# taz.de -- Machtkampf bei den Saarlinken: Lafontaines Einfluss schwindet | |
> Bei den Wahlkreislisten der Linkspartei im Saarland setzt sich der | |
> umstrittene Landesvorsitzende Lutze durch. Streit gibt es dennoch. | |
Bild: Tritt im März nicht mehr für seine Partei an: Oskar Lafontaine | |
HOMBURG/SAAR taz | Thomas Lutze, der umstrittene Linken-Landesvorsitzende, | |
signalisiert nur kurz Genugtuung. „Seine“ Kandidatin Barbara Spaniol hat | |
sich gerade im ersten Wahlgang auf Platz eins der Linken-Wahlkreisliste | |
Neunkirchen für die saarländische Landtagswahl am 27. März durchgesetzt. | |
83 Stimmen, bei gerade mal zwei Nein-Stimmen. Mit 98 Prozent triumphiert | |
die Landtagsabgeordnete, die ihr Chef Oskar Lafontaine und die Mehrheit der | |
Landtagsfraktion aus der Fraktion ausschließen wollen, wegen Illoyalität | |
gegenüber der Fraktionsspitze. | |
„Nach der ein oder anderen Schlagzeile der letzten Woche“ sei das doch ein | |
deutliches Zeichen, freut sich Lutze. Diese Bemerkung bleibt der einzige | |
Seitenhieb gegen seinen Widersacher und früheren Chef an diesem Sonntag. | |
Längst ist „Oskar“ bei den Versammlungen der von ihm gegründeten Partei d… | |
weiße Elefant im Raum, der wegbleibt, dessen Name nicht fällt und über den | |
nicht gesprochen wird. | |
Mit der Wahl ist [1][der erbitterte Machtkampf] der Saar-Linken indes | |
entschieden. In allen drei saarländischen Landtagswahlkreisen konnten sich | |
auf den vorderen Plätzen ausschließlich KandidatInnen durchsetzen, die mit | |
Lutze kooperieren. Zwar ist damit kein Generationswechsel verbunden; vier | |
der sechs aussichtsreichen KandidatInnen sind 60 Jahre alt oder älter. | |
Lafontaines verbliebene MitstreiterInnen aus der Fraktion sind aber | |
entweder bei den Abstimmungen gescheitert oder gar nicht erst angetreten. | |
## Überwiegend Männer über 60 | |
Rund 90 GenossInnen aus den drei Landkreisen, die den Wahlkreis Neunkirchen | |
bilden, verlieren sich an diesem trüben Oktobertag in der Sporthalle, die | |
schon bessere Zeiten gesehen hat. Die Mehrheit ist männlich und 60 plus. | |
Man hält gebührend Abstand. Dennoch wird nur ein Drittel der Fläche | |
gebraucht. | |
Gleichwohl hatte Versammlungsleiter Lutze im Vorfeld die | |
Parteiöffentlichkeit ausgesetzt, „wegen Corona“. Nur stimmberechtigte | |
Mitglieder dürfen dabei sein. Auch JournalistInnen mochte Lutze eigentlich | |
nicht sehen. Auf die taz-Anfrage nach Ort und Zeitpunkt der | |
Wahlversammlungen schrieb er in der letzten Woche: „Ob wir diese Termine | |
überhaupt öffentlich machen, entscheiden wir kurzfristig anhand der | |
Infektionszahlen zu Covid-19.“ | |
Bei der Versammlung im Wahlkreis Saarlouis war es zu Rangeleien gekommen, | |
weil Neumitglieder mitwählen wollten. „Es gibt im Saarland zahlreiche | |
Neueintritte und eine ungewöhnlich hohe Zahl von Widersprüchen gegen neue | |
Mitgliedschaften“, schreibt dazu die Bundespartei der taz und fügt an: „Wir | |
verfolgen letzteres kritisch, da der Widerspruch gegen einen Parteieintritt | |
bei uns mit einer hohen Hürde verbunden ist“. Am Ende müssten | |
Parteischiedsgerichte entscheiden, ob diesmal alles mit rechten Dingen | |
zugegangen sei. | |
Da bleiben sich die Saar-Linken treu. Wie in der Vergangenheit gibt es auch | |
diesmal Streit über Stimmberechtigungen und Mitgliederlisten. Unter der | |
verwaisten Tribüne der Sporthalle hängt ein Linken-Banner: „SOLIDARITÄT, | |
elf Buchstaben, alle groß geschrieben.“ Doch diese Botschaft gilt im | |
bislang erfolgreichsten Linken-Verband im Westen nur innerhalb der | |
verfeindeten Clans um Lutze und Lafontaine. | |
## Neue Liste für Enttäuschte | |
Gegen Lutze ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft. Er soll vor | |
seiner Wahl zum Bundestagskandidaten 2017 Stimmen gekauft und | |
Mitgliederlisten manipuliert haben, so die Strafanzeige der früheren | |
Landesvorsitzenden Astrid Schramm. Ermittelt wird wegen angeblich | |
gefälschten Beitragsquittungen und unberechtigten Geldzuwendungen aus dem | |
Etat des Bundestages. | |
Wegen dieser Vorwürfe hatte Lafontaine aufgerufen, Lutze und damit den | |
Linken im Saarland [2][die Stimme zu verweigern]. Nach dessen Wiedereinzug | |
in den Bundestag erklärte Lafontaine seinen Verzicht [3][auf eine erneute | |
Landtagskandidatur], weil „sich die Manipulation und der damit verbundene | |
Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“. Das Ergebnis der | |
Listenaufstellungen wollte er am Sonntag nicht kommentieren. | |
Im Saarland formiert sich gerade eine neue Liste „Bunt.Saar“. Von Linken | |
und Grünen enttäuschte SaarländerInnen wollen bei der Landtagswahl im März | |
antreten. Linken-Parteikreise diskutieren längst, ob Lafontaine oder seine | |
MitstreiterInnen sich vielleicht dort engagieren könnten. Der weiße Elefant | |
bleibt also im Raum. | |
1 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Landesversammlung-der-Saar-Linken/!5776653 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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