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# taz.de -- Ausgang der Kommunalwahlen: Mitte-links siegt in Italien
> Bei den italienischen Kommunalwahlen liegt das Lager um die Partito
> Democratico klar vorn. Die rechte Lega und die Fünf Sterne fahren große
> Verluste ein.
Bild: Nicht mal in der Stichwahl: Roms bisherige Bürgermeisterin Virginia Ragg…
Rom taz | Die [1][Kommunalwahlen in Italien] vom Sonntag und Montag haben
einen klaren Sieger: das Mitte-Links-Lager um die Partito Democratico (PD).
Etwa 1.200 der gut 8.000 Kommunen und damit 12 Millionen Bürger*innen
waren an die Urnen gerufen, um ihre Bürgermeister*innen und die
Stadträte zu bestimmen, die Aufmerksamkeit richtete sich vorneweg auf die
vier größten Städte des Landes Rom, Mailand, Neapel und Turin sowie auf
Bologna.
Schon im ersten Wahlgang konnte die Mitte-Links-Allianz Mailand, Neapel und
Bologna erobern, mit Resultaten, die alle Erwartungen übertrafen. In
Mailand wurde der bisherige Bürgermeister Beppe Sala mit 57,7 Prozent im
Amt bestätigt, während sein rechter Gegenkandidat bei 32 Prozent
hängenblieb. Noch eindeutiger war das Ergebnis in Neapel. Dort war der
frühere Universitätsrektor Gaetano Manfredi angetreten, getragen von der PD
ebenso wie von dem Movimento5Stelle (M5S – Fünf-Sterne-Bewegung). Der Pakt
zahlte sich aus: Manfredi erhielt 63 Prozent.
Von einer solchen breiten Koalition war auch Matteo Lepore in Bologna
getragen, der 62 Prozent einfuhr.
Eine Stichwahl ist dagegen in 14 Tagen sowohl in Rom als auch in Turin
notwendig, da dort niemand unter den Kandidat*innen die
50-Prozent-Hürde überwand. Beide Städte hatten vor fünf Jahren
sensationelle Ergebnisse gesehen, als sich in Turin mit Chiara Appendino
und in Rom mit [2][Virginia Raggi] zwei Vertreterinnen der Fünf Sterne
durchsetzten; Raggi hatte in Rom im ersten Wahlgang 35 Prozent und dann in
der Stichwahl 67 Prozent verbuchen können. Ihre Erfolge waren der Vorbote
des Triumphs der Fünf Sterne bei den Parlamentswahlen von 2018, die ihnen
33 Prozent einbrachten.
## Salvini kritisiert Wahlstrategie der Rechten
Dass diese triumphalen Zeiten wohl endgültig vorbei sind, zeigte sich
jetzt. Raggi trat wieder an, landete mit 19 Prozent aber nur auf dem
vierten Platz. Die Römer*innen bestraften sie für fünf Jahre
Stadtregierung, in denen sie weder die Müllprobleme noch den miserabel
funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr in der Ewigen Stadt in den Griff
bekam.
In der ersten Runde lag dagegen der Rechtskandidat Enrico Michetti mit 30
Prozent vorn, aber Roberto Gualtieri von der PD ist ihm mit 27 Prozent auf
den Fersen. Gualtieri hat weit bessere Chancen, in der Stichwahl von den
Stimmen der M5S-Wähler zu profitieren. Auch zahlreiche Stimmen des
unabhängien Mitte-Kandidaten Carlo Calenda, mit gut 19 Prozent Dritter,
könnten ihm zugutekommen und ihn zum Bürgermeister krönen.
Auch in Turin spielen die Fünf Sterne keine Rolle mehr. Während die
Amtsinhaberin auf einen erneuten Versuch verzichtete, kam ihre Nachfolgerin
auf magere 9 Prozent. Überraschend auf dem ersten Platz liegt auch hier der
Mitte-Links-Kandidat mit 44 Prozent, 5 Prozentpunkte vor seinem rechten
Gegner. Damit droht jetzt jenes „5:0“ fürs Mitte-Links-Lager in den fünf
wichtigsten Städten, das Italiens Rechte unbedingt verhindern wollte.
Ungewohnt selbstkritisch gab sich noch am Wahlabend [3][Matteo Salvini],
Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega. „Zu spät“ habe die
Rechte ihre Kandidaten ausgewählt, die Niederlage sei aus „eigenem
Unvermögen“ zu erklären. Wahr daran ist, dass es im Rechtsblock in allen
Städten ein monatelanges Gezerre gegeben hatte, zwischen der Lega und den
im Aufstieg befindlichen Postfaschist*innen der [4][Fratelli d’Italia]
(FdI – Brüder Italiens) unter Giorgia Meloni. Und am Ende wurden dann etwa
in Rom oder in Mailand alles andere als starke Kandidaten ins Rennen
geschickt.
## Fünf Sterne verlieren klar an Bedeutung
Wahr ist aber auch, dass die Lega besonders Federn lassen musste. Selbst in
ihren Hochburgen im Norden liegen ihre Listen bestenfalls gleichauf mit
denen der rechten Konkurrenz von FdI, während etwa in Rom FdI die
Salvini-Truppe klar überrundet. Trösten kann sich Italiens Rechte nur mit
dem klaren Sieg bei den Regionalwahlen in Kalabrien.
Auch die Fünf Sterne gehen schwer zerzaust aus der Wahl hervor. Ihre
prozentualen Ergebnisse sind im Keller, dort wo sie alleine antraten,
wurden sie völlig irrelevant. Dies wiederum dürfte den gerade erst
inthronisierten neuen Chef der Bewegung, den früheren Ministerpräsidenten
[5][Giuseppe Conte], stärken. Der setzt auf die Allianz mit der PD in einem
erweiterten Mitte-Links-Lager, wie sie in Mailand und Bologna zustande kam,
und damit auf den endgültigen Abschied von populistischen Anwandlungen.
Die Zeiten, in denen Italien – seit den Parlamentswahlen 2013 – drei Pole
sah, rechts, links und Fünf Sterne, sind damit vorbei, und das Land kehrt
zu einem bipolaren Schema zurück. Die PD unter ihrem Chef Enrico Letta
jedenfalls reicht Conte die Hand – und Letta hat parteiintern nach dem
Erfolg vom Wochenende beste Chancen, die neue Allianz unter Dach und Fach
zu bringen. Nicht zuletzt hilft ihm dabei, dass auch er persönlich gestärkt
wurde. In einer Nachwahl fürs Abgeordnetenhaus eroberte er mit
überzeugenden 50 Prozent den Sitz von Siena.
5 Oct 2021
## LINKS
[1] /Kommunalwahlen-in-Italien/!5805195
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[3] /Matteo-Salvini-in-Italien-vor-Gericht/!5800946
[4] /Faschismus-in-Italien/!5801450
[5] /Fuenf-Sterne-Bewegung-in-Italien/!5784952
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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