Über beide
Verträge hatten die Partner zuvor jahrelang gestritten. Wobei sich die SSB
durchsetzte, wie häppchenweise durchsickerte. So übernahm die Bahn etwa
Mehrkosten von 22,4 Millionen Euro für einen SSB-Sonderwunsch, die
Ausschleifung einer neuen Stadtbahntrasse aus dem Tunnel. Obwohl dies keine
S21-Folgemaßnahme war.
## Seit Baubeginn ständig umgeplant
Von dem Deal profitierte auch die Bahn. Offenbar wurde der Baukostenanteil
der SSB zumindest auf Papier größer, als er tatsächlich war. Wodurch sich
Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) abrufen
ließen. Auf diese Weise soll die Bahn rund 140 Millionen von insgesamt 200
Millionen Euro Stadtbahn-Umbaukosten „refinanziert“ haben. Die
GVFG-Millionen, zweckgebunden für Ausbau des Nahverkehrs, fehlten dafür
woanders im Land.
Nachlesen lassen sich die Finanzflüsse nicht, da die Bahn ihre PSU von der
Offenlegung der Jahresabschlüsse befreit. Der Konzernabschluss verrät nur,
dass die Gesellschaft Ende 2020 rund 2,2 Millionen Euro Eigenkapital hatte.
Plausibel erscheint der FT-Vorwurf der Misswirtschaft. Auch weil das
Projekt seit Baubeginn im Februar 2010 dutzendfach umgeplant worden war.
Zuletzt im Juni, als in einem Teilstück des 58 Kilometer langen
Tunnelsystems den Tunnelbauern eine Straßenbrücke im Weg stand. Ihre
Gründungspfähle, die mitten in die Röhre ragen würden, sollten abgesägt,
die Reststücke in die Außenschale des Tunnels betoniert werden. Doch die
Geologie im Neckartal verlangte komplexere Lösungen, die nur eine Baufirma
bundesweit beherrscht. Sie erhielt den Zuschlag. Zu welchen Kosten,
verschweigt die PSU.
Man prüfe derzeit, ob sich aus dem in der FT geschilderten Sachverhalt ein
Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten ergibt, sagt eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Für Ergebnisse sei es noch zu
früh.
Rasche [3][Aufklärung forderte bereits Baden-Württembergs Verkehrsminister
Winfried Hermann]. Die Projektpartner haben der Bahn bereits 1,55
Milliarden Euro für den Tiefbahnhof überwiesen. „Deshalb haben wir auch
einen Anspruch auf Information“, so der Grünen-Politiker. Dem will die Bahn
nachkommen und „allen berechtigen Stellen die Ergebnisse der Untersuchungen
mit maximaler Transparenz mitteilen“. Dafür bietet sich der 9. Dezember an,
der Welt-Anti-Korruptions-Tag.
2 Dec 2021
## LINKS
[1] /Zehn-Jahre-Stuttgart-21/!5657742
[2] /Deutsche-Bahn-in-der-Dauerkrise/!5786063
[3] /Angeblich-teurer-wegen-Missmanagement/!5818307
## AUTOREN
Jürgen Lessat
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
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Stuttgart
Schwerpunkt Stuttgart 21
Gerichtsprozess
dpa
Lesestück Recherche und Reportage
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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