Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Mobilitätsgesetz: Warten auf die Verkehrswende
> AktivistInnen ziehen eine Verkehrswende-Bilanz nach drei Jahren
> Mobilitätsgesetz. Für sie fällt sie „verheerend“ aus.
Bild: Wann es wohl weiter geht?
Gut Ding will Weile haben – für Berlins Mobilitäts- und vor allem
FahrradaktivistInnen könnte es keinen schrecklicheren Sinnspruch geben.
Umgekehrt agiert die Senatsverkehrsverwaltung offenbar nach genau diesem
Motto. Dass das nicht gut geht, ist seit Langem zu beobachten.
Mit der Bilanz zu 3 Jahren Mobilitätsgesetz zu Wahlkampfzeiten, die der
[1][Verein Changing Cities am vergangenen Montag] zog und die er selbst als
„verheerend“ bezeichnete, ist jetzt aber nicht nur das Tischtuch
zerschnitten, sondern das Möbelstück gleich ganz durchgesägt.
Um es vorwegzunehmen: Nicht alles, was Changing Cities – ohne Zweifel seit
dem Volksentscheid Fahrrad der wichtigste zivilgesellschaftliche Treiber
der Berliner Verkehrswende – der Verwaltung vorwirft, ist absolut fair.
Etwa die Aussage „19 Radfahrende und 19 Fußgänger*innen wurden 2020
getötet – kein einziger dieser Menschen hätte sterben müssen, wenn die von
Verkehrssenatorin Günther geführte Verwaltung ihrer Verantwortung
nachgekommen wäre.“
Der Vorwurf ist in dieser Form nicht nur deshalb falsch, weil unter den
Verunfallten auch einige sind, für deren Tod nicht das Fehlverhalten
anderer Verkehrsteilnehmer verantwortlich war. Denn selbst wenn die
Verkehrsverwaltung der Forderung nachkäme, nach jedem schweren Unfall die
entsprechende Straßensituation sicher umzubauen – dieser Unfall muss sich
ja, allein von der Logik her, erst einmal ereignen.
Das delegitimiert aber nicht die grundsätzliche Kritik an Tempo und
Nachdruck des vom Mobilitätsgesetz vorgegebenen Stadtumbaus. Der immer
wiederkehrende Verweis der Senatsverwaltung, dass eben erst einmal
Fachleute eingestellt, Planwerke geschrieben, jede Menge Vorarbeit
geleistet werden müsse, ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen,
verfängt aber am Ende der Legislaturperiode und ohne nennenswerte sichtbare
Ergebnisse nicht mehr.
So oder so, die Enttäuschung bei den AktivistInnen ist enorm, und dass sie
keine Wahlempfehlung abgeben wollen, dürfte in erster Linie daran liegen,
dass mehr Engagement in der Sache von einer anderen regierungsfähigen
Partei als den Grünen eben auch nicht zu erwarten ist. Deshalb hat man sich
nun auf Regine Günther eingeschossen, von der es in der Bilanz indirekt
hieß, sie habe „den Geist des Mobilitätsgesetzes und die Größe der Aufgabe
nicht verstanden“.
Dass Changing Cities lieber jemanden wie Monika Herrmann, die scheidende
Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, auf Günthers Sessel
sähe, ist mehr als offensichtlich. Herrmanns Bezirk war das einzige
halbwegs leuchtende Vorbild in der Bilanz des Vereins: Dort werde die
Verkehrswende mit „intrinsischer Motivation“ vorangetrieben. Aber solche
Personalien werden auch in Berlin immer noch von den Parteien entschieden.
3 Jul 2021
## LINKS
[1] /3-Jahre-Mobilitaetsgesetz/!5779047
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Wochenkommentar
Mobilitätsgesetz
Changing Cities
Regine Günther
Verkehrspolitik
Lastenrad
Regine Günther
Unfallopfer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Monika Herrmann über ihre Zukunft: „Ein paar Tricks verraten“
Künftig will sie als Aktivistin die Verkehrswende voranbringen, sagt die
Noch-Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Hier verrät sie, wie.
Boom der Lastenräder in Deutschland: Revierkampf auf zwei Rädern
Lastenräder sind gut für die Umwelt. Um sie noch zahlreicher auf die Straße
zu bringen, muss die Infrastruktur massiv ausgebaut werden.
Proteste gegen Autobahnen in Berlin: Fahrbahnen zu Freibädern
Die Proteste gegen den Weiterbau der A100 werden radikaler: „Sand im
Getriebe“ hat für Samstag eine Massenblockade der Baustelle angekündigt.
Radverkehr auf dem Tempelhofer Damm: Tempelhof bleibt in der Spur
Die Radspuren auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm bleiben dauerhaft
bestehen. Das hat die Senatsverkehrsverwaltung der taz bestätigt.
Zweite Radtote in Berlin 2021: Und wieder ein Rechtsabbieger
Innerhalb von vier Tagen sind zwei Radfahrende von rechtsabbiegenden Lkw
getötet worden. Dabei wären solche Unfälle leicht vermeidbar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.