# taz.de -- Verfassungsschutzchef über NSU-Terror: „Keine umfassende Klarheit“

	# taz.de -- Verfassungsschutzchef über NSU-Terror: „Keine umfassende Klarhei…

	> Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der
	> Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.

	Bild: In diesem Haus in Kassel wurde Halit Yozgat 2006 erschossen

	taz am wochenende: Herr Haldenwang, vor zehn Jahren, am 4. November 2011,
	erschossen sich die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe
	Böhnhardt – und Beate Zschäpe verschickte die NSU-Bekennerschreiben. In den
	Folgetagen offenbarte sich die [1][schwerste Rechtsterrorserie der
	Bundesrepublik]. Sie gehörten damals zur Führung im Bundesamt für
	Verfassungsschutz. Wie haben Sie reagiert, als Sie von diesen Vorgängen
	erfuhren?

	Thomas Haldenwang: Das war in der Tat ein einschneidendes Ereignis. Es
	herrschte eine große Aufgeregtheit im Hause, immer wieder gab es
	Besprechungen. Präsident Fromm veranlasste umgehend, dass keinerlei
	Material aus diesem Themenkomplex vernichtet werden durfte und eine
	Aufarbeitung startete.

	Es war eine Bankrotterklärung: Da ermordet eine rechtsextreme Terrorzelle
	über Jahre zehn Menschen in Deutschland, verletzte viele weitere durch
	Anschläge – und der Verfassungsschutz hat das nicht erkannt.

	Auch in unserer Mitarbeiterschaft wurde das als Tiefpunkt und vollständiges
	Versagen empfunden. Das zeigte sich auch darin, mit welchem Eifer die
	Mitarbeitenden bei den anschließenden Reformen mitgewirkt haben -eben weil
	sie so betroffen waren. Natürlich war das Bundesamt für Verfassungsschutz
	nicht die einzige Sicherheitsbehörde, die mit diesem Sachverhalt befasst
	war. Der wesentliche Fehler war die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden.

	Nicht alle Mitarbeiter schienen so betroffen. Einer, Tarnname Lothar
	Lingen, schredderte bereits am 10. November 2011 [2][mehrere Akten von
	Thüringer V-Männern]. Können Sie heute sagen, warum?

	Ich bin da heute auch nicht schlauer als all die anderen, die versucht
	haben, diesen Sachverhalt aufzuklären. Fakt ist: Das war eine massive
	Pflichtverletzung, ein Fehlverhalten einer Einzelperson. Diese Aktion war
	nicht im Bundesamt veranlasst, kein Vorgesetzter hat das angeordnet. Lingen
	selbst hat sich ja dazu im Untersuchungsausschuss geäußert. Er habe wegen
	der großen Zahl der V-Leute in Thüringen nicht die Frage aufkommen lassen
	wollen, warum wir nicht über die Aktivitäten des Trios informiert waren.
	Das ist nicht unplausibel. Auch ist es uns gelungen, die wesentlichen
	Inhalte der Akten zu rekonstruieren, so dass wir diese den
	Untersuchungsausschüssen vorlegen konnten. Dennoch haben wir keine
	umfassende Klarheit über das Motiv.

	Die Akten betrafen V-Leute aus dem Thüringer Heimatschutz – in dem sich
	Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe radikalisiert haben. Mit dabei war auch die
	Akte von V-Mann “Tarif“, der später angab, er hätte das untergetauchte Tr…
	beherbergen und auffliegen lassen können – sei von seinem V-Mann-Führer
	aber daran gehindert worden.

	Das haben wir aufgeklärt und weisen diese Behauptung zurück. Weder in den
	rekonstruierten Akten noch in Aussagen damals beteiligter Mitarbeitender
	gab es Hinweise, dass dieser Vorhalt des V-Manns zutreffend ist.

	Es war ja nicht nur “Tarif“. Im Umfeld des NSU-Trios bewegten sich rund 30
	V-Leute. Kaum zu glauben, dass der Verfassungsschutz nichts vom Treiben der
	Untergetauchten mitbekam.

