# taz.de -- USA auf der UN-Vollversammlung: Biden setzt auf Multilateralismus | |
> Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident | |
> den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie. | |
Bild: Joe Biden vor der UN-Vollversammlung in New York | |
taz | US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der | |
UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen | |
Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur | |
Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem | |
für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur | |
Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an. | |
Zur Unterstützung armer Länder bei der Bewältigung der Klimakrise wollen | |
die USA über bislang gemachte Zusagen hinaus weitere 100 Milliarden | |
US-Dollar bereitstellen. | |
Die Welt sei nach 20 Jahren des Krieges gegen den Terrorismus seit den | |
Anschlägen vom 11. September 2001 „sicherer geworden“ sagte Biden in seiner | |
Rede, die mit über 30 Minuten mehr als doppelt so lang war wie angekündigt. | |
Auf die desaströse Niederlage der USA und ihrer Nato-Verbündeten in | |
Afghanistan ging er mit keinem Wort ein. Auch von China sprach er nicht. | |
Detailliert sprach sich Biden hingegen für eine „Zweistaatenlösung“ des | |
israelisch-palästinensischen Konflikts aus mit einem „überlebensfähigen | |
Staat Palästina“. Beobachter bewerteten dies als Absage an anderslautende | |
Vorstellungen seines Vorgängers Trump und als deutliches Signal an die | |
israelische Regierung. | |
Vor dem US-Präsidenten hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur | |
Eröffnung der Vollversammlung den Zustand der Welt in rabenschwarzen Farben | |
ausgemalt. Guterres erklärte, er stehe vor den Mitgliedstaaten, „um Alarm | |
zu schlagen, denn die Welt befindet sich am Abgrund und in einer Kaskade | |
von Krisen“. Neben Afghanistan, Jemen und anderen Gewaltkonflikten, der | |
Coronapandemie und der Klimakrise verwies der UN-Generalsekretär auf die | |
„weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen“ sowie „zunehmendes | |
Misstrauen“ und auf die „Spaltung von Gesellschaften durch | |
Falschinformationen“. | |
Als „obszön“ bezeichnete Guterres, „dass in den reichen Staaten | |
Corona-Impstoffe im Mülleimer landen, während zugleich mehr als 90 Prozent | |
der Menschen in Afrika noch keine Impfung erhalten haben“. Er forderte die | |
Mitgliedstaaten zur Vereinbarung eines „globalen Impfplans“ auf, um die | |
„Impfung von mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte 2022 | |
sicherzustellen“. | |
## Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran | |
Bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung sicherten die | |
EU-Außenminister Frankreich im Streit mit den USA um den geplatzten Verkauf | |
französischer U-Boote an Australien ihre „deutliche Solidarität“ zu. Die | |
Situation sei „sehr enttäuschend“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep | |
Borrell. Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an. | |
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich in einem | |
Interview mit CNN hinter Paris. | |
100 Mitgliedstaaten sind durch ihre Regierungsvertreter in New York | |
anwesend, die übrigen 93 sind wegen der Coronarestriktionen per Video aus | |
den jeweiligen Hauptstädten zugeschaltet. Für Deutschland spricht am | |
Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Außenminister Heiko | |
Maas ist nach New York gereist. | |
Zu dem von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Dria angeregten | |
Spitzentreffen mit dem Iran, um die festgefahrenen Gespräche über die | |
Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 wieder in Gang zu bringen, wird | |
es nicht kommen. „Es steht nicht auf der Agenda“, sagte | |
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, der auch als Koordinator des | |
internationalen Atomabkommens (JCPoA) fungiert. Entscheidend sei aber, ob | |
es den politischen Willen gebe, die Atomgespräche in Wien fortzusetzen. | |
21 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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