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# taz.de -- USA auf der UN-Vollversammlung: Biden setzt auf Multilateralismus
> Bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung bekundet der US-Präsident
> den Willen zur gemeinsamen Bewältigung von Klimakrise und Coronapandemie.
Bild: Joe Biden vor der UN-Vollversammlung in New York
taz | US-Präsident Joe Biden hat sich in seiner ersten Rede vor der
UN-Generalversammlung in New York zu multilateraler Kooperation mit anderen
Staaten innerhalb wie außerhalb der UN bekannt – insbesondere zur
Überwindung der Coronapandemie und zur Bewältigung der Klimakrise. Bei dem
für Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung geplanten Gipfeltreffen zur
Coronapandemie werde er weitere konkrete Zusagen machen, kündigte Biden an.
Zur Unterstützung armer Länder bei der Bewältigung der Klimakrise wollen
die USA über bislang gemachte Zusagen hinaus weitere 100 Milliarden
US-Dollar bereitstellen.
Die Welt sei nach 20 Jahren des Krieges gegen den Terrorismus seit den
Anschlägen vom 11. September 2001 „sicherer geworden“ sagte Biden in seiner
Rede, die mit über 30 Minuten mehr als doppelt so lang war wie angekündigt.
Auf die desaströse Niederlage der USA und ihrer Nato-Verbündeten in
Afghanistan ging er mit keinem Wort ein. Auch von China sprach er nicht.
Detailliert sprach sich Biden hingegen für eine „Zweistaatenlösung“ des
israelisch-palästinensischen Konflikts aus mit einem „überlebensfähigen
Staat Palästina“. Beobachter bewerteten dies als Absage an anderslautende
Vorstellungen seines Vorgängers Trump und als deutliches Signal an die
israelische Regierung.
Vor dem US-Präsidenten hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur
Eröffnung der Vollversammlung den Zustand der Welt in rabenschwarzen Farben
ausgemalt. Guterres erklärte, er stehe vor den Mitgliedstaaten, „um Alarm
zu schlagen, denn die Welt befindet sich am Abgrund und in einer Kaskade
von Krisen“. Neben Afghanistan, Jemen und anderen Gewaltkonflikten, der
Coronapandemie und der Klimakrise verwies der UN-Generalsekretär auf die
„weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen“ sowie „zunehmendes
Misstrauen“ und auf die „Spaltung von Gesellschaften durch
Falschinformationen“.
Als „obszön“ bezeichnete Guterres, „dass in den reichen Staaten
Corona-Impstoffe im Mülleimer landen, während zugleich mehr als 90 Prozent
der Menschen in Afrika noch keine Impfung erhalten haben“. Er forderte die
Mitgliedstaaten zur Vereinbarung eines „globalen Impfplans“ auf, um die
„Impfung von mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte 2022
sicherzustellen“.
## Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran
Bei einem Treffen am Rande der Vollversammlung sicherten die
EU-Außenminister Frankreich im Streit mit den USA um den geplatzten Verkauf
französischer U-Boote an Australien ihre „deutliche Solidarität“ zu. Die
Situation sei „sehr enttäuschend“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell. Das Thema gehe nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU an.
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich in einem
Interview mit CNN hinter Paris.
100 Mitgliedstaaten sind durch ihre Regierungsvertreter in New York
anwesend, die übrigen 93 sind wegen der Coronarestriktionen per Video aus
den jeweiligen Hauptstädten zugeschaltet. Für Deutschland spricht am
Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Außenminister Heiko
Maas ist nach New York gereist.
Zu dem von Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Dria angeregten
Spitzentreffen mit dem Iran, um die festgefahrenen Gespräche über die
Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 wieder in Gang zu bringen, wird
es nicht kommen. „Es steht nicht auf der Agenda“, sagte
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, der auch als Koordinator des
internationalen Atomabkommens (JCPoA) fungiert. Entscheidend sei aber, ob
es den politischen Willen gebe, die Atomgespräche in Wien fortzusetzen.
21 Sep 2021
## AUTOREN
Andreas Zumach
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António Guterres
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