# taz.de -- Klimapolitik nach der COP26: Wenn das System kippt

	# taz.de -- Klimapolitik nach der COP26: Wenn das System kippt

	> Glasgow markiert das Ende der bisherigen Klimapolitik. Das heißt: hin zu
	> nicht-staatlichen Akteuren, weg von staatlichen Nicht-Akteuren.

	Bild: Ihre Sprache ist bei den Mächtigen angekommen: Klimaaktivistinnen in Gla…

	Glasgow taz \| Nigel Topping hatte seine Worte bewusst gewählt: „Das hier
	ist der Systemwandel, nicht der Klimawandel“ („system change, not climate
	change“), sagte der britische Klimagesandte am „Energietag“ der Konferenz
	in Glasgow. Und definierte mal eben die alte antikapitalistische Forderung
	in einen Werbespruch für den grünen Kapitalismus um. Er sprach offiziell
	über die Ankündigung der Finanzindustrie, etwa 40 Prozent des globalen
	Anlagevermögens demnächst für den Klimaschutz einzusetzen. Aber indirekt
	formulierte Topping zwei weitere Ansprüche: Die Slogans der KritikerInnen
	für sich zu reklamieren. Und klarzumachen: In Glasgow hat ein neues Kapitel
	der Klimapolitik begonnen.

	Die Konferenz COP26 hat gezeigt: Zumindest die Sprache der Fridays for
	Future ist bei den Mächtigen angekommen. Großbritanniens Premierminister
	Boris Johnson nahm [1][in seiner Eröffnungsrede den Vorwurf von Greta
	Thunberg] auf, das alles sei nur „Blablabla“. Der Ausdruck war überall
	präsent. Und der US-Gesandte John Kerry gestand: „Auch ich bin frustriert“.

	Vieles davon ist durchsichtiges Manöver, um den Protesten, vor allem der
	Jugend, die Spitze zu nehmen. Aber es zeigt auch, dass in und um Glasgow
	tatsächlich eine Machtverschiebung deutlich wird, die das ganze Klimaregime
	der nächsten Jahre und Jahrzehnte dominieren wird: Hin zu Wirtschaft,
	Wissenschaft und Protestbewegungen, den „nicht-staatlichen Akteuren“, wie
	sie im UN-Jargon heißen. Und weg von den staatlichen Nicht-Akteuren, wie
	sie seit einem Vierteljahrhundert die UN-Realität dominieren.

	Glasgow dürfte für lange Zeit die letzte COP sein, in der umfassende
	völkerrechtliche Regeln beschlossen wurden. Das „Regelbuch“ des Pariser
	Abkommens ist jetzt fertig. „Nach den Konferenzen für Regelsetzung müssen
	jetzt die Konferenzen zur Umsetzung folgen“, sagt Christoph Bals, Chef der
	Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und ein Vordenker globaler
	Klimapolitik. Zum ersten Mal habe es auch direkten Druck auf einen
	Energieträger, nämlich die Kohle, gegeben. Das könne sich demnächst beim Öl
	wiederholen. Und die Klimakonferenz, eine eingeführte internationale
	„Marke“ werde sich umgestalten zu einem Forum, wo etwa die Finanzierung der
	Klimahilfen gefordert und kontrolliert werde und wo sich internationale
	AkteurInnen vernetzen. „Man könnte hier zum Beispiel nur noch Unternehmen
	zulassen, die sich ernsthaft für Klimaneutralität einsetzen“, schlägt Bals
	vor.

	## Versagen bei Schadensersatz für arme Länder

	Wie bei einem tauenden Gletscher ist beim Klima vieles ins Rutschen geraten
	und kaum noch aufzuhalten: Im Erdsystem rücken physikalische „Kipppunkte“
	immer näher, hinter die es kein Zurück mehr ins Vorher gibt, etwa ein
	Abschwächen der Meeresströmungen. OptimistInnen sehen auch den
	gesellschaftlichen Druck für ehrgeizige Klimapolitik zumindest in manchen
	Industrieländern kurz vor dem Durchbruch – was sich allerdings derzeit in
	den [2][Koalitionsverhandlungen der deutschen Ampel kaum widerspiegelt]. Im
	Kernbereich der Glasgow-Verhandlungen jedenfalls hat es kleine und hart
	erkämpfte Fortschritte gegeben. Die reichen Länder versprechen mehr Hilfe
	für die Klima-Anpassung.

