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# taz.de -- 809 Einwendungen gegen Tesla-Fabrik: Keine richtige Erörterung mit…
> Der Bau der „Gigafactory“ in Grünheide geht voran, obwohl es keine
> umweltrechtliche Genehmigung gibt. Über Einwendungen soll nur online
> diskutiert werden.
Bild: Trockenheit? In Brandenburg? „It's ridicolous“, findet Tesla-Chef und…
Potsdam dpa | Mehr als 800 Einwendungen von Bürgern und Organisationen
gegen den Bau der [1][Tesla-Fabrik in Grünheide] bei Berlin werden bald
erörtert. Nach der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne sind mit Ende
der Frist vom 19. August 395 Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für
Umwelt (LfU) eingegangen. In der ersten und zweiten
Öffentlichkeitsbeteiligung seien bereits [2][414 Einwendungen] von Personen
und Organisationen eingegangen. Das teilte das Umweltministerium am
Donnerstag mit.
Eine Erörterung der Einwendungen soll diesmal online stattfinden, wie die
Genehmigungsbehörde entschied. Gesetzliche Grundlage seien die Regelungen
des Planungssicherstellungsgesetzes. Die letzte Erörterung der Einwendungen
hatte sich im vergangenen September in der Stadthalle von Erkner
(Oder-Spree) über acht Tage hingezogen.
Das Landesumweltamt habe sich wegen der hohen Zahl der Einwendungen und der
geltenden Regelungen zum Umgang mit Corona für dieses Format entschieden,
hieß es vom Umweltministerium. Personen, die Einwendungen erhoben haben,
müssten Zugang zu einem Erörterungstermin erhalten, um sich aktiv
beteiligen zu können. Da das Platzangebot unter den geltenden
Corona-Regelungen in der Stadthalle Erkner nicht ausreichend sei und in der
Nähe des geplanten Anlagenstandorts keine andere größere
Veranstaltungshalle zur Verfügung stehe, müsse die Erörterung in diesem
Format durchgeführt werden, erklärte Sprecherin Frauke Zelt.
Die Unterlagen für die Online-Konsultation werden dem Ministerium zufolge
öffentlich einsehbar sein. Äußern können sich – wie in einem
Erörterungstermin vor Ort – alle Menschen, die Einwendungen erhoben haben.
Einwendungen gab es unter anderem zum Störfallrecht, dem Betrieb einer
Batteriefabrik in einem Wasserschutzgebiet, [3][dem Wasserverbrauch], der
Niederschlagswasserversickerung und der Abwasserbeseitigung.
## „Einschränkung der Bürgerbeteilung“
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft
kritisierten das Vorgehen. „Dieses Verfahren schränkt die Bürgerbeteiligung
massiv ein“, sagte Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide der
Deutsche Presse-Agentur. Das Format werde als Versuch gewertet, die
Einwendungen der betroffenen Bürger abzuwiegeln. Der Erörterungs-Termin sei
für die betroffenen Bürger die einzige Möglichkeit, Antwort auf ihre Fragen
zu erhalten.
Auch die Grüne Liga als Naturschutzverband lehnt eine Online-Konsultation
ab. Bei einem Erörterungstermin diskutierten die Einwendenden mit
Antragstellern und Sachverständigen über Fachfragen, erklärte
Geschäftsführer Michael Ganschow. „Ziel dieser Gespräche ist es,
Widersprüche und Defizite in den Antragsunterlagen sowie eventuelle
Versagungsgründe für eine Genehmigung aufzuzeigen.“
Nach den letzten Erfahrungen mit Online-Konsultationen sei ein solches
Format dafür ungeeignet, schätzte Ganschow ein. Die Frage sei auch, warum
nicht andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen worden seien – etwa eine
Veranstaltung mit einem Mix aus Präsenz und Online-Zuschalte der Einwender
oder ein Livestream für die Öffentlichkeit.
Der Bau der Tesla-Fabrik geht schnell voran, obwohl noch keine
abschließende umweltrechtliche Genehmigung vom Land Brandenburg vorliegt.
Allerdings gibt es vorläufige Zulassungen für einzelne Abschnitte. Bisher
ist offen, wann das Land grünes Licht für das Projekt gibt.
Tesla wollte ursprünglich im Juli mit der Produktion des Model Y in
Grünheide beginnen, doch die Fertigstellung des ersten europäischen Werks
dauert nach Verzögerungen im Genehmigungsverfahren länger. Der Start der
Produktion in Grünheide ist aktuell bis Ende des Jahres angepeilt.
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga waren im Juli mit einem Eilantrag
gegen eine weitere vorzeitige Genehmigung für den Bau gescheitert. Anfang
August wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine sogenannte
Anhörungsrüge der beiden Verbände ab. Der Anwalt der Verbände, Thorsten
Deppner, hatte gesagt, Ziel sei nicht, das Vorhaben zu stoppen sondern
dafür Sorge zu tragen, dass sich auch ein Unternehmen wie Tesla mit diesem
großen Projekt an geltendes Recht und Gesetz halte.
26 Aug 2021
## LINKS
[1] /Tesla/!t5009860
[2] /Gigafactory-in-Gruenheide/!5792265
[3] https://www.youtube.com/watch?v=ye8zcgxWMDc
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