# taz.de -- Abschiebungen nach Kabul: Eine Frage der Glaubwürdigkeit | |
> Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD | |
> kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. | |
Bild: Habeck fordert einen Stopp der Abschiebepraxis nach Afghanistan | |
Nichts ist gut in Afghanistan. Jenes Diktum Margot Käßmanns von vor über | |
zehn Jahren ist leider aktueller denn je. Die Bilanz der westlichen | |
Militärintervention fällt fatal aus. Nach dem Abzug der letzten | |
Nato-Truppen bleibt ein Land zurück, das im Chaos versinkt und seiner | |
Bevölkerung keine sichere Lebensperspektive bietet. Die Taliban befinden | |
sich auf dem Vormarsch und haben bereits weite Teile Afghanistans unter | |
ihre Kontrolle gebracht. | |
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die islamistischen Fanatiker auch in | |
Kabul wieder die Macht übernehmen. Verloren haben den vermeintlichen „Krieg | |
gegen den Terror“ am Hindukusch nicht nur die USA und ihre Verbündeten, | |
sondern vor allem die geschundene afghanische Bevölkerung. Da lässt sich | |
nichts beschönigen. | |
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat daher recht, wenn er die | |
Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie in ihrem aktuellen | |
Lagebericht des Auswärtigen Amtes so tut, „als wäre nichts geschehen“. Und | |
auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans liegt richtig, wenn er Innenminister | |
Horst Seehofer und dem Unionskanzlerkandidaten [1][Armin Laschet | |
bescheinigt,] deren stures Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei | |
„voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“. | |
Die afghanische Regierung bittet Berlin inständig, derzeit niemanden in das | |
Land zurückzuschicken. Das sollte die Bundesregierung beherzigen. Denn es | |
gibt dazu keine humanistische Alternative. Auch wenn es unpopulär sein mag: | |
Das gilt selbst für verurteilte Straftäter. | |
## Laschet liefert ein höchst fragwürdiges Argument | |
Laschet begründet seine Befürwortung weiterer Abschiebungen von Straftätern | |
nach Afghanistan damit, dass der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber | |
Kriminellen“ keine Ausnahmen erlaube. Aber das ist ein höchst fragwürdiges | |
Argument. Welche Staatsbürgerschaft ein Täter hat, ist für das Opfer egal. | |
Und für einen Rechtsstaat sollte es das auch sein. | |
Ein Straftäter hat eine angemessene Strafe für seine Tat zu erhalten. Nach | |
dem Verbüßen der Strafe den einen in die Freiheit zu entlassen, den anderen | |
aber in eine tödliche Bedrohung zu schicken, ist ein Doppelstandard, der | |
sich mit jenem christlichen Menschenbild, das Laschet [2][wie auch | |
Seehofer] so gerne vor sich her tragen, nur schwer vereinbaren lässt. | |
Machen wir uns nichts vor: Was Laschet und Seehofer propagieren, wird auch | |
weiterhin von Landesregierungen praktiziert, an denen die Grünen und die | |
SPD beteiligt sind. Deswegen reicht es nicht, wenn Habeck und | |
Walter-Borjans nur die politische Konkurrenz kritisieren. Sie müssen auch | |
mit ihren Parteifreunden in den Ländern über eine Änderung der | |
Abschiebepraxis streiten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. | |
3 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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