Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klage gegen Abstandsregel für Windräder: Gegenwind für Söder
> Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns
> 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die
> Energiewende.
Bild: Für die SPD-Politikerinnen bremse die Söder-Regierung die Windkraft „…
München taz | Wird Markus Söder auf das Thema Windkraft und die umstrittene
bayerische 10H-Regel angesprochen, antwortet er gern, der Freistaat sei nun
mal für Windkraft nicht so geeignet und dafür sei man doch an anderer
Stelle in Sachen erneuerbare Energien ganz vorne mit dabei.
Die beiden bayerischen Bundestagskandidatinnen Seija Knorr-Köning und
Carolin Wagner von der SPD sehen das etwas anders als der Ministerpräsident
und legten deshalb jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Regel ein, wonach
Windräder in Bayern zur nächsten Wohnbebauung einen Mindestabstand vom
Zehnfachen ihrer Höhe halten müssen. Die Regel war 2014 eingeführt worden.
Grundlage für den Gang nach Karlsruhe ist offensichtlich vor allem ein
Gutachten, das der Leipziger Umweltrechtsexperte Kurt Faßbender vergangene
Woche bei einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion
vorgestellt hat. Darin kommt der Gutachter nach Angaben der Fraktion zu dem
Schluss, dass 10H zum einen die Flächenpotenziale für Windkraft um bis zu
97 Prozent einschränke, zum anderen aber auch das Repowering meist
verhindere.
Repowering bezeichnet den Austausch alter Windkraftanlagen durch neuere,
leistungsfähigere. Dies sei nur noch an bis zu einem Prozent der Standorte
möglich. Somit sei die 10H-Regel verfassungswidrig, weil sie entgegen dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März die Reduktion der
Treibhausgasemissionen verhindere.
Für die beiden Bundestagskandidatinnen aus München und Regensburg steht
fest, dass mit 10H die Energiewende nicht zu schaffen sei. Die
Söder-Regierung bremse die Windkraft „auf Kosten unserer Kinder“.
Angesichts der angestrebten Klimaneutralität und der Verantwortung für
Natur und Umwelt sei die bayerische Regel verfassungswidrig.
Im Bayerischen Landtag will die SPD indes einen Gesetzesentwurf zur
Abschaffung der 10H-Regel einbringen. Sollte die Koalition aus Söders CSU
und den Freien Wählern, wie zu erwarten ist, den Entwurf ablehnen, prüfe
man eine neue Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dort war
die Regel 2016 bestätigt worden.
24 Sep 2021
## AUTOREN
Dominik Baur
## TAGS
Bayern
Schwerpunkt Klimawandel
Windkraft
Klage
Schwerpunkt Korruption
Indigene Kultur
Erneuerbare Energien
Schwerpunkt Artenschutz
Erneuerbare Energien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Untersuchungsausschuss zu CSU-Affären: Wir hätten da noch 244 Fragen
Im Frühjahr wurde die CSU von unappetitlichen Maskendeals erschüttert. Ein
Untersuchungsausschuss soll sie jetzt aufarbeiten – und nicht nur das.
Urteil zu Windkraft in Norwegen: Schützenswerte Rentierzucht
Das Oberste Gericht in Norwegen erklärt zwei Windparks auf dem Gebiet der
Samen für unzulässig. Das Urteil kann Folgen für andere Projekte haben.
Deutlich mehr neue Windräder: Reicht aber nicht
2020 war das zweitschwächste Ausbaujahr seit Einführung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nun geht es zumindest ein Stück weit wieder
aufwärts.
Zwischen Windenergie und Artenschutz: Vögel versus Rotoren
Wie lässt sich der Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz lösen?
Ex-Staatssekretär Baake und dessen Stiftung machen einen Vorstoß.
Studie zu Erneuerbaren Energien: 0,3 Prozent der Oberfläche reichen
Erneuerbare Energien sind so umfassend verfügbar, dass sie schon heute
hundertmal so viel Ertrag bringen können wie der weltweite Energiebedarf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.