# taz.de -- „Gigafactory“ in Grünheide: Tesla kneift bei Infos | |
> Umweltverbände kritisieren, dass Tesla wichtige Informationen bei der | |
> Auslegung des dritten Bauantrags geschwärzt hat. | |
Bild: „Ahahaha … haha … that's ridiculous … hihihi“: Tesla-Chef Musk … | |
Brandenburger Umweltorganisationen haben das US-Unternehmen Tesla für die | |
massive Schwärzung von Unterlagen im jüngsten Genehmigungsverfahren für die | |
„Gigafactory“ in Grünheide kritisiert. Am Tag nach Fristende für | |
Stellungnahmen zum Genehmigungsantrag des Autobauers kündigten die | |
GeschäftsführerInnen von Nabu und Grüner Liga am Freitag gemeinsam mit dem | |
Anwalt der Verbände an, alles an die Herausgabe dieser Informationen zu | |
setzen – sonst sei es unmöglich, die Auswirkungen des Projekts auf die | |
Umwelt zu beurteilen. | |
Der mittlerweile dritte [1][Genehmigungsantrag] des Unternehmens war wegen | |
Umplanungen notwendig geworden, unter anderem soll nun auch ein großes | |
Batteriewerk in Grünheide entstehen. Bis Donnerstagabend gingen dazu laut | |
Brandenburger Landesumweltamt 264 Einwendungen ein, 201 davon kamen von | |
Personen, die sich in den vorangegangenen Verfahren noch nicht geäußert | |
hatten. Wichtigster Punkt ist die Tatsache, dass Tesla in einem | |
Trinkwasserschutzgebiet baut, es werden unter anderem Auswirkungen auf das | |
Grundwasser befürchtet. | |
Tesla hatte die jüngsten Unterlagen umfangreich geschwärzt. Wie der Anwalt | |
der Verbände, Thorsten Deppner, am Freitagmorgen erläuterte, erlaube das | |
Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) dies zwar, wenn etwa | |
Geschäftsgeheimnisse davon berührt seien. In diesem Fall müssten die | |
Inhalte dennoch so wiedergegeben werden, dass Dritte sie nachvollziehen | |
könnten. | |
Deppner nannte als Beispiel die Anwendung eines bestimmten Farbstoffs, | |
dessen Zusammensetzung die Konkurrenz nicht erfahren solle. Dann müssten | |
aber „Ersatzinformationen bereitgestellt“ werden, die die | |
Umweltauswirkungen dieser Stoffe und ihren Umfang beschreiben. „Wie viele | |
Tonnen oder Liter kommen zum Einsatz, ist es gewässerschädlich, ist es | |
sauer oder alkalisch, stinkt es?“, so der Anwalt. „All das fehlt, und das | |
behindert die Arbeit der Umweltverbände.“ | |
## Erneute Auslegung gefordert | |
Die Verbände fordern deshalb die erneute Auslegung der Unterlagen. Anwalt | |
Deppner hat darüber hinaus auch einen Antrag auf Zugang zu | |
Umweltinformationen gestellt. Dabei handelt es sich um EU-Recht. Man | |
erwarte, dass über diesen Antrag noch vor dem geplanten Erörterungstermin | |
am 13. September in Erkner entschieden werde, sagte Deppner. Diesen | |
angesichts der vielen Einwendungen überhaupt so zeitnah zu terminieren, | |
halte er im Übrigen für „in äußerstem Maße sportlich“. | |
Zur Frage, ob die Tesla-Fabrik überhaupt genehmigungsfähig sei, sagte | |
Nabu-Landesgeschäftsführerin Christiane Schröder, das hänge auch davon ab, | |
welche Auflagen das Landesumweltamt erteile. Eine weitere „vorzeitige | |
Zulassung“ für den Weiterbau nach Paragraf 8a BimSchG sei aus Sicht der | |
Verbände aber „nicht möglich“. Tesla hat auf der Basis solcher Zulassungen | |
den Wald bei Grünheide gerodet und bereits fast die gesamte Fabrik | |
errichtet. | |
Wie Tesla mit der Kritik von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen umgeht, | |
war vor einer Woche deutlich geworden, als Unternehmenschef Elon Musk | |
zusammen mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Baustelle besuchte. | |
Angesprochen auf die Bedenken bezüglich des Wasserhaushalts in der Umgebung | |
brach Musk in schallendes Gelächter aus: „Hier überall Wasser“, gluckste | |
er, „es regnet viel. Das ist lächerlich“. | |
Laschet hieb bei dieser Gelegenheit in die Kerbe, die Brandenburgs | |
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) unlängst geschlagen hatte. | |
Steinbach sagte gegenüber dem Handesblatt, es gebe „manches Bedenkenswerte“ | |
an der Forderung nach einer Beschränkung der Klagerechte für | |
Umweltverbände. Er halte es etwa für „fragwürdig, mit welcher Berechtigung | |
sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die | |
Tesla-Ansiedlung engagiert“. Laschet äußerte sich ähnlich. | |
Darauf angesprochen, sagte die Sprecherin des grün geführten Brandenburger | |
Umweltministeriums, Frauke Zelt, zur taz, das Verbandsklagerecht sei „nicht | |
nur eine geltende europarechtliche Regelung, sondern ein hohes, zu | |
verteidigendes Gut“. Eine „frühzeitige und gute Einbindung von | |
Betroffenen/Verbänden ermöglicht eher einen schnelleren Planungsprozess“, | |
so Zelt. | |
20 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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