# taz.de -- Klage gegen Abstandsregel für Windräder: Gegenwind für Söder | |
> Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns | |
> 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die | |
> Energiewende. | |
Bild: Für die SPD-Politikerinnen bremse die Söder-Regierung die Windkraft „… | |
MÜNCHEN taz | Wird Markus Söder auf das Thema Windkraft und die umstrittene | |
bayerische 10H-Regel angesprochen, antwortet er gern, der Freistaat sei nun | |
mal für Windkraft nicht so geeignet und dafür sei man doch an anderer | |
Stelle in Sachen erneuerbare Energien ganz vorne mit dabei. | |
Die beiden bayerischen Bundestagskandidatinnen Seija Knorr-Köning und | |
Carolin Wagner von der SPD sehen das etwas anders als der Ministerpräsident | |
und legten deshalb jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Regel ein, wonach | |
Windräder in Bayern zur nächsten Wohnbebauung einen Mindestabstand vom | |
Zehnfachen ihrer Höhe halten müssen. Die Regel war 2014 eingeführt worden. | |
Grundlage für den Gang nach Karlsruhe ist offensichtlich vor allem ein | |
Gutachten, das der Leipziger Umweltrechtsexperte Kurt Faßbender vergangene | |
Woche bei einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion | |
vorgestellt hat. Darin kommt der Gutachter nach Angaben der Fraktion zu dem | |
Schluss, dass 10H zum einen die Flächenpotenziale für Windkraft um bis zu | |
97 Prozent einschränke, zum anderen aber auch das Repowering meist | |
verhindere. | |
Repowering bezeichnet den Austausch alter Windkraftanlagen durch neuere, | |
leistungsfähigere. Dies sei nur noch an bis zu einem Prozent der Standorte | |
möglich. Somit sei die 10H-Regel verfassungswidrig, weil sie entgegen dem | |
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März die Reduktion der | |
Treibhausgasemissionen verhindere. | |
Für die beiden Bundestagskandidatinnen aus München und Regensburg steht | |
fest, dass mit 10H die Energiewende nicht zu schaffen sei. Die | |
Söder-Regierung bremse die Windkraft „auf Kosten unserer Kinder“. | |
Angesichts der angestrebten Klimaneutralität und der Verantwortung für | |
Natur und Umwelt sei die bayerische Regel verfassungswidrig. | |
Im Bayerischen Landtag will die SPD indes einen Gesetzesentwurf zur | |
Abschaffung der 10H-Regel einbringen. Sollte die Koalition aus Söders CSU | |
und den Freien Wählern, wie zu erwarten ist, den Entwurf ablehnen, prüfe | |
man eine neue Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dort war | |
die Regel 2016 bestätigt worden. | |
24 Sep 2021 | |
## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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