	Zwar versagten sie bei der Überlebensfrage von Schadenersatz für die armen
	Länder bei Klimaschäden. Aber groß waren parallel dazu – und von der
	britischen Präsidentschaft clever und bewusst als Kontrast aufgebaut – die
	[3][greifbaren Fortschritte von Glasgow]: Vereinbarungen zur Reduktion des
	Klimakillers Methan, zum Schutz der Wälder, zum Ausstieg aus der Kohle, zum
	Ende des Verbrennungsmotors, zur Umschichtung der Finanzströme.

	Und dann kippt noch ein anderes System: Statt globaler Klimapolitik durch
	Allianzen von UN-Staaten gibt inzwischen eine Mischung aus ökologisch und
	ökonomisch engagierten Gruppen den Ton an: Umweltgruppen, die weltweit
	protestierende Jugend, aber auch globale Unternehmen, die kühl mit
	Zukunftsmärkten und technologischen Durchbrüchen kalkulieren und
	naturgerechten Wohlstand versprechen.

	Glasgow hat diese Verschiebung deutlicher gemacht als je zuvor. Da die
	Beschlüsse unverbindlich sind, liegt vieles in den Händen der Bewegungen
	und Unternehmen. Eine solche „Privatisierung“ der Klimapolitik wäre bis vor
	Kurzem undenkbar gewesen. Sie zeigt: Die Klimapolitik der letzten
	Jahrzehnte ist am Ende. Was jetzt kommt, ist anders, neu, dynamisch. Und es
	wird ganz neue GewinnerInnen schaffen. Und wenn die Politik nicht sehr
	aufpasst, die gleichen alten VerliererInnen.

	## Die Zivilgesellschaft als Aufpasserin

	Begonnen hat der Niedergang der staatlichen Klimapolitik bei der
	gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen 2009. Damals wurde klar: Ein
	völkerrechtlich verbindliches Regime mit Verträgen, Regeln und Strafen bei
	Nichteinhaltung war nicht durchzusetzen. Zu sehr wehrten sich die
	Industrieländer gegen Auflagen und Kosten, zu sehr scheuten die
	Schwellenländer wie China und Indien Grenzen für ihr Wirtschaftswachstum.
	Als Konsequenz daraus wurde das Pariser Abkommen 2015 ganz anders angelegt:
	Alle verpflichten sich auf ein gemeinsames Ziel. Aber jedes Land tut nur
	das, was es freiwillig in seinen Klimaplänen definiert. Juristische
	Konsequenz bei Nichteinhaltung: keine. Nur ein schlechter Ruf.

	Gleichzeitig wurde in und um Paris aber die Zivilgesellschaft zur
	Aufpasserin. Eine globale Landschaft aus Thinktanks,
	Unternehmensberatungen, Analystenbüros, Rechenzentren,
	Forschungsinstituten, Stiftungen und Umweltorganisationen misst inzwischen
	den Anspruch der Klimapolitik in den Ländern an der Wirklichkeit. Gegen die
	mediale Macht der Gütesiegel wie Climate Action Tracker oder Climate Change
	Performance Index kommen Regierungen kaum an. Die Zahlen- und
	Analysegewitter aus dem World Resource Institute haben großen Einfluss,
	Investoren hören auf die Warnungen der Carbon Tracker“

	Und niemand kommt an der [4][wütenden Jugend] vorbei, die vor allem in
	Industrieländern ihren Ärger über die Klimapolitik laut auf die Straße
	trägt. Die jungen Menschen beeinflussen Wahlen und Entscheidungen und haben
	stark dazu beigetragen, das Thema in den Medien zu halten. Genau wie die
	Wissenschaft, die inzwischen in Starkregen und Stürmen nicht mehr nur eine
	Laune der Natur sieht – und das auch deutlich sagt.

	Schließlich hat die wirtschaftliche Entwicklung seit Paris große
	Fortschritte gemacht. Wind- und Sonnenstrom wurden billiger als alle
	anderen Energien. Finanzierungen für Öl-, Gas- und Kohleprojekte sind auf
	dem freiem Markt kaum noch zu bekommen. Der Verbrennungsmotor steht unter
	enormem Druck. „Die Unternehmen treiben inzwischen die Regierungen vor sich
	her“, sagt Bob Ward, Klima-Experte der London School of Economics. Immer
	mehr Konzerne, so Ward, machten klar, dass sie schnelleres Handeln beim
	Klimaschutz erwarten: Energieunternehmen, die grün werden wollen, Banken
	und Versicherungen, die langfristige Anlagen sichern müssen, Autokonzerne,
	die Klarheit über die nächsten Modellreihen brauchen. „Das ist die größte
	Gelegenheit für gute Geschäfte in diesem Jahrhundert“, sagt Ward.

	## Der Druck der Kapitalinteressen

	Wie wichtig der Einfluss der informellen AkteurInnen schon geworden ist,
	hat nun auch der UN-Generalsekretär anerkannt. Er hat angekündigt, er werde
	eine ExpertInnengruppe berufen, die ein Auge auf die Ankündigungen all der
	Unternehmen und Interessengruppen zum Klima haben werde: Was ist
	Greenwashing, was ist wirkliche Aktion? Eine Unterscheidung scheint
	dringend nötig. Die UNO gibt damit aber auch zu, dass sie die Entwicklungen
	nicht kontrolliert, sondern ihr im besten Fall nur einen Qualitätsstempel
	aufdrücken kann.

	So dynamisch also die Klimapolitik unter dem Druck der Kapitalinteressen zu
	werden beginnt, so gefährlich kann diese Entwicklung für die Ärmsten der
	Armen werden. Denn wer als Land, Region oder Volksgruppe nichts auf dem
	Markt des Klimakapitalismus anzubieten hat, fällt hinten runter. „Wir
	verlassen Glasgow mit leeren Händen, aber moralisch stärker“, sagt Mohamed
	Adow, erfahrener COP-Beobachter, Aktivist für die verwundbarsten
	Bevölkerungen und Chef des kenianischen Thinktanks Power Shift Africa. Der
	reiche Norden könne die Ansprüche der Armen auf Schadenersatz nicht länger
	ignorieren, im nächsten Jahr auf der COP in Ägypten werde sich diese
	Forderung durchsetzen, so hofft er. Für Adow sind die Nebenbeschlüsse von
	Glasgow zu Methan, Wald oder Kohleausstieg leere Versprechen. „Das ist hier
	nicht der Ort dafür, das ist ein multilaterales Forum. Wenn die Länder es
	ernst meinen damit, sollen sie diese Versprechen in ihre Klimapläne
	einbauen.“

	Bisher garantiert das UN-System den armen Staaten nicht viel, aber immerhin
	einen Platz am Verhandlungstisch, eine Stimme für ihre Beschwerden und
	Vorschläge und die Vetomacht, einstimmige Entscheidungen der UN-Konferenz
	zu blockieren. Wenn aber immer mehr Entscheidungen außerhalb des Plenums
	fallen, schwindet diese Macht.

	Deshalb ist Klimapolitik insgesamt auch nicht am Ende – sondern wird anders
	und viel entschlossener geführt werden als bisher, hoffen die
	KlimaschützerInnen weltweit. Die Politik müsse nicht nur den Rahmen für die
	Wirtschaft setzen, sondern auch lebenswichtige Elemente wie Anpassung an
	den Klimawandel oder Schadenersatz regeln. Das Geld dafür soll teilweise
	von den Unternehmen kommen. In Glasgow wurde etwa eine Abgabe auf den
	globalen Emissionshandel beschlossen.

	## Europas Zukunft hat viel mit Afrika zu tun

	Die benötigten Hilfsgelder für Klimaschutz, Anpassung und Schadenersatz
	sind schließlich so gewaltig, dass sie alle öffentlichen Kassen sprengen.
	Statt der schon jetzt mühsam zusammengekratzten knapp 100 Milliarden Dollar
	jährlich ist etwa mit dem Zehnfachen zu rechnen. Und je länger echter
	Klimaschutz dauert, desto teurer wird er.

	Trotz ihres Machtverlusts könnten die UN-Staaten rund um die zukünftigen
	COPs zu weitreichenden Beschlüssen kommen. Denn für Bob Ward haben die
	reichen Länder durchaus ein eigenes Interesse, den Armen zu helfen. „In den
	Schwellenländern liegen die Wachstumsmärkte der Zukunft. Und kein
	Unternehmen will seine Lieferketten aus diesen Regionen durch klimabedingte
	Ausfälle unter Stress sehen.“ Auch für Christoph Bals ist klar, dass die
	Industrieländer kein Interesse daran haben, ihre Nachbarn verarmen zu
	lassen, allein schon wegen Sicherheits- und Migrationsfragen. „Europas
	Zukunft hat auch viel mit Afrika zu tun, der nächste Green Deal der EU muss
	den Kontinent mit einbinden.“

	Wo die eine Klimapolitik aufhört, fängt die nächste gleich an.

	14 Nov 2021

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	## AUTOREN

	Bernhard Pötter

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