# taz.de -- Matteo Salvini in Italien vor Gericht: Erhobenen Hauptes | |
> Der frühere Innenminister muss sich wegen Freiheitsberaubung und | |
> Amtsmissbrauch verantworten. Er hatte Boote mit Geflüchteten abgewiesen. | |
Bild: Sechs Tage lang saß das Rettungsschiff „Open Arms“ fest | |
ROM taz | Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini steht ab Mittwoch | |
in Palermo vor Gericht. [1][Der Chef der | |
rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega muss sich wegen | |
Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verantworten], weil er in seiner | |
Amtszeit als Innenminister im August 2019 dem Flüchtlingsschiff Open Arms | |
sechs Tage lang das Einlaufen in einen italienischen Hafen verweigert | |
hatte. | |
Fast eine Woche lang mussten deshalb 147 Migrant*innen in der | |
Sommerhitze an Bord des NGO-Schiffs ausharren – in den Augen der | |
Staatsanwaltschaft ein klarer Fall von Freiheitsberaubung. Dieser Fall | |
fügte sich in die Strategie Salvinis als Innenminister in der Regierung | |
unter Giuseppe Conte vom Juni 2018 bis zum Dezember 2019 – eine | |
Koalitionsregierung der Fünf Sterne mit der Lega. | |
Unter dem Schlachtruf „Italiener zuerst!“ praktizierte der Lega-Chef damals | |
die Politik der „geschlossenen Häfen“ und hinderte immer wieder Schiffe | |
sowohl von NGOs als auch von der italienischen Küstenwache daran, | |
Flüchtlinge in Italien an Land zu bringen. | |
Salvini kündigte schon im Vorfeld an, er werde zum Prozessauftakt | |
„erhobenen Hauptes“ in Palermo anwesend sein, denn er setzt auf | |
Vorwärtsverteidigung. Der Rechtspolitiker reklamiert für sich, er habe als | |
Minister doch bloß „das Vaterland verteidigt“ und Schaden von Italien | |
abgewendet. | |
## Nicht isoliert gehandelt | |
Zudem will er den Beweis antreten, er habe innerhalb der Regierung | |
keineswegs isoliert gehandelt. Deshalb hat seine Verteidigerin das halbe | |
damalige Kabinett vorgeladen, vom seinerzeitigen Ministerpräsidenten Conte | |
über den Außenminister bis hin zu Luigi Di Maio, damals für die Fünf Sterne | |
Vize-Ministerpräsident. | |
Auch wenn ihm bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe drohen, kommt der Prozess in | |
Palermo Salvini in diesem Moment durchaus gelegen Seine Lega durchlebt eine | |
politisch schwierige Phase. Noch bei den Europa-Wahlen im Mai 2019 hatte | |
sie gerade aufgrund ihrer aggressiven Anti-Flüchtlings-Politik | |
sensationelle 34 Prozent geholt. Vor diesem Hintergrund hatte Salvini im | |
August 2019 den Koalitionsbruch mit den Fünf Sternen vollzogen, weil er | |
sich bei schnellen Neuwahlen einen Kantersieg erhoffte. | |
Doch aus den Neuwahlen wurde nichts, da damals völlig überraschend das | |
Movimento 5 Stelle eine Koalition mit der gemäßigt linken Partito | |
Democratico erneut unter dem Premier Conte schloss. Auch als Conte dann im | |
Februar 2021 seine parlamentarische Mehrheit verlor, musste die Lega | |
Hoffnungen auf Neuwahlen begraben. Unter [2][Mario Draghi] fand sich eine | |
Notstandskoalition zusammen, die ihre Rechtfertigung aus dem Kampf gegen | |
die Pandemie zog. | |
Auch die Lega biss in den sauren Apfel und trat in diese Koalition ein, | |
nicht zuletzt weil sie bei der Verteilung der EU-Milliarden aus dem | |
„Next-Generation“-Wiederaufbauprogramm mit am Tisch sitzen wollte. Seither | |
verliert sie kontinuierlich an Zustimmung. | |
## Stimmung gegen Coronamaßnahmen | |
Am rechten Rand ist sie der harten Konkurrenz der postfaschistischen, | |
ebenso rüde fremdenfeindlichen „Fratelli d’Italia“ (FdI – Brüder Ital… | |
unter der populären Giorgia Meloni ausgesetzt, die aus der Opposition | |
heraus offen Stimmung gegen die Regierung Draghi und viele ihrer | |
Corona-Maßnahmen macht. | |
Auch Salvini stänkert immer wieder gegen die „Einschränkung der | |
Bürgerfreiheiten“ etwa durch den Impfpass – muss dann aber die | |
Regierungspolitik mittragen. Die Folge: in den Umfragen liegt FdI | |
mittlerweile bei 20 Prozent und damit gleich auf mit der Lega. | |
Auch in den eigenen Reihen ist Salvini nicht mehr unumstritten. So fordern | |
diverse Regionalpräsidenten aus dem Norden ein klares Bekenntnis zu | |
restriktiven Coronamaßnahmen, um eine weitere Pandemiewelle zu verhindern. | |
Vor diesem Hintergrund ist der Prozess für Salvini die willkommene Bühne, | |
um sich als entschlossener Anführer der populistischen Rechten in Szene zu | |
setzen und die Reihen der Lega wieder zu schließen – bei ihrem | |
Lieblingsthema Migration. | |
14 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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