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# taz.de -- Einschüchterung von Journalist:innen: Bunt gegen „Zionistische P…
> Auf einem alternativen CSD in Berlin sind Journalist:innen bedrängt
> worden. Pressearbeit sei nur mit Polizeischutz möglich gewesen.
Bild: Eingeschränkte Sicht: Gesichter sollten nicht fortografiert werden
Bei einer queeren Kundgebung am Samstag in Berlin sollen Ordner*innen
versucht haben, Presseleute einzuschüchtern. Das sagt die Deutsche
Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in der Gewerkschaft Verdi,
deren Landesgeschäftsführer Jörg Reichel selbst vor Ort war. Reichel
spricht gegenüber der taz von „versuchter Nötigung“ anwesender
Fotograf*innen und Journalist*innen. Im Verlauf der Demo sei
Pressearbeit nur mit Polizeischutz möglich gewesen. Die Presseleute seien
von einem Ordner per Megafon als „Zionistische Presse“ ausgerufen worden in
der Absicht, Stimmung gegen sie zu erzeugen.
Die Kundgebung „Wir sind hier und wir sind queer – in jeder Farbe, Größe
und Form …“ lief am Samstag ab 17 Uhr vom Hermannplatz in Berlin-Neukölln
nach Kreuzberg. Es handelte sich um eine parallele Veranstaltung zum großen
[1][„Christopher Street Day“], der zeitgleich stattfand. Aufgerufen zur
Kundgebung hatte ein Bündnis unter anderem von [2][„Migrantifa“], [3][der
Israel-Boykott-Kampagne „BDS Berlin“ und dem Verein „Palestine Speaks“].
Einige Tausend Menschen nahmen teil.
Unmittelbar vor Beginn hätten einige Personen aus dem Umfeld der
Demo-Anmelder*innen die anwesenden Presseleute gezielt angesprochen,
Presseausweise verlangt und die Fotograf*innen aufgefordert,
Porträtfotos zu unterlassen. Zudem hätten sie die
Pressevertreter*innen gefragt, für wen sie arbeiteten.
DJU-Geschäftsführer Reichel gibt an, diese Ansprachen seien „relativ
ruppig“ ausgefallen, bedrängend, allerdings ohne körperliche Übergriffe.
Reichel kritisiert vor allem die Frage nach den Auftraggeber*innen.
„Presserecht steht allen zu, unabhängig davon, für wen sie arbeiten.“
Im weiteren Verlauf sollen die Ordner*innen versucht haben, die
Journalist*innen zu fotografieren. Eine Journalistin sei dabei von
einer kniehohen Mauer geschubst worden und in jemanden reingefallen.
Anschließend hätten Ordner*innen wiederholt versucht, Teilnehmende
lautstark zu informieren, dass „zionistische Presse“ anwesend sei.
## Ordner festgenommen
„Man hat die Presse markiert“, sagt Reichel, „und der Effekt war, dass die
Presse nicht mehr frei arbeiten konnte“. Unterstützung der Polizei sei
daher nötig geworden. „Anmelder*innen von Demos sollten nicht entscheiden,
wer erwünschter Journalist und nicht erwünschter Journalist ist“, sagt
Reichel. Die Ordner*innen hätten jedoch zu keiner Zeit zur Gewalt
aufgerufen. Pressefeindliche Stimmung und das gezielte Herausheben von
Presseleuten bei Demos sind bisher [4][vorwiegend als Strategien des
rechten und des Querdenker-Milieus] bekannt. Man habe es aber in Berlin
vereinzelt schon mit Behinderung der Presse bei propalästinensischen Demos
zu tun gehabt, sagt Reichel.
Ein Ordner, der maßgeblich die Ansprachen gegenüber Journalist*innen
angeführt habe, sei zwischenzeitlich aufgefordert worden, dies zu
unterlassen. Im Verlauf der Demo wurde der betreffende 42-jährige Mann laut
einer Pressemitteilung der Berliner Polizei vom Sonntag festgenommen.
Daraufhin hätten zunächst 50 bis 80 Demonstrant*innen die Festnahme zu
verhindern versucht, indem sie das Fahrzeug, in das der Mann verbracht
wurde, blockierten. Anschließend, so die Polizei, habe man 300 Personen
durch „Schieben und Drücken“ daran gehindert, das Fahrzeug zu umstellen.
Auf eine Nachfrage der taz am Montagvormittag zu den konkreten Vorfällen
gegenüber Pressevertreter*innen erbat die Berliner Polizei um 24
Stunden Zeit zur Beantwortung. Die Demo-Veranstalterin „BDS Berlin“ war am
Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
26 Jul 2021
## LINKS
[1] /Grosses-CSD-Wochenende-in-Berlin/!5785587
[2] /Migrantifa-ueber-Rassismus/!5696177
[3] /Antisemitismus-in-der-Linken/!5781586
[4] /Pressefreiheit-in-Deutschland/!5768012
## AUTOREN
Peter Weissenburger
## TAGS
Christopher Street Day (CSD)
Pressefreiheit in Europa
BDS-Movement
Schwerpunkt Pressefreiheit
GNS
Antisemitismus
BDS-Movement
Kolumne Berlin viral
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