# taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: Laschet will Wüst als Nachfolger | |
> Kurze Statements nach Sondierungen von Grünen und Union. | |
> Noch-Ministerpräsident Armin Laschet will Hendrik Wüst als seinen | |
> Nachfolger in NRW vorschlagen. | |
Bild: Gilt als Favorit für Laschets Nachfolge in Düsseldorf: CDU-Mann Hendrik… | |
## Verhaltene Statements von Union und Grüne | |
Nach dem ersten Vorgespräch von CDU/CSU und den Grünen über die Bildung | |
einer Jamaika-Koalition treten die vier Parteichefs am Berliner | |
Euref-Campus vor die Presse: CDU-Chef Armin Laschet berichtet über einen | |
„guten Austausch“ mit den Grünen. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis | |
eine Breite in der Gesellschaft hat“, sagt Laschet nach Sondierungen mit | |
den Grünen. Die Union sei bereit für ein solches Bündnis. | |
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagt, die Gespräche seien „konstruktiv | |
und sachlich“ gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit“. Es seien | |
Differenzen deutlich geworden, genauso wie gemeinsame Anliegen wie die | |
Modernisierung des Landes. | |
CSU-Chef Markus Söder signalisiert Interesse an weiteren Gesprächen mit den | |
Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim | |
Klima-Thema, sagt der CSU-Chef. Es gebe auch Differenzen, etwa bei der | |
Migration. Bei gutem Willen gebe es große Chancen, „solch ein Gespräch | |
fortzusetzen“, fügt er hinzu. | |
Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt, seine Partei und die FDP würden nun die | |
Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere | |
Vorgehen entscheiden. Die Gespräche mit der Union nennt er „intensiv und | |
konzentriert“. Es seien „mögliche Schnittmengen ausgelotet“ worden, aber | |
auch Trennendes. | |
## Laschet will Wüst als Nachfolger in NRW vorschlagen | |
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den | |
amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen | |
Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am | |
Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den | |
Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus | |
Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde | |
seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt. | |
Am späten Nachmittag soll der Vorstand per Videokonferenz zu einer | |
Sondersitzung zusammenkommen. Über Laschets Personalvorschlag soll die | |
CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung | |
informiert werden. | |
Laschet, der bei der Bundestagswahl nicht für ein Direktmandat kandidierte, | |
wird über die Landesliste seiner Partei in den neuen Bundestag einziehen. | |
Sein Amt als NRW-Ministerpräsident muss er dann niederlegen, weil die | |
Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander | |
vereinbar sind. | |
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass der | |
Ministerpräsident oder die Ministerpräsident über ein Mandat im | |
Düsseldorfer Landtag verfügen muss. | |
Der 46 Jahre alte Wüst ist Landtagsabgeordneter. Ein Landtagsmandat ist | |
Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten. Die ebenfalls als | |
Anwärterin für die Laschet-Nachfolge geltende Bauministerin Ina | |
Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat. (afp/dpa) | |
## Grüne wollen rasch über Koalition entscheiden | |
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt eine rasche | |
Entscheidung über Sondierungsgespräche über eine Ampel- oder eine | |
Jamaika-Koalition in Aussicht. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen | |
Schritt vorankommen diese Woche“, sagt er RTL/ntv. Er sei auch | |
zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung | |
verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und | |
anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen. | |
Vor dem Gespräch von Union und Grünen betont Kellner, es gebe große | |
Unterschiede in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei | |
Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz. Ab 11 Uhr wollen Union und | |
Grüne in Berlin ausloten, ob es doch für eine Koalition reichen könnte. | |
(rtr) | |
## FDP kritisiert Indiskretion der Union | |
FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine | |
Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. | |
„Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für | |
die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus | |
einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, | |
schrieb Vogel am Montag auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union – und es | |
nervt!“ | |
Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, | |
wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast | |
allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am | |
Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine | |
Zusammenarbeit entstehen? CDU.“ Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler | |
wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr | |
2017 sollten diesmal verhindert werden. (dpa) | |
## Sondierungsgespräch zwischen Union und Grüne | |
Union und Grüne loten am Dienstag in einem Sondierungsgespräch | |
Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus. Das Treffen bildet den | |
Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die | |
für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem | |
zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn | |
und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten. | |
Zuvor hatte es bereits in verschiedenen anderen Konstellationen | |
Zweiergespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gegeben. | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach den getrennten Sondierungen | |
baldige Dreiergespräche mit Grünen und FDP führen; auch [1][die Grünen | |
präferieren eine Ampel-Koalition]. Das Wahlergebnis lässt zudem ein | |
unionsgeführtes Jamaika-Bündnis zu, rechnerisch auch eine SPD-geführte | |
große Koalition. (afp) | |
## Trittin sieht „große inhaltliche Unterschiede“ zur Union | |
Vor den Sondierungsgesprächen mit [2][der Union] verweist der | |
Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf „große inhaltliche Unterschiede“ | |
zwischen den Parteien. Im Mittelpunkt jeder Frage einer | |
Regierungsbeteiligung stehe für die Grünen, beim Klimaschutz Deutschland | |
„zügig auf den 1,5-Grad-Pfad“ zu bringen, sagt er im Deutschlandfunk. Dazu | |
gehöre unter anderem ein früherer Ausstieg aus der Kohle. | |
Deutliche Unterschiede bestünden aber auch in der Flüchtlingspolitik, der | |
Frage der Atomwaffen in Deutschland, der sozialen Sicherheit. „Der | |
entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU | |
willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende | |
Vereinbarungen zu treffen. Da höre ich aus der Union (…) doch sehr, sehr | |
Unterschiedliches.“ Einen monatelangen Klärungsprozess könne sich | |
Deutschland nicht leisten. | |
5 Oct 2021 | |
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