# taz.de -- Krise der Linkspartei im Saarland: Lafontaine wirft hin | |
> Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht | |
> mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe. | |
Bild: Oskar Lafontaine scheint seinen Abschied von der Linkspartei vorzubereiten | |
SAARBRÜCKEN taz | Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl | |
im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als | |
Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige | |
Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen | |
Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag. | |
Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der | |
damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, | |
teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese | |
Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten | |
nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine | |
erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt. | |
Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für | |
den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten | |
gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze | |
Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine | |
Kandidatur durchzusetzen. | |
Lutze setzte sich letztlich [1][in einer Kampfabstimmung gegen den | |
Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch], der von der Landtagsfraktion | |
unterstützt worden war. Daraufhin [2][rief Lafontaine dazu auf], die eigene | |
Partei im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Allerdings warb | |
er im Wahlkampf [3][außerhalb der Landesgrenzen für die Linkspartei]. | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze [4][wegen des Anfangsverdachts | |
der Urkundenfälschung]. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen | |
über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort | |
diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat | |
jegliche Vorwürfe bestritten. | |
## Starke Verluste bei der Bundestagswahl | |
Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit | |
5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten | |
noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der | |
Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische | |
Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit | |
Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht. | |
Bereits am kommenden Montag werde die von ihm geführte Fraktion im | |
saarländischen Landtag „über die Fortführung der Fraktionsarbeit“ | |
entscheiden, kündigte Lafontaine an. Das klingt nach einem möglichen | |
vorzeitigen Rückzug vom Landtagsfraktionsvorsitz. | |
Es könnte ein Abschied werden. Denn in seiner Erklärung rechnete Lafontaine | |
auch scharf mit der generellen politischen Linie der Linkspartei ab, wie er | |
sie wahrnimmt. Der Absturz der Linkspartei auf bundesweit 4,9 Prozent habe | |
sich seit Jahren abgezeichnet. | |
„Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen | |
für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über | |
Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist Ursache für den | |
Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für | |
eine weiterhin starke AfD“, so Lafontaine. | |
Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im | |
saarländischen Landtag. Im Laufe seines politischen Lebens war er | |
Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, | |
SPD-Kanzlerkandidat, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister und | |
Vorsitzender der Linkspartei sowie deren Bundestagsfraktion. | |
27 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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