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# taz.de -- Vorwürfe gegen Schweinehalter: Ökosiegel trotz Bioskandal
> Ein Schweinehalter in Niedersachsen soll konventionelles Fleisch als
> Bio-Ware verkauft haben. Bioland schloss ihn aus. Dennoch darf er
> weitermachen.
Bild: Künftiges Biofleisch auf der Wiese – hier nicht von dem betreffenden H…
Berlin taz | Ein vom Ökobauernverband Bioland wegen schwerwiegender
Verstöße gegen das Öko-Recht ausgeschlossener Schweinehalter darf immer
noch Ware mit dem EU-Biosiegel verkaufen. Dem Inhaber des Betriebs im Dorf
Zargleben im niedersächsischen Wendland gehören mindestens zwei weitere
Firmen, die auch drei Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den
Landwirt biozertifiziert waren. Auch der Hof selber darf nach wie vor
Getreide und andere pflanzliche Erzeugnisse als [1][Ökoprodukte]
vermarkten. Die Bescheinigungen liegen der taz vor.
Die Vorwürfe gegen den Landwirt – einen Pionier der Bio-Schweinehaltung –
sind so gravierend, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Dem Bauern werde vorgeworfen, „dass
er Schweine geschlachtet habe ohne Fleischbeschau und dass er Fleisch als
bio verkauft haben soll, obwohl es die Biovorschriften nicht erfüllt, weil
möglicherweise ein unzulässiger Medikamenteneinsatz erfolgte“, sagte
Staatsanwalt Thorsten Stein der taz. Die Schweine sollten auch im
Ökolandbau verbotene Futtermittel bekommen haben. Am 5. Mai durchsuchten
laut der Elbe-Jeetzel-Zeitung 40 Polizisten den Hof und einen Bioladen.
„Nach aktuellen Erkenntnissen bestätigen sich schwerwiegende Vorwürfe gegen
den Betriebsinhaber“, teilte Bioland der taz mit. Daher habe ihm der
Verband sein Zertifikat für alle Warenarten entzogen. Mitte Juni habe man
dann „für alle weiteren landwirtschaftlichen Bioland-Betriebe mit
Beteiligung des Betriebsleiters die ordentliche Kündigung ausgesprochen“.
Denn die Vorwürfe lassen an seiner Zuverlässigkeit als Bio-Unternehmer
zweifeln. Sollte er auch andere Produkte aus konventioneller Erzeugung als
bio vermarkten und sollte das erst später entdeckt werden, wäre der Schaden
an der Glaubwürdigkeit von Bioland im Speziellen und der Biobranche im
Allgemeinen kaum noch zu beheben.
Doch das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (Laves) sieht bisher keine Veranlassung, den
mutmaßlichen Betrüger zumindest vorläufig vom Bio-Markt auszuschließen. Man
habe Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten auf dem Hof nur von der
Staatsanwaltschaft bekommen, und die ließen lediglich zu, das Biozertifikat
für tierische Produkte zu entziehen, schrieb das Amt der taz.
## Angst vor einer Klage
Laut Laves wäre es „unverhältnismäßig“, alle anderen Unternehmen, an de…
er beteiligt ist, aber in denen er „nicht unbedingt alleinverantwortlich
tätig ist“, zu sperren, ohne dass auch in diesen Betrieben „konkrete
Rechtsverstöße bewiesen werden können“. Offenbar hat das Laves Angst, vor
dem Verwaltungsgericht zu unterliegen, wenn der Unternehmer gegen eine
Sperre klagen sollte. Solche Verfahren machen den zuständigen, oft
überlasteten Amtsabteilungen auch besonders viel Arbeit.
Allerdings ist der Beschuldigte bei einer betroffenen Gesellschaft
bürgerlichen Rechts einer von nur zwei Eigentümern – gegen seinen Willen
kann dort nichts passieren. Eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung darf
er als Geschäftsführer allein vertreten. Die Vorwürfe sind so gut bewiesen,
dass Bioland seinen Firmen kündigen und das Laves dem Hof des Bauern das
Biosiegel für Tiere vorläufig sperren konnte.
Artikel 30 der [2][EU-Ökoverordnung 834/2007] schreibt bei schwerwiegenden
Verstößen ausdrücklich vor, „dem betreffenden Unternehmer“ die Bio-Lizenz
allgemein zu entziehen. Es geht also nicht nur um einzelne Unternehmen,
sondern alle Firmen des Betreffenden. Das Laves sieht die Verantwortung
auch bei den privaten Öko-Kontrollstellen, die mit Zulassung der Behörden
die Biobetriebe überprüfen. Sie „können und müssen“ das Zertifikat
aussetzen, wenn die Verstöße das angemessen erscheinen ließen. Doch die
Kontrollstellen fürchten meist Schadenersatzforderungen, wenn nicht das
zuständige Amt gleichzeitig den Entzug des Zertifikats anordnet.
29 Aug 2021
## LINKS
[1] /Agraratlas-und-Ernaehrungsreport/!5561158
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32007R0834…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Bioland
Biosiegel
Bio-Fleisch
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Ernährung
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