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# taz.de -- Einwendungen gegen Tesla-Fabrik: Gesprochen wurde nicht
> Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga kritisieren die
> „Online-Konsultation“ zum Tesla-Bauantrag in Grünheide. Die sei
> intransparent und rechtswidrig.
Bild: So sieht's in einer noch nicht genehmigten Autofabrik aus: Tag der offene…
Berlin taz | Die sogenannte Online-Konsultation zu den Einwendungen gegen
die Tesla-Autofabrik in Grünheide ist vorbei – und die beteiligten
Umweltverbände üben wieder scharfe Kritik am Brandenburger Landesamt für
Umwelt (LfU). In einer Onlinekonferenz von Grüner Liga und Nabu am Freitag
sagte deren Rechtsanwalt Thorsten Deppner, die Konsultation sei wegen
eindeutiger Verfahrensfehler zu wiederholen, aber auch die Unterlagen zum
Genehmigungsverfahren müssten neu ausgelegt werden.
Die mehr als 800 Einwände zum mittlerweile dritten Tesla-Genehmigungsantrag
waren nicht wie beim vorigen Mal in einer Präsenzveranstaltung besprochen
worden. Stattdessen gab es [1][lediglich ein Online-Verfahren], in dem
Stellungnahmen des Umweltamts und der Antragstellerin, also Tesla,
eingesehen und kommentiert werden konnten. Es begann am 24. September –
laut Deppner nur zwei Tage nach der Ankündigung durch das LfU. Es sei aber
rechtlich „eindeutig geregelt, dass Online-Konsultationen mindestens eine
Woche vor Beginn im Amtsblatt bekannt gemacht werden müssen“.
Es gelte „gleiches Recht für alle“, so Deppner. Wenn es für die Firma des
US-Unternehmers Elon Musk „keine Sonderbehandlung geben solle, müsse das
LfU die Konsultation „wegen offensichtlicher Nichteinhaltung“ dieser
Vorschriften wiederholen. Im konkreten Fall sei die kurzfristige
Ankündigung auch noch in seinen Jahresurlaub gefallen, so der Anwalt, damit
sei es für ihn und die Ehrenamtlichen der Verbände „schlicht und ergreifend
unmöglich“ gewesen, „das angemessen zu durchdringen“.
Die erneute komplette Auslegung des Genehmigungsantrags für die SUV-Fabrik,
zu der nun auch noch eine Batterieproduktion gehören soll, ist nach Aussage
Deppners notwendig, weil die entsprechenden Unterlagen immer noch nicht
vollständig einsehbar gewesen seien. Zwar habe das LfU [2][einige frühere
Unkenntlichmachungen „entschwärzt“], weil diese doch nicht – wie von Tes…
behauptet – Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offenbart hätten. Dennoch
seien weiterhin „wesentliche Informationen nicht enthalten“ gewesen,
insbesondere in Bezug auf das Störfallmanagement.
## Mit heißer Nadel
Nabu-Landesgeschäftführerin Christiane Schröder bezeichnete die neuen
Tesla-Unterlagen und die Stellungnahmen der Landesbehörden als „mit heißer
Nadel gestrickt“. Es hätte weitere Untersuchungen beim Arten- und
Wasserschutz geben müssen.
Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, kritisierte,
das Online-Verfahren sei teilweise schwer zu durchschauen gewesen. Dadurch,
dass das Format keine Gesprächs- oder Chatfunktion beinhaltet habe, habe es
auch keine Rückkopplungen und Fragen erlaubt. Auch hätte es bei den
verbliebenen Schwärzungen von Informationen „Ersatzdokumente“ geben müsse…
um nachvollziehbar zu machen, welche Immissionsarten zu erwarten seien.
Widerspruch gegen diese Entscheidungen im Sinne eines Rechtsbehelfs lässt
sich laut Thorsten Deppner aber erst einlegen, wenn das LfU die Genehmigung
für den Bauantrag erteilt. Das wird wohl nicht mehr allzu lange dauern,
schließlich ist die Tesla-Fabrik auf der Grundlage „vorzeitiger
Zulassungen“ schon fast fertig gebaut. Die Widerspruchsfrist beträgt dann
einen Monat. „Sie können uns glauben, dass wir das Ergebnis sehr intensiv
prüfen werden“, kündigte Deppner an.
15 Oct 2021
## LINKS
[1] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~2…
[2] /Gigafactory-in-Gruenheide/!5792265
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
umweltverbände
Umweltschutz
Tesla
Schwerpunkt Stadtland
Auto-Branche
Tesla
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Brandenburg
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