# taz.de -- 809 Einwendungen gegen Tesla-Fabrik: Keine richtige Erörterung mit… | |
> Der Bau der „Gigafactory“ in Grünheide geht voran, obwohl es keine | |
> umweltrechtliche Genehmigung gibt. Über Einwendungen soll nur online | |
> diskutiert werden. | |
Bild: Trockenheit? In Brandenburg? „It's ridicolous“, findet Tesla-Chef und… | |
POTSDAM dpa | Mehr als 800 Einwendungen von Bürgern und Organisationen | |
gegen den Bau der [1][Tesla-Fabrik in Grünheide] bei Berlin werden bald | |
erörtert. Nach der erneuten öffentlichen Auslegung der Pläne sind mit Ende | |
der Frist vom 19. August 395 Einwendungen beim Brandenburger Landesamt für | |
Umwelt (LfU) eingegangen. In der ersten und zweiten | |
Öffentlichkeitsbeteiligung seien bereits [2][414 Einwendungen] von Personen | |
und Organisationen eingegangen. Das teilte das Umweltministerium am | |
Donnerstag mit. | |
Eine Erörterung der Einwendungen soll diesmal online stattfinden, wie die | |
Genehmigungsbehörde entschied. Gesetzliche Grundlage seien die Regelungen | |
des Planungssicherstellungsgesetzes. Die letzte Erörterung der Einwendungen | |
hatte sich im vergangenen September in der Stadthalle von Erkner | |
(Oder-Spree) über acht Tage hingezogen. | |
Das Landesumweltamt habe sich wegen der hohen Zahl der Einwendungen und der | |
geltenden Regelungen zum Umgang mit Corona für dieses Format entschieden, | |
hieß es vom Umweltministerium. Personen, die Einwendungen erhoben haben, | |
müssten Zugang zu einem Erörterungstermin erhalten, um sich aktiv | |
beteiligen zu können. Da das Platzangebot unter den geltenden | |
Corona-Regelungen in der Stadthalle Erkner nicht ausreichend sei und in der | |
Nähe des geplanten Anlagenstandorts keine andere größere | |
Veranstaltungshalle zur Verfügung stehe, müsse die Erörterung in diesem | |
Format durchgeführt werden, erklärte Sprecherin Frauke Zelt. | |
Die Unterlagen für die Online-Konsultation werden dem Ministerium zufolge | |
öffentlich einsehbar sein. Äußern können sich – wie in einem | |
Erörterungstermin vor Ort – alle Menschen, die Einwendungen erhoben haben. | |
Einwendungen gab es unter anderem zum Störfallrecht, dem Betrieb einer | |
Batteriefabrik in einem Wasserschutzgebiet, [3][dem Wasserverbrauch], der | |
Niederschlagswasserversickerung und der Abwasserbeseitigung. | |
## „Einschränkung der Bürgerbeteilung“ | |
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft | |
kritisierten das Vorgehen. „Dieses Verfahren schränkt die Bürgerbeteiligung | |
massiv ein“, sagte Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide der | |
Deutsche Presse-Agentur. Das Format werde als Versuch gewertet, die | |
Einwendungen der betroffenen Bürger abzuwiegeln. Der Erörterungs-Termin sei | |
für die betroffenen Bürger die einzige Möglichkeit, Antwort auf ihre Fragen | |
zu erhalten. | |
Auch die Grüne Liga als Naturschutzverband lehnt eine Online-Konsultation | |
ab. Bei einem Erörterungstermin diskutierten die Einwendenden mit | |
Antragstellern und Sachverständigen über Fachfragen, erklärte | |
Geschäftsführer Michael Ganschow. „Ziel dieser Gespräche ist es, | |
Widersprüche und Defizite in den Antragsunterlagen sowie eventuelle | |
Versagungsgründe für eine Genehmigung aufzuzeigen.“ | |
Nach den letzten Erfahrungen mit Online-Konsultationen sei ein solches | |
Format dafür ungeeignet, schätzte Ganschow ein. Die Frage sei auch, warum | |
nicht andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen worden seien – etwa eine | |
Veranstaltung mit einem Mix aus Präsenz und Online-Zuschalte der Einwender | |
oder ein Livestream für die Öffentlichkeit. | |
Der Bau der Tesla-Fabrik geht schnell voran, obwohl noch keine | |
abschließende umweltrechtliche Genehmigung vom Land Brandenburg vorliegt. | |
Allerdings gibt es vorläufige Zulassungen für einzelne Abschnitte. Bisher | |
ist offen, wann das Land grünes Licht für das Projekt gibt. | |
Tesla wollte ursprünglich im Juli mit der Produktion des Model Y in | |
Grünheide beginnen, doch die Fertigstellung des ersten europäischen Werks | |
dauert nach Verzögerungen im Genehmigungsverfahren länger. Der Start der | |
Produktion in Grünheide ist aktuell bis Ende des Jahres angepeilt. | |
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga waren im Juli mit einem Eilantrag | |
gegen eine weitere vorzeitige Genehmigung für den Bau gescheitert. Anfang | |
August wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine sogenannte | |
Anhörungsrüge der beiden Verbände ab. Der Anwalt der Verbände, Thorsten | |
Deppner, hatte gesagt, Ziel sei nicht, das Vorhaben zu stoppen sondern | |
dafür Sorge zu tragen, dass sich auch ein Unternehmen wie Tesla mit diesem | |
großen Projekt an geltendes Recht und Gesetz halte. | |
26 Aug 2021 | |
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