	So ist es aber. Welches Interesse sollte ich haben, Fehlverhalten des
	Verfassungsschutzes zu decken? Im Gegenteil habe ich, seit ich mit diesen
	Vorgängen ab 2012 zu tun hatte, alles mir Mögliche getan, um diesen
	Sachverhalt aufzuklären, und habe auch die verschiedenen
	Untersuchungsausschüsse unterstützt und Sonderermittlern umfangreichen
	Einblick in die Akten gewährt. Aber trotz all dieser Bemühungen und des
	Prozesses gegen Beate Zschäpe können wir heute keine andere Geschichte des
	NSU schreiben.

	Die Opferfamilien können nicht glauben, dass über 14 Jahre kein V-Mann und
	keine Behörde etwas über den Verbleib und das Tun der Untergetauchten
	wusste.

	Ich habe großes Mitgefühl mit den Familien und kann nur zu gut verstehen,
	dass sie unglücklich sind mit dieser ganzen Situation. Auch ich bedaure
	sehr, dass über so lange Zeit die Motive für die Morde bei den Familien
	selbst gesucht wurden und später die Aufklärung nicht voran kam. Wenn ich
	irgendwie könnte, würde ich den Familien gerne helfen. Mit Betroffenen des
	Anschlags in der Keupstraße habe ich mich auch schon einmal getroffen.

	Sie könnten den Betroffenen helfen, indem Ihr Amt die NSU-Akten vollständig
	offenlegt. Das ist – anders als es eben klang – bis heute nicht passiert.
	Und in Hessen wurden NSU-Akten anfangs ja gar für 120 Jahre als geheim
	eingestuft.

	Diese Einstufung würde ich nicht teilen und ich war froh, als die Akten
	dann heruntergestuft und dem hessischen Untersuchungsausschuss vorgelegt
	wurden. Klar aber ist auch: Wenn wir alles offenlegen, bestünde die Gefahr,
	dass unsere Quellen enttarnt würden, was in der Vergangenheit auch schon
	geschehen ist. Das kann zur Gefahr für Leib und Leben dieser Menschen
	führen, und dann würde künftig auch niemand mehr mit uns zusammenarbeiten.
	Insofern muss Quellenschutz für uns Vorrang haben.

	Auch bei zehn Morden? Was muss denn noch geschehen, um vollständige
	Aufklärung einzufordern?

	Auch in solch einem dramatischen Fall gilt es, Leib und Leben unserer
	Quellen zu schützen. Das ist auch von Gerichten so anerkannt.

	Die Opferfamilien sind auch überzeugt, dass es [3][jenseits des Trios
	Helfer gab], gerade an den Tatorten. Die Behörden halten dagegen an der
	Trio-These fest. Sie auch?

	Wir wissen von zahlreichen Personen im Umfeld des Trios, die es unterstützt
	haben. Und auch für mich ist die Frage offen, wer eigentlich die Auswahl
	der Opfer getroffen hat und wer die Täter logistisch bei ihren Reisen
	durchs ganze Bundesgebiet unterstützte. Aber: Weder die Sicherheitsbehörden
	noch die Untersuchungsausschüsse oder die Gerichtsverfahren haben Anfasser
	für weitere Täter gefunden. Seien Sie sicher: Sollten sich neue Spuren
	ergeben, würden die Behörden diesen nachgehen.

	Beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel war sogar ein Verfassungsschützer
	am Tatort: Andreas Temme. Ist dessen Rolle für Sie heute geklärt?

	Auch ich kann diesen Vorgang bis heute sehr schlecht einordnen. Generell
	teile ich die Unzufriedenheit der Angehörigen und der
	Untersuchungsausschüsse darüber, dass vieles nebulös erscheint. Herr Temme
	war V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes. Man hat ja schon
	viele Anläufe unternommen, Herrn Temme zu befragen und das aufzuklären. Wie
	es wirklich war, könnte nur Herr Temme sagen – aber er sagt es nicht. Also
	werden wohl auch hier offene Fragen bleiben.

	Wenn man das alles zusammen nimmt: Hat der Staat eine Mitverantwortung für
	den NSU-Terror?

	Die Verantwortung liegt zunächst mal bei den Tätern, Punkt. Aber natürlich
	haben die Sicherheitsbehörden ihren Auftrag nicht in der Weise erfüllt, wie
	man es von ihnen erwarten darf.

	Der Verfassungsschutz hat nach dem NSU-Auffliegen Reformen eingeleitet, am
	V-Leute-System aber hielt Ihr Amt fest. Warum ausgerechnet das?

	Wir versuchen, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse zu
	generieren. Und da ist der Werkzeugkasten sehr überschaubar. Wenn einem
	aber daran gelegen ist, Insiderwissen zu generieren und zu erfahren, was in
	den Hinterzimmern besprochen wird, dann braucht es letztlich das Mittel der
	V-Personen. In vielen Fällen ist es das einzig wirksame Instrument.
	Informationen von V-Personen haben uns in der Vergangenheit entscheidend
	bei der Bewertung von Beobachtungsobjekten geholfen und auch Maßnahmen der
	Strafverfolgungsbehörden erst ermöglicht.

	Aber was bringen V-Leute, die wie im Fall NSU nichts Wesentliches
	mitteilen, aber stattdessen mit Staatsgeldern die Szene aufbauen?

	Im Fall NSU gab es Mängel bei der Auswahl und der Führung der V-Leute.
	Inzwischen haben wir hierfür aber ganz andere Standards. Heute werden keine
	Führungsfiguren der Szene mehr angeworben, die großes Interesse daran
	haben, nur taktisch zu berichten, wie damals Tino Brandt. Wir werben auch
	keine schweren Straftäter mehr an. Das V-Mann-Salär darf nicht so hoch
	sein, dass man davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und das Geld
	darf nicht zur Finanzierung der Szene eingesetzt werden. Die V-Mann-Führung
	wechselt grundsätzlich nach bestimmten Zeiten. Und es gibt seit der
	Einführung der V-Mann-Datei auch keinen Wildwuchs mehr. Damals gab es
	keinen gesamten Überblick, welche Sicherheitsbehörden in welcher Szene
	welche Quellen hatten.

	Wie viele V-Leute setzt Ihr Amt denn heute in der rechtsextremen Szene ein?

	Zu Zahlen kann ich nichts sagen.

	Zumindest weniger als früher?

	Ja, weniger. Aber: Aufgrund der Reformen können wir das Instrument
	wirkungsvoller einsetzen.

	Im Fall des Mordes am Kasseler [4][Regierungspräsidenten Walter Lübcke]
	erkannten aber erneut weder der Verfassungsschutz noch seine V-Leute, dass
	der Attentäter – ein langjähriger Rechtsextremist – wieder gefährlich wa…

	Bei dem Täter gab es in unserem Bundesamt keine Erkenntnisse für eine
	andere Einschätzung und nach zehn Jahren sind die Akten pflichtgemäß zu
	löschen. Im Übrigen gibt es kein Patentrezept zur Aufdeckung von
	Anschlagsplänen. Aber ich möchte auch daran erinnern, dass wir einige
	Erfolge hatten. Wir haben zahlreiche Terrorgruppierungen in den vergangenen
	Jahren enttarnt und der Justiz zugeführt, teilweise auch mithilfe von
	V-Leuten. Ich erinnere an Gruppen wie OSS, Gruppe Freital, Revolution
	Chemnitz oder die Gruppe S. Und mit der Einrichtung des Gemeinsamen
	Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, als direkte Konsequenz aus dem
	NSU, haben wir eine behördenübergreifende Plattform für einen besseren
	Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz von Bund und
	Ländern geschaffen. Das funktioniert außerordentlich gut. Dadurch würde man
	heute so einen Fall wie den NSU früher erkennen können.

	Sind Sie sicher? An der Analysefähigkeit Ihres Amtes gibt es immer wieder
	Kritik. Zu NSU-Zeiten schloss Ihr Amt aus, dass es einen Rechtsterrorismus
	gibt. Oder gerade erst wurde das neurechte [5][Institut für Staatspolitik]
	vom Landesamt in Sachsen-Anhalt eingestuft – vor dem Experten seit vielen
	Jahren warnten.

	Das BfV beobachtet das Institut schon länger als Verdachtsfall. Bei einer
	solchen Einstufung müssen wir immer rechtsstaatlich vorgehen. Ich kann eine
	Organisation nur beobachten, wenn es hinreichende tatsächliche
	Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit gibt. Alles, was ich
	öffentlich sage oder schreibe, muss vor Gerichten Bestand haben.

	Mit Ihrem Amtsantritt im November 2018 erklärten Sie den Rechtsextremismus
	zur größten Bedrohung. Warum kam diese Erkenntnis erst so spät?

	Das ist immer auch eine Frage von Ressourcen. Es wird sehr schnell
	verdrängt, dass wir es in den Jahren vor 2018 sehr intensiv mit dem
	islamistischen Terrorismus zu tun hatten, mit Anschlägen in ganz
	Westeuropa. Deshalb wurde ein Großteil der Ressourcen auf diesem Gebiet
	eingesetzt. Seit meinem Amtsantritt habe ich unsere
	Rechtsextremismus-Abteilung personell nahezu verdoppelt und in dichter
	Folge rechtsextremistische Organisationen zu Beobachtungsobjekten erklärt.

	Einigen reicht das nicht. Die Linke und andere fordern bis heute die
	Abschaffung Ihres Amtes – stattdessen soll ein unabhängiges Institut die
	Arbeit übernehmen.

	Dann würde ich mir Sorgen um die Sicherheit in diesem Land machen. Denn so
	ein Institut wäre ja rein auf öffentlich zugängliche Quellen angewiesen.
	Wenn extremistische Bedrohungen aber erst ab einer Schwelle der
	Polizeireife bekämpft werden, dann glaube ich, ist es in vielen Fällen viel
	zu spät. Dann würden wir unserer Rolle als Frühwarnsystem nicht mehr
	gerecht werden. Insofern würde ich niemanden zu diesem Schritt raten. Und
	es wäre zudem einmalig in der Welt.

	Wie groß ist heute die Gefahr des Rechtsterrorismus?

	Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch deren Gewaltorientierung. Wo
	früher Gewalt von Kameradschaften oder klassischen Neonazis ausging, müssen
	wir uns heute mit Lone Wolves beschäftigen, selbst radikalisierten
	Einzeltätern wie in Halle oder Hanau. Hinzu kommt das Internet als
	Instrument für Propaganda, Radikalisierung und Vernetzung. Da gibt es eine
	gewaltige Dynamik. Daher habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder
	vor den Gefahren durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gewarnt.

	Außerdem kennen wir Fälle von Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Von
	diesen kann ein erhöhtes Gefahrenpotential ausgehen, weil sie
	möglicherweise Zugang zu sensiblen Daten, zu Waffen und zu Munition haben.
	Das ist eine spezifische Form von Gefahr, zu der wir im Frühjahr ein
	zweites Lagebild vorlegen werden.

	Ist es nicht verrückt, dass ausgerechnet Hans-Georg Maaßen nach dem
	NSU-Desaster 2012 als neuer Präsident und Ihr Vorgänger das Bundesamt
	aufräumen sollte – ein Mann, der zuletzt immer offener nach rechts rückte?

	Ich bitte um Verständnis, dass ich mich einer guten Tradition folgend,
	nicht öffentlich zu meinem Vorgänger im Amt äußere. Zu dem Reformprozess
	kann ich Ihnen aber versichern: Ich habe diesen Prozess in meinen
	Positionen im Bundesamt immer vorangetrieben und zuletzt klare Akzente
	gesetzt. Bitte messen Sie mich an meinem Handeln.

	24 Oct 2021

	## LINKS

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	[4] /Urteil-im-Luebcke-Prozess/!5743619
	[5] /Kubitscheks-Institut-fuer-Staatspolitik/!5801552

	## AUTOREN

	Konrad Litschko
	Sabine am Orde

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