| # taz.de -- Urteil im Missbrauchsfall Münster: Problem Datenschutz | |
| > Die Tatsache, dass sich Pädokriminelle zumeist im Darknet organisieren, | |
| > erschwert ihre Verfolgung. Hier beißen sich Kinder- und Datenschutz. | |
| Bild: 14 Jahre in Haft: der Hauptangeklagte im Fall Münster am Dienstag im Ger… | |
| Lange Haftstrafen im sogenannten [1][Missbrauchskomplex Münster]: zwischen | |
| 11 und 14 Jahren für die angeklagten Täter mit zusätzlicher | |
| Sicherungsverwahrung sowie 5 Jahre für eine weitere Mittäterin. Die Härte | |
| des Urteils ist so nachvollziehbar wie richtig, denn sexuelle Gewalt gegen | |
| Kinder zählt zu den schwersten Verbrechen überhaupt. Unabhängig davon | |
| senden Urteile wie dieses sowie in früheren Fällen wie [2][Lügde] und | |
| [3][Bergisch-Gladbach] ein deutliches Signal an potenzielle Täter:innen: | |
| Viele Jahre Gefängnis sind garantiert. Hohe Haftstrafen sind das eine. Das | |
| andere ist das Vorgehen gegen Missbrauchsnetzwerke, die Pädokriminelle | |
| immer wieder stricken. Sexuelle Gewalt erfolgt in der heutigen Zeit nicht | |
| mehr nur analog, sondern wird verstärkt digital organisiert. Der | |
| Kriminalität im Netz ist schwer beizukommen. Manche „Pädoringe“ vernetzen | |
| sich über Messengerdienste wie Telegram und andere Chatprogramme. Dafür | |
| müssen Nutzer:innen ihre Telefonnummer preisgeben. | |
| Über diese kommen Verfolgungsbehörden relativ unkompliziert an die | |
| Täter:innen heran. Schwierig wird es beim anonymisierten [4][Darknet] | |
| oder bei Plattformen, zu denen nur Zutritt hat, wer von den Betreibenden | |
| dort (oft mit einhergehender Gesinnungsprüfung) zugelassen ist. Über | |
| IP-Adressen ist der Zugriff auf Personen leichter. In diesem Zusammenhang | |
| wird gefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nach der | |
| IP-Adressen nach wenigen Tagen gelöscht werden müssen, aufzuweichen. | |
| Hier stehen sich Kinder- und Datenschutz konträr gegenüber. Eine | |
| Alternative ist das [5][Quick-Freeze-Verfahren], mit dem Daten | |
| vorübergehend „eingefroren“ und gesichert werden. Doch dafür gibt es keine | |
| klare Rechtsgrundlage. Eine Lösung dieses Dilemmas ist überfällig. Die vom | |
| Missbrauchsbeauftragten geforderte Enquete-Kommission, die | |
| Datenschützer:innen, Verfolgungsbehörden und Betroffenenverbände an einen | |
| Tisch bringt, könnte helfen. Beschlossen werden muss die Enquete dann so | |
| schnell wie möglich vom nächsten Bundestag. Jede Verzögerung zerstört | |
| Leben. | |
| 6 Jul 2021 | |
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| [1] /Urteil-zu-Missbrauchskomplex-Muenster/!5784258 | |
| [2] /Missbrauchsfaelle-in-Luegde/!5614996 | |
| [3] /Paedophilie-Komplex-Bergisch-Gladbach/!5707578 | |
| [4] /Sexualisierte-Gewalt-gegen-Kinder/!5769405 | |
| [5] /Vertreter-der-Netzindustrie-ueber-Vorratsdaten/!5127440 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schmollack | |